ZEIT ONLINE: Herr Reckwitz, in welchem Zustand befindet sich unser von vielen Krisen geschütteltes Land?

Andreas Reckwitz: Wir sind gegenwärtig tatsächlich mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmaligen Ballung von Krisen konfrontiert: Die Sicherheitslage in Europa hat sich drastisch verschlechtert, die Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise (Abb. 20789), öffentliche Infrastrukturen vom Verkehr bis zur Bildung erodieren. Es gibt Anzeichen einer Überforderung durch Migrationsprozesse (Abb. 30103), zugleich beobachten wir einen schleichenden Steuerungsverlust des Staates, dem die Menschen wenig Problemlösungsfähigkeit zutrauen. Und dann spüren wir immer deutlicher die Folgen des Klimawandels (Abb. 20946)und die der demografischen Entwicklung. Das passiert gerade alles gleichzeitig.

ZEIT ONLINE: Rechtspopulisten wie die AfD haben großen Zulauf, und gleichzeitig ist das Parteiensystem so fragmentiert wie nie zuvor. Ist das veränderte Wahlverhalten eine typische Reaktion für ein aufgewühltes, von Sorgen geplagtes Volk?

Reckwitz: Die Menschen wählen Parteien, denen sie die größte Kompetenz zuschreiben für die Themen, die sie besonders umtreiben. Das führt, übrigens nicht nur in Deutschland, gegenwärtig zu einer Verschiebung eher in Richtung rechts der Mitte. Innere und äußere Sicherheit, Reduzierung von Migration oder Wirtschaftswachstum sind klassische Themenfelder konservativer und nun auch rechter Parteien. Das Mitte-links-Spektrum büßt unterdessen an Stimmen ein. Diese Parteien sind in der Regel vor allem dann gefragt, wenn es darum geht, Wachstum sozial gerecht zu verteilen oder neue Emanzipationsprozesse anzustoßen.

Ungewöhnlich einig sind sich die Menschen übrigens in ihrem negativen Blick nach vorn: 85 Prozent der Deutschen glauben Umfragen zufolge nicht an eine bessere Zukunft für unser Land. Das ist ein bemerkenswerter Befund. Für eine liberale Demokratie, die ja bisher vom Fortschrittsglauben und -versprechen lebt, nisten hier langfristig Legitimationsprobleme - und das gibt wiederum dem Populismus Auftrieb.

ZEIT ONLINE: Als vor dreieinhalb Jahren mit der Ampel erstmals ein Dreierbündnis die Regierung übernahm, herrschte fast so etwas wie Aufbruchstimmung. Wie ist uns die abhandengekommen?

Reckwitz: Im Rückblick würde ich sagen, dass das damals eine Art Scheinblüte war, die sich aus einem besonderen historischen Moment ergab: Da war einerseits ein Gefühl der Erleichterung, weil die Coronapandemie endlich überstanden war. Andererseits gab es nach dem Ende der langen Merkel-Ära eine Phase der Offenheit. Es stellte sich eher neugierig die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Tatsächlich gab es aber ja auch damals schon große Probleme wie die marode Infrastruktur oder die fragile Sicherheitssituation in Europa, aber all das blieb in der medialen Öffentlichkeit noch eher unter der Oberfläche. Das ist heute anders. Und dann kamen neue Ereignisse hinzu, allem voran der russische Angriff auf die Ukraine und nun die Trump-Wahl. 2021 war die Stimmung besser als die Realität, mittlerweile haben wir ein klareres Bild, was die Krisen angeht.

ZEIT ONLINE: Der Wunsch nach Aufbruch, nach Disruption scheint im Land größer denn je. Begreifen die Menschen das vor allem als Aufgabe der Politik - oder sind sie auch selbst bereit zur Veränderung?

Reckwitz: Die strukturellen Probleme sind so grundsätzlich, dass dem Staat eine besondere Rolle zukommt. Es gibt zumindest den Wunsch nach einer Renaissance von Staatlichkeit, wenn wir an Bereiche wie Sicherheit, Migration oder Infrastruktur denken. Gleichzeitig gibt es Tendenzen eines Rückzugs ins Private: Wenn die gesellschaftliche Entwicklung krisenhaft wird, versucht man, sich privat abzuschirmen. Dem Befund, dass man der Gesellschaft der Zukunft nicht viel zutraut, steht übrigens in den Umfragen eine erstaunliche Zuversicht vieler gegenüber, was ihre private Zukunft angeht. Das ist bemerkenswert.

ZEIT ONLINE: In der vergangenen Woche hat US-Vizepräsident J. D. Vance eine angeblich mangelnde Meinungsfreiheit in Europa angeprangert und von einer Krise der Demokratien gesprochen, die auch Deutschland betreffe. Wie bewerten Sie das?

Reckwitz: Man sollte nicht übersehen, dass gegenwärtig international zwei unterschiedliche Modelle von Demokratie aufeinanderprallen, das liberale und das antiliberale. Das ist in der Rede von Vance sehr deutlich geworden. Populisten wie J. D. Vance, genauso wie die Vertreter der AfD, verstehen sich ja selbst als die eigentlichen Verteidiger der Demokratie im Sinne der direkten Herrschaft eines "wahren" Volkswillens. Das liberale Demokratieverständnis dagegen basiert auf der Vorstellung einer pluralistischen Konstellation in der Gesellschaft, in der sich Institutionen im Sinne einer Gewaltenteilung gegenseitig in Schach halten und der medialen Öffentlichkeit eine wichtige Vermittlerfunktion für den Diskurs zukommt. Hier gibt es dann Sicherheitsinstanzen, die im Namen einer illiberalen Demokratie antidemokratisch erscheinen. Ich denke, wir müssen uns diese Sichtweise von Vance und anderen auch in ihrer inneren Logik klarmachen.

Reckwitz: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat das schon vor Jahren gehofft. Ich würde eher von einem Konflikt mit offenem Ende sprechen: Unser liberales Demokratiemodell steht unter Beschuss von autoritären Kräften, die sich selbst als die wahren Demokraten betrachten. Besorgniserregend ist aber nicht nur das, sondern auch - das muss man selbstkritisch feststellen - dass die Funktionsfähigkeit der liberalen Demokratie selbst schon seit einigen Jahrzehnten leidet. Und so ja auch die populistische Welle erst hat entstehen lassen.

Ich meine damit die bereits erwähnte Steuerungsschwäche des spätmodernen Staates, dem es offenbar in vielen Bereichen nicht mehr gelingt, das, was in der Bevölkerung als Problem wahrgenommen wird, zu lösen. Man könnte sagen: Es gibt ein staatliches Umsetzungsproblem. Dadurch wird das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwächer. Der Politologe Veith Selk spricht ja sogar von "Demokratiedämmerung".

ZEIT ONLINE: Was kann Politik tun?

Reckwitz: Das ist nicht einfach zu beantworten. Man darf nicht vergessen: Auch in der Vergangenheit ist es der Politik in der liberalen Demokratie immer wieder gelungen, große institutionelle Strukturen neu aufzubauen, ob das der New Deal war, die Bildungsexpansion, die Wiedervereinigung oder die Gründung der Europäischen Union oder der Nato. Nun kann man sich trefflich fragen, warum das heute anscheinend weniger gelingt. Hier spielt sicherlich die umfassende Verrechtlichung des Sozialen eine hemmende Rolle, man denke an die lange Verzögerung von Planungsprozessen durch Einsprüche einzelner Akteure. Auch gegenseitige Blockaden in der Konsensdemokratie sind ein Faktor, in Deutschland etwa die Rolle des Föderalismus.

Ich denke, es ist zentral, sich klarzumachen, dass die staatliche Steuerungsschwäche ein immenses Legitimationsproblem für sich mit sich bringt. Philosophische Demokratietheorien betonen gerne, dass der demokratische Prozess in der Öffentlichkeit ein Wert an sich sei. Aber liberale Demokratie ist für viele auch immer Mittel zum Zweck: Am Ende der Debatten soll der Staat etwas effektiv umsetzen oder indirekt ermutigen, was eine Verbesserung mit sich bringt. Das Problem derzeit ist, dass viele Menschen nicht mehr an eine bessere Zukunft glauben. Ich denke, erst wenn deutlich wird, dass das politische System sichtbar effektiv Probleme löst, würde sich das ändern.

ZEIT ONLINE: Bloß, wie soll man Vertrauen in eine bessere Zukunft wecken, wenn die Zutaten dafür fehlen und wenn alles so düster ist, wie es nun gerade mal ist?

Reckwitz: Wir sollten uns von den Populisten nicht vorgaukeln lassen, dass liberale Demokratien gewissermaßen nur endlos über komplexe Probleme reden können, aber am Ende nichts bewirken, und dass nur die Populisten eine Disruption bewirken. Wie gesagt: In der Vergangenheit bedeutete liberale Demokratie auch durchsetzungsfähige Staatlichkeit, und erst das hat dieses politische System so erfolgreich gemacht.

ZEIT ONLINE: Aber der große Unterschied ist doch, dass uns heute im Angesicht der ganzen Krisen das Wachstum fehlt, um deren Bewältigung zu bezahlen. Allein Deutschland aufzurüsten, wird viele Milliarden kosten, ebenso wie die Instandsetzung der maroden Schulen und der Deutschen Bahn, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Reckwitz: Das ist richtig. Deutschland wurde länger und viel stärker als andere westliche Gesellschaften von jenen Industrien getragen, die das Land nach 1949 geprägt haben, etwa der Automobilbranche. Hier befinden wir uns in einem Strukturwandel, dessen Ausgang offen ist. Umso mehr verwundert es, dass im Wahlkampf die politische Förderung neuer Wirtschaftszweige, die sukzessive an die alten treten können, eine eher geringe Rolle spielt, mit Ausnahme vielleicht der Klimatechnologien. Ökonomischer Strukturwandel ist ja in der Geschichte der Moderne, in dem Altes durch Neues verdrängt wird, eigentlich völlig alltäglich. Und nicht selten wurden auch technologische Revolutionen in ihren Anfängen durch staatliche Politik massiv gefördert. Da gibt es gegenwärtig Nachholbedarf.

ZEIT ONLINE: Sie haben ein Buch über die Verlusterfahrungen moderner Gesellschaften geschrieben. Welche prägt Deutschland gegenwärtig am meisten?

Reckwitz: Man muss sich zunächst klarmachen, dass eine moderne Gesellschaft ohne Verlusterfahrungen gar nicht zu haben ist. Seit dem 18. Jahrhundert war die Kehrseite der Modernisierung immer, dass in bestimmten sozialen Gruppen geschätzte Errungenschaften verschwunden sind und entsprechend betrauert wurden - ganz unabhängig davon, ob dies durch politische Revolutionen, technologischen und wirtschaftlichen Wandel oder durch kulturelle Verschiebungen angestoßen war. Es ist aber eine Art Betriebsgeheimnis der westlichen Moderne, dass sie diese Verlusterfahrungen immer wieder durch Fortschrittserfahrungen erfolgreich relativieren konnte, teils gar unsichtbar gemacht hat. Gerade Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Reckwitz: Nach Kriegsende 1945 war das Land durch die Kriegserfahrungen und das Ende des Dritten Reiches stark von Verlusterfahrungen geprägt. Aber die "dreißig glorreichen Jahre" (Fourastié, PDF) danach haben den Eindruck vermittelt, dass sich die Verluste ungeschehen machen lassen, weil an deren Stelle Modernisierungsfortschritte vom Wirtschaftswunder bis zur Bildungsexpansion getreten sind. Wobei man hinzufügen muss, dass manche Kriegstraumata auch nur verdrängt wurden.

Die gegenwärtige Situation aber ist anders: Es gibt ein ganzes Bündel von Verlusterfahrungen und Verlustängsten - vom Klima bis zum Krieg, von der Wohnungsnot bis zur polarisierten Öffentlichkeit -, zugleich sind die Fortschrittserwartungen, dass man diese Verluste überwinden oder verhindern kann, äußerst brüchig geworden. Wir haben es mit einer spätmodernen Verlusteskalation zu tun - was allerdings nicht heißt, dass wir mehr Verluste hätten. Nur erscheinen diese drastischer, weil ein Fortschrittsversprechen abhandengekommen ist - und damit der beruhigende Gedanke, dass die gegenwärtigen Krisen nur ein vorübergehendes Phänomen sind. ZEIT ONLINE: Es braucht also eine Fortschrittserzählung, um die Verlusteskalation zu stoppen?

Reckwitz: Das wird oft gesagt, ja, aber ein neues Fortschrittsnarrativ allein wird wohl nicht ausreichen. Ein bloßes Narrativ, das man aus dem Hut zaubert, dem würde die Glaubwürdigkeit fehlen. Auch in der Vergangenheit waren Fortschrittserzählungen immer mit konkreten Prozessen unterlegt, in denen für viele sichtbar Fortschritte stattfanden. Konkret heißt das heute: Eine glaubwürdige Erzählung müsste verankert sein in der realen Regierungspolitik, also in bestimmten Steuerungsmaßnahmen.

Die Frage ist häufig, welches der Oberbegriff für eine solche Politik heute sein könnte. Der Begriff der Resilienz wäre hier ein möglicher Kandidat: Die Gesellschaft muss resilienter werden. Resilienz im Sinne einer Transformation in Richtung Krisenfestigkeit ist ein eher skeptisches Fortschrittsziel. Es ist der gegenwärtigen Lage angemessen und lässt sich auf erstaunlich viele, gegenwärtig virulente Problemfelder beziehen: die äußere Sicherheit, die öffentliche Infrastruktur, der Klimawandel. Deutschland hatte sich nach 1945 angewöhnt, sich als eine 'success story' zu betrachten.

ZEIT ONLINE: Gibt es bei der Resilienz unterschiedliche nationale Ausprägungen, sind die Skandinavier beispielsweise resilienter als die Deutschen?

Reckwitz: Resilienz vergleichend zu bestimmen, ist soziologisch ein großes Thema. Gesellschaften sind offenbar dann besonders resilient, wenn das Vertrauen in ihre Institutionen intakt ist - von den lokalen Einrichtungen bis hin zum politischen System. Und das ist in skandinavischen Ländern nach wie vor recht groß. In Deutschland dagegen hat das Vertrauen gelitten. Deutschland hatte sich nach 1945 angewöhnt, sich als eine success story zu betrachten - vom Wirtschaftswunder bis zur Wiedervereinigung, vielleicht bis in die Merkel-Ära hinein. Jetzt erkennt man betroffen, dass einige der Grundpfeiler der bisherigen Stabilität - die europäische Sicherheitsordnung, die effektiven Infrastrukturen, die exportorientierte Industrie, die Konsensdemokratie - sehr ins Wanken geraten sind oder sogar zusammenbrechen. Hier Resilienz wiederzugewinnen, ist wahrscheinlich keine einfache Aufgabe.

ZEIT ONLINE: Braucht eine Gesellschaft, die krisenfest werden will, nicht auch mehr Zusammenhalt, also mehr Kollektiv als Einzelkämpfer?

Reckwitz: Es deutet sich hier jedenfalls ein kultureller Wandel an, so scheint mir. Die spätmoderne Kultur betont seit den 1980er-Jahren sehr stark die subjektiven Rechte des Individuums gegenüber der Gesellschaft, auch die subjektiven Interessen. In der Pandemie kam dann plötzlich ein Diskurs über Pflichten auf: Habe ich eine Schutzpflicht für andere? Auch das Bewusstsein für den Klimawandel hat ja in der Debatte die Frage nach den Pflichten gegenüber kommenden Generationen stark gemacht.

Ich vermute, dass die Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht nach der Bundestagswahl zu einem großen Thema werden wird: auch hier also die Frage, inwiefern man den Einzelnen für die Gesellschaft verpflichten kann und sollte. Diese Debatten enthalten aber enormes Konfliktpotenzial, wie wir gesehen haben. Individuen, die man auf die Wahrung ihrer eigenen Rechte und Interessen trainiert hat, sollen plötzlich Pflichten für die Gesellschaft übernehmen - das sehen manche gar nicht ein. Die Auseinandersetzung über diese Fragen wird uns sicherlich in den nächsten Jahren begleiten.

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Blog 1244 20-02-25: Dramatisch steigende globale Staatsverschuldung

Die globale Staatsverschuldung dürfte in den nächsten vier Jahren stark steigen. Finanzfachleute mahnen Regierungen, sich gegen mögliche Zahlungsschwierigkeiten zu wappnen.

Bis 2028 wird die globale Staatsverschuldung voraussichtlich 130 Billionen US-Dollar erreichen - ein Anstieg von mehr als 35 Prozent in nur vier Jahren. Der treibende Faktor dafür dürfte die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben in Amerika und Marktemissionen sein. Rund 20 Prozent der weltweiten Neuverschuldung dürfte aus den USA kommen, schreibt der Weltbankenverband (Institute of International Finance, IIF) in einer Analyse.

Neueste Schätzungen des US-Kongresses gehen davon aus, dass die Verschuldung der US-Bundesregierung von 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf mehr als 105 Prozent des BIP im Jahr 2028 ansteigen wird, bevor sie 2029 das Allzeithoch von 106 Prozent aus dem Jahr 1946 übertreffen werde. Die neue Regierung unter Donald Trump hat zwar angekündigt, die Regierungseffizienz verbessern und die Ausgaben eindämmen zu wollen, aber eine deutliche Verringerung der Staatsverschuldung scheint laut dem IIF unwahrscheinlich.

Der Grund: Die Zinsaufwendungen steigen, und über 60 Prozent der Staatsausgaben bleiben obligatorisch (Abb. 30193). In den nächsten vier Jahren werden die Haushaltsdefizite durchschnittlich 5,5 Prozent des BIP pro Jahr (oder 1,75 Billionen US-Dollar) betragen - was deutlich über dem Durchschnitt vor der Pandemie liegt. Diese Zahl könnte noch erheblich steigen, wenn Trump seine Wahlversprechen umsetzt, darunter ein Senken der Einkommensteuer im Rahmen des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) über das Jahr 2025 hinaus.

Nicht nur in den USA, sondern in allen Industrie- und Schwellenländern haben die staatlichen Zinsaufwendungen im Jahr 2024 nach IIF-Angaben ein Rekordhoch erreicht. In den nächsten Jahren werden sie voraussichtlich noch weiter steigen. Diese weltweite Schuldenlast könnte in naher Zukunft aufgrund der Steuersenkungen und strengeren Einwanderungsbestimmungen in die USA noch höher werden.

Dies bedeute steigende Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung und einen sich verschärfenden Inflationsdruck, warnt der IIF, weil die Kredite aufgrund einer strafferen Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) teurer werden. In einem solchen Umfeld könnte die Umsetzung fiskalpolitischer Maßnahmen noch schwieriger werden, was das Risiko politischer Instabilität erhöhe, wie die "Minifinanzkrisen" Großbritanniens im Jahr 2022 und derzeit in Frankreich zeigen.

Die Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Länder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank werden sich vor allem im Rahmen des regelmäßigen Global Sovereign Debt Roundtable (GSDR) über das Vorgehen im Bezug auf Staatsschulden austauschen, nachdem die großen Umschuldungsfälle Sambia, Ghana, Ukraine und Sri Lanka weitgehend abgeschlossen sind. Schwerpunkmäßig wird es darum gehen, die Länder vor Finanzproblemen und Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Dazu gilt es, die Widerstandsfähigkeit der Staaten zu erhöhen.

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Blog 1243 20-02-25: Der amerikanische Präsident stellt Wolodymyr Selenskyjs Legitimität infrage

Einen genehmen Kandidaten hat der russische Präsident auch schon. Es ist ein alter Bekannter. Moskau startet eine neue Offensive gegen den ukrainischen Präsidenten - dieses Mal mit offener Unterstützung des amerikanischen. Donald Trumps Tirade gegen Wolodymyr Selenskyj vom Dienstagabend war ganz im Sinne des russischen Präsidenten Putin, mit dem sich der Amerikaner noch vor Ende dieses Monats treffen will. Zwar bestand Trump darauf, seine Kritik daran, dass in (den unbesetzten Teilen) der Ukraine derzeit keine Wahlen abgehalten werden, sowie seine Behauptung, dass nicht Russland, sondern Kiew den Krieg begonnen habe und längst mit einem "Deal" hätte beenden sollen, "kein Russland-Ding" seien, sondern "etwas, das von mir kommt".

Aber Trumps Darstellung entspricht vollauf der Wladimir Putins, der Selenskyj schon seit dem vergangenen Frühjahr jede Legitimität abspricht. Zwar ist die Amtszeit des 2019 gewählten ukrainischen Präsidenten im Mai vorigen Jahres tatsächlich formal abgelaufen. Allerdings besteht in Kiew bis in die Opposition hinein Konsens darüber, dass es nicht angebracht wäre, von der Rechtslage, die Wahlen im Kriegszustand ausschließt, abzuweichen, solange man sich im Überlebenskampf gegen die russischen Angreifer befindet.

Trump sprach Selenskyj nun überdies lediglich eine Beliebtheit von "vier Prozent" zu, wofür es keine Anhaltspunkte gibt: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten vertrauen derzeit 57 Prozent der Ukrainer Präsident Selenskyj; Misstrauen ihm gegenüber äußerten demnach 37 Prozent. Doch greift Trumps Vorstoß frühere Äußerungen seines Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg zur Abhaltung von Wahlen in der Ukraine auf.

So entsteht der Eindruck, dass die "Quellen" recht haben könnten, auf die sich der deutsche Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky am Dienstagabend in einem Post auf der Plattform X berief: Trumps Vorschlag für einen "Deal" mit Putin bestehe aus drei Schritten, zunächst einer Waffenruhe, dann Wahlen in der Ukraine, dann der Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens. Weiter schrieb der Grünen-Politiker, insbesondere die Forderung nach Wahlen sei "ein Geschenk Trumps an Putin", denn der hasse Selenskyj, weil er seine Pläne durchkreuzt habe, die Ukraine zu unterwerfen. Putin träume davon, einen prorussischen Kandidaten ins Präsidentenamt zu bringen.

Jetzt holt Putins Macht- und Medienapparat unter Berufung auf Washington mit neuer Verve gegen Selenskyj aus. Den neuen Angriff übernahm Dmitrij Medwedjew, Putins Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats. Er schrieb auf seiner Seite auf VKontakte auf Russisch und Englisch mit Bezug auf Trumps Vorwürfe, Selenskyj sei eine "in die Ecke getriebene Ratte" - womit Medwedjew gegen den jüdischstämmigen Präsidenten eine vielzitierte Jugenderinnerung Putins mit einer alten, antisemitischen Tiermetapher kombinierte.

Zu rechnen sei mit einem "Gegenangriff" Selenskyjs: Man müsse, so Medwedjew, von "dem zitternden Nagetier mit fliehenden Augen jede Provokation erwarten", um eine Beilegung des Konflikts zu verhindern, auch Einsätze von Massenvernichtungswaffen (die Russland Kiew seit Langem belegfrei zuschreibt) gegen ukrainische Städte und Zivilisten, um Moskau zu beschuldigen. "Eine dringliche Rattenentfernung wird das Problem lösen", schrieb Medwedjew über den ukrainischen Präsidenten. Nach ukrainischen Angaben sind in der Vergangenheit zahlreiche russische Versuche gescheitert, Selenskyj zu töten. Jetzt rief Medwedjew die Amerikaner als bisher größte Unterstützer der Ukraine dazu auf: "Am besten ist es, wenn sich darum diejenigen kümmern, die zuvor die ekligen grauen Ratten mit langen Schwänzen gefüttert haben."

Immer deutlicher wird, dass Putin als seinen Mann für Kiew Viktor Medwetschuk in Stellung bringt, einen alten Weggefährten, der einst auch Kiews Unterhändler im Minsker Prozess war. Welches Gewicht der wichtigste prorussische Politiker und Oligarch für Putin hat, der Taufpate einer Tochter des Ukrainers sein soll, konnte man 2022 sehen: Medwedtschuk war nach dem russischen Überfall von Ende Februar 2022 untergetaucht, wurde aber im April entdeckt und unter Hochverratsvorwürfen festgenommen. Schon im September kam er in einem Gefangenenaustausch frei und konnte nach Russland ausreisen, das dabei neben Medwedtschuk nur 55 russische Soldaten zurückerhielt, aber viel mehr Feinde ziehen ließ: 205 Ukrainer, unter ihnen besonders dämonisierte Verteidiger des Asowstal-Stahlwerks in Mariupol, sowie zehn Ausländer.

Schon 2019 hatte Moskau gegen Selenskyj und dessen Amtsvorgänger Petro Poroschenko auf Medwedtschuk gesetzt und dessen Parteigenossen Jurij Bojko in den ukrainischen Präsidentenwahlen offen unterstützt. Dmitrij Medwedjew, damals Ministerpräsident, empfing Medwedtschuk und Bojko in Moskau und versprach den Ukrainern niedrigere Gaspreise, sollte sich Kiews Politik ändern. Bojko landete aber abgeschlagen auf dem vierten Platz. Schon seit einiger Zeit ist Medwedtschuk nun Dauergast in den russischen Staatsmedien, wird als "Ratsvorsitzender" einer "Bewegung" namens "Eine andere Ukraine" vorgestellt und wiederholt Putin-Worte wie das eines "Anti-Russlands", wozu die Ukraine geworden sei und was sie nicht sein dürfe.

Am Mittwoch erschien die jüngste "Kolumne" Medwedtschuks, die triumphierte, jetzt unterbreiteten Russland und die USA Selenskyj gemeinsam "die Bedingungen". Wie Putin und nun auch Trump gab Medwedtschuk dem ukrainischen Präsidenten die Schuld am Krieg. "Hitler hatte wenigstens den Mut, sich zu vergiften", schrieb Putins Mann für die Ukraine, "Selenskyj wird den Ukrainern ein solches Glück nicht bescheren."

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Blog 1242 20-02-25: Obere zehn Prozent der Bevölkerung besitzen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens

Anders als oft vermutet ist in fast keinem anderen Land in der Eurozone Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Daten der Europäischen Zentralbank zeigen: Auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland entfiel 2023 etwa zwei Prozent am Gesamtvermögen. Die oberen 10 Prozent der Bevölkerung besaßen hingegen einen Anteil von etwa 60 Prozent.

Nettovermögen besteht aus Sach- und Finanzvermögen, abzüglich aller Schulden. Zum Sachvermögen zählen etwa Immobilien, Firmenbeteiligungen, Gegenstände wie Autos. Das Finanzvermögen umfasst Ersparnisse, Aktien, Fonds und private Rentenversicherungen. Hausrat, Bargeld sowie Renten- und Pensionsansprüche sind nicht enthalten.

2023 lag der Gini-Index für Vermögen in Deutschland laut dem Global Wealth Report 2024, der Daten der Credit Suisse und UBS nutzt, bei 0,68. Damit ist der Koeffizient beim Vermögen im Vergleich zum Einkommen mehr als doppelt so hoch. Zum Vergleich: Länder wie Italien, Großbritannien und Spanien liegen darunter. Schweden hingegen kommt auf einen höheren Gini-Index mit 0,75.

Deutschland ist im europäischen Vergleich zudem eines der Länder mit dem geringsten Anteil von Haushalten, die selbst Wohneigentum besitzen. In den Daten zeigt sich, dass dadurch unter anderem auch die Vermögensungleichheit hoch sei. Das ist auch in der Schweiz und in Österreich der Fall. Und wer kein Eigentum hat, kann kaum langfristig Vermögen aufbauen.

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Blog 1241 19-02-25: Trump und Putin - Mörder und Gauner - Chaos ist das neue Normal

Eine Szene, typisch für den Verlauf dieser denkwürdigen Konferenz Münchner Sicherheitskonferenz: Man wird nicht schlau aus den Amerikanern. Und fragt sich, ob wenigstens sie selbst wissen, was sie da tun. Kellogg, Sonderbeauftragter der US-Regierung für die Ukraine, räumt ein, dass die vergangenen Tage verwirrend waren. Am Mittwoch, erzählt er, sei er gerade aus dem Fitnessstudio gekommen, da klingelte sein Telefon. Donald Trump war dran, der Präsident wollte wissen, "was zur Hölle eigentlich los ist".

Kurz zuvor hatte Pete Hegseth, der neue US-Verteidigungsminister, in Brüssel bei der Nato erste Konturen für einen möglichen Deal zur Beendigung des Ukrainekriegs skizziert. Der hatte zum Inhalt, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, dass US-Truppen nicht für spätere Sicherheitsgarantien bereitstünden, eine militärische Friedensmission müssten stattdessen die Europäer aufstellen, allerdings ohne den Schutz der Amerikaner. Die Aufregung in Brüssel, den anderen europäischen Hauptstädten und in Kyjiw war groß. Wie kam Hegseth darauf?

Kellogg konnte die Frage seines Präsidenten nicht beantworten. Er, Trumps Mann für die Ukraine, wusste zum Zeitpunkt des Telefonats noch nicht, so schildert er es, was Hegseth in Brüssel gesagt hatte. Die Anekdote aus dem Innern der US-Administration vermittelt einen Eindruck davon, wie chaotisch das Trump-Projekt anläuft, den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden.

Angespannt waren europäische Spitzenpolitiker und Diplomaten übers Wochenende nach München gereist. Alle hofften, dass die US-Delegation Antworten auf die drängenden Fragen liefern würde. Viel klüger aber, so jedenfalls lautete das Resümee eines deutschen Diplomaten am Samstagabend, sei man nicht geworden. Auf der großen Bühne der Konferenz ließen die Amerikaner fast gar keine Details durchblicken. Vizepräsident J.D. Vance erwähnte die Ukraine in seiner Rede gar nicht, stattdessen arbeitete er sich an der vermeintlichen Erosion der Meinungsfreiheit in Europa ab. Nach der Rede, in der Vance unverhohlen für die AfD warb, machte sich Fassungslosigkeit breit. Der wegen einer Flugzeugpanne verspätet angereiste US-Außenminister Marco Rubio trat in München gar nicht erst öffentlich auf.

Der Sonderbeauftragte Kellogg machte in München lediglich klar, dass sein Präsident das Projekt Friedens-Deal allein in die Hand nehmen wolle. Bei den geplanten Gesprächen über einen Friedensschluss, da ließ Kellogg keinen Zweifel, würden nur drei Personen am Tisch sitzen: Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump. Die Interessen der Europäer werde man zwar berücksichtigen, sagte Kellogg, sie würden aber lediglich konsultiert und nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Europa, so scheint es nach diesem Münchner Wochenende, ist in den Augen der Amerikaner kein ernstzunehmender geopolitischer Akteur. Selbst dann, wenn wie im Konflikt mit Russland die Sicherheitsinteressen der Europäer akut betroffen sind, sollen sie außen vor bleiben. Es ist eine Demütigung.

Den Europäern droht, von Trump übergangen zu werden. In München äußerten mehrere Diplomaten die Sorge, dass Trump einen Deal zulasten der Ukraine schließt und den Europäern die Umsetzung und Absicherung überlässt. Sein Minister Hegseth hatte das in Brüssel bereits anklingen lassen. Erste Indizien scheinen die Befürchtungen zu bestätigen. In den vergangenen Tagen übermittelten die Amerikaner eine Art Fragebogen; ihre Partner sollen angeben, welchen militärischen Beitrag sie leisten können, um einen Friedens-Deal abzusichern. Das transatlantische Verhältis nimmt in diesen Tagen schweren Schaden. Wie gehen die Deutschen, wie gehen die Europäer mit der Situation um?

Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, die brachiale Trump-Diplomatie komme nicht überraschend; nach dessen Ankündigungen während des Wahlkampfs habe man damit rechnen müssen. Und doch wirken Vertreter der Bundesregierung sowie der Union verstört und auch verärgert von der breitbeinigen und widersprüchlichen Art, mit der die Amerikaner neuerdings auftreten. Bei den Deutschen macht sich die Wahrnehmung breit: Trumps Emissäre buhlen um die Gunst des Präsidenten; sie überböten einander mit wagemutigen, verrückten und widersprüchlichen Vorschlägen, aus denen sich Trump dann etwas aussuchen werde. Nach dieser Lesart ist Chaos das Prinzip der neuen US-amerikanischen Außenpolitik, das neue Normal. Man müsse lernen, damit umzugehen, heißt es. Bloß wie?

In der ersten Amtszeit von Trump hatte er der Nato den Hirntod diagnostiziert. Mindestens so lange erhebt er die Forderung nach strategischer Autonomie, die im Elysée auch immer als Fähigkeit verstanden worden ist, militärisch unabhängig von den USA handeln zu können.

US-Präsident Trump zeigt seit Tagen offen seine Verachtung für den ukrainischen Staatschef Selenskyj. Nun hält er nicht etwa Moskau, sondern Kyjiw ein Demokratiedefizit vor. Und spricht eine ominöse Drohung aus. Er hat Selenskyj vorgeworfen, Wahlen abzulehnen und damit ein Diktator zu sein. Konkret sagte er, der ukrainische Präsident sei "a dictator without elections". Tatsächlich wurde Selenskyj in einer offenen Wahl ins Amt gewählt - anders als beispielsweise Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Trump nach Angaben baldige Gespräche sucht.

"Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat einen fürchterlichen Job gemacht, sein Land ist zerstört und Millionen sind sinnlos gestorben", schreibt Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social weiter. Selenskyj müsse schnell handeln, "sonst wird er kein Land mehr übrig haben". In der Zwischenzeit seien die USA dabei, mit Russland erfolgreich ein Ende des Kriegs zu verhandeln. Direkt davor schrieb der US-Präsident in einer wüsten Suada: "Stellen Sie sich vor, ein bescheiden erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg einzutreten, der nicht gewonnen werden konnte, der nie hätte beginnen müssen, aber ein Krieg, den er ohne die USA und ›TRUMP‹ nie beenden kann". US-Außenminister Marco Rubio hatte sich in dieser Woche mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow in Saudi-Arabien getroffen. Bereits in den vergangenen Tagen machte die Trump-Regierung dem Kreml mehrfach Zugeständnisse. Umgekehrt forderten die USA von Kyjiw laut Berichten eine Art Entschädigung in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar für die bisherige Unterstützung.

Trump warf dem ukrainischen Staatschef außerdem vor, seine Zustimmungsrate läge bei nur vier Prozent. Tatsächlich liegt der Zuspruch laut Umfragen bei über 50 Prozent. Selenskyj sagte daraufhin im ukrainischen Fernsehen: "Wir haben Beweise dafür, dass diese Zahlen zwischen Amerika und Russland diskutiert werden. Das heißt, Präsident Trump … lebt leider in diesem Raum der Desinformation."

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Blog 1240 19-02-25: Es ist ein Weltkrieg, denn Putin will die Weltordnung ändern

Euphorie zu verbreiten, gehört zum Kerngeschäft des russischen Staatsfernsehens. Dieser Tage haben dessen Vertreter sogar einen Realitätsbezug: das Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Wladimir Putin. Feixend feiern sie die amerikanischen Zugeständnisse gegenüber dem russischen Präsidenten schon vor einem möglichen Treffen der beiden, die Äußerung von Trumps Verteidigungsminister, Europa müsse künftig selbst für seine Sicherheit aufkommen, und den Beginn der Gespräche an diesem Dienstag in Riad.

Putins Scharfmacher blicken dabei schon über die Grenzen der Ukraine hinweg, getreu der Devise ihres Präsidenten, dass man sich im Krieg mit dem gesamten Westen befinde. Trump nehme Russland die Butter vom Brot, scherzte etwa der Staatsfernsehmann und Unterhausabgeordnete Jewgenij Popow: "Wir wollten doch die westliche Welt in Stücke sägen, aber jetzt hat er selbst entschieden, sie aufzusplittern."

Der kremltreue Politologe Sergej Michejew hob hervor, nun müsse Russland den Europäern klarmachen, dass "wir jetzt wirklich Brüssel, London, Paris angreifen können", denn die Amerikaner würden nicht zur Hilfe kommen. Dmitrij Kisseljows "Nachrichten der Woche" blickten am Sonntagabend im Triumph über den "Tsunami" für die Europäer auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz zurück auf die Rede, in der Putin dort 18 Jahre zuvor eine "unipolare Welt" unter amerikanischer Führung gegeißelt hatte - endlich, so der Tenor, komme dieser Gedanke auch in Washington an.

Betont wird stets, dass Russlands Präsident mit den Amerikanern über "die Grundursachen des Konflikts" sprechen will. Denn Putin geht es nicht nur um eine Zerschlagung der Ukraine, sondern auch um einen Rückzug der Vereinigten Staaten und der NATO aus weiten Teilen Europas. Das machen auch russische Forderungskataloge aus dem Dezember 2021 klar, auf die nun wieder verwiesen wird.

Putin "macht es professionell", sagt Boris Bondarew der F.A.Z. Der langjährige russische Diplomat, der zuletzt in Genf als Abrüstungsfachmann tätig war, quittierte im Mai 2022 den Dienst aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg und lebt nun in der Schweiz. "Er kämpft weiter und hat einfach abgewartet, bis die Amerikaner auf ihn zugehen." Putins Unterhändler würden nun sondieren, was die Amerikaner böten und dann mehr und mehr einfordern. Derweil wirke Putin weiter schmeichelnd auf Trump ein. Auf amerikanischer Seite laufe dagegen ein "Festival der Unprofessionalität", sagt Bondarew. Es sei unklar, was die Amerikaner wollten, wie Trumps "Deal" aussehen solle, ob sie überhaupt verstünden, warum Putin den Krieg begonnen habe. "Er will die Weltordnung umbauen", sagt Bondarew über seinen früheren Chef. Dazu gelte es vor allem, die Amerikaner zum Rückzug aus Europa zu bewegen und die NATO zu erledigen, um dann den einzelnen Ländern seine Bedingungen zu diktieren.

Am Freitag ist Bondarew in seiner Heimat zum "ausländischen Agenten" erklärt worden und muss stets mit Racheakten der russischen Geheimdienste rechnen. "Putin verachtet Schwache", sagt Bondarew. So werde Putin zum Beispiel Deutschland wieder Gas verkaufen, aber für mehr Geld als früher, und im Bedarfsfall mit einem Raketenschlag drohen, wenn keine Hilfe der Verbündeten zu erwarten sei. "Darauf läuft es hinaus."

Den Kampf gegen die NATO aufnehmen müsse Putin dafür nicht, sagt der frühere Diplomat. Er rechnet mit einer "Salamitaktik": Es reiche beispielsweise wie 2008 gegen Georgien unter dem Vorwand, Russen zu helfen, eine "Operation zur Friedenserzwingung" zu beginnen und Truppen in ein baltisches Land zu schicken. Wenn sich dann erweise, dass das Bündnis nicht mehr willens sei einzugreifen und "nicht wegen einer solchen Kleinigkeit einen Krieg zu beginnen", sei das Ziel erreicht, die NATO als Papiertiger zu entlarven. Dann wäre die Bündnisverpflichtung aus Artikel 5 wirklich so leer, wie Putins Scharfmacher schon postulieren. Dann würden sich etliche europäische Länder Moskau zuwenden.

Putin hält sich bedeckt. Zweifel an der Entschlossenheit der NATO äußerte im vergangenen März der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko. "Fremde Leute", sagte Lukaschenko damals über deutsche und amerikanische Truppen, würden "Litauen nicht schützen", sondern "in der ersten ernsten Situation vom Schlachtfeld fliehen". Bondarew sagt, sollte der russische Vorstoß doch auf Gegenwehr der Verbündeten stoße, ziehe Putin seine Truppen eben zurück und erkläre, das Ziel der Operation sei erreicht.

Im Westen kursieren verschiedene Warnungen, ab welchem Zeitpunkt Putin nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine ein NATO-Land angreifen könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach im Herbst davon, dass Russland bis 2029 dazu in der Lage sein könnte. Das war aber vor Trumps Verhandlungsvorstoß. Sollte nun der amerikanische Rückhalt fraglich sein, sei der Anreiz für den 72 Jahre alten Putin groß, möglichst rasch zu handeln, warnt Bondarew. Putin werde älter, Russland wirtschaftlich schwächer, die amerikanische Regierung könne sich wieder ändern. Putin könne und wolle seine Armee nicht auseinandergehen lassen. "Er will den Moment nicht verpassen", vermutet der frühere Diplomat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland werde im Sommer 100.000 bis 150.000 Soldaten vor allem in Belarus zusammenziehen und bereite schon für das nächste Jahr einen Krieg gegen NATO-Länder vor. Auch Bondarew entwirft ein Szenario, in dem Trumps Deal zur Ukraine Putin gibt, was dieser verlangt: die "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Das käme einer Auflösung der ukrainischen Armee und Neuwahlen gleich, bei denen Putin seine Leute in Kiew unterbringt. Millionen Ukrainer würden dann fliehen, vor allem nach Deutschland, vermutet Bondarew. Womöglich gelinge es den Russen auch, einige ukrainische Soldaten mit dem Argument, der Westen habe sie benutzt und verraten, zum Überlaufen zu bewegen.

Putins früherer Diplomat sieht das Kernproblem darin, dass der Westen in einer Mischung aus Angst, Konfliktscheu und Komfortdenken die Ukrainer viel zu zögerlich unterstützt habe und sich noch nicht einmal darüber einig war, dass Putin den Krieg verlieren müsse. "Die Ukraine hätte für euch den Krieg gewonnen, wenn ihr dem Land gleich genügend Panzer, Artillerie und Flugzeuge gegeben hättet," sagt Bondarew. "Aber wenn der Westen nicht will, dass Putin verliert, sind alle Konferenzen wie die in München vergebens. Das ist kein Krieg um Land, um den Donbass. Es ist ein Weltkrieg, denn Putin will die Weltordnung ändern. Jeden Tag bekommt Europa Weckrufe. Aber es wacht nicht auf."

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Blog 1239 19-02-25: Deutschland Land mit den weltweit meisten Flüchtlingen

Die UN Flüchtlings-Agentur hat Deutschland zum Land mit der weltweit größten Zahl an Flüchtlingen erklärt: insgesamt 2,5 Millionen, darunter allein mehr als eine Million aus der Ukraine.

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Blog 1238 18-02-25: Zum Tode von Horst Köhler

Unsere Wege kreuzten sich zweimal. Das erste Mal war es anfangs der 80er Jahre, als ich im Bundeswirtschaftsministerium Ministerialrat war und er Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen. Ein zweites Mal kam es dazu Ende der 90er Jahre, als Köhler Präsident der Osteuropa-Bank in London wurde. Zu diesem Job hatte ihm Kohl verholfen, dem er als CDU-Mitglied politisch nahestand und zuvor als "Sherpa" in internationalen Kontakten gedient hatte. "Sherpas" werden die Berater der Kanzler, Premiers und Präsidenten in Europa genannt, die diplomatischen Lastenträger der EU-Gipfel. Ich war damals Vizepräsident dieser Bank.

Mein Umgang mit Köhler war sehr schwierig, zumal er aufbrausend und übermäßig selbstbewußt und eingebildet war, aber auch sehr dünnhäutig. Außerdem roch er in mir einen sozialkritischen Linken, während er CDU-Mitglied vom eher rechten Rand war. Als er sich dann durch erneute Vermittlung von Kohl schon im Absprung von der Osteuropa-Bank zur Führungsposition beim Internationalen Währungsfond befand, versuchte er noch, meine Abwahl aus dem Vorstand der Osteuropa-Bank zu erreichen, allerdings erfolgslos.

Köhler wurde dann 2004 auf Betreiben von Merkel Bundespräsident. Ende Mai 2010 äußerte er während eines Interviews auf dem Rückflug nach einem Besuch von Bundeswehr-Truppen in Afghanistan auf die Frage des eines Journalisten, ob das bestehende Afghanistan-Mandat ausreiche, weil Deutschland sich inzwischen in einem Krieg befände, oder wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung brauchten: "Meine Einschätzung ist, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren." Diese Aussagen wurden von einigen Regierungs- und Oppositionspolitikern teils heftig kritisiert.

Darauf erklärte Köhler am 31. Mai 2010 überraschend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des deutschen Bundespräsidenten: "Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung." Hier zeigten sich wieder Köhlers Dünnhäutigkeit und seine Eitelkeit und weit übertriebenes Selbstbewußsein. Mich konnte der Rücktritt nicht mehr überraschen.

Jetzt ist Köhler im Alter von 81 Jahren gestorben.

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Blog 1237 18-02-25: Sechs Prozent der Bevölkerung sprechen zu Hause gar kein Deutsch - Weitere 17 Prozent nutzten neben Deutsch noch mindestens eine weitere Sprache

Die meisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte sprechen zu Hause neben ihrer Muttersprache auch Deutsch. Nur ein kleiner Teil verständigt sich ausschließlich in einer anderen Sprache. Rund 77 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Daten gehen auf den Mikrozensus zurück und beziehen sich auf das Jahr 2023. Weitere 17 Prozent nutzten neben Deutsch demnach noch mindestens eine weitere Sprache.

Unter diesen Mehrsprachlerinnen und Mehrsprachlern war für gut ein Viertel Deutsch die vorwiegend genutzte Sprache in den eigenen vier Wänden; knapp drei Viertel verständigten sich hauptsächlich in einer anderen Sprache. Die übrigen sechs Prozent der Bevölkerung sprachen zu Hause kein Deutsch, sondern ausschließlich eine oder mehrere andere Sprachen.

Unter den 15,6 Millionen Menschen, die sich zu Hause vorwiegend oder ausschließlich in einer anderen Sprache als Deutsch verständigten, war Türkisch mit einem Anteil von 14 Prozent laut Mitteilung die am häufigsten gesprochene Sprache. Auch Russisch (zwölf Prozent) und Arabisch (neun Prozent) wurden in Haushalten vergleichsweise häufig gesprochen.

In Deutschland gibt es laut Mikrozensus 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte - in diesem Fall ist entweder die Person selbst eingewandert oder beide Elternteile sind nach 1950 nach Deutschland gekommen. 22 Prozent von ihnen verständigten sich zu Hause einzig und allein auf Deutsch. Gut die Hälfte nutzte neben Deutsch noch mindestens eine andere Sprache. Von diesen mehrsprachig kommunizierenden Menschen unterhielt sich gut ein Fünftel vorwiegend auf Deutsch, knapp vier Fünftel vorwiegend in einer anderen Sprache.

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Blog 1236 18-02-25: Zahl der Baugenehmigungen sinkt auf tiefsten Stand seit 2010

215.000 Wohnungen wurden im Jahr 2024 genehmigt. Das sind fast 17 Prozent weniger als im Vorjahr und weit entfernt von der Zielmarke der Bundesregierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist 2024 auf den tiefsten Stand seit 2010 gesunken. Insgesamt wurden 215.900 Wohnungen genehmigt. Das sind 43.700 beziehungsweise 16,8 Prozent weniger als im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Damit sank die Zahl der Baugenehmigungen das dritte Jahr in Folge. Weniger neue Wohnungen, nämlich 187.600, waren zuletzt im Jahr 2010 genehmigt worden. Die Zahl bezieht sich auf Bau bestehenden Gebäuden. Im vergangenen Jahr wurden 172.100 Neubauwohnungen genehmigt - fast 20 Prozent beziehungsweise 41.500 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Ein Rückgang von mehr als 20 Prozent ist bei der Zahl der Genehmigungen für Einfamilienhäuser zu verzeichnen. Rund zwei Drittel der im Jahr 2024 genehmigten Neubauwohnungen in Deutschland entstehen in Mehrfamilienhäusern. Hier lag die Zahl der Genehmigungen gegenüber 2023 um 19,7 Prozent niedriger.

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Blog 1235 15-02-25: Armes West-Europa: Zwischen Trump und Putin und innerlich zerstritten

Es sind widerliche Zeiten für West-Europa. Trump und Putin verhandeln über die Köpfe der West-Europäer weg über deren Zukunft, und die sonst so wichtige westeuropäische Allianz zwischen Deutschland und Frankreich lahmt, seit Macron Neuwahlen betrieben hat, die gegen ihn entschieden wurden. Auch Deutschland ist derzeit praktisch ohne Regierung. Gleichzeitig tobt ein blutiger Krieg in der benachbarten Ukraine. Der neue US-Verteidigungsminister hat gerade bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gesagt, für die Lösung, die Trump anstrebe, müsse die Ukraine wohl auf die Gebiete verzichten, die sie seit 2014 verloren hat (also auch die Krim und den Donbass), solle nicht der NATO beitreten, und die Europäer müssten ohne die USA den Großteil der Hilfe für Kiew stemmen, auch mit eigenen Truppen. Klare Worte auch von US-Sondergesandter Kellogg, Trumps Mann für Russland und die Ukraine: Die EU wird nicht mitreden dürfen, wenn bald über einen Frieden verhandelt wird, so der US-Sondergesandte. Gleichzeitig hat sich Trumps Vertreter hinter die AfD in Deutschland gestellt.

Schon lange waren die Aussichten für West-Europa nicht so düster.

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Blog 1234 14-02-25: Trump & Co. sind besoffen: Vance drängt die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der AfD

US-Vizepräsident J.D. Vance spricht heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" kündigte Vance bereits vorab an, dass er Punkte ansprechen werde, die einen Wendepunkt in der transatlantischen Diplomatie darstellen würden. Der deutschen Politik riet er unter anderem zur Zusammenarbeit mit allen Parteien, also ausdrücklich auch mit der Alternative für Deutschland. Der US-Vizepräsident warf den verbündeten europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die freie Meinungsäußerung und die Demokratie zu unterdrücken, indem sie nicht mit populistischen Parteien zusammenarbeiteten.

Vance kündigte an, er werde den Staats- und Regierungschefs sagen, dass Europa den Aufstieg der Anti-Establishment-Politik akzeptieren, Massenmigration stoppen und progressive Politik eindämmen müsse. Zudem wolle er eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein "Ende von Migrantenkriminalität" fordern. "Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Art Angst vor ihrem eigenen Volk haben", sagte Vance demnach weiter. "Ich denke, leider wurde der Wille der Wähler von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert", so Vance weiter. Laut "Wall Street Journal" gab er des Weiteren an: Extrem rechte Parteien, die sich gegen Migration einsetzen, aus Regierungskoalitionen auszuschließen, beschneide den Willen der Bevölkerung. Europäischen "Mainstream"-Politikern warf der US-Vizepräsident zudem vor, sowjetisches Vokabular wie "Desinformation" oder "Fehlinformation" zu verwenden, um politische Positionen abzutun, mit denen sie nicht einverstanden seien. Weiter behauptete Vance, die russische Einflussnahme in westlichen Demokratien sei übertrieben dargestellt worden.

"Wenn Ihre demokratische Gesellschaft durch Social-Media-Werbung im Wert von 200.000 Dollar zerstört werden kann, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, wie stark Ihr Einfluss auf den Willen des Volkes oder wie stark Ihr Verständnis für diesen ist", so Vance. Laut dem "Wall Street Journal" plant der Stellvertreter von Donald Trump, in seiner Ansprache Elon Musk zu unterstützen. Musks politischer Wahlkampf in Europa, unter anderem für die extrem rechte Alternative für Deutschland hat nahezu universelle Kritik von europäischen Staats- und Regierungschefs hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Musks Unterstützung rechter Parteien als "widerlich". Der Bundeskanzler wird heute voraussichtlich in München im Publikum sitzen, wenn Vance seine Rede hält.

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Blog 1233 13-02-25: Immer wieder Anschläge von Afghanen, die längst abgeschoben werden sollten

In München ist ein Fahrzeug nach Angaben der Polizei in eine Menschengruppe gefahren. Demnach sind mindestens 28 Menschen verletzt worden. Darunter sei auch eine unbestimmte Zahl Schwer- und Schwerstverletzter. Lebensgefahr sei bei einigen der Verletzten nicht auszuschließen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Einsatzort von einem "mutmaßlichen Anschlag". Ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber sei festgenommen worden.

2024 wurde nur etwa jeder Fünfte der abgelehnten Asylbewerber auch abgeschoben (Abb. 19562). Fast drei Viertel der afghanischen Migranten haben keinerlei beruflchen Bildungsabschluß (Abb. 25557).

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Blog 1232 13-02-25: Kein Verlaß mehr auf Trumps USA - Schwere Zeiten für Deutschland

Was der neue US-Verteidigungsminister bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gesagt hat: Für die Lösung, die Trump anstrebt, muss die Ukraine wohl auf die Gebiete verzichten, die sie seit 2014 verloren hat (also auch die Krim und den Donbass), sie soll nicht der NATO beitreten, und die Europäer müssten den Großteil der Hilfe für Kiew stemmen, auch mit eigenen Truppen. Das ist ein weitgehender Bruch mit der bisherigen Ukrainepolitik des Westens. Er kommt Putin weit entgegen und delegitimiert vieles, was in den wichtigsten Staaten Europas, einschließlich Deutschlands, in den vergangenen Jahren zu dem Thema gesagt und getan wurde. Einen "Sieg" der Ukraine wird es unter diesen Umständen nicht mehr geben.

Oder wie der SPIEGEL schreibt: "Die Abkehr der USA von Europa hat begonnen."

Sollte sich Moskau auf einen Waffenstillstand mit diesen Vorgaben einlassen, dann wäre das ohne Frage eine große Erleichterung für die Menschen in der Ukraine und die Soldaten auf beiden Seiten. Geopolitisch aber wäre es aller Voraussicht nach der Beginn einer neuen Phase der Unsicherheit in Europa, weil Russland neue Kräfte tanken und damit kalkulieren könnte, dass eine stark auf Europa reduzierte NATO kein ganz so schwerer Gegner wäre wie bisher.

Diese Entwicklung trifft gerade Deutschland unvorbereitet. Neben den steigenden Kosten für die Ukraine und einem potentiellen Bundeswehreinsatz bekommt es das Land auch mit einer Debatte über ein höheres Ausgabenziel der NATO zu tun. Trump hat mit Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent eine Marke vorgegeben, in deren Nähe es selbst Amerika seit Längerem nicht mehr schafft. Realistischer erscheint "nördlich von drei Prozent", wie der NATO-Generalsekretär sagt. Die Vorstellungen der deutschen Parteien liegen meist weiter südlich, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt. Hier dürfte es nach der Bundestagswahl ein böses Erwachen geben - für Wähler wie Gewählte.

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Blog 1231 12-02-25: Trump verhandelt direkt mit Putin zu Lasten der Ukraine und W-Europas

mit Musk

Trump hat sich nach eigenen Angaben mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Beide seien sich einig, Gespräche darüber "umgehend" zu beginnen, teilte Trump nach einem Telefonat mit Putin mit. Er stimme mit Putin überein, dass der Krieg beendet werden müsse, und werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anrufen, um ihn über das Gespräch mit Putin zu informieren, schreibt Trump.

Putin und Trump hätten fast anderthalb Stunden lang telefoniert, teilte die russische Regierung mit. Die Nachrichtenagentur Tass berichtet, Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Trump schrieb, er habe ein "langes und hochproduktives" Telefonat mit Putin geführt. Trump schrieb weiter, er und der russische Präsident würden eng zusammenarbeiten und planten auch Besuche im Land des jeweils anderen. Putin habe seine Bereitschaft erklärt, Repräsentanten des Weißen Hauses in Russland zu empfangen - auch zur Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte Kremlsprecher Peskow. "Putin und Trump haben auch die Fortführung persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines persönlichen Treffens."

Putin habe in dem Telefonat aber darauf verwiesen, dass Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg durch das Streben der Ukraine in die Nato und die angebliche Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit verursacht. Die Ukraine muss nach Ansicht von Trump auf einen Nato-Beitritt verzichten. Außerdem sehen die USA die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern - ohne amerikanische Truppen. Auch eine Rückeroberung der von Russland 2014 annektierten Gebiete halten die USA für unwahrscheinlich.

Trump hatte im Wahlkampf immer wieder behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden - unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Putin.

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Blog 1230 10-02-25: Die Sorgen der Deutschen 2025

Die drei Hauptsorgen der Deutschen sind nach einer Umfrage von R+V Versicherungen: (1) Steigende Lebenshaltungskosten, (2) Überforderung des Staats durch Geflüchtete und (3) daß Wohnen in Deutschland unbezahlbar wird (Abb. 30191).

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