Dr. Joachim Jahnke - Die letzten Blog-Einträge
(1374) Nach 45 Beitragsjahren Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
(1373) Alternde Bevölkerung - Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent
(1371) Jeder Fünfte kann sich keine einzige Reise leisten
(1370) Israels Militär mordet weiter in Gaza
(1369) Wie die Zeiten sich ändern
(1368) Was den Geist gesund hält: Forschende entdecken Jungbrunnen im Kopf (aus "SPIEGEL")
(1367) Putin läßt jetzt mit Chemiewaffen in der Ukraine morden
(1363) BCG-Vermögensreport: Superreiche in Deutschland werden noch superreicher
(1362) Massenmörder Putin: "Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns"
(1361) Eskalation des Krieges gegen Iran
(1360) Der Massenmörder Putin will die ganze Ukraine
(1359) Immer wärmer: Temperatur seit 2000 Jahren
(1358) Deutschland zwischen Israel und Iran
(1357) Global Wealth Report - Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt
(1356) Die Begeisterung von Merz über Israels Angriff auf Iran wird er noch schwer bereuen
Blog 1375 13-07-25: Sinkende Geburtenraten
Überall auf der Welt sinken die Geburtenraten, seit Jahren, drastisch, zuletzt gab es nur eine Ausnahme - die Sahelzone. Die New York Times veröffentlicht Sonderausgaben zum Thema, schreibt von Gebärstreik und Entvölkerung. Die britische Times macht Schlagzeilen zur globalen Fruchtbarkeitskrise. Wissenschaftler vergleichen sie mit der Pandemie, mit Kriegen oder dem Klimawandel.
2,1 Kinder müssten Frauen im Schnitt bekommen, um die Bevölkerungsgröße stabil zu halten. Die Realität im Jahr 2023 sah ganz anders aus, wobei Deutschland auf 1,38 kam (Abb. 30203) und die Geburtenrate zuletzt immer weiter abgestürzt ist (Abb. 30202).
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Blog 1374 13-07-25: Nach 45 Beitragsjahren Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
1.668 Euro Rente monatlich bekommen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland durchschnittlich nach 45 Beitragsjahren ausgezahlt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede - je nach Region und Geschlecht.
Mehr als jede und jeder Vierte mit mindestens 45 Jahren in der Rentenversicherung erhält in Deutschland unter 1.300 Euro Rente im Monat. Im Schnitt bekommen die mehr als 5,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren 1.668 Euro Rente ausgezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede und ein Ost-West-Gefälle. Im Westen liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Jahren bei 1.729, im Osten bei 1.527 Euro. Am meisten ist es mit 1.787 Euro in Hamburg, Schlusslicht ist Thüringen mit 1.491 Euro.
Männer mit mindestens 45 Versicherungsjahren bekommen im bundesweiten Schnitt 1.778 Euro. Bei den Frauen liegt die ausgezahlte Rente im Schnitt bei 1.449 Euro.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte Ende Juni den Entwurf für ihr erstes Rentengesetz vorgelegt. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert bleiben. Die Rentnerinnen und Rentner können deshalb trotz Älterwerdens der Gesellschaft auf steigende Renten hoffen.
Das Rentenniveau gibt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen an - ist dieses stabil, hinken die Renten den Löhnen nicht hinterher. Während die Arbeitgeber die damit verbundenen Milliardenkosten kritisieren, fordern die Gewerkschaften ein deutlich höheres Rentenniveau
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Blog 1373 10-07-25: Alternde Bevölkerung - Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent
Rund 42 Prozent des Einkommens fließen derzeit in die Sozialkassen. Ohne Reformen rechnet der Wirtschaftsweise Martin Werding mit einem deutlichen Anstieg. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung: Bei den die kommt einiges zusammen. Derzeit betragen sie für Beschäftigte und Arbeitgeber zusammen rund 42 Prozent des Bruttoeinkommens.
Die Tendenz: steigend. Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Anteile der Sozialabgaben ohne durchgreifende Reformen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen werden. "Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend", sagte Werding der "Rheinischen Post". Wegen der Alterung der Bevölkerung würde der Aufwärtstrend ohne Reformen in den 2030er Jahren unverändert anhalten. "Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht."
Aktuell betragen die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber zusammen rund 42 Prozent des Bruttoeinkommens. Werding erwartet, dass sie im Laufe des Jahres auf 43 Prozent steigen. Er verwies darauf, dass eine ganze Reihe von Krankenkassen die Zusatzbeiträge in diesem Jahr bereits wieder angehoben haben. Auch in der Pflegeversicherung sei zum Jahreswechsel mit einer neuerlichen Anhebung zu rechnen.
Später sei auch die Rentenkasse betroffen: "2027 oder spätestens 2028 steigen auch die Rentenbeiträge, die jetzt lange Zeit bei 18,6 Prozent konstant geblieben sind, sprunghaft auf annähernd 20 Prozent. Damit ist bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine Abgabenbelastung von 45 Prozent in Sicht", sagte der Experte und mahnte durchgreifende Reformen an. Was derzeit an Maßnahmen diskutiert werde, reiche bei Weitem nicht aus.
Werding ist seit September 2022 Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft. Seit 2008 ist er Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum.
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Blog 1372 08-07-25: Jeder Fünfte kann sich keine einzige Reise leisten
Jeder Fünfte kann sich keine einzige Reise leisten - etwa genauso viele fahren dagegen mindestens viermal pro Jahr in Urlaub Als das Statistische Bundesamt kürzlich seine aktuellen Zahlen zum Urlaubsverhalten der Deutschen veröffentlichte, ließ das manchen aufhorchen: Der Sommerurlaub ist für viele Menschen in Deutschland nicht mehr bezahlbar. Im vergangenen Jahr gab etwa jeder Fünfte bei einer Befragung an, sich keine einwöchige Reise leisten zu können (Abb.30200). Besonders betroffen: Alleinerziehende mit Kindern. Hier liegt die Quote statt bei 21 sogar bei 38 Prozent.
Das Statistische Bundesamt erstellt derartige Studien schon seit vielen Jahren im Auftrag der Europäischen Union. Die Ergebnisse lassen sich deshalb nicht nur mit anderen Ländern vergleichen, sondern auch im Zeitablauf betrachten. Bereits vor zehn Jahren gaben 21 Prozent der Befragten in Deutschland an, ihnen fehle das Geld für eine Urlaubsreise. 2019, nach einer Zeit mit stabilem Wirtschaftswachstum und niedrigen Inflationsraten, waren es nur noch 13 Prozent. Zu Beginn der Coronapandemie ging der Anteil dann wieder sprunghaft nach oben.
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Blog 1371 08-07-25: Erneuter Rückgang der deutschen Exporte - Exporte in die USA auf Tiefststand seit 2022
Erneut sind die deutschen Exporte im Mai wegen der schwachen US-Nachfrage zurückgegangen. Die Exporte sanken im Mai um 1,4 Prozent im Vergleich zum April, teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mit. Im April waren die Ausfuhren bereits um 1,6 Prozent gesunken. Das Ausmaß des Rückgangs ist überraschend: Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang von 0,2 Prozent gerechnet.
Die meisten Ausfuhren gingen im Mai 2025 erneut in die USA. Dabei sanken die Exporte auf 12,1 Milliarden Euro und lagen somit auf dem niedrigsten Stand seit März 2022 (11,9 Milliarden Euro). Insgesamt sanken die deutschen Exporte in die USA im Mai gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,7 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2024 betrug der Rückgang 13,8 Prozent.
Erneuter Rückgang der deutschen Exporte Erneut sind die deutschen Exporte im Mai wegen der schwachen US-Nachfrage zurückgegangen. Die Exporte sanken im Mai um 1,4 Prozent im Vergleich zum April, teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mit. Im April waren die Ausfuhren bereits um 1,6 Prozent gesunken. Das Ausmaß des Rückgangs ist überraschend: Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang von 0,2 Prozent gerechnet.
Die meisten Ausfuhren gingen im Mai 2025 erneut in die USA. Dabei sanken die Exporte auf 12,1 Milliarden Euro und lagen somit auf dem niedrigsten Stand seit März 2022 (11,9 Milliarden Euro). Insgesamt sanken die deutschen Exporte in die USA im Mai gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,7 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2024 betrug der Rückgang 13,8 Prozent.
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Blog 1370 05-07-25: Israels Militär mordet weiter in Gaza
Erneut sollen Dutzende Menschen bei israelischen Attacken in Gaza gestorben sein. Unter den Toten seien auch zwölf Menschen, die an Verteilungsstellen für humanitäre Hilfe gewartet hätten. Schon vor einem Monat gab es mindestens 20 Tote nach israelischen Beschuß nahe Hilfsgüterausgabe. Ihre eigene schreckliche Holocaust-Geschichte müßte Israel eigentlich von solchem Morden abhalten.
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Blog 1369 05-07-25: Wie die Zeiten sich ändern
FDP: Deutschland braucht 500.000 Zuwanderer für sichere Rente: Immer mehr Renten müssen bald von immer weniger Beitragszahlern bezahlt werden.
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Blog 1368 04-07-25: Was den Geist gesund hält: Forschende entdecken Jungbrunnen im Kopf (aus "SPIEGEL")
Es gibt neue Belege dafür, dass im erwachsenen Gehirn jeden Tag frische Nervenzellen sprießen. Die halten das Organ bis ins hohe Alter wandelbar - den Effekt kann man sogar gezielt hervorrufen. Das Gehirn des Menschen leistet mehr als jeder Computer, allerdings bezweifeln manche Wissenschaftler, dass dessen Hardware upgradefähig ist.
Nach der Kindheit wüchsen keine Nervenzellen mehr im Denkorgan, mit den Jahren werde es immer weniger empfänglich für neue Reize. Das Dogma vom starren Gehirn ist unter vielen Fachleuten zwar schon seit einiger Zeit umstritten, aber erst jetzt gelang es Forschern, es wohl endgültig umzustoßen. Das Team des Mediziners Jonas Frisén vom Karolinska-Institut in Stockholm untersuchte Gehirnproben von 19 Menschen im Alter von 13 bis 78 Jahren mit einer neuartigen Methode und entdeckte in ihnen durchweg Vorläuferzellen, aus denen durch Teilung frische Nervenzellen entstehen.
Dieser Jungbrunnen sprudelt laut der im Fachblatt "Science" veröffentlichten Studie im Hippocampus, also in jener Hirnregion, die fürs Speichern neuer Informationen unerlässlich ist. Die kontinuierliche Produktion junger Nervenzellen im erwachsenen Gehirn - in der Fachsprache adulte Neurogenese genannt - ist offenbar nötig, damit das Denkorgan normal arbeiten kann.
Die Studie liefere eindeutige Beweise für eine "fortlaufende Neurogenese" auch bei Erwachsenen, sagt die Neurowissenschaftlerin María Llorens-Martín von der Universidad Autónoma de Madrid. Und der Arzt Gerd Kempermann vom Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen in Dresden urteilt: "Wir lernen daraus, dass diese neuen Zellen mit großer Wahrscheinlichkeit zu Funktionen beitragen, die wir als entscheidend für uns Menschen ansehen, zum Beispiel im Zusammenhang von Lernen und Gedächtnis."
Der Befund könnte das Schlusswort in einem Streit sein, der seit rund hundert Jahren unter Hirnforschern tobte. Es war ein Nobelpreisträger, der spanische Mediziner Santiago Ramón y Cajal, der 1928 die Richtung vorgab: "Im erwachsenen Gehirn sind die Nervenbahnen starr und unveränderlich. Alles kann sterben, aber nichts kann regenerieren." Viele Forscher folgten dem Urteil und erfanden sogar eine Theorie, warum die Neurogenese im Kopf unmöglich sei. Im ausgereiften Gehirn des Menschen sei aus Stabilitätsgründen angeblich kein Platz für weitere Nervenzellen.
Doch in Untersuchungen an Tieren haben Forschende mittlerweile Belege gefunden, die für das Gegenteil sprechen. Männliche Kanarienvögel stellen neue Nervenzellen her, in denen sie die Melodien ihrer Lieder speichern. Mäuse lernen ihnen noch unbekannte Gerüche mit Nervenzellen, die eigens dafür hergestellt und im Riechkolben abgelegt werden.
Die Neurogenese lässt sich eindeutig zeigen, indem man erwachsenen Labortieren radioaktive DNA-Bausteine verabreicht und danach ihr Hirngewebe untersucht. Wenn diese Bausteine sich dann im Zellkern einer Nervenzelle finden, ist der Beweis erbracht: Diese Nervenzelle hat das Tier neu gebildet.
Dieser Ansatz kommt bei Menschen aus ethischen Gründen nicht infrage, deswegen behelfen sich Forschende mit indirekten Beobachtungen. Sie nehmen Gehirnproben, die von freiwilligen Körperspendern stammen, und behandeln sie mit bestimmten Markern. Diese Marker binden sich spezifisch an jene Hirnzellen, die sich im Stadium der Teilung befinden. Im nächsten Schritt betrachtet man die Proben im Mikroskop. Wenn man in der Probe eines Erwachsenen einen solchen Marker entdeckt, dann legt diese Momentaufnahme nahe, dass dieser Körperspender bis zu seinem Tod frische Nervenzellen im Gehirn produzierte.
Allerdings ist die Technik ungenau und führte in der Vergangenheit zu widersprüchlichen Ergebnissen. Das Team des Neurobiologen Arturo Alvarez-Buylla von der University of California in San Francisco etwa fahndete in Gewebeproben von 59 Kindern und Erwachsenen nach Markern für neue Nervenzellen. Der älteste Mensch, bei dem sie fündig wurden, war 13 Jahre alt - bei Erwachsenen hingegen gab es demnach keine neuen Nervenzellen mehr.
In seinen Experimenten ging das Team von Jonas Frisén nun anders vor. Es untersuchte das Hirngewebe der 19 Spender daraufhin, welche Gene in den Zellkernen der Nervenzellen aktiv waren. Diese Untersuchung ist möglich, indem man die Boten-RNA aus den Zellkernen sequenziert. Der Vorteil der Methode ist, dass sie immer eindeutige Ergebnisse liefert. Am Ende stellte das Team fest: Auch in Gehirnproben der älteren Menschen waren noch bis zum Tod verschiedene Gene angeschaltet, die bei der Vermehrung von Nervenzellen bekanntermaßen eine Rolle spielen. Von der Stammzelle bis zur Vorläuferzelle - es fanden sich verschiedene Stadien der Zellvermehrung.
Jeden Tag werden vermutlich 700 Nervenzellen im Hippocampus gebildet. Diese Zahl erscheint zwar gering, wenn man bedenkt, dass diese Hirnregion insgesamt aus mehreren Millionen Nervenzellen besteht. Allerdings sind die neuen Nervenzellen besonders wandelbar und können trotz ihrer geringen Zahl dazu beitragen, das Gehirn auch im hohen Alter plastisch zu halten. Die Zahl der Newcomer lässt sich durch das Verhalten erhöhen, wie Experimente an Mäusen ein ums andere Mal gezeigt haben. Tiere, die sich viel bewegen, produzieren vermehrt frische Nervenzellen, die ihnen dann bei der räumlichen Orientierung helfen. Diese Verkoppelung zwischen Muskeln und Gehirn gibt es laut Evolutionsmedizinern auch beim Menschen. Wer regelmäßig körperlich aktiv ist, tut also viel dafür, dass sich die Hardware im Kopf immer wieder erneuert.
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Blog 1367 04-07-25: Putin läßt jetzt mit Chemiewaffen in der Ukraine morden: Deutsche und niederländische Geheimdienste sehen eine Intensivierung von russischen Chemiewaffeneinsätzen in der Ukraine
Mindestens drei Tote seien darauf zurückzuführen. Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes und zweier niederländischer Geheimdienste hat Russland den Einsatz verbotener chemischer Waffen gegen ukrainische Soldaten intensiviert. "Der Einsatz von Tränengasen sowie Chlorpikrin durch russische Truppen ist nun zur Standardpraxis geworden und weit verbreitet", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des deutschen Auslandsgeheimdienstes, des niederländischen Militärnachrichtendienstes MIVD sowie des niederländischen Nachrichtendienstes AIVD. Damit verstoße Russland gegen das Chemiewaffenabkommen, das auf ein weltweites Verbot solcher Waffen abzielt.
"Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass wir bestätigen können, dass Russland seinen Einsatz von Chemiewaffen intensiviert", sagte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans der Nachrichtenagentur Reuters. "Diese Intensivierung ist besorgniserregend, weil sie Teil eines Trends ist, den wir seit mehreren Jahren beobachten: Russlands Einsatz von Chemiewaffen in diesem Krieg wird immer normaler, standardisierter und weiter verbreitet."
Mindestens drei ukrainische Tote seien direkt auf den Einsatz von Chemiewaffen zurückzuführen. Rund 2.500 verletzte ukrainische Soldaten würden außerdem Symptome aufweisen, die auf derartige Waffen hinweisen. Chlorpikrik wurde bereits im Ersten Weltkrieg eingesetzt.
Die russische Armee werfe unter anderem das Erstickungsmittel Chlorpikrin aus Drohnen ab, um Soldaten gezielt aus Schützengräben zu vertreiben und dann zu erschießen, zitiert Reuters Verteidigungsminister Brekelmans. Chlorpikrin, auch Trichlornitromethan genannt, ist ein chemischer Lungenkampfstoff, der im Ersten Weltkrieg unter der Bezeichnung Grünkreuz-1 eingesetzt wurde. Grünkreuz deshalb, weil damals mit solchen Kampfstoffen gefüllte Granaten mit einem grünen Kreuz gekennzeichnet wurden.
Die Verwendung von Chlorpikrin könne in hoher Konzentration tödlich sein und stelle einen ernsten Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar, das den Einsatz dieses Lungenkampfstoffs unter allen Umständen untersage, heißt es vonseiten der Geheimdienste. Auch der Einsatz von Tränengas verstößt gegen das Übereinkommen.
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Blog 1363 01-04-25: BCG-Vermögensreport: Superreiche in Deutschland werden noch superreicher
Der Boom an den internationalen Aktienmärkten hat die Vermögen der Reichen und Superreichen im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Bei den weniger wohlhabenden Menschen sieht die Lage anders aus.
Rund 3900 Superreiche in Deutschland besitzen nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens im Lande - insgesamt knapp drei Billionen Dollar.
"Superreiche" beziehungsweise "ultra high net worth individuals" (UHNWI) sind Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Dank der Kursgewinne des vergangenen Jahres an den internationalen Aktienmärkten hat sich laut BCG-Berechnung die Zahl der hiesigen Superreichen um 500 erhöht. Ihr Vermögen hat sich um 16 Prozent vermehrt.
Das gesamte Bruttovermögen in Deutschland im Jahr 2024 beziffern die BCG-Vermögensfachleute auf 22,9 Billionen Dollar, nach derzeitigem Kurs sind es knapp 20 Billionen Euro. Der etwas größere Teil - 11,8 Billionen Dollar - ist demnach in Immobilien und anderen Realwerten angelegt, 11,1 Billionen sind reines Finanzvermögen: Bankguthaben, Wertpapiere, Pensionen und Bargeld. Von diesen 11,1 Billionen Dollar gehören nach BCG-Schätzung 27 Prozent den 3900 Superreichen. Dem Bruttovermögen stehen 2,2 Billionen Dollar an Verbindlichkeiten gegenüber, zum großen Teil Kredite.
2024 war laut BCG ein hervorragendes Jahr für Reiche, nicht nur für die extrem Wohlhabenden an der Spitze: Die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland ist demnach um 65.000 auf 678.000 gestiegen. "Je niedriger in der Vermögenspyramide angesiedelt, desto niedriger auch der Vermögenszuwachs der Einzelnen", heißt es in der Mitteilung der Unternehmensberatung.
BCG (Boston Consulting Group) publiziert alljährlich einen "Global Wealth Report" zur Entwicklung des Wohlstands auf der Welt. Daher sind im Interesse der internationalen Vergleichbarkeit auch die europäischen Vermögenswerte in Dollar angegeben. Deutschland stand 2024 demnach mit seinen 3900 Superreichen weltweit an dritter Stelle hinter den USA (33.000) und China (9200).
2024 lebte gut jede fünfte Person in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise finanzieren konnte. Insgesamt sind das 17,4 Millionen Menschen. Der Wert geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts zu Einkommen und Lebensbedingungen hervor.
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Blog 1362 23-06-25: Massenmörder Putin: "Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns"
Die Ukraine hat, als souveräner Staat und als eigenständige Kulturnation, für Putin keine Existenzberechtigung, das macht er bei jeder Gelegenheit deutlich, zuletzt auch jetzt wieder in Sankt Petersburg. Beim dortigen Wirtschaftsforum sprach er auch den Satz, der sogar noch durch das Dröhnen der israelischen und amerikanischen Angriffe drang: "Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns." Damit das nicht als Sprücheklopferei abgetan wird, fügte er hinzu, das sei kein Sprichwort oder Gleichnis, sondern "eine alte Regel". Sie sollte all jenen zu denken geben, die immer noch glauben, Putin würde sich mit der absolut unprovozierten Aggression gegen die Ukraine zufriedengeben.
Russische Soldatenfüße standen jahrzehntelang in ganz Mittelosteuropa bis an die innerdeutsche Grenze. Im Osten Deutschlands, aber auch in Ungarn und der Slowakei scheint vielfach in Vergessenheit geraten zu sein, wo sich der russische Fuß, der nicht in Jesuslatschen steckte, am wohlsten fühlt: im Genick der Unterworfenen.
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Blog 1361 22-06-25: Eskalation des Krieges gegen Iran
Nun ist es passiert: Die USA haben mit ihren Bombern die Atomanlagen Irans angegriffen. Fordo, Natans und Isafhan sind nach Angaben des US-Präsidenten zerstört. Benjamin Netanyahu gratuliert. Er ist der Hauptkriegstreiber gegen den Iran und triumphiert. In einer Ansprache hat US-Präsident Donald Trump die Luftschläge auf iranische Atomanlagen gefeiert. Der Iran müsse Frieden schließen oder neuen Angriffen entgegensehen. Ein iranischer Abgeordneter sagte der Nachrichtenagentur Fars, die Anlage Fordo sei nicht schwer beschädigt. Ein Großteil der Schäden sei demnach nur oberirdisch. Die Urananreicherungsanlage Fordo liegt rund hundert Meter tief in der Erde.
Mit den Bombenangriffen auf Irans Atomanlagen stürzt US-Präsident Donald Trump sein Land in einen neuen Nahostkrieg. Er geht damit ein großes Risiko ein.
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Blog 1360 01-04-25: Der Massenmörder und Ex-KGB-Mann Putin will die ganze Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine bei einem öffentlichen Auftritt weitere Eroberungen angedroht - und dabei erneut die Souveränität des Landes bestritten. Er sehe Russen und Ukrainer als ein Volk, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "In dem Sinn ist die ganze Ukraine unser", sagte er unter großem Beifall im Saal. Auf die Frage des Moderators, inwieweit er die Ukraine erobern wolle, antwortete Putin unter weiterem Applaus: "Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns."
Der russische Präsident stellt regelmäßig das Existenzrecht einer souveränen Ukraine infrage und bezeichnete sie bereits mehrfach als "künstlichen" Staat. In dem mehr als drei Jahre andauernden Angriffskrieg hat Russland bisher die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert, bis auf Luhansk allerdings keines der annektierten Gebiete vollständig erobert. Zuletzt drohte Russland damit, dass weitere Regionen folgen könnten, wenn die Ukraine nicht den russischen Maximalforderungen für ein Kriegsende zustimme.
In St. Petersburg konkretisierte Putin diese Drohung: Erstmals sprach er von einer möglichen Eroberung der ukrainischen Gebietshauptstadt Sumy im Nordosten des Landes. "Wir haben nicht das Ziel, Sumy einzunehmen, aber im Prinzip schließe ich das nicht aus", sagte er. In der gleichnamigen nordostukrainischen Region ist die russische Armee derzeit in der Offensive und hat in den vergangenen Wochen mehrere Dörfer erobert, die Front liegt knapp 20 Kilometer vor der Stadt Sumy.
Die Einnahme einer Gebietshauptstadt ist Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 allerdings erst ein Mal gelungen, beim Angriff auf Cherson in den ersten Tagen des Krieges. Im November 2022 befreite die Ukraine die Großstadt. Die jeweils gleichnamigen Regionalhauptstädte Luhansks und Donezks waren seit 2014 von russisch geführten Milizen besetzt, die Halbinsel Krim annektierte Russland ebenfalls 2014.
Der russische Präsident begründete den Krieg bei seinem Auftritt erneut mit der Osterweiterung der Nato. Einen möglichen ukrainischen Beitritt zum Bündnis wolle Russland auf keinen Fall zulassen. Die Ukraine sei 1991 aus der Sowjetunion als neutraler Staat in die Unabhängigkeit "entlassen" worden, sagte Putin. Zu dem neutralen Status solle sie zurückkehren, forderte er.
Vor dem Krieg hatten mehrere Regierungschefs führender Nato-Länder Putin in persönlichen Gesprächen zugesichert, sie hätten keine Absicht, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Derzeit fordert die russische Regierung eine Abgabe aller von ihr bislang beanspruchten Gebiete, Neuwahlen in der Ukraine, eine dauerhafte Neutralität des Landes sowie eine umfassende Demilitarisierung. Die Ukraine hatte mehrfach eine bedingungslose Waffenruhe gefordert, lehnt aber die anderen Forderungen ab.
In Kyjiw reagierte der Redenschreiber von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Putins Aussagen: "Für jedes Bein eines russischen Soldaten gibt es eine ukrainische Drohne", schrieb Dmytro Lytwyn im Netzwerk X. Außenminister Andrij Sybiha schrieb auf X in Anspielung auf Putins "zynische" Formulierung, wohin immer ein russischer Soldat seinen Fuß setze, bringe er "Tod und Zerstörung".
Zudem warf Sybiha Russland vor, den von den USA initiierten Gesprächsprozess über eine mögliche Waffenruhe mit den Drohungen zu missachten. Die US-Regierung von Donald Trump hatte immer wieder ein Signal der Friedensbereitschaft von Putin gefordert, vage Sanktionsdrohungen für den gegenteiligen Fall aber nicht konkretisiert.
Bei seinem Auftritt kündigte Putin eine weitere Aufrüstung Russlands an. Angesichts der Warnungen von Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow vor einer möglichen Rezession sagte Putin: "Stagnation oder sogar Rezession darf auf keinen Fall zugelassen werden."
Dabei ist Rußland ein vergleichsweise armes Land: Seine Wirtschaftsleistung in Kaufkrafteinheiten pro Bevölkerung ist nur etwa halb so groß wie die Deutschlands, und das meiste davon geht in die Rüstung.
Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt seinen Anspruch auf eine Vorherrschaft in der Ukraine. Zugleich bestreitet Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg abermals die Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes. Russen und Ukrainer seien ein einziges Volk, sagt Putin, und "in diesem Sinne gehört die ganze Ukraine uns". Russland räume der Ukraine zwar ein Recht auf Souveränität ein, sagt Putin, schränkt aber ein, die Ukraine habe 1991 ihre Unabhängigkeit als "neutraler Staat" erklärt. "Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns", fügt Putin hinzu.
Etwa 650.000 Russinnen und Russen verließen bereits seit Beginn des Angriffskriegs dauerhaft ihr Land. Sie zogen nach Georgien, Armenien, Estland, Lettland, Berlin. Oder nach Budva, Montenegro. Meist waren es Angehörige der liberalen Oberschicht, Intellektuelle, Wissenschaftlerinnen, Menschen, die Putins mörderische Politik nicht hinnehmen wollten.
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Blog 1359 20-06-25: Immer wärmer: Temperatur seit 2000 Jahren
Seit Beginn der Industrialisierung und Motorisierung steigt die Temperatur auf der Erdoberfläche immer weiter und hat bereits um 1,5 Grad zugenommen (Abb.).
Was wir gerade erleben, ist nicht bloß eine Reihe besonders warmer Jahre. Es ist ein Bruch mit dem, was für das Klima der Erde über lange Zeiträume hinweg normal war. Um diese Veränderungen wirklich zu verstehen, hilft ein Blick weit zurück - über Jahrtausende und Jahrmillionen. Genau damit beschäftigt sich eine ganze wissenschaftliche Disziplin: die Paläoklimatologie. Mithilfe modernster Methoden können Forschende heute nachvollziehen, wann es auf unserem Planeten besonders warm oder besonders kalt war.
Ihre Rekonstruktionen zeigen: Temperaturen wie die heutigen hat wahrscheinlich kein moderner Mensch je erfahren.
Für die vergangenen 2.000 Jahre kennen Forschende die Temperaturen ziemlich genau. "Für diesen Zeitraum haben wir Daten für jedes einzelne Jahr", sagt der Klimaforscher Raphael Neukom vom Schweizer Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF). Er beschäftigt sich in seiner Forschung mit dieser "jüngeren" Klimageschichte der Erde.
Aus dieser Zeit gibt es viele natürliche Archive: Tausende Jahre alte Baumstämme, deren Ringe man abzählen kann, um dann anhand der Dicke oder mithilfe optischer Messungen auf lange vergangene Temperaturen zu schließen. Noch genauer lässt sich das Klima aus Korallen rekonstruieren. Auch ihre Skelette wachsen stetig. Aus der chemischen Zusammensetzung lässt sich deshalb darauf schließen, welche Bedingungen in einem bestimmten Jahr, teilweise sogar in einem bestimmten Monat herrschten. Allerdings sind die ältesten Korallen nur bis zu 300 Jahre alt - die ältesten Baumringe reichen dagegen bis zu 13.000 Jahre zurück.
Bei dem 1,5°-Ziel handelt es sich um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Aktuell liegt die Erwärmung bei etwa 1,1°C. Schon eine leichte Erhöhung des Werts hat erhebliche Folgen für das Klima, wie z.B. Dürreperioden und häufigere Extremwetterereignisse. Bei unbegrenzten globalen Treibhausgasemissionen könnte die globale Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts mehr als 4°C betragen.
Um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen und extreme Klimaereignisse zu vermeiden, haben inzwischen 194 Länder und die Europäische Union das Übereinkommen von Paris unterschrieben, das 2015 verabschiedet wurde. Dieses Übereinkommen setzt das Ziel, die globale Erderwärmung auf "deutlich unter 2°C", möglichst sogar auf 1,5°C zu begrenzen.
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Blog 1358 19-06-25: Deutschland zwischen Israel und Iran
Israel hat sich ziemlich grundlos und völkerrechtswidrig mit dem Iran angelegt. Der israelische Verteidigungsminister Katz hat erklärt, dass Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei nicht "weiter existieren" dürfe. Khamenei "betrachtet die Zerstörung Israels als sein Ziel", sagte Katz am Donnerstag in der Stadt Holon, wo es in der Nacht ebenfalls iranische Angriffe gegeben hatte. "Ein solcher Mann darf nicht weiter existieren", fügte Katz hinzu. Man kann solch arrogantes Verhalten nur vor dem Hintergrund verstehen, daß Israel nicht zuletzt mit der Unterstützung durch Deutschland rechnet. Schon jetzt ist Deutschland nach den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Und von deutschen Politikern heißt es immer wieder, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, so Merkel 2008 vor der Knesset. Das ist natürlich unsinnig, wenn Israel selbst provoziert und völkerrechtswidrig handelt.
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Blog 1357 18-06-25: Global Wealth Report - Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt
Manches ist größer in Amerika: die Autos, das Ego des Präsidenten - und auch die Kontostände. Das lässt zumindest der neue "Global Wealth Report" der Schweizer Großbank UBS vermuten, die den weltweiten Reichtum alljährlich neu vermisst. Vier von zehn Millionären auf der Erde leben demnach in Kanada oder den USA, mehr als in Europa oder China zusammen (Abb. Millionäre.gif). Im Durchschnitt verfügt jeder Nordamerikaner über ein Vermögen von gut 590.000 US-Dollar - verglichen mit etwa 256.000 Dollar in Deutschland.
Im Schnitt sind im vergangenen Jahr vor allem Amerikaner noch reicher geworden, wie die Analyse der Schweizer zeigt. Während die globalen Vermögen 2024 im Schnitt um rund 4,6 Prozent gewachsen sind, fällt das Plus in Nordamerika mit mehr als elf Prozent besonders groß aus. Die Experten erklären das vor allem mit dem Boom der Wall Street und einem starken US-Dollar. Verglichen damit blieb der reale Vermögenszuwachs in Deutschland mit knapp 2,5 Prozent überschaubar.
Das dürfte auch an den konservativen Geldanlagegewohnheiten der Deutschen liegen. Zwar erreichte auch der deutsche Leitindex Dax im vergangenen Jahr ein sattes Plus. Doch davon profitieren viele Menschen in Deutschland kaum. Denn die Vermögensstruktur ist hierzulande laut UBS stark "sachwerteorientiert". Zwei Drittel des Vermögens bestehen aus Landbesitz und Immobilien, Finanzwerte wie Aktien spielen dagegen in vielen Portfolios eine kleinere Rolle.
"Die besonders starke Entwicklung der Finanzmärkte in den Vereinigten Staaten im Jahr 2024 in Verbindung mit einer stabilen Währung ist der Grund für die positive Entwicklung Nordamerikas", schreiben die Experten der Bank. Nebenbei zeigt der "Global Wealth Report" einmal mehr, dass die Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind. Ein Maß dafür ist der sogenannte Gini-Koeffizient, der zwischen 0 und 1 liegen kann. Bei 0 hat jeder und jede ein gleich hohes Vermögen, bei 1 hat eine einzige Person das gesamte Vermögen und alle anderen gehen leer aus. In Deutschland lag der Gini-Koeffizient laut UBS bei 0,68 - die Vermögensungleichheit ist damit höher als in Ländern wie Frankreich, Italien oder Belgien, aber niedriger als in Brasilien, Russland oder den USA.
Tatsächlich beträgt das Vermögen der Deutschen laut dem "Global Wealth Report" zwar durchschnittlich etwa 256.000 Dollar. Doch der Median - das ist der Wert, bei dem die Hälfte der Haushalte mehr und die andere Hälfte weniger besitzt - liegt mit rund 75.000 Dollar sehr viel niedriger. Die große Differenz zwischen Durchschnitt und Median ist ein Indiz für Ungleichheit. Anders ausgedrückt: Wenige Menschen in Deutschland besitzen viel Geld. Insgesamt zählt die UBS in Deutschland rund 2,6 Millionen Dollar-Millionäre. Die Bundesrepublik belegt damit Platz fünf hinter den USA, China, Frankreich und Japan (Abb. Millionäre-764). Die Schweizer Großbank erwartet, dass die Zahl der Dollar-Millionäre hierzulande bis 2029 um nahezu 19 Prozent steigen wird. Zugleich rollt eine riesige Erbschaftswelle auf die Bundesrepublik zu: Bis zu drei Billionen US-Dollar an Vermögen dürften demnach in Deutschland in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten übertragen werden. Das entspräche 17 Prozent des gesamten Haushaltsvermögens der Deutschen.
In die Berechnungen der Bank fließt der Wert des Finanzvermögens und der realen Vermögenswerte im Besitz von Privatpersonen ein, abzüglich von Schulden. Private Pensionsansprüche werden eingerechnet, staatliche Rentenansprüche bleiben außen vor.
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Blog 1356 17-06-25: Die Begeisterung von Merz über Israels Angriff auf Iran wird er noch schwer bereuen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israel Respekt für den Angriff auf Iran gezollt und sieht darin einen Dienst für die westlichen Verbündeten. "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle", sagte Merz am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem Interview mit dem ZDF. "Wir sind von diesem Regime auch betroffen." Doch Netanjahu spielt sein eigenes Spiel im Konflikt mit dem Iran und tut es nicht uns zu Liebe. Und der israelische Angriff auf Teheran kann einen Flächenbrand in der ganzen Region erzeugen, unter dem auch Deutschland zu leiden haben wird. Dabei geht es Netanjahu vor allem um seinen eigenen Machterhalt und nicht um eine Drecksarbeit für Deutschland und unsere Verbündeten. Wo holt Merz den Sand her, den er sich in die Augen wirft?
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Blog 1355 16-06-25: Wieder israelscher Massenmord in Gaza: Gesundheitsbehörde meldet mindestens 20 Tote nach Beschuss nahe Hilfsgüterausgabe
Bei israelischem Beschuss im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Behörden erneut zahlreiche Palästinenser nahe einer Ausgabestelle von Lebensmittelhilfen getötet worden. Mindestens 20 Todesopfer habe es bei dem Vorfall in der Nähe einer Station der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah im Süden des Küstengebiets gegeben, teilten Mitarbeiter des medizinischen Dienstes mit. 200 weitere Menschen seien verletzt worden.
Insgesamt sprach das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium von mindestens 40 Todesopfern im Gazastreifen. Von Israel lag zunächst keine Stellungnahme vor. Bei früheren Vorfällen hatte das Militär eingeräumt, dass Truppen in der Nähe von Hilfsstationen das Feuer eröffnet hätten. Zuletzt kam es fast täglich zu Todesopfern bei Schüssen an Ausgabestellen für Nahrungsmittel. Israel hat die Verantwortung für die Verteilung eines Großteils der Hilfsgüter, die es in den Gazastreifen lässt, in die Hände der neuen und von den USA unterstützten GHF gelegt. Diese betreibt drei Verteilstellen in Gebieten, die von israelischen Truppen bewacht werden. Israel begründet das neue Verteilsystem damit, dass zuvor Kämpfer der Hamas Nahrungsmittelhilfe abgezweigt hätten. Die islamistische Terrororganisation bestreitet diese Vorwürfe und beschuldigt Israel, Hunger als Waffe einzusetzen. Die Vereinten Nationen lehnen das neue Vorgehen ab. Sie kritisieren, die GHF-Verteilung sei unzureichend, gefährlich und nicht unparteiisch. Der Chef des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, schrieb auf der Onlineplattform X: "Dutzende Menschen wurden in den vergangenen Tagen getötet und verletzt, darunter auch hungernde Menschen, die versuchten, etwas Nahrung aus einem tödlichen Verteilungssystem zu bekommen."
Vor der Einrichtung des neuen Systems wurden Hilfsgüter für die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens großflächig hauptsächlich von Uno-Organisationen wie dem UNRWA verteilt. Die von Israel und den USA unterstützte GHF hatte im vergangenen Monat im Gazastreifen nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen ihren Einsatz begonnen. Die Uno und große Hilfsorganisationen verweigern die Kooperation mit der Stiftung, der sie vorwerfen, sich nach den Plänen der israelischen Armee auszurichten.
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Blog 1354 16-06-25: Nach Aussetzung der Vermögenssteuer und bei geringer Erbschaftssteuer wird Deutschland immer ungleicher - Dem obersten Prozent gehört schon etwa ein Drittel
Das oberste Prozent der Vermögenden besitzt rund 28 Prozent des Privatvermögens - das sagen die jüngsten Zahlen der "World Inequality Database", jener renommierten öffentlich zugänglichen Weltungleichheitsdatenbank des Teams um Thomas Piketty, Rowaida Moshrif und Lucas Chancel von der Paris School of Economics. Oder auch andere Zahlen: 2020 reagierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf eine "Datenlücke bei sehr hohen Vermögen" mit deren "Schließung" - und stellte fest: "Die Vermögenskonzentration ist nach Schließung der Datenlücke im Bereich hoher Vermögen größer als zuvor", das reichste Prozent verfüge sogar über rund 35 Prozent. Dem obersten Prozent gehört also etwa ein Drittel.
Ein typischer Ungleichheitsindex, der sogenannte "Gini-Koeffizient", bei dem 0 "maximal gleich" und 1 "maximal ungleich" bedeutet, liegt, den (tendenziell unterschätzenden) Zahlen der Deutschen Bundesbank zufolge, bei 0,74 - das ist hoch. Laut "Manager Magazin" gab es 2024 in Deutschland 249 Milliardäre; gleichzeitig waren, laut Paritätischem Armutsbericht 2025, 15,5 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht, lebten also an der Grenze von 1378 Euro (Monatsnettoeinkommen für eine Person). Und im globalen Vergleich - hier werden für gewöhnlich "wealth-income-ratios" verglichen - entwickelt sich Vermögen in Deutschland schneller als Einkommen. Laut Piketty ein Indiz für wachsende Vermögensungleichheit, die in Deutschland noch schneller wächst als etwa in den USA oder in Indien.
Vom hierzulande so relativ ungleich verteilten Vermögen ist ein Großteil durch Vererbung oder Schenkung erworben - einer aktuellen Schätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Spengel zufolge 80 Prozent. In Zahlen (des DIW): bis zu 400 Milliarden Euro im Jahr, über vier Fünftel des Bundeshaushalts 2025. Jährlich verschieben sich so ungefähr 400 Milliarden Euro, von denen der Staat etwa 10 Milliarden an Steuern einnimmt: 2,5 Prozent. Die Vermögenssteuer ist in Deutschland Dank der damals schwarz-gelben Bundestagsmehrheit schon seit 1997 ausgesetzt.
Zu Vermögen, Ungleichheit, Erben - drei Wörter, die in der Großagenda des Koalitionsvertrags praktisch nicht vorkommen - gibt es gerade keine ernstzunehmende politische Diskussion. Warum nicht? Das Interesse der Gesellschaft daran wäre wohl da. Dafür spricht etwa ein Befund des soziologischen Bestsellers "Triggerpunkte" von Steffen Mau (2024), demzufolge vier von fünf Befragten die Problemwahrnehmung "Einkommens- und Vermögensunterschiede sind zu groß" teilen.
Die öffentlich dazu bisher geäußerten Vorschläge beziehen sich vor allem auf steuerpolitische Reformen, im Wesentlichen "Tax the Rich" oder auch nur "Tax konsequent". Also zum Beispiel: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer; eine höhere Erbschafts- und Schenkungssteuer; eine Anpassung von Steuerfreibeträgen; eine Neubewertung von steuerbegünstigten "Verschonungsbedarfen"; eine höhere Kapitalertragssteuer; Steueralphabetismus und eine Reduktion von Steuervermeidung, Steuerflucht, Steuerhinterziehung. Oder auch: mehr Transparenz über Vermögensverhältnisse, etwa durch ein Vermögensregister. Ein Grunderbe. Ein Bürgerfonds. Mehr Förderung von privatem Vermögensaufbau oder Eigentum. Allgemeine Bildungsinvestitionen.
Was an der deutschen Vermögensungleichheit besonders ist: Alles keine unvernünftigen Überlegungen, aber die Berliner Soziologin Isabell Stamm hat einen komplett anderen Ansatz, der das Zeug haben könnte, die Debatte ganz neu zu beleben: Sie denkt nicht von den Möglichkeiten der Besteuerung, sondern viel grundsätzlicher von der Analyse des Eigentums her. Spricht man in ihrem Büro an der Technischen Universität mit ihr, mahnt sie als erstes dazu, nicht zu schnell zu sein. Analytisches (ungleich) und Normatives (ungerecht) auseinanderzuhalten.
Isabell Stamm leitete von 2021 bis 2025 am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung die Forschungsgruppe "Unternehmen, Eigentum und Familienvermögen", setzte sich dort dreieinhalb Jahre mit dem Thema Vermögensungleichheit auseinander, insbesondere mit den Menschen, die über mehr als 100 Millionen Euro Vermögen verfügen, fast ausnahmslos Unternehmerfamilien.
"Jedes Eigentum", sagt Stamm, "ist erst einmal ungleich. Die entscheidende Frage ist: Bis wohin möchten wir Ungleichheit tolerieren, ab wann nicht mehr? Und wie legitimieren wir Vermögen - über das meritokratische Ideal, dass man dafür gearbeitet hat? Über den Umgang mit dem Eigentum, etwa darüber, dass jemand sein Eigentum gut pflegt? Über das sozialpflichtige Zurückgeben der Eigentümerinnen an die Gemeinschaft?"
Und auch Erben beschreibt Stamm erst einmal soziologisch neutral: "Vermögen besteht ja aus verschiedenen Vermögensobjekten, die in unserer kapitalistisch organisierten Gesellschaft von Privatpersonen besessen werden. Privatpersonen sind sterblich, ihr Vermögen aber nicht unbedingt. Diese zeitliche Inkongruenz wird in Deutschland übers Erbschaftsrecht geregelt. Akkumuliertes Vermögen wird innerhalb der Familie, das heißt: innerhalb eines sehr beschränkten, exklusiven Personenkreises weitergegeben".
Bei der Einkommensungleichheit bewege sich Deutschland weltweit im guten Mittelfeld, die Vermögensungleichheit sei dagegen hierzulande relativ groß. Und es gebe noch eine deutsche Besonderheit: "Die Vermögens-Portfolios der sehr, sehr Reichen unterscheiden sich stark von denen anderer Länder: Ihr Vermögen steckt nicht etwa in Finanzkapital oder Immobilien, sondern vor allem in Unternehmen".
Nach Isabell Stamms Überzeugung wissen wir in Wirklichkeit noch nicht genug. "Ich habe den Eindruck, wir haben noch zu wenig verstanden, wie gerade Vermögensungleichheit funktioniert und wann sie problematisch wird. Wir schauen meist nur auf den Geldwert, ohne die darunterliegenden Eigentumsverhältnisse ausreichend zu reflektieren". Gerade für eine gerechte Besteuerung sei das aber relevant: "Sollten wir unterschiedliche Vermögensgegenstände nicht unterschiedlich besteuern?". Im Moment werde das kaum ausreichend gemacht.
Dabei gebe es eine Tendenz, "immer mehr Vermögensgegenstände in Unternehmen zu verpacken". Dazu muss man wissen: Für geerbtes Betriebsvermögen, also Unternehmen oder Anteile daran, gelten in Deutschland Steuervergünstigungen, auch sogenannte "Verschonungsbedarfsprüfungen" können beantragt werden; dadurch soll sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen nicht durch Erb- und Schenkungssteuern zugrunde gehen.
Eine differenziertere Besteuerung von Vermögensgegenständen ist das eine. Das andere: "Auf jede Änderung an der Erbschaftsteuer würde das System aus Vermögensberatern, Steuerberatern und so weiter sofort reagieren". Die sich mit Erbschaftsteuer bereits sehr gut auskennen. Beispielsweise mit Schenkungen. "Der Spiegel" rechnete im März vor, wie, bei geltender Gesetzeslage, ein Kind bis zum 21. Lebensjahr von Eltern und Großeltern steuerfrei 3,2 Millionen Euro bekommen könnte. "Oder mit bestimmten Stiftungsmodellen", sagt Stamm.
Wir sollten nicht nur über Erbschaftssteuer sprechen: Auch deswegen, sagt Stamm, sollten wir auch noch andere Fragen stellen. Etwa: "Passen die ins Erbschaftsrecht im Moment noch eingelassenen Verwandtschaftsverhältnisse noch zu unserer Gesellschaft?". Vor allem aber auch: "Was wäre, wenn wir, statt zu fragen, wie akkumuliertes Vermögen gerecht abgegeben wird, weiter vorne ansetzen: Wer darf besitzen, wie viel, und wie darf dieses Eigentum genutzt werden? Wir brauchen nicht nur eine Erbschaftsteuer, sondern müssen besser darüber nachdenken, wie Eigentum gedacht und geregelt wird".
Wer mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdient, wurde zuletzt seltener vom Finanzamt geprüft. Die Linkspartei sieht die Verantwortung dafür bei der FDP – und spricht von »politisch gewolltem Versagen«.
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Blog 1353 14-06-25: Israel greift - nicht provoziert - den Iran an: Viele Tote
Bei einem israelischen Angriff auf einen Wohnkomplex in der iranischen Hauptstadt Teheran sind nach Angaben iranischer Staatsmedien etwa 60 Menschen, darunter 20 Kinder, getötet worden. Israel dürfte einen solchen unprovozierten Angriff nur wagen, weil es bei einem Krieg auch mit deutscher militärischer Unterstützung rechnet. Deutschland liefert ohnehin schon schweres Kriegsgerät an Israel und wäre daher Kriegspartei. Es wird Zeit, daß sich die Bundesregierung eindeutig distanziert.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Iran und seinem obersten Führer Ali Khamenei bei weiteren Angriffen auf zivile Gebiete im Land mit schweren Konsequenzen gedroht. "Falls Khamenei weiter Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung abgefeuert, wird Teheran brennen", sagte Katz nach einer Besprechung mit dem Generalstabschef laut Mitteilung. Katz fügte angesichts der iranischen Angriffe in der Nacht hinzu: "Der iranische Diktator macht die Bevölkerung Irans zu Geiseln und zeigt, dass sie, vor allem die Einwohner Teherans, einen hohen Preis für den verbrecherischen Schaden zahlen werden, der den israelischen Bürgern zugefügt wurde."
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Blog 1352 12-06-25: Deutschlands jahrzehntelang erarbeiteter wirtschaftlicher Vorsprung schmilzt dahin
Die Industrieländerorganisation OECD legt der neuen Regierung scharfe Einschnitte nahe. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann versucht erkennbar, kein allzu düsteres Bild zu malen, als er am Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium den Bericht der OECD über die Lage in Deutschland vorstellt. Doch was der Generalsekretär der Industriestaatenorganisation im Beisein von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu sagen hat, klingt wie eine Generalabrechnung mit der deutschen Wirtschaftspolitik. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das die jährliche Wirtschaftsleistung abbildet, werde laut neuester OECD-Prognose in diesem Jahr nur um 0,4 und im nächsten Jahr um 1,2 Prozent wachsen (Abb. 20789).
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Blog 1351 10-06-25: Neuer Rekord bei Einbürgerung, ein Viertel Syrer
2024 haben fast 292.000 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Die Zahl erreichte damit einen neuen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Gegenüber 2023 ist die Zahl der Einbürgerungen der Behörde zufolge um fast 92.000 und damit um fast die Hälfte (46 Prozent) gestiegen. Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Syrerinnen und Syrer eingebürgert. Mehr als jede vierte eingebürgerte Person (83.150) war im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit. Mit großem Abstand folgten Personen mit türkischer (22.525), irakischer (13.545), russischer (12.980) und afghanischer (10.085) Staatsangehörigkeit.
Prozentual sei die Zahl der Einbürgerungen von Russinnen und Russen unter den fünf am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten am stärksten gestiegen, sagten die Statistiker. 2023 wurden nur etwa 1995 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit eingebürgert, 2024 12.980 - mehr als sechsmal so viele. Die Zahl der Einbürgerungen türkischer Staatsangehörigen hat sich in dem Zeitraum mehr als verdoppelt (plus 11.790). Damit stieg die Zahl absolut gesehen noch stärker als die von Russinnen und Russen. Die Zahl der Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger stieg um zehn Prozent.
Im Durchschnitt lag die Aufenthaltsdauer in Deutschland zum Zeitpunkt der Einwanderung im Jahr 2024 bei 11,8 Jahren. Im Vorjahr lag sie bei 10,9 Jahren. Bei syrischen Staatsangehörigen betrug der Wert im Durchschnitt 7,4 Jahre, bei türkischen 23,1 Jahre, bei russischen 14,5 Jahre, bei irakischen 8,7 und bei afghanischen 8,9 Jahre.
Ende Mai hat die schwarz-rote Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, der die von der Ampel-Regierung durchgesetzte verkürzte Einbürgerungsfrist wieder zurückzieht. Frühestens nach fünf Jahren soll es dann erst wieder den deutschen Pass geben.
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Blog 1350 08-06-25: Israel nennt seinen Militäreinsatz in Gaza "Warnschüsse", aber es ist nackter Mord, und Deutschland liefert Waffen
Israel ist im Krieg. Mehr als anderthalb Jahre liegt der Angriff auf das Land zurück. Mit aller Wucht hat Israel zurückgeschlagen, schlägt immer noch zurück und zurück und zurück. In blinder Wut, so scheint es, in Wahrheit von den Machthabern um Benjamin Netanjahu kühl und genau berechnet. Um Rache zu üben. Um weiter an der Macht zu bleiben. Um Land in Besitz zu nehmen. Um eine zukünftige totale Sicherheit zu erlangen, von der jeder weiß, dass sie nie zu erlangen sein wird. Das Militär behauptet, es seien nur "Warnschüsse" in Gaza gewesen. Aber es gab wieder einmal Tote unter den Palästinensern und es war nackter "Mord".
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Blog 1349 08-06-25: Immer mehr Messerattacken
Mit steigender Migration erhöht sich auch der Anteil an Menschen, die stets ein Messer mit sich tragen und dann nicht selten auch einsetzen, wie jetzt wieder in Berlin. Der Angreifer hatte seine Tatwaffe gerade erst an der Kasse bezahlt: In der Hauptstadt hat ein Mann am Samstagabend einen 66-Jährigen mit einem Messer angegriffen. Das Opfer musste im Krankenhaus notoperiert werden. Eine neuere Schätzung, die das Pew Research Center für Deutschland veröffentlicht hat, geht von über einer Million irregulären Migrant*innen aus. Der Anteil von Ausländern in Deutschland hat sich seit 2010 auf 14 Mio. verdoppelt (Abb. 30103).
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Blog 1348 07-06-25: Russland ist ein Terrorstaat: Ukrainischer Außenminister fordert mehr Druck auf Russland
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die russischen Drohnen- und Raketenangriffe als Terror gegen Zivilisten bezeichnet. "Um Russlands Töten und Zerstören zu beenden, braucht es mehr Druck auf Moskau sowie mehr Schritte für eine Stärkung der Ukraine. Russland ist ein Terrorstaat und muss als solcher bezeichnet werden", forderte er.
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Blog 1347 07-06-25: Deutsche Industrie baut 100.000 Arbeitsplätze binnen eines Jahres ab
Die anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Allein in der Autobranche fielen zuletzt Zehntausende Stellen weg. Mehr als 100.000 Stellen wurden innerhalb eines Jahres gestrichen. Die anhaltende Wirtschaftskrise hat die deutsche Industrie binnen eines Jahres mehr als 100.000 Arbeitsplätze gekostet. Am härtesten traf es die Autobranche, wie eine Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigt. Allein dort wurden demnach netto rund 45.400 Jobs abgebaut.
Zum Ende des ersten Quartals beschäftigte die deutsche Industrie 5,46 Millionen Menschen - 1,8 Prozent oder 101.000 weniger als ein Jahr zuvor, heißt es in der Studie, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank die Zahl der Beschäftigten demnach unterm Strich um 217.000, was einem Rückgang um 3,8 Prozent entspricht. Noch 2018 hatte es einen Rekord mit rund 5,7 Millionen Industrie-Beschäftigten gegeben.
Der Umsatz der deutschen Industrie sank laut EY unterdessen nach einem Einbruch 2024 zu Jahresbeginn weiter leicht. Ein Ende des Stellenabbaus sei noch nicht in Sicht, sagte Jan Brorhilker, Managing Partner bei EY. Er rechnet mit dem Wegfall von mindestens 70.000 weiteren Industrie-Jobs bis Jahresende. Gerade im Maschinen- und Autobau hätten Firmen Sparprogramme initiiert.
Kritiker warnen seit Längerem vor einer Deindustrialisierung in Deutschland. Tatsächlich ist die Beschäftigung in der Industrie im langfristigen Vergleich jedoch gewachsen: Ende 2024 lag sie laut Statistischem Bundesamt um 3,5 Prozent oder 185.000 Menschen höher als 2014.
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Blog 1346 07-06-25: Immer mehr Rentner müssen arbeiten: Zahl der arbeitenden Rentner laut Bericht auf Rekordniveau
Mehr als 1,1 Millionen Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr trotz Rente gearbeitet. Das sind viermal so viele wie 2004 und damit mehr als je zuvor. Die Zahl der noch arbeitenden Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einen Rekordstand erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter ab 67 Jahren noch erwerbstätig. Das waren so viele arbeitende Rentner wie nie zuvor und 51.000 mehr als 2023.
Im Vergleich zu 2004 hat sich die Zahl demnach vervierfacht. Damals waren 288.000 Menschen ab 67 noch erwerbstätig. Die Zahl der Rentner hat sich im selben Zeitraum hingegen nur geringfügig erhöht: 2004 lag sie bei 19,6 Millionen, im vergangenen Jahr bei 21,4 Millionen.
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Blog 1345 05-06-25: Die Europäische Zentralbank senkt erneut die Zinsen
Die Europäische Zentralbank senkt aus gutem Grund erneut die Zinsen. Die Inflation scheint vorerst besiegt. So einfach hatten es die Währungshüter mit ihrer Zinsentscheidung lange nicht. In den vergangenen Monaten hat sich die Inflationsrate im Euroraum stetig dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent angenähert. Im Mai lag sie sogar erstmals wieder etwas darunter, und zwar bei 1,9 Prozent. In Deutschland waren es 2,1 Prozent. Der Kampf gegen den Anstieg der Preise scheint vorerst gewonnen.
Die Zinssenkung der EZB an diesem Donnerstag um weitere 0,25 Prozentpunkte galt deshalb als ausgemacht. Es ist bereits die achte Zinssenkung in Folge (Abb. 25784). Nach 4,0 Prozent im vergangenen Sommer beträgt der Einlagezinssatz der EZB inzwischen nur noch 2,0 Prozent. Und das könnte erst mal so bleiben - vorausgesetzt, die Inflation bleibt im angestrebten Bereich und die Wirtschaft kommt wie erhofft in Schwung.
Mit Blick auf die Inflation hat sich das Vorgehen der EZB bewährt. "Die restriktive Geldpolitik hat nachhaltig ihre Wirkung gezeigt", sagt die Ökonomin Lena Dräger vom IfW Kiel. Für den Rückgang der Inflation ist die Zentralbank aber nicht allein verantwortlich. Unter anderem der starke Euro hat zuletzt den Anstieg der Preise gedämpft. Weil der Euro im Zuge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem US-Dollar zugelegt hat, werden Importe hierzulande günstiger. Außerdem sind die Ölpreise gesunken. "Beides hat dazu beigetragen, dass der Rückgang der Inflationsrate in der Eurozone etwas stärker als erwartet ausgefallen ist", erklärt Dräger.
Ob sich der Rückgang fortsetzt, ist angesichts der erratischen Politik von US-Präsident Trump schwer vorzusagen. Sollte zum Beispiel China vermehrt Waren, die ursprünglich in die USA gehen sollten, in Europa anbieten, könnte das die Preise weiter drücken. Mögliche Gegenzölle der EU könnten die Inflationsrate allerdings auch wieder steigen lassen. Genauso wie eine Erholung der Wirtschaft und die geplanten steigenden Staatsausgaben.
Ökonominnen halten die Risiken jedoch für überschaubar. "In Bezug auf die Inflationsrate müssen wir uns im Moment keine großen Sorgen machen", sagt Dräger. Die Situation sei deutlich robuster als vor dem Anstieg der Inflation. Das aktuelle Zinsniveau gebe der EZB zudem noch genügend Spielraum in beide Richtungen, um auf eine veränderte Lage zu reagieren. Die EZB selbst erwartet, dass die Inflation im Jahr 2025 im Schnitt bei 2,0 Prozent liegen wird und 2026 bei 1,6 Prozent.
Größere Sorgen macht schon länger nicht mehr die Inflation, sondern die wirtschaftliche Entwicklung - vor allem in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Eurozone. Die Zinspolitik zielte darauf ab, die Konjunktur zu schwächen und so den Anstieg der Preise zu bremsen. Einigen Ökonomen ging die EZB dabei zwischenzeitlich zu weit, ihnen war die Geldpolitik zu restriktiv. Nicht wenige forderten ein expansiveres Vorgehen, um die schwache deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen und bezeichneten die Zinssenkungen der EZB als zu zögerlich. Schließlich näherte sich die Inflation im Euroraum schon länger der Zielmarke der Zentralbank. In manchen Ländern lag sie zuletzt sogar schon weit darunter. In Frankreich legten die Preise im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch um 0,6 Prozent zu.
Der deutschen Wirtschaft droht nach zwei Jahren der Rezession in diesem Jahr eine Stagnation der Wirtschaftsleistung und damit ein weiteres Jahr ohne Wachstum (Abb. 20789). Erst im kommenden Jahr dürfte sie wieder etwas stärker zulegen. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet unter dem anhaltenden Zollchaos. Hoffnung auf Wachstum machen neben den Zinssenkungen der EZB die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie die milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Die EZB erwartet für die Eurozone in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent zulegen. Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass jederzeit etwas Unerwartetes dazwischenkommen kann. In Deutschland hat sich der erhoffte Aufschwung mehrfach verschoben. Und seit dem Amtsantritt von Trump ist die Unsicherheit für die Weltwirtschaft stark gestiegen. Sollte sich die Schwächephase in Deutschland fortsetzen, verschlimmern oder auf andere Länder ausweiten, könnte die EZB mit weiteren Zinssenkungen unterstützend eingreifen. Vor allem, wenn es darum geht, stagnierenden oder sogar fallenden Preisen entgegenzuwirken - was nicht ungewöhnlich ist, wenn die Wirtschaft schlecht läuft.
Zu ihrem weiteren Vorgehen hält sich die Zentralbank wie immer bedeckt. "Wir sind gut aufgestellt, um mit den Unsicherheiten umzugehen", sagte Zentralbankpräsidentin Christine Lagarde nach der Zinsentscheidung. Die EZB sei jederzeit bereit, ihre Instrumente anzupassen. Viele Beobachter rechnen nun mit einer Zinspause, also dass die Währungshüter auf ihrer nächsten Sitzung Ende Juli zunächst abwarten und keine weitere Zinssenkung vornehmen werden. Die Ökonomin Dräger ist jedoch überzeugt: "Sollte die wirtschaftliche Wende ausbleiben und die Inflation weiter sinken, ist in der zweiten Jahreshälfte mit weiteren Zinssenkungen zu rechnen."
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Blog 1344 05-06-25: Was für eine verrückte Welt: Zwischen den Verrückten Trump und Putin
Fast jeden Tag kommen Meldungen über die Herrscher von Kreml und White House, die einen nur noch den Kopf schütteln lassen. So plant die Trump-Regierung eine Gebühr von 1000 US-Dollar für die Vorzugsbehandlung mit schnellerem Interviewtermin für Nicht-Einwanderungsvisa. Er zweifelt auch an der Amtsfähigkeit seines Vorgängers und ordnet eine Untersuchung zu Bidens Amtszeit an. Er will sich zudem Amerikas Eliteunis unterwerfen, wobei Harvard erbitterten Widerstand leistet. Man muß ihn für verrückt halten. Putin mit seinen Völkermordinstinkten in der Ukraine und anderswo kann ohnehin nur für verrückt gehalten werden. Die Welt war selten so verrückt.
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Blog 1343 04-06-25: 1,6 Millionen Dollar-Millionäre in Deutschland - Die Reichen werden immer reicher
In Deutschland geht die Zahl der Reichen leicht zurück. Laut dem World Wealth Report der Beratungsfirma Capgemini gibt es hierzulande noch etwas mehr als 1,6 Millionen Menschen mit mindestens einer Million Dollar frei verfügbarem Vermögen. Das seien 41.000 weniger als im Vorjahr. Das Gesamtvermögen der deutschen Millionäre stieg indes leicht - auf 6,32 Billionen Dollar. Die ganz Reichen wurden also noch etwas reicher.
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Blog 1342 01-06-25: Immer weniger Tarifbindung
Seit 1996 sinkt der Anteil der Beschäftigten, die in branchentarifgebundenen Betrieben arbeiten, kontinuierlich. Das IAB-Betriebspanel erhebt jährlich umfassende Daten zur Tarifbindung und betrieblichen Interessenvertretung in West- und Ostdeutschland, über alle Wirtschaftszweige und Betriebsgrößen hinweg. Seit 1999 werden zusätzlich Informationen zu Betrieben erfasst, die sich freiwillig an einem Branchentarifvertrag orientieren.
Die Erhebung zeigt, dass die Branchentarifbindung sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern kontinuierlich abnimmt. Sie sank zwischen 1996 und 2024 insgesamt von 67 auf 41 Prozent. Diese Entwicklung ist weitestgehend auf den Rückgang der Branchentarifbindung in der Privatwirtschaft von 63 auf 33 Prozent zurückzuführen, denn die Flächentarifbindung im öffentlichen Sektor blieb im betrachteten Zeitraum weitgehend stabil. Aktuell hat sich in Ostdeutschland der Anteil der Beschäftigten, die in branchentarifgebundenen Betrieben arbeiten, allerdings etwas stabilisiert (siehe Abbildung 19969).
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Blog 1341 27-05-25: Forderungen nach Stopp der Waffenlieferungen an Israel
Weitere Politiker aus der SPD machen sich nach der Israelkritik des Regierungschefs für einen Stopp der Waffenlieferungen in das Land stark. "Ich glaube, es wäre eine richtige Entscheidung, grundsätzlich von Waffenlieferungen jetzt abzusehen", sagte der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Deutschlandfunk angesichts des harten Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen. Die Bundesregierung müsse dies mit dem Parlament eingehend besprechen. Am Ende entscheide der Bundessicherheitsrat.
Auch Juso-Chef Philipp Türmer und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans fordern einen Stopp der Rüstungsexporte. "Es darf keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben. Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza", sagte Türmer dem "Tagesspiegel". Walter-Borjans sagte der Zeitung, die deutsche Staatsräson gegenüber Israel erfordere, das Land "von seinem Irrweg abzubringen". Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehöre zwingend dazu.
Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Kritik von Kanzler Merz an der israelischen Regierung geteilt. Im Gazastreifen werde mit der anhaltenden Militäroffensive der "völkerrechtliche Maßstab" verletzt. Es gebe Tote, Vertreibungen und keine Hilfslieferungen. Deswegen müsse der politische Druck auf Israel erhöht werden. Ziel sei es, unter Freunden deutlich zu machen, was nicht mehr gehe. Der SPD-Chef und Vizekanzler sprach jedoch zunächst nicht von einem Waffenstopp, sondern wollte weitere Maßnahmen in der Regierung bereden.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovi?, hatte am Montag einen Exportstopp gefordert. "Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", sagte Ahmetovi?.
Merz selbst scheut bislang eine Definition möglicher Konsequenzen. Auf der Regierungsreise in Finnland bekräftigte er am Dienstag zwar seine scharfe Kritik an Israels militärischem Vorgehen, wich aber der Frage nach Maßnahmen aus. Man sei im Dialog mit der israelischen Regierung, sagte Merz. Seine Kritik erneuerte er zugleich. Was gerade in den vergangenen Tagen im Gazastreifen passiert sei, "das erscheint mir als nicht mehr zwingend notwendig zur Verteidigung des Existenzrechts Israels und zur Bekämpfung des Terrorismus der Hamas". Die Zivilbevölkerung werde in einem Übermaß in Mitleidenschaft gezogen, sagte Merz im finnischen Turku.
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Blog 1340 26-05-25: Putin hat sich den Tod am Galgen längst verdient - auch wenn es Idioten in Deutschland noch nicht begriffen haben
Es ist eine neue Stufe des Schreckens: Mit neuen Waffen, Hunderten Drohnen und Dutzenden Raketen greift Russland Städte und Dörfer in der Ukraine an. Dahinter steckt ein grausames Kalkül. In einem Dorf bei Kyjiw verschlingen Flammen Häuser. Grundstücksmauern sind eingesackt, Schutt und zerknülltes Wellblech bedecken die Straße. Im südukrainischen Mykolajiw brennt ein mehrstöckiges Wohnhaus; ein Kran trägt Feuerwehrleute der Glut entgegen. In der Region Schytomyr im Westen des Landes ziehen Rettungskräfte drei Kinder aus den Trümmern.
Die Videos und Fotos, veröffentlicht vom ukrainischen Katastrophenschutz, halten die Folgen einer russischen Angriffswelle fest, die in der Nacht zum gestrigen Sonntag zwölf Menschen in der Ukraine tötete und Dutzende weitere verletzte. Unter den Toten waren zwei Kinder im Alter von acht und zwölf Jahren sowie ein 17-jähriger Jugendlicher.
Die ukrainische Luftwaffe zählte 69 Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie fast 300 Drohnen. Es sei der größte Angriff dieser Art seit Kriegsbeginn gewesen, sagte ein Sprecher. In der Nacht zum heutigen Montag folgten demnach Luftschläge in ähnlichem Ausmaß. Die genaue Anzahl der eingesetzten Drohnen und Raketen lässt sich zwar nicht unabhängig prüfen. Eines aber ist klar: Der Schrecken, mit dem die russische Armee ukrainische Städte und Dörfer aus der Luft überzieht, hat eine neue Qualität angenommen. Er hat eine militärische und eine politische Dimension. Da sind zunächst die Waffen, die Wladimir Putins Truppen einsetzen. Noch vor einem Jahr galten Angriffe mit 30 Drohnen in einer Nacht als bemerkenswert. Seit Jahresbeginn sind die Attacken um ein Vielfaches heftiger. Russland setzt dabei verstärkt auf ballistische Raketen, viele davon aus Nordkorea. Hinzu kommt eine neue, tödlichere Generation iranischer Shahed-Drohnen.
Die Luftschläge stellen die ukrainische Flugabwehr schon heute vor enorme Herausforderungen. Mittelfristig könnten die Angriffswellen sie an den Rand ihrer Kapazitäten drängen. Die ukrainische Armee hat die Zahl ihrer Drohnenangriffe auf russisches Territorium zwar ebenfalls erhöht. Der Umfang ist indes geringer, die Zahl ziviler Opfer deutlich kleiner.
Mit den Raketen und Drohnenschwärmen sendet Moskau zudem eine politische Botschaft. Zwar haben der Aggressor Russland und die angegriffene Ukraine zuletzt wieder direkte Gespräche aufgenommen. Eine Forderung der Ukrainer und ihrer europäischen Verbündeten nach einer 30-tägigen Waffenruhe hat der Kreml indes abgelehnt. Stattdessen überzog die russische Armee in drei Nächten in Folge das Nachbarland mit Luftschlägen. Diese fielen zeitlich mit einem groß angelegten Gefangenenaustausch zusammen, der das bisher einzige greifbare Ergebnis der Gespräche in Istanbul ist. Russlands Botschaft ist eindeutig: Seht her, wir können reden und zugleich angreifen.
Für die Ukrainer ist das schmerzhaft, aber nicht überraschend. Im Februar begann US-Präsident Donald Trump seine Bemühungen, die beiden Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Seither ist die Zahl ziviler Todesopfer in der Ukraine nicht etwa zurückgegangen, sondern laut Uno jeden Monat gestiegen. 209 waren es demnach allein im April. Die Führung in Kyjiw versucht seit Monaten, Trump davon zu überzeugen, dass Putin keinen Frieden wolle und die US-Regierung bloß hinhalte. Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich im Zuge der jüngsten Attacken an die USA und die Öffentlichkeit im Westen. Die russischen Angriffe dürften nicht ignoriert werden, schrieb er in den sozialen Medien. "Das Schweigen Amerikas, das Schweigen anderer in der Welt ermuntert Putin nur."
Dass Sanktionen allein Putins Kalkül ändern werden, ist indes unwahrscheinlich. Die Europäer könnten deshalb zusätzlich ihre militärische Unterstützung für Kyjiw hochfahren. Es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin, "weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht". Die Ukraine könne damit auch militärische Ziele in Russland angreifen.
Was das im Einzelnen bedeutet, führte Merz nicht aus. Im Herbst hatte es erste Berichte gegeben, wonach die Ukraine weitreichende Raketen aus US-Produktion und britische Marschflugkörper auf Militärziele in Russland abgefeuert hatte. Kyjiw fordert von der Bundesregierung seit Längerem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Zu diesem Waffentyp äußerte sich Merz nicht.
Trump gab sich entrüstet über die jüngsten russischen Luftschläge. Er kritisierte Putin scharf. Zugleich wies er aber darauf hin, dass dies "nicht Trumps" Krieg sei. Der US-Präsident knüpfte damit an eine Ankündigung aus der vergangenen Woche an: Sollten die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine versanden, kündigte Trump nach einem Gespräch mit Putin an, würde er sich "einfach zurückziehen".
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Blog 1339 26-05-25: Demenz: Gegen das Vergessen (aus "Die Zeit")
Über viele Tausend Jahre blieb der Gedächtnisverlust nicht nur ein wissenschaftliches Rätsel - er rührte auch an Tabus. Wurde der Demenz deshalb so spät der Kampf angesagt? Wer war der erste Demenzkranke? Der erste bedauernswerte Mensch, dessen Denken sich in Nebel auflöste? Vielleicht war es der griechische Denker Demokrit, der seinem Leben im hohen Alter ein Ende setzte, weil er immer vergesslicher wurde und nicht mehr an frühere Geistesleistungen - die Atomtheorie! - heranreichte. Vielleicht auch der greise Ägypter Ptahhotep, der seinen Pharao um einen Helfer bat, weil er sich den Aufgaben als oberster Beamter nicht mehr gewachsen fühlte.
In jüngster Zeit ist wieder viel über Demenz zu lesen. Die Zulassung der ersten ursächlich wirkenden Alzheimer-Arznei machte erst in den USA Schlagzeilen, dann in Europa. Bald nun soll das im April zugelassene Antikörper-Medikament Leqembi zur Verfügung stehen. Zweieinhalbtausend Jahre nach Demokrit, viereinhalbtausend Jahre nach Ptahhotep.
Allen anderen Leiden, die seit dem Altertum als Geißeln der Menschheit gelten, wie Diabetes, Schlaganfall und Krebs, hat die Medizin früher den Kampf angesagt. Vielleicht liegt es daran, dass diese Krankheiten Menschen aus der Mitte des Lebens reißen, während Demenz meist erst im Alter auftritt, nicht tötet, ja noch nicht einmal physische Schmerzen verursacht. Sie ist ein stilles Leiden. Häufig aber geht Demenz mit Depressionen einher. Und neben Patienten, die Suizid begehen wie Demokrit, ist auch von jenen zu berichten, die ermordet wurden, weil man sie als Gefahr ansah oder als "lebensunwertes Leben".
Dass die Medizin so spät zu Hilfe kommt, hat auch damit zu tun, dass Denken eine komplizierte Angelegenheit ist. Es dauerte schon Jahrhunderte, bis man überhaupt herausfand, in welchem Teil des Körpers es sich vollzieht. Die alten Ägypter etwa lokalisierten das Gedächtnis im Herzen. "Das Herz lässt nach", schrieb Ptahhotep, als er dem Pharao seine geistigen Einschränkungen schilderte, "es kann sich nicht mehr des Gestern erinnern." Erst im antiken Griechenland erkannte man, dass das Gehirn fürs Denken zuständig ist, war sich aber noch lange nicht über dessen Funktionsweise im Klaren.
Hinzu kam: Das Vergessen war lange Zeit ein Tabu. Die alten Griechen huldigten dem Ideal der Altersweisheit. Für Alte, die nicht weise, sondern schusselig wurden, gab es in ihrer Welt wenig Platz. Spätestens seit Philosophen wie Platon (ca. 428-348 vor Christus) und sein Schüler Aristoteles (384-322) die Menschen lehrten, dass die Seele des Menschen göttlichen Ursprungs sei und daher unsterblich, glaubten die Griechen, dass der menschliche Geist unzerstörbar sein müsse.
Über die Demenz wurde daher geschwiegen, wie der Kölner Medizinhistoriker Daniel Schäfer an einem bekannten Beispiel verdeutlicht - an Hippokrates (um 460-370 vor Christus), dem berühmtesten Arzt der Antike. Auf der Insel Kos betrieb er eine Medizinerschule und schrieb mit seinen Schülern die Regeln des Heil-Handwerks auf. Das Corpus Hippocraticum, das bis übers Mittelalter hinaus als Standardwerk der Medizin galt, listete alle damals bekannten Krankheiten auf, auch die des Alters: Gelenkbeschwerden, Probleme beim Harnlassen und Augenleiden wie den Star ... Die Vergesslichkeit aber kommt mit keinem Wort vor. Dabei war Hippokrates ein Zeitgenosse Demokrits. Er stand sogar in schriftlichem Kontakt mit ihm.
Auch die Christen glaubten an die unsterbliche Seele und hingen dem Bild vom weisen Alten an. Wer spricht schon gern darüber, dass der Vater vergessen hat, wo er wohnt, und die Mutter Tisch- und Taschentuch nicht mehr auseinanderhalten kann? Das Tabu wirkt bis in unsere Tage.
Natürlich gab es immer schon Ausnahmen. Zur Verteidigung der antiken Denker führt der Bamberger Altertumswissenschaftler Hartwin Brandt den Mediziner Aretaios von Kappadokien (ca. 80-138) an, der sich schon im römischen Kaiserreich mit dem Gedächtnisverlust befasste und das "wirre Gerede" (leresis) der Alten von Geisteskrankheiten unterschied, die auch jüngere Menschen befallen (mania).
Auch der berühmte Galenus von Pergamon (um 129-216) widmete sich der Demenz. Er entwickelte die Lehre der hippokratischen Schule fort, wonach alle Krankheiten durch Ungleichgewichte in Körper und Seele verursacht werden. Seiner Meinung nach führte der verringerte Stoffwechsel beim alternden Menschen zur verminderten Ausscheidung: Blockaden im Verdauungstrakt - wie auch im Hirn. Der griechische Arzt schaffte es, sich in Rom zum High-Society-Doktor hochzuarbeiten, und wird bis heute in einem Atemzug mit Hippokrates genannt. Allerdings führten seine Theorien der Körpersäfte therapeutisch in eine Sackgasse: Über viele Jahrhunderte wurden Patienten geschröpft, zur Ader gelassen oder - im Fall von Demenzpatienten - mit Abführmitteln traktiert, um das vermeintliche Ungleichgewicht der Säfte zu justieren.
Das Mittelalter brachte wenig Fortschritt, auch wenn es nun Klöster gab, die Familien bei der Pflege unterstützten. Im 13. Jahrhundert kamen die Spitäler hinzu, die nach dem Vorbild des römischen Ospedale di Santo Spirito in Sassia mithilfe frommer Spender überall in Europa eröffnet wurden.
In Würzburg unterhielt man gleich zwei Häuser dieser Art. Das Bürgerspital entstand, als ein Patrizier der Stadt 1316 zu diesem Zweck Immobilien und ertragreiche Weinberge schenkte. Und im Jahr 1580 (als der Protestantismus in Würzburg Fuß zu fassen drohte) stiftete der katholische Fürstbischof Julius Echter das Juliusspital.
Wie viele der Patienten unter Demenz litten, lässt sich nicht genau sagen, da damals noch andere, allesamt wenig schmeichelhafte Begriffe für das Altersleiden gebräuchlich waren. Wenn aber der Würzburger Stadtrat im Herbst 1500 über die Aufnahme einer älteren "sinnlosen Frau" im Bürgerspital entschied, dann, sagt die Historikerin des Hauses, Sybille Grübel, dürfe man annehmen, dass es sich um eine Demenzkranke handelte. Das Gleiche gilt für Katharina Bringlerin, die im Bewohnerverzeichnis des Juliusspitals als "unbesunnenes und sinnloses Weib von Anstetten" geführt wurde. Sie lebte kaum zwei Monate dort, bevor man am 1. Mai 1590 ihren Tod vermerkte ("seelig in Gott abgeleibt").
Die Alten wurden damals in sogenannten Blockhäuslein untergebracht, hölzernen Verschlägen, in denen man regelmäßig frisches Stroh ausstreute - die Inkontinenzvorlage war noch nicht erfunden. Doch dürften diese stallähnlichen Einzelzellen ein würdigerer Ort als der Gruppensaal gewesen sein, in dem man die Patienten zu Anfang im Juliusspital beherbergte. "Gefängnis der Angefochtenen" wurde er genannt, wie der Würzburger Psychiater und Medizinhistoriker Konrad Rieger anlässlich des 300-jährigen Bestehens der Anstalt schrieb. In der Mitte habe eine Säule gestanden, an der festgebunden wurde, wer zur Aggression neigte. Auch Fußeisen kamen zum Einsatz, vermutlich bei Demenzpatienten, die versuchten wegzulaufen. Wurde bei jemandem "Besessenheit" diagnostiziert, zog man einen Pater hinzu, der sich auf Exorzismus verstand. In Überlingen wurde im Jahr 1596 eine Spitalbewohnerin, Margaretha Beckhin, sogar wegen Hexerei hingerichtet, wie der Mainzer Historiker Johannes Dillinger recherchiert hat. Dasselbe Schicksal ereilte Anna Stopplerin - eine weitere Alte aus dem Ort, die beim Verhör laut Dillinger den Eindruck machte, "dass sie geistig verwirrt war, vielleicht unter Demenz litt".
Erst das Zeitalter der Aufklärung brachte Besserung. Die Hexenverfolgungen gingen zu Ende. Und die Forschung kam in Gang. Früh hatten Mediziner begonnen, Leichen zu sezieren, um die Funktionen des menschlichen Organismus zu verstehen. Lange galt das als Totenschändung und war streng verboten. Doch spätestens seit Andreas Vesalius (1514-1564) sich auf dem Richtplatz die Körper von Gehenkten besorgte und für seine Studenten Landkarten der inneren Organe zeichnete, ist die Anatomie aus der Medizinerausbildung nicht mehr wegzudenken. Geholfen hat auch die Erfindung des Mikroskops um 1600.
Trotzdem suchten die Ärzte vergeblich nach den Ansammlungen von Schleim, Blut und gelber und schwarzer Galle, die Galen einst als Ursache aller Krankheiten ausgemacht hatte. Und doch wurden Patienten weiterhin nach dessen altertümlichen Methoden behandelt.
Zu den Betroffenen zählte der Aufklärer Immanuel Kant (1724-1804), der am Ende seines Lebens an Demenz erkrankte. "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen" - mit diesen Sätzen verhalf Kant 1784 dem rationalen Denken zum Siegeszug. Nur wenige Jahre später brauchte er für alles Merkzettel, wie wir von seinem Schüler Reinhold Bernhard Jachmann wissen. An Gesprächen konnte Kant nur noch teilnehmen, wenn seine Schwester als Souffleuse hinter ihm saß. Als er 1804, kurz vor seinem Tod, ins Koma fiel, verabreichte man dem sterbenden Kant noch ein Klistier - den Ratschlägen Galens folgend.
Allmählich begann man über einen humaneren Umgang mit Demenzpatienten nachzudenken. Und als hundert Jahre später die demenzkranke Auguste Deter in die Frankfurter "Anstalt für Irre und Epileptische" eingeliefert wurde, sperrte man die rastlos Umherirrende nur nachts ein. Tagsüber versuchte man, ihre Unruhe mit heißen Bädern zu lindern. Ein junger Mediziner namens Alois Alzheimer kümmerte sich um sie. "Wie heißen Sie?", fragt er. "Auguste", antwortet sie. "Familienname?" Auch hier lautet die Antwort "Auguste". "Wie heißt Ihr Mann?" - "Ich glaube ... Auguste."
Alois Alzheimer schaffte es, das Vertrauen der aggressiven Patientin zu gewinnen, und sorgte dafür, dass sie in der Klinik bleiben konnte, als der Ehemann die teure Behandlung wegen Erfolglosigkeit abbrechen wollte. Der ehrgeizige junge Arzt stellte allerdings eine Bedingung: Nach dem Tod der Patientin wollte er ihr Hirn untersuchen.
Als Auguste Deter einige Jahre später starb, entdeckte Alzheimer im Hirn der toten Patientin schwere Schäden. Bei einem Kongress 1906 stellte er seine Erkenntnisse zu der Krankheit vor, die fortan seinen Namen trug. Mittels neuartiger Färbetechniken hatte er in der Hirnrinde seiner Patientin auffällige Einlagerungen sichtbar machen können.
Unter der NS-Herrschaft setzte sich später eine menschenverachtende Ideologie der Auslese durch: Wer keine Heilungschancen hatte und nicht arbeitstauglich war, musste von 1939 an fürchten, in eine von insgesamt sechs Tötungsanstalten für Kranke und Behinderte deportiert zu werden, die Adolf Hitler mit Gaskammern und Krematorien ausstatten ließ. Bis 1945 ermordeten die Nationalsozialisten mehr als 200.000 geistig und körperlich behinderte Menschen. Zu ihnen zählten die Patienten der psychiatrischen Klinik Hamburg-Langenhorn. Im Sommer 1943 brachte man sie aus der Hansestadt fort, um Betten für die Opfer des Luftkrieges frei zu machen. Unter denjenigen, die wenig später in der hessischen Tötungsanstalt Hadamar starben, waren auch Demenzkranke: etwa die 73-jährige Auguste Devrient (Diagnose: "Verwirrungszustände auf dem Boden einer Altersdemenz") und die 86-jährige Agnes Allmers ("Altersblödsinn").
Euthanasie nannten die Nationalsozialisten ihre Verbrechen an Kranken und Behinderten - ein zynischer Euphemismus. Denn im Gegensatz zur Praxis im antiken Griechenland, wo man von eu thanatos ("gutem Sterben") sprach, wenn einer wie Demokrit den Tod als kleineres Übel wählte, mordeten die Nationalsozialisten im Namen der "Volksgesundheit". Es dauerte lange, bis die medizinische Forschung diese Taten aufarbeitete.
1986 brachte dann erneut ein deutscher Wissenschaftler die Alzheimer-Forschung voran: Der Heidelberger Molekularbiologe Konrad Beyreuther und seine Kollegen entdeckten damals das Protein, das im Hirn der Patienten verklumpt und die von Alois Alzheimer entdeckten Plaques zwischen den Nervenzellen verursacht. Fast zeitgleich gab es neue Erkenntnisse zu den Fadenbündeln ("Tau-Fibrillen") im Inneren dieser Zellen, die Alzheimer ebenfalls beschrieben hatte. Danach stritten die Forscher viele Jahre lang darüber, was genau den Gedächtnisverlust verursacht. Die einen hielten die Plaques für den Schuldigen, die anderen die Fibrillen, und es kamen noch weitere Hypothesen dazu.
Irgendwann schafften es die Verfechter der ersten Theorie, Antikörper darauf abzurichten, die Eiweißplaques zu attackieren, worauf sich der geistige Abbau der Patienten verlangsamte. Die Forscher triumphierten! Allerdings wurde ihre erste Arznei in Europa nicht zugelassen, denn die Wirkung war gering - bei gravierenden Nebenwirkungen: Mehrere Patienten entwickelten gefährliche Hirnschwellungen. In den USA verschwand das Medikament denn auch schnell wieder vom Markt.
Der zweite Antikörper, der nun zugelassene Wirkstoff Lecanemab (Leqembi), kann dieselben Nebenwirkungen hervorrufen, weshalb man auch ihm zunächst die Zulassung verweigerte. Dagegen legten die Hersteller Biogen und Eisai Widerspruch ein: Es seien nicht alle Patienten gleichermaßen von den Schwellungen bedroht. Tatsächlich lässt sich das Risiko per Gentest bestimmen. Deshalb wurde die Arznei am Ende doch zugelassen: für eine kleinere Patientengruppe - und mit der Auflage, alle, die die Infusion bekommen, genau zu beobachten.
Heilen kann die Arznei die Hirne nicht. Sie bewirkt lediglich, dass die Vergesslichkeit langsamer fortschreitet. Das tun zwar auch die Acetylcholinesterase-Hemmer, mit denen man die Symptome bisher mehr schlecht als recht zu lindern versucht. Der Antikörper aber setzt an der Wurzel an.
Allein in Deutschland leben 1,2 Millionen Menschen mit der Diagnose Alzheimer, Tendenz steigend; Die Zahl der jährlichen Todesfälle ist auf 10.000 gestiegen (Abb. 30100). Dazu kommen fast 50 weitere - seltenere - Formen des Gedächtnisverlusts, die bis heute bestimmt wurden.
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Blog 1338 25-05-25: Israels Sicherheit und die deutsche Staatsräson (ein Beitrag aus der Heinrich-Böll-Stiftung)
Gut drei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel bekannte sich Vizekanzler Robert Habeck in einer Rede über Israel und Antisemitismus gleich zu Beginn zu dem Satz, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Aufgrund unserer historischen Verantwortung für den Holocaust und der danach erfolgenden Gründung Israels als Schutzversprechen an Jüdinnen und Juden sei Deutschland verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden könne. Das sei ein historisches Fundament dieser Republik.
Habeck griff hier ein Versprechen auf, das Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gegeben hatte. Sie hatte Israel zunächst zum 60. Geburtstag beglückwünscht, kam aber dann gleich zur besonderen Verbindung zwischen beiden Ländern durch die Shoah zu sprechen. Die Kanzlerin forderte eine Verstetigung der Erinnerungskultur, pries die Wertegemeinschaft zwischen Deutschland und Israel und würdigte die ersten und umfassenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Dann nahm sie das Umfeld in den Blick: den Frieden in der Region und Deutschlands Engagement für eine Zweistaatenlösung, aber auch die Instabilität im Libanon. Sie verwahrte sich gegen die Drohungen Irans gegenüber Israel und verwies auf ihre Stellungnahme gegen eine iranische Bombe bei den Vereinten Nationen. In diesem Kontext fasste sie Deutschlands sicherheitspolitische Rolle, die sie ausdrücklich in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik verankerte, folgendermaßen zusammen: Jede Bundes-regierung vor ihr sei der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet gewesen. Das sei Teil der Staatsräson ihres Landes; die Sicherheit Israels sei für sie als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.
Auch die Sicherheit von Juden und Jüdinnen in Deutschland selbst und das entschiedene Eintreten gegen Antisemitismus spielte in den beiden genannten und in vielen anderen Reden eine wichtige Rolle. Was die Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Israel angeht, so stehen drei Felder im Vordergrund: 1) Beiträge zur militärischen Unterstützung durch die Lieferung von Waffen und Munition sowie Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Soldaten; aber keine direkte militärische Beistandsverpflichtung, 2) Bemühungen um Konfliktregelung und Spannungsabbau in der Region durch diplomatisches und finanzielles Engagement, 3) Unterstützung israelischer Interessen oder Anliegen in internationalen Organisationen.
Wie schon in Angela Merkels Rede blieb die artikulierte Wahrnehmung israelischer Politik und das Verhalten Israel gegenüber auf der deutschen Regierungsebene durchgängig wohlwollend und freundlich-freundschaftlich. Ob Deutschland Israels Sicherheit mit dieser Haltung wirklich einen Gefallen getan hat, war jedoch von Anfang an sowohl im eigenen Land als auch in Israel umstritten. So meinte der auch in Deutschland bekannte israelische Historiker Moshe Zimmermann in einer Reaktion auf die Knesset-Rede der Bundeskanzlerin, die deutsche Politik passe sich aus lauter Schuldgefühlen an die israelische Politik an und verschaffe sich dafür Rückendeckung in Europa. Israel könne so seine Siedlungs- und Vergeltungspolitik weiter betreiben, denn die USA unterstützten es sowieso schon. Bei den Palästinensern schaffe das nur Unmut, und die Extremisten und Terroristen gewönnen an Popularität.
Der berühmte israelische Schriftsteller David Grossman hatte schon 1988 nach einer siebenwöchigen Reise durch die West Bank geschrieben, die jüdische Ansiedlung im Westjordanland sei "eine große Katastrophe", und zwar keineswegs nur für die Palästinenser, sondern auch für die Juden. Es sei eine Idiotie zu glauben, die Zustände dort ließen sich normalisieren: "Eines Tages werden wir eine bittere Überraschung erleben." In Umfragen haben eine Mehrheit der britischen und 38 Prozent der amerikanischen Juden unter 40 Jahren der Einschätzung zugestimmt, bei den Verhältnissen im Westjordanland handele es sich um Apartheit. Auch einzelne frühere israelische Regierungsmitglieder haben sich in diesem Sinne geäußert. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder die israelische B'Tselem teilen diese Auffassung.
Gleichwohl bleibt zu fragen, ob die deutsche Politik alle Chancen genutzt hat, das politische Umfeld in Israel positiv zu beeinflussen. Haben deutsche Regierungen intensiv mit ihren Partnern in Israel über die ernsten Warnungen ihrer eigenen Mitbürger diskutiert, es betreibe eine Politik, die seine Sicherheit beschädige? Welche Maßnahmen haben sie ergriffen, um solchen Warnungen Nachdruck zu verleihen? Haben sie klar gemacht, welches Israel sie beschützen wollen? Offiziell war es immer das Israel in den Grenzen bis 1967. Aber hat Deutschland in der Praxis deutlich sichtbar zwischen diesem Israel und den besetzten Gebieten unterschieden? Heute kennen die meisten Israelis die Grenzen von vor 1967 gar nicht mehr. In Deutschland soll der Ruf "From the River to the Sea, Palestine shall be free" demnächst unter Strafe gestellt werden. Aber in den Koalitionsvereinbarungen der jetzigen israelischen Regierung heißt es, ganz Palästina, also auch "from the River to the Sea", stehe dem jüdischen Volk zu!
Welche Relevanz hat die historisch begründete Verantwortung Deutschlands für Menschen in Palästina? Welche Relevanz für die historische Verantwortung Deutschlands haben die Folgen der Entstehung des Staates Israel als Reaktion auf Antisemitismus, die Judenverfolgung und den systematischen Völkermord im Herrschaftsbereich des Nationalsozialismus für die Palästinenser? Hat Deutschland nicht auch historische Verpflichtungen ihnen gegenüber? Und wie stellt sich Deutschland zu dem Spannungsverhältnis zwischen partikularen gegenüber universalistischen Konsequenzen aus den NS-Verbrechen? Die partikulare Perspektive erwartet, dass sich Deutschland in erster Linie gegen Antisemitismus und zugunsten Israels engagiert; die universalistische legt Wert darauf, dass sich Deutschland generell für die Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte einsetzt. Auch dann aber darf und muss es Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten in den Blick nehmen.
Arabische Aktivisten beklagen, dass Deutschland zwar immer wieder die Menschenrechte hochhalte, aber nichts gegen die gravierenden israelischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern in Ostjerusalem und in den besetzten Gebieten unternehme. Eine der eindrucksvollsten Interpretationen universalistischer Konsequenzen aus dem Holocaust hat der amerikanische Rabbi Arnold Wolf, einer der Mentoren von Barack Obama, formuliert. Wolf sprach sich 1993 gegen den Bau des Holocaust Museums in New York aus. Da es die Native Americans waren, die auf amerikanischem Boden einen Genozid erlitten hätten, würde in den USA ein Museum für sie den wahren Sinn der Erinnerung an den Holocaust repräsentieren. Der sei nämlich nicht, "uns Juden besondere Rechte oder Rollen zuzuweisen, sondern uns für alle schweren Verfehlungen der westlichen Geschichte zu sensibilisieren".
Ein wichtiges Motiv bei der öffentlichen Bekräftigung deutscher Solidarität mit Israel durch Regierungen und Parlament ist die Richtung nach innen, an die eigene Bevölkerung. Mit guten Gründen, denn unter den Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen gibt es teilweise erhebliche Reserven. Bei der Forderung, die Erinnerung an den Holocaust solle eine zentrale Rolle für die deutsche Politik spielen, sind die Deutschen heute etwa in der Mitte gespalten. In einer Umfrage vom Herbst 2022 befürworteten nur 43 Prozent eine große oder sehr große Rolle; bei Anhängern der Grünen waren es allerdings 67 Prozent. Umgekehrt sprachen sich jedoch 58 Prozent der FDP- und sogar 81 der AfD-Anhänger nur für eine kleine oder sehr kleine Rolle aus.
Bei der Zustimmung zu einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel (27% völlig/eher, 37% teils/ teils, 35% eher nicht/überhaupt nicht) lag die Befürwortung noch niedriger als bei der Verantwortung für das jüdische Volk (35% völlig/eher). Sehr große Differenzen zur großen Politik (und zu Israel) zeigen sich auch bei der Einstellung zum Nahost-Konflikt. Bei der genannten Umfrage waren 83 Prozent der Deutschen dem Nahost-Konflikt gegenüber entweder neutral oder gleichgültig eingestellt: 41% wollten, dass Deutschland beide Seiten gleich unterstützt, 30% keine von beiden; 13% kreuzten "weiß nicht" an. Die Einschätzung der jetzigen israelischen Regierung war bei 43% Prozent der Befragten schlecht bis sehr schlecht (keiner hatte eine gute Meinung); eine relative Mehrheit vertrat sogar die Auffassung, sie trage zu Judenfeindlichkeit bei. Zwar haben sich durch die Massaker der Hamas einige Daten zugunsten Israels verbessert, aber die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft in Deutschland bleibt signifikant und brisant.
Israel darf sich angemessen gegen Angriffe verteidigen, das ist selbstverständlich. Aktuell besteht freilich die Gefahr, dass es mit seiner massiven und völkerrechtlich fragwürdigen Kriegführung in Gaza de facto einen Plan der Hamas erfüllt: nämlich durch den unerhört brutalen Überfall auf israelische Bürgerinnen und Bürger eine extreme Reaktion Israels zu provozieren, die große Teile der islamischen Welt und des Globalen Südens auf ihre Seite zieht. Und vor allem braucht Israel eine politische Perspektive, wenn es seine Existenz dauerhaft sichern will. Dazu gehört eine faire Lösung im Nahost-Konflikt mit den Palästinensern, sofern sie sich noch auf einen Kompromiss einlassen wollen. Das ist zurzeit allerdings ebenso unsicher wie die Frage, ob Israel selbst noch zu einem tragfähigen Kompromiss bereit oder fähig wäre. Die andere Seite in die Unterwerfung zu bombardieren, wird jedoch nicht funktionieren, sagen Strategie-Experten. Grausame Massaker an völlig unbeteiligten Zivilisten und Geiselnahmen als legitime Formen des Widerstands gegen Kolonialismus zu rechtfertigen, aber ebenso wenig.
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Blog 1337 23-05-25: Altersarmut: 2,1 Millionen Rentnerinnen sind armutsgefährdet
Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die von Armut betroffen sind, ist seit 2005 stark gestiegen. Frauen sind besonders häufig von Altersarmut bedroht. Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gelebt. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach sind Frauen deutlich häufiger von Altersarmut betroffen als Männer: Den 2,1 Millionen Rentnerinnen standen 1,3 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gegenüber. Die Zahlen sind dem Bericht zufolge seit 2005 gestiegen - von rund zwei Millionen auf 3,4 Millionen von Armut betroffener Rentnerinnen und Rentner.
Ein tragfähiges Konzept in der Rentenpolitik zu finden, ist eines der wichtigsten politischen Projekte der neuen Bundesregierung. Dazu gab es zuletzt auch Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-roten Koalition. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlug vor, dass auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Das wiesen Vertreter aus der Union zurück.
Die Armutsgefährdungsquote bei Frauen über 65 ist in Deutschland mit 23 % die höchste in W-Europa (Abb. 21378).
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Blog 1336 22-05-25: Israelische Gaza-Blockade - Weiter zu wenig Hilfslieferungen
Erste Hilfslieferungen erreichen den Gazastreifen nach fast drei Monaten des Hungers. Israel hat seine Blockade gelockert und Laster zur Not leidenden Bevölkerung in dem Palästinensergebiet gelassen. Örtliche und internationale Helfer betonten jedoch, dass die bislang angekommenen Mengen nur einen Tropfen auf dem heißen Stein bedeuteten. Nach früheren Uno-Angaben wären täglich rund 500 Lastwagenlieferungen nötig, um die Versorgung der rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza zu garantieren. Israel hatte die Blockade mit der Behauptung begründet, dass die Hamas die Hilfsgüter stehlen und auf dem Schwarzmarkt verkaufen würde, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. Die Uno halten dagegen, dass Israel dafür keine Beweise vorgelegt habe.
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Blog 1335 21-05-25: Kein Wirtschaftswachstum in 2023/24/25
Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat in seiner Frühjahrsprognose die Wachstumserwartungen gesenkt. Obwohl die neue Regierung viel investieren will, müsse sich das Land 2025 noch auf ein Nullwachstum einstellen. Zu einer ähnlichen Prognose ist die EU-Kommission gekommen (Abb. 20789). Die deutsche Wirtschaft befinde sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase", teilte das fünfköpfige Gremium mit. 2026 könnte sich die Konjunktur etwas erholen, mit einem Plus von einem Prozent Wachstum. Doch ob Deutschland auch mittel- und langfristig zurück in die wirtschaftliche Erfolgsspur findet, ist aus Sicht der Experten alles andere als sicher.
Nach zwei Rezessionsjahren in Folge hatte vor einem Monat der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Prognose der Bundesregierung bereits gesenkt. Auch laut der letzten Prognose der alten Bundesregierung ist für das Gesamtjahr 2025 nur eine Stagnation der deutschen Wirtschaft zu erwarten. Die wirtschaftliche Schwäche zeige sich unter anderem auch am Arbeitsmarkt, heißt es im Gutachten. Im April war die Frühjahrsbelebung laut Bundesagentur für Arbeit vergleichsweise schwach ausgefallen. Die Wirtschaftsweisen rechnen damit, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2025 auf 6,2 Prozent steigt.
Die Inflation geht laut Prognose in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich weiter leicht zurück: 2025 auf durchschnittlich 2,1 Prozent, 2026 auf 2,0 Prozent. Diese Prognose sei allerdings noch "mit großer Unsicherheit behaftet", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Handelskonflikte könnten die Preise erneut in Bewegung bringen, sowohl nach oben als auch nach unten. Auch voluminöse Ausgabenprogramme der Bundesregierung könnten die inländische Nachfrage ankurbeln und die Preise wieder schneller in die Höhe treiben.
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Blog 1334 21-05-25: Frankreich, Großbritannien und Kanada verurteilen die Eskalation im Gazastreifen
Frankreich, Großbritannien und Kanada verurteilen die Eskalation im Gazastreifen. London macht ernst: Es setzt Freihandelsgespräche mit Israel aus. Angesichts der massiven Ausweitung der israelischen Militäroperation im Gazastreifen wird die Kritik, gegen die sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigen muss, zunehmend schärfer. In ungewöhnlich deutlichem Ton äußerten sich am Montagabend die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas. Sie verurteilten das militärische Vorgehen Israels als "völlig unverhältnismäßige" Eskalation. Man werde den "ungeheuerlichen" Aktivitäten der Regierung Netanjahus "nicht tatenlos zusehen", kündigten Emmanuel Macron, Keir Starmer und Mark Carney in einer gemeinsamen Stellungnahme an.
Zugleich richteten sie eine konkrete Drohung an den israelischen Ministerpräsidenten: "Sollte Israel die neue Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren", hieß es in der Mitteilung. Deutliche Kritik äußerten die Staats- und Regierungschefs auch an der "illegalen" Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland, die "die Realisierbarkeit eines palästinensischen Staates und die Sicherheit sowohl der Israelis als auch der Palästinenser" untergrabe. Auch hier werde man "nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich gezielter Sanktionen". Am Dienstagnachmittag dann kündigte der britische Außenminister David Lammy an, London werde Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aussetzen. Auch die israelische Botschafterin werde einbestellt.
Netanjahu hatte zuvor empört auf die Drohungen aus Paris, London und Ottawa reagiert. Sie seien eine "riesige Belohnung für den Völkermordangriff auf Israel vom 7. Oktober" und eine "Einladung zu weiteren Gräueltaten dieser Art", hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Israel werde sich "mit allen Mitteln verteidigen, bis der vollständige Sieg errungen ist". Kurz zuvor hatte Netanjahu in einer Videobotschaft bekräftigt, im Zuge der neuen Militäroperation den gesamten Gazastreifen einnehmen zu wollen. Den entsprechenden Beschluss hatte sein Sicherheitskabinett Anfang Mai verabschiedet.
Netanjahus jüngste Ankündigung, nach einer monatelangen Blockade wieder Hilfslieferungen für den Gazastreifen zuzulassen, ließ auch Kritik von anderer Seite nicht verstummen. Ebenfalls am Montagabend forderten die Außenminister Deutschlands und 21 weiterer Länder Israel dazu auf, "sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen" zu erlauben. Die Anzeichen für eine begrenzte Wiederaufnahme der Hilfen würden zwar "anerkannt", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die vom Hungertod bedrohte Bevölkerung im Gazastreifen müsse aber "die Hilfe erhalten, die sie verzweifelt benötigt". Am Montag waren den Vereinten Nationen zufolge nach elf Wochen erstmals wieder fünf Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt. Sowohl die UN als auch zahlreiche Hilfsorganisationen kritisierten die Maßnahmen jedoch als unzureichend. Vor dem Beginn des jüngsten Krieges hatten etwa 500 Lastwagen täglich humanitäre Güter in das Küstengebiet transportiert.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach deshalb am Dienstag von einem "Tropfen auf den heißen Stein". An der Grenze warteten "Tausende" Lastwagen, um Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, sagte Kallas in Brüssel. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Lage dort abermals "unerträglich" und fügte hinzu: "Sie ist nicht besser geworden, sie ist schlechter geworden." Angesichts dieser Kritik berieten die EU-Außenminister am Dienstag über einen niederländischen Vorstoß. Der Chefdiplomat des Landes, Caspar Veldkamp, hatte eine Überprüfung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel gefordert, in dem sich beide Seiten verpflichtet haben, die Menschenrechte zu achten. Er hielt Israel vor, dass es seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nicht erfülle. Es gehe um ein "klares politisches Signal", sagte Veldkamp, "dass wir es ernst meinen mit der humanitären Lage und der Ausweitung des israelischen Krieges". Das Land müsse die humanitäre Blockade vollständig aufheben.
Nach der Sitzung sagte Kallas, dass eine "riesige Mehrheit" der Staaten die niederländische Initiative unterstützt habe. Nach Angabe eines Diplomaten waren es insgesamt 17 Staaten. Darunter waren mit Frankreich, Spanien und Polen drei große Staaten sowie solche, die den Palästinensern traditionell nahestehen: Irland, Slowenien, Luxemburg, Schweden, Finnland, Belgien. Erstaunlicherweise schloss sich auch Österreich an, das bisher fest an der Seite Israels stand. Deutschland unterstützte den Vorstoß nicht - aus Sorge, es könnten sich sonst Gesprächskanäle schließen.
Kallas machte deutlich, dass sie auf dieser Grundlage nun eine Überprüfung durch die EU-Kommission, der sie selbst als Vizepräsidentin angehört, starten werde. Ob dies zu einer Aussetzung des Abkommens oder des politischen Dialogs führt, ist einstweilen offen. Vor gut einem Jahr hatten Spanien und Irland dies gefordert, waren damit jedoch abgeblockt. In Den Haag wiederum führte Veldkamps Initiative zu innenpolitischen Spannungen. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der die Vier-Parteien-Koalition als größter Partner mitträgt und Israel vorbehaltlos unterstützt, wies den Vorstoß zurück.
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Blog 1333 19-05-25: Israel lässt nur neun Lastwagen mit Uno-Hilfslieferungen nach Gaza und mordet mit seinen Bombenabwürfen weiter
Inmitten seiner Militäroffensive lässt die israelische Armee erstmals wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Doch Die Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza wird schärfer. Frankreich, Großbritannien und Kanada drohen mit Sanktionen. Erstmals seit der Blockade des Gazastreifens durch die israelische Armee können die Vereinten Nationen wieder Hilfslieferungen in das Gebiet bringen. Wie der Uno-Nothilfekoordinator Tom Fletcher in New York mitteilte, dürfen allerdings zunächst nur neun Lastwagen mit Hilfsgütern durch den Kerem-Schalom-Grenzübergang in den Gazastreifen fahren.
Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen. Israel steht aufgrund seiner Kriegsführung im Gazastreifen derzeit in massiver Kritik. Indes haben das Auswärtige Amt sowie die Außenministerien von 21 weiteren Ländern Israel aufgefordert, die Hilfen für den Gazastreifen wieder vollständig aufzunehmen. Die vom Hungertod bedrohte Bevölkerung im Gazastreifen müsse aber "die Hilfe erhalten, die sie verzweifelt benötigt".
Die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas gingen noch einen Schritt weiter und drohten Israel mit "konkreten Maßnahmen", sollte die neue Gazaoffensive nicht eingestellt und die Einschränkung der Hilfslieferungen nicht beendet werden. Zudem lehnen sie jeden Versuch ab, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu erweitern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die britische Regierung veröffentlicht. "Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich gezielter Sanktionen." Dagegen hält sich Deutschland zurück, das sich immer blind an die Seite Israels stellt, als zwänge die unselige deutsche Geschichte dazu.
Berichten zufolge sollen Güter dann nur noch von wenigen Standorten im Gazastreifen aus verteilt werden. Die Uno hatte den neuen Mechanismus kritisiert, unter anderem weil Zivilisten auf dem Weg zu den Verteilungszentren ins Kreuzfeuer geraten könnten. Netanyahu kündigte an, dass die ersten Zentren in den kommenden Tagen ihren Betrieb aufnehmen würden.
Vor wenigen Tagen hatte Israels Armee eine neue Großoffensive im Gazastreifen begonnen. Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe massive Angriffe auf Ziele in dem Gebiet. Inzwischen sind dort auch Bodentruppen im Einsatz. In der vergangenen Woche wurden an mehreren Tagen jeweils Dutzende Tote täglich aus dem Gazastreifen gemeldet. Was Israel hier macht, ist nichts anderes als Mord.
Israels Armee forderte zudem Anwohner der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets wegen eines bevorstehenden "beispiellosen Angriffs" auf, von dort zu fliehen. Chan Junis ist die zweitgrößte Stadt im Gazastreifen. Ein Armeesprecher teilte mit, das Militär wolle die Zivilbevölkerung zu ihrer Sicherheit aus Gefahrenzonen herausholen. Die Notlage der Menschen nach mehr als anderthalb Jahren Krieg dürfte sich weiter verschlimmern.
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Blog 1332 19-05-25: Konjunkturprognose der EU-Kommission für das laufende Jahr: erneut kein Wachstum
Genauso wie die Bundesregierung erwartet auch Brüssel im laufenden Jahr kein Wachstum der deutschen Wirtschaft (Abb. 20789). Die internationale Lage gibt nur wenig Anlass zur Hoffnung. Die EU-Kommission erwartet in ihrer heute in Brüssel vorgelegten Frühjahrs-Konjunkturprognose für das laufende Jahr erneut ein Nullwachstum der deutschen Wirtschaft. Bei ihrer vorherigen Schätzung im November hatte sie noch ein leichtes Wachstum von 0,7 Prozent vorhergesagt.
Die Korrektur ihrer Einschätzung begründete die EU-Kommission mit Zöllen sowie einer zunehmenden globalen Unsicherheit, die Konsum, Investitionen und Exporte nach unten ziehen werde. Gestiegene private Ausgaben sowie das von der neuen Bundesregierung beschlossene Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben sich dagegen positiv auf die Erwartungen ausgewirkt. Eine schwächere Entwicklung wird im laufenden Jahr in der EU nur in Österreich (minus 0,3 Prozent) erwartet.
Mit ihrer Schätzung kommt die EU-Kommission zum gleichen Schluss wie die Bundesregierung, die 2025 mit einer Stagnation der deutschen Wirtschaftsleistung rechnet. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) traut Deutschland im laufenden Jahr kein Wachstum zu. In der gesamten EU erwartet die Kommission ein Wachstum von 1,1 Prozent für das laufende Jahr. Im Euroraum geht sie von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent aus. Beide Prognosen senkte die Behörde damit im Vergleich zu ihrer Novemberprognose leicht um 0,4 Prozentpunkte.
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Blog 1331 18-05-25: IW-Studie Deutsche arbeiten deutlich weniger als andere Wirtschaftsnationen
Nach einer Studie arbeiteten die Deutschen im internationalen Vergleich weniger als die meisten anderen Wirtschaftsnationen (Abb. 30198). Danach kam Deutschland 2023 auf rund 1036 geleistete Arbeitsstunden je Einwohner im Erwerbsalter zwischen 15 und 64 Jahren. Im Vergleich aller OECD-Länder ist das der drittletzte Platz. Nur in Frankreich mit rund 1027 Stunden und Belgien mit rund 1021 Stunden wurden weniger Arbeitsstunden geleistet als in Deutschland. Am meisten arbeiteten Neuseeländer, die auf rund 1402 Arbeitsstunden je Einwohner im Erwerbsalter kämen, gefolgt von Menschen in Tschechien (rund 1326 Stunden) und Israel (rund 1312 Stunden).
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Blog 1330 17-05-25: Großoffensive in Gaza: Das schlimmste aller Szenarien
Die Israelis sind zu widerlichen Mördern verkommen, wobei ihre eigene Holocaust-Erfahrung vergessen zu sein scheint. Israels Offensive bereitet ein weitreichendes Ziel vor: die Besatzung des Gazastreifens. Stoppen könnte das wohl nur Donald Trump, doch er agiert erratisch.
Am Freitagabend hat Israel seine Drohung wahr gemacht. Die Armee teilte mit, die Angriffe auf den ohnehin schon völlig zerstörten Gazastreifen massiv auszuweiten. Mehr noch: Das Militär bereite sich auch darauf vor, die "operative Kontrolle" über Teile des palästinensischen Gebiets zu übernehmen, es plant also, den Gazastreifen teilweise zu besetzen. Die Vertreibung der Bevölkerung, verharmlost als "freiwilliger Transfer", sei dabei ein entscheidendes Element, berichtet die Zeitung Ha'aretz mit Verweis auf Armeequellen. Sie wird also nicht nur hingenommen - sondern ist gewollt. Allein in der Nacht auf Samstag sollen mehr als hundert Menschen bei Angriffen getötet worden sein.
Israel setzt damit das schlimmste aller Szenarien um. Warum hat das niemand verhindert? Wirklichen Einfluss auf die israelische Regierung haben eigentlich nur die USA. Doch Trumps Agieren im Nahen Osten wirkt wie seine Politik insgesamt: auf schnelle, persönliche Erfolge statt auf langfristige Lösungen bedacht. Der US-Präsident hat in den vergangenen Tagen die Golfstaaten besucht, darunter Katar, das neben den USA und Ägypten die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas führt. An Trumps Reise war deshalb die Hoffnung einer neuen Einigung geknüpft. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.
Schon seit seiner Amtsübernahme Ende Januar sorgt Trump mit widersprüchlichen Ansagen für Aufsehen. Auf der einen Seite gibt er sich bemüht, ein Kriegsende und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln zu erreichen. "Die Menschen in Gaza verhungern", sagte Trump im Interview mit Fox News am Freitag und erklärte, seine Regierung arbeite daran, die Lage zu verbessern. Am Montag hatten die USA bereits erfolgreich Edan Alexander, die wohl letzte noch lebende israelische Geisel mit US-Staatsbürgerschaft, von der Hamas freiverhandelt. (Zuvor hatte Trumps Team direkte Gespräche mit der Hamas geführt und so eine informelle Regel gebrochen, nach der US-Regierungen nicht direkt mit Terroristen verhandeln.)
Zugleich stellt Trump eigene Besitzansprüche auf den Gazastreifen. Bereits kurz nach Amtsantritt sprach er offen von einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Zur "Riviera am Mittelmeer" wolle er Gaza machen, erklärte er im Februar - und löste unter den rechtsextremen Siedlern in der israelischen Regierung damit Euphorie aus. Wie der amerikanische Fernsehsender NBC am Freitag mit Verweis auf mehrere mit den Plänen vertraute Personen berichtete, bereite die US-Regierung die Deportation von rund einer Million Palästinensern nach Libyen vor - -das wäre die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Laut NBC dementierte ein Sprecher der US-Regierung die Pläne allerdings und nannte sie "unwahr".
Ein solcher Schritt wäre der Traum der israelischen Rechten, sie würden die erneute Besatzung Gazas ermöglichen. Auf der einen Seite weicht Trump von der Position der israelischen Regierung ab, anders als Netanjahu gibt er sich kompromissbereit und fordert, der Gazakrieg müsse enden. Trumps Positionen zu Gaza sind also gleichermaßen von Kompromissbereitschaft und maximaler Radikalität geprägt.
Trump könnte in diesem Kräftemessen als unabhängiger Vermittler auftreten, also nicht nur zwischen Israel und Palästina, sondern auch zwischen dem Iran und den Golfstaaten. Doch das tut er nicht. Stattdessen zeigt er sich käuflich, seine Politik scheint vor allem geleitet zu sein von Deals, Drohungen und Gefälligkeiten. Auch das macht die aktuelle Situation zum schlimmsten aller Szenarien. Von Katar ließ er sich nun auf seiner Nahostreise beschenken, mit einem millionenteuren Flugzeug. Gleichzeitig verhandelt er auch mit dem iranischen Regime. Das ist einerseits der israelischen Regierung nicht recht - und könnte auch die Golfstaaten noch mehr dazu ermutigen, den mächtigen US-Präsidenten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wie Trump im Interview mit Fox News am Freitag erklärte, sollen die Golfstaaten an einer Lösung für den Gazastreifen beteiligt sein.
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Blog 1329 17-05-25: Putin läßt weiter morden
Die Ukraine hat Russland eine Attacke auf einen Bus vorgeworfen, neun Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein (Abb.). Nach ukrainischen Angaben handelt es sich bei den Opfern um Zivilisten.
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Blog 1328 05-05-25: Ausländer treiben die Kriminalitätsbelastung hoch
Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Analyse. Kamen auf 100.000 Deutsche im Jahr 2024 rund 163 Tatverdächtige bei einer Gewalttat, waren es bei Nichtdeutschen 671 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner. Dafür hat das BKA Zahlen zu Tatverdächtigen ab acht Jahren, die in Deutschland wohnen, ausgewertet.
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Blog 1327 16-05-25: Israelischer Massenmord in Gaza
Israel hat in Gaza schon über 52.000 Menschen getötet, davon laut UN schätzungsweise 70 Prozent Kinder und Frauen Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive Ende 2023 sind im Gazastreifen laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden über 52.000 Menschen getötet worden, davon sind laut UN schätzungsweise 70 Prozent Kinder und Frauen. Angesichts der unübersichtlichen Lage und vieler zerstörter Krankenhäuser könnten die Opferzahlen indes noch viel höher liegen. Wie eine gerade erschienene Studie der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet konstatierte, ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Opferzahl sogar doppelt so hoch ist. Damit nicht genug: In den letzten Tagen spitzte sich die katastrophale Situation der Einwohner des Küstenstreifens noch einmal zu und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte jüngst sogar noch eine Ausweitung des Krieges an.
Laut UNOSAT, dem Satellitenbeobachtungsprogramm der Vereinten Nationen, waren Ende 2024 über 170.000 Gebäude im Gazastreifen zerstört, das sind rund 70 Prozent aller Bauwerke. Dementsprechend desaströs ist auch die Versorgungslage in einem der am dichtesten besiedelten Flecken der Erde. Weil die israelische Armee seit über zehn Wochen die Lieferung von Hilfsgütern blockiert, leiden laut Experten rund eine Million Palästinenser an Unternäherung, der Hälfte davon droht absehbar der Hungertod. Auch Offiziere der israelischen Armee haben gegenüber der New York Times kürzlich zugegeben, dass in Gaza eine Hungerkatastrophe unvermeidlich ist, sollten nicht bald große Mengen Lebensmittel ins Land gelassen werden. Solang dies nicht der Fall ist, werden öffentliche Essensausgaben weiter von Tumulten begleitet, bei denen Kinder sich fast gewaltsam eine Schüssel Reis erkämpfen müssen.
Nun ist es nicht so, dass diese Katastrophe medial und politisch verschwiegen würde. Viele Medien veröffentlichen eindringliche Berichte über die Lage in Gaza. Ebenso haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul zuletzt ihre Besorgnis über die Hungersnot gegenüber Israel zum Ausdruck gebracht. Und dennoch: Gemessen an dem Leid der rund zwei Millionen Bewohner von Gaza müsste der Aufschrei hierzulande eigentlich größer sein.
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Blog 1326 16-05-25: Nach israelischem Beschuss: Letzte Krebsklinik im Gazastreifen stellt Betrieb ein - Immer wieder israelischer Völkermord - und Deutschland liefert die Waffen!!
Das Europäische Krankenhaus in Chan Junis hat bis zuletzt schwer kranke Patienten in Gaza versorgt. Nun wurde die Klinik schwer beschädigt und muss schließen. Die Folgen sind laut WHO dramatisch.
Das letzte Krankenhaus mit Abteilungen für Krebs- und Herzbehandlung im Gazastreifen hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO den Betrieb eingestellt. Das Europäische Krankenhaus in Chan Junis sei "nicht länger funktionsfähig", erklärte der WHO-Leiter Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag im Onlinedienst X.
"Durch die Schließung des Krankenhauses fallen lebenswichtige Leistungen wie Neurochirurgie, Herzbehandlung und Krebsbehandlung weg, die anderswo im Gazastreifen nicht angeboten werden", heißt es weiter.
Nach einem Angriff der israelischen Armee am Dienstag sei die Klinik "schwer beschädigt und unzugänglich", erklärte Tedros. Ein Team der WHO habe die verbliebenen Mitarbeiter der Klinik evakuiert, jedoch nicht ohne Zwischenfälle. "Ein Angriff schlug kurz vor der (Evakuierungs-)Mission in der Nähe ein." Der WHO-Leiter forderte den Schutz gesundheitlicher Einrichtungen in dem Kriegsgebiet. "Sie dürfen nie militarisiert oder angegriffen werden."
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betonte ebenfalls die Auswirkung der Schließung des Europäischen Krankenhauses. "Dies war einer der letzten verbliebenen Rettungsanker im zerschmetterten Gesundheitssystem des Gazastreifens", erklärte die Organisation im Onlinedienst X.
Nun sei das Nasser Krankenhaus die letzte funktionsfähige Klinik in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Die sei aber auch wenige Stunden vor dem Angriff auf das Europäische Krankenhaus zum zweiten Mal binnen weniger als zwei Monaten attackiert worden.
Nach einer zweimonatigen Waffenruhe hatte Israel seine massiven Angriffe im Gazastreifen am 18. März wieder aufgenommen. Anfang Mai billigte das israelische Sicherheitskabinett eine Ausweitung der Offensive und verabschiedete einen Plan, der eine "Eroberung" des Gazastreifens vorsieht. Seit dem 2. März blockiert Israel zudem die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen.
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Blog 1325 15-05-25: Putin kneift: Nicht bei Ukraine-Gesprächen in der Türkei dabei
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dagegen nach Angaben eines Insiders in die Türkei aufgebrochen.
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Blog 1324 13-05-25: Putin mordet weiter in der Ukraine
Die russischen Angriffe sind in der Nacht zum Dienstag unvermindert weitergegangen. Insgesamt habe es am Montag 133 russische Angriffe an verschiedenen Abschnitten gegeben, teilte der Generalstab in Kyjiw in der Nacht mit. Ignoriert wurde im Kreml ein Vorstoß aus Europa: eine Feuerpause als Vorbedingung für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine.
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Blog 1323 12-05-25: Immer mehr Alzheimer-Kranke, Bekämpfung von Demenz: Die Reinigung des Gehirns (aus "DIE ZEIT")
1,2 Millionen Menschen in Deutschland leiden an Alzheimer - Tendenz steigend: bis zum Jahr 2050 werden es 1,8 Millionen sein. Forscher wollen einen Weg gefunden haben, um das träge Lymphsystem im Alter wieder zu aktivieren. Ist das ein wichtiges Puzzleteil im Kampf gegen Demenz?
Jeden Tag Gehirnwäsche, das klingt nach einer Bedrohung. Für einige Mediziner birgt der Ausdruck derzeit aber eine Hoffnung. Das liegt am Lymphsystem. Wie ein verzweigtes Netzwerk aus Kanälen durchzieht es den menschlichen Körper, transportiert Tag für Tag Müll ab - Zelltrümmer, Stoffwechselabfälle, fehlerhafte Proteine, überschüssige Flüssigkeit. Das Lymphsystem arbeitet unauffällig und unermüdlich. Normalerweise.
Doch mit dem Alter verengen sich die Kanäle, manche verdorren ganz. Was früher abfloss, bleibt nun zurück. Wie Treibgut in einem verstopften Bachlauf sammeln sich unter anderem schädliche Eiweißreste an. Das hat Folgen, vor allem im Gehirn. Denn unter den Proteinen, die sich ablagern, befindet sich auch Beta-Amyloid. Ein Stoff, der mit der Alzheimererkrankung in Verbindung steht.
Alter und Alzheimer treten meist gemeinsam auf. Und in einer alternden Gesellschaft immer häufiger. Etwa 1,2 Millionen Menschen leiden in Deutschland unter dieser Form der Demenz. Wissenschaftler schätzen, bis zum Jahr 2050 werden es 1,8 Millionen sein. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Therapien und Durchbrüche verkündet - die dann doch nur enttäuschten. 1906 beschrieb der deutsche Arzt Alois Alzheimer erstmals das Leiden, über hundert Jahre später gibt es zwar erste Medikamente, bislang aber wirken diese nur begrenzt, und sie können ernste Nebenwirkungen haben.
Deshalb muss jeder neue Ansatz skeptisch betrachtet werden, das gilt auch für jenen, der nun das Lymphsystem ins Zentrum rückt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bemühen sich, einen Weg zu finden, das System im Alter wieder zu aktivieren - den Abfluss sozusagen zu entstopfen. Eine aktuelle Publikation im Fachjournal Cell zeigt nun, dass ihre Idee vielleicht funktionieren könnte - zumindest bei Mäusen scheint das so zu sein. Auch Mäuse werden im Alter vergesslicher, was in einer Therapie ihres Lymphsystems in der Studie umgekehrt werden konnte.
Eine Forschergruppe der Washington University School of Medicine in St. Louis hat im Labor folgendes Experiment durchgeführt: Zunächst durften junge und alte Mäuse 20 Minuten lang schwarze Stäbe in einem Käfig erkunden. Am nächsten Tag wurden ihnen ein vertrauter schwarzer Stab sowie ein neuartiger, rechteckiger Gegenstand präsentiert. Die Jungtiere erinnerten sich an die Aufgabe vom Vortag und inspizierten lieber nur das neue Objekt. Ältere, vergessliche Mäuse hingegen zeigten kein eindeutiges Erkundungsverhalten - beide Objekte interessierten sie gleichermaßen. Bis das Team um den Neuroimmunologen Jonathan Kipnis allen Tieren eine Wachstumssubstanz mithilfe von gentechnisch veränderten Schnupfenviren ins Gehirn spritzte, die alternde Lymphgefäße erweitert - und auf diese Weise den Abfluss von Abfallprodukten des Stoffwechsels aus dem Gehirn verbessert. Und siehe da: Wie ihre jungen Artgenossen konzentrierten sich nun auch die älteren Nager auf das ihnen unbekannte Objekt. Für die Forscher ein Hinweis darauf, dass verjüngte Lymphgefäße das Gedächtnis verbessern. Damit bestätigten die Wissenschaftler frühere Ergebnisse ihrer Forschung. Der entscheidende Unterschied: Diesmal konnten sie auch den Rückgang einer Substanz messen, die bei Entzündungen im Körper auftritt - welche wiederum mit einem alternden Lymphsystem zusammenhängen.
Für sich genommen keine Sensation. Aber eine aufschlussreiche, hoffnungsvolle Entdeckung. Interessant ist die Forschung deshalb, weil schon die Existenz eines Lymphsystems im Gehirn lange Zeit von den meisten Hirnforschern abgestritten wurde. Erst seit rund zehn Jahren beschäftigen sich auch Hirnforscher mit dem Kanalsystem. Bis dahin waren hauptsächlich Immunologen und Krebsspezialisten daran interessiert - und Anhänger uralter Theorien. Denn in der Antike galt die Lymphe, damals als Phlegma oder Schleim bezeichnet, als eine von vier Körpersäften, die im Gleichgewicht stehen sollten. Menschen mit einem lymphatischen Temperament galten als ruhig, passiv, langsam - und ausgeglichen.
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Blog 1322 11-05-25: Israel will den Gazastreifen aushungern und mit Bomben vernichten und die Bundesregierung ist Komplize
Seit über zwei Monaten lässt Israel keine Lebensmittel, keine Medikamente und keinen Treibstoff in den Gazastreifen. Kinder sterben an Unterernährung. Währenddessen bombardiert Israel so erbarmungslos wie selten zuvor in diesem Krieg. Schutzlose Menschen werden in ihren Zelten zerfetzt. Allein in der vergangenen Woche starben Dutzende durch Bomben auf eine Schule und ein Restaurant, das auch als Suppenküche diente. Auch Kinder waren unter den Toten.
Und als wäre das nicht genug, kündigte Israel gerade eine neue Offensive an. Der Gazastreifen soll langfristig besetzt und die Bevölkerung erneut vertrieben werden, am besten soll sie "freiwillig" das Gebiet verlassen. Aber freiwillig ist daran nichts. Ein Rückkehrrecht soll es nicht geben. Damit es keine Missverständnisse gibt, führte Finanzminister Smotrich noch aus: Israel werde den Gazastreifen vollständig zerstören und entvölkern, spätestens in einem halben Jahr könne man dann den Sieg erklären.
Genau in diesem kritischen Moment, kurz vor Beginn der angekündigten Großoffensive, absolvierte Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul seinen Antrittsbesuch in Israel. Es wäre also ein Moment gewesen, der israelischen Regierung ins Gewissen zu reden und rote Linien zu ziehen: Israel muss die Blockade sofort aufheben. Die Palästinenser dürfen nicht vertrieben werden. Die Tötung von Kindern muss aufhören. Es darf keine neue Besatzung des Gazastreifens geben. Israel muss diesen Krieg sofort beenden. Denn militärisch ist nichts mehr zu erreichen. Mit jedem Tag wird nur das Leid größer, die Chance auf Versöhnung kleiner.
Doch statt Israels Krieg und Blockade scharf zu verurteilen, begrüßte der neue Außenminister einen Plan, der für diese Blockade nur ein Feigenblatt ist - und den Kritiker als Instrument zur Vertreibung der Palästinenser sehen. Internationale Hilfsorganisationen im Gazastreifen sollen durch eine neu geschaffene, fragwürdige Stiftung ohne Erfahrung ersetzt werden. Den Plan haben die USA entwickelt, mutmaßlich in enger Absprache mit Israels Regierung, um zu verhindern, dass die Hamas an Hilfsgüter gelangt. Mit diesem neuen Mechanismus sei "vollkommen klar", dass man Israel ein völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen könne, sagte Wadephul. Vollkommen klar ist das aber überhaupt nicht. Im Gegenteil.
Die Stiftung gibt selbst an, anfangs nur die Hälfte der Menschen in Gaza versorgen zu können. Selbst daran gibt es aber große Zweifel, schließlich sind bisher weder Infrastruktur noch Mitarbeiter vor Ort vorhanden, auch wer die Hilfsgüter bezahlen und in den Gazastreifen bringen soll, ist unklar. Internationale Helfer und die Uno warnen seit Wochen, dadurch lasse sich eine humanitäre Katastrophe nicht abwenden.
Dass der Außenminister auch die eine oder andere Kritik einstreute und für einen Waffenstillstand plädierte - geschenkt. Die Zeit für freundlich vorgetragene Mahnungen ist vorbei. Die werden in Jerusalem geflissentlich ignoriert, das haben die vergangenen 19 Monate gezeigt. Nur wenn klar ist, dass die Besetzung des Gazastreifens und die Vertreibung der Palästinenser rote Linien sind, deren Übertreten Konsequenzen hat, lässt sich Israels Regierung von ihren Plänen vielleicht noch abbringen. Wer diesen Versuch nicht unternimmt, macht sich mitschuldig an der Vertreibung und dem fortgesetzten Leid der Palästinenser. So ist dieser Besuch eine verpasste Chance, ja mehr: eine Legitimierung der israelischen Kriegsführung.
Auch weil das in den vergangenen 19 Monaten nicht geschehen ist, hat Israels Regierung offenbar das Gefühl, tun und lassen zu können, was sie will. Mindestens 53.000 getötete Palästinenser, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, die Tötung von humanitären Helfern, Uno-Mitarbeitern und Sanitätern - all das hat nahezu keine politischen Konsequenzen nach sich gezogen. Daran hat auch Deutschland mit seiner bedingungslosen Unterstützung Israels einen Anteil. Die Ampelregierung blockierte zusammen mit Ungarn und Tschechien eine kritischere Haltung innerhalb der EU und eine Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel. Für Israel ist dieses Abkommen wichtig, die EU ist der wichtigste Handelspartner. Sogar eher proisraelische EU-Mitglieder wie die Niederlande fordern inzwischen eine Überprüfung, ob Israel die Kriterien noch erfüllt, etwa was die Achtung der Menschenrechte angeht.
Erst nach Monaten, als längst klar war, dass Israel das Völkerrecht bricht, setzte die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Waffen und anderes Kriegsmaterial aus - was man öffentlich aber dementierte. Und wenige Monate später verkündete Olaf Scholz dann, als wäre nichts gewesen: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Dabei ist es möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass deutsche Waffen, Panzermotoren und Ersatzteile im Gazakrieg zum Einsatz kommen. Doch die Bundesregierung hat weder ihre Führungsrolle innerhalb der EU noch die Waffenexporte genutzt, um ernsthaft Einfluss auf Israels Kriegsführung zu nehmen. Unter dem neuen Bundeskanzler wird sich daran nichts ändern, so viel ist jetzt klar. Begründet wird diese Zurückhaltung stets mit Deutschlands besonderer Verantwortung für Israels Existenz und Sicherheit. Doch diese gilt dem Staat Israel, nicht dem politischen Überleben einer Regierung, die von einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung abgelehnt wird. Dass es einen nicht mehr zu überbrückenden Widerspruch zwischen Staatsräson und Völkerrecht gibt, ist schon lange offensichtlich. Aber das wurde und wird geflissentlich ignoriert. Auch die neue Regierung scheint keine Antwort darauf zu haben, was die Radikalisierung der Regierung in Jerusalem für das deutsch-israelische Verhältnis bedeutet. Lieber begeht man den nun bevorstehenden 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen, als wäre nichts gewesen.
Auch wenn die Hamas ein schwieriger Verhandlungspartner ist, war es zuletzt vor allem Israels Regierung, die Verhandlungen und Kompromisse ausschlug und darauf beharrte, den Krieg weiterzuführen. Das weckt den Verdacht, dass es ihr nicht in erster Linie um die Befreiung der Geiseln geht. Sondern dass nun die Agenda der Rechtsextremisten umgesetzt wird, die schon Tage nach dem 7. Oktober 2023 von neuen jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu träumen begannen.
Es braucht schon lange keine fein ziselierten völkerrechtlichen Abhandlungen mehr, um zu dem Schluss zu kommen, dass Israel Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht bricht. Diese Regierung hat alle Hemmungen verloren. An ihrer Spitze steht ein Premierminister, der um sein politisches Überleben kämpft und zu allem bereit ist. Seine Regierung ist in großen Teilen ultranationalistisch und rechtsextrem, bekämpft die demokratischen Institutionen im eigenen Land und sieht Autokraten wie Viktor Orbán, Donald Trump und Javier Milei als Partner. All das scheint in Berlin nicht angekommen zu sein. Oder, noch schlimmer: Man weiß es - und macht trotzdem weiter wie zuvor. Auch Friedrich Merz hat schon im Wahlkampf klargemacht, dass seine Unterstützung für Israels Regierung an keine Bedingungen gebunden ist. Er hat in den vergangenen Monaten mehrfach gesagt, dass er Waffenexporte an Israel unterstützt. Und noch im Februar dieses Jahres verkündete Merz, er würde "Mittel und Wege" finden, um Premier Benjamin Netanyahu nach Berlin einzuladen, Haftbefehl hin oder her.
Damit hat er alle Einflussmöglichkeiten freiwillig aus der Hand gegeben. Da hilft es auch nicht, wenn Merz, inzwischen Bundeskanzler, nun "erhebliche Besorgnis" über Israels Kriegsführung äußert. Es bräuchte schon eine 180-Grad-Wende. Die jedoch ist nicht absehbar, das hat auch Wadephuls Besuch gezeigt. Wie will diese Bundesregierung jetzt noch ernsthaft Einfluss nehmen? Denn ohne Druck und Drohungen wird es ja nicht gehen, mit Bitten und Mahnungen ist bei Netanyahu nichts zu erreichen, das musste schon Trumps Vorgänger Joe Biden feststellen. Auch der war ein großer Israel-Unterstützer - und scheiterte letztlich daran, dass er es nicht übers Herz brachte, wirkungsvolle Sanktionen auszusprechen.
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Blog 1321 11-05-25: Putin lehnt Waffenruhe in der Ukraine ab
Russlands Präsident Putin geht nicht auf Kiews Forderung nach einer längeren Waffenruhe ab Montag ein. Er schlägt stattdessen direkte Verhandlungen am 15. Mai in Istanbul vor. Nach dem Ultimatum aus Kiew zu einer längeren Waffenruhe ab Montag hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei angeboten. Diese sollen nach Putins Willen bereits am kommenden Donnerstag (15.5.) in Istanbul beginnen, wie der Kremlchef in der Nacht sagte. Es gehe um eine Wiederaufnahme direkter Gespräche "ohne Vorbedingungen", betonte Putin vor Journalisten in Moskau. "Diejenigen, die wirklich Frieden wollen, können nicht dagegen sein." Auf die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ging Putin nicht direkt ein.
Der Kremlchef kündigte ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den heutigen Sonntag an. Er hoffe, dass Erdogan seine Bereitschaft bestätigen werde, zu einer Friedenslösung im Konflikt mit der Ukraine beizutragen. Der türkische Präsident hatte sein Land in der Vergangenheit als idealen Ort für mögliche Friedensverhandlungen bezeichnet. Aus Kiew gab es in der Nacht zunächst keine Reaktion auf Putins Gegenvorschlag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor mit westlicher Rückendeckung von Moskau gefordert, eine 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen von Montag an umzusetzen. Andernfalls solle es neue Sanktionen geben. Putin warf der ukrainischen Seite wiederum vor, mehrere Anläufe für eine Feuerpause sabotiert zu haben. Gleichzeitig schloss er eine Verlängerung der dreitägigen Waffenruhe, die von ihm um den 9. Mai herum ausgerufen worden war, nicht komplett aus. Diese Waffenruhe war um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) ausgelaufen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte laut der russischen Staatsagentur Tass indes, dass die dreitägige Waffenruhe nicht mehr gelte. "Natürlich ist sie vorbei", sagte Peskow demnach. Es habe von der Gegenseite zahlreiche Verletzungen der Vereinbarungen gegeben und somit "keine ernsthafte Feuerpause". Beide Kriegsparteien hatten sich auch nach Beginn der einseitig verkündeten Waffenruhe am Donnerstag gegenseitig Angriffe vorgeworfen. Selenskyj warf Putin vor, die Feuerpause der vergangenen Tage nur vorgetäuscht zu haben, um den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ungestört feiern zu können. "Die Angriffe an der Frontlinie gehen weiter", sagte der Staatschef bei einem Treffen der aus verbündeten Staaten bestehenden "Koalition der Willigen" in Kiew.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk waren am Samstag nach Kiew gereist, um Russland von dort aus ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand aufzufordern. Merz zeigte sich zunächst hoffnungsvoll. Im ZDF sagte er: "Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden."
Russlands Nachbarland verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen Putins Angriffskrieg. Auch in der Nacht zum Sonntag gab es abermals Berichte über Drohnenangriffe im Kriegsgebiet. Russland hatte von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. "Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben", sagte Kremlsprecher Peskow im Interview des US-Senders ABC.
Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre "totale Mobilmachung" fortzusetzen, zusätzliche Truppen an die Front zu bringen, neue Soldaten auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, behauptete er. "Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?" Russland komme selbst gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran und habe die Initiative, betonte Peskow. Beide Kriegsparteien bezichtigen sich immer wieder gegenseitig, kein echtes Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen zu haben.
Russland reagierte gelassen auf die Drohung des Westens mit Sanktionen für den Fall, dass Moskau der Feuerpause nicht zustimmt. Man werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmaßnahmen gewöhnt, sagte Peskow dem russischen Staatsfernsehen. "Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden", sagte er. "Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere."
Die EU und die USA haben Russland bereits mit zahlreichen Sanktionen belegt, um dem Land die wirtschaftliche Grundlage für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der russischen Wirtschaft aber eine Robustheit, die so nicht erwartet wurde. Zwar sind die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Die Rohstoffgroßmacht nimmt aber weiter Milliarden etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Das Geld hält wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen. Doch ist Rußland im Vergleich der Industrieproduktion ein ziemlich armes Land (Abb. 23403); und die geht vor allem in die Rüstung.
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Blog 1320 09-05-25: Putin pflegt seinen Persönlichkeitskult
Es sollte nicht überraschen: Bei der Moskauer Siegesparade, ließ Putin auch ein großes Bild von sich selbst aufhängen, als wäre auch ihm der Sieg von 1945 zu verdanken. Diktatoren sind doch alle gleich!
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Blog 1319 09-05-25: Alter in Deutschland
Das Alter ist in der Regel mit einer Pflegeperiode verbunden, da die ärztliche Versorgung den plötzlichen "Gnadentod" selten gemacht hat. Mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren hat Deutschland nach Italien das höchste Durchschnittsalter (Abb. 20917). Immer mehr Ältere entfallen auf Jüngere oder umgekehrt immer weniger Jüngere auf Ältere (Abb. 21180). Die Armutsquote bei den Älteren ist seit Jahren im Anstieg auf zuletzt fas 21 % (Abb. 21177).
Das hohe Alter spielt sich immer seltener in Familien ab, da alte Menschen aus ihren Familien zunehmend in Alters-oder Pflegeheime abgeschoben oder ausquartiert werden, soweit sie nicht schon vorher allein leben. Die Zahl der Pflegeheime hat von 11,6 Tsd. 2009 auf 16,5 Tsd. 2023 stark zugenommen, ebenso die Zahl ambulanter Pflegedienste von 12,0 Tsd. auf 15,5 Tsd.. Immer mehr alte Menschen sind arm und auf Grundsicherung im Alter angewiesen (Abb. 19485). Besonders ältere Menschen leben immer häufiger allein; bei Frauen über 65 sind es schon 45 % (Abb. 21326).
Der Pflegebedarf nimmt ab dem achten Jahrzehnt von 24,3 % auf 70,7 % bei 90 Jahren und älter stark zu (Abb. 21171). Auch die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen steigt steil an (Abb. 30186).
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Blog 1318 08-05-25: Putins Siegesfeiern in Moskau eine "Parade des Zynismus"
Selenskyj bezeichnete Putins Siegesfeierlichkeiten (Abb.) als "eine Parade des Zynismus". Ein Aggressorstaat lasse Panzer auffahren und Attentäter marschieren, die einer Sekte namens "Wir können es wiederholen" dienten; die Formel verbindet in Russland seit Jahren den Sieg von 1945 mit Drohungen gegen den Westen. Die ganze Welt habe gesehen, wie Russland heute in der Ukraine die Verbrechen der Nazis wiederhole, fuhr Selenskyj fort und erinnerte daran, dass Dutzende verbündete Staaten Nazideutschland besiegt hätten, Putin aber so tue, als hätte er persönlich die Siegesfahne auf dem Reichstag gehisst. Dabei seien im Kampf gegen die Nazis auch acht Millionen Ukrainer gestorben. Heute lasse Russland Ukrainer töten. Der Welt müsse heute so wie vor 80 Jahren klar werden, dass es unmöglich sei, das Böse zu beschwichtigen. "Es muss bekämpft werden", sagte Selenskyj, "von allen zusammen."
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Blog 1317 08-05-25: Rußland greift mit Drone den Sicherheitssarkophag von Chernobyl an
Es ist fast unglaublich, was Putin so treibt. Jetzt hat eine russische Drone den Sicherheitssarkophag von Chernobyl beschädigt (Abb.).
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Blog 1316 06-05-25: Die EU finanziert immer noch mit ihren Gasimporten Putins Angriffskrieg
Mehrere EU-Staaten importieren noch immer viel Erdgas aus Russland, und das noch gut drei Jahre nach Kriegsbeginn. Die Kommission plant nun einen Ausstieg in zwei Schritten. Und öffnet die Tür für mehr LNG aus den USA. Spätestens ab Ende 2027 soll kein Gas mehr von Russland gekauft werden. Voriges Jahres stammten noch immer 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland, zeigen Zahlen der EU-Kommission. Zwar kann Russland seit diesem Jahr kein Gas mehr über Pipelines durch die Ukraine in die EU leiten, doch dafür strömt zum Beispiel mehr russisches Gas über die Turkstream-Pipeline, also die Türkei, nach Europa - oder in Form von Flüssigerdgas (LNG) per Schiff. Die anhaltenden Lieferbeziehungen sind ein Ärgernis, da Energieexporte letztlich Putins Kriegskasse füllen.
"Die Abhängigkeit von russischen Energieimporten führt zu ernsthaften Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken für die Union und ihre Mitgliedstaaten", schreibt die Kommission. "Wir werden nicht länger zulassen, dass Russland Energie gegen uns als Waffe einsetzt", sagte Jørgensen bei der Vorstellung des Plans in Straßburg. "Wir werden nicht länger indirekt dazu beitragen, die Kriegskasse des Kremls zu füllen."
Bislang ist es in der EU erlaubt, Flüssigerdgas (LNG) aus Russland für den Eigenverbrauch zu importieren. Entsprechende Lieferungen landen zum Beispiel in belgischen, französischen oder spanischen Häfen an - und damit im europäischen Gasnetz. Insgesamt hätten voriges Jahr zehn EU-Mitgliedsstaaten Gas aus Russland importiert, schreibt die Kommission.
Andere Staaten wie Deutschland verfolgen eine strengere Linie: Über die hiesigen LNG-Terminals, die während der Energiepreiskrise im Eiltempo entstanden sind, landet kein LNG aus Russland an. Über Pipelines bezieht die Bundesrepublik schon seit Herbst 2022 kein Gas mehr aus Russland. Die bisherige Regierung bezeichnete die Unabhängigkeit von russischem Gas als sicherheitspolitisch bedeutsam.
EU-weit indes wurde bislang nicht verboten, Gas per Pipeline aus Russland zu importieren. Die Lieferungen könnten nach bisherigem Stand wieder hochgefahren werden, falls Russland die zerstörten Röhren der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee reparieren sollte oder die eine noch intakte Röhre von Nord Stream 2 aktivieren könnte; für diese fehlt allerdings die Zertifizierung seitens der deutschen Bundesregierung.
Ein komplettes Embargo russischer Gaslieferungen als Instrument der EU-Außenpolitik müsste der Europäische Rat einstimmig beschließen, es müssten also alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Das gilt als unrealistisch, wegen wahrscheinlicher Vetos aus Ungarn oder auch der Slowakei. Stattdessen versucht es die Kommission nun über das Energierecht; die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten die neuen Regeln dann jeweils in nationales Recht umsetzen. Die EU müsse vorsichtig sein, mahnt der CDU-Politiker Christian Ehler, der energiepolitischer Sprecher seiner EVP-Fraktion im Europaparlament ist: "Nicht für alle Mitgliedsstaaten ist es einfach, sich innerhalb von kürzester Zeit von russischen Importen loszusagen." Einige Länder schöben bestimmte Gründe vor, "aus politischer Sympathie mit Russland". Daher brauche es in den nächsten Monaten eine gute Balance zwischen den Interessen einzelner Staaten und der EU als Ganzes, so Ehler, "ohne dabei Russland und seinen Präsidenten Putin im Krieg gegen die Ukraine zu stärken."
Etwa zwei Drittel der Gasimporte aus Russland stammten noch aus solchen Langfristverträgen, schreibt die Kommission. Europäischen Energiekonzernen drohen also milliardenschwere Schadenersatzforderungen vor internationalen Schiedsgerichten, wenn sie aus alten Abnahmeverpflichtungen aussteigen. Laut einer Idee, die schon länger in Brüssel kursiert, könnten sie sich auf höhere Gewalt berufen. Doch das ist juristisch heikel. Denn der Krieg in der Ukraine ist längst kein unvorhersehbares Ereignis mehr. Höhere Gewalt sieht anders aus. Andererseits könnte die Umsetzung der neuen EU-Energieregeln für die Energiekonzerne eine höhere Gewalt darstellen, lautet eine andere Lesart.
Von 2021 bis 2024 ist der Gasverbrauch der EU-Staaten um 20 Prozent zurückgegangen, wie die Zahlen des US-amerikanischen Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) zeigen. Entsprechend sind auch die Gasimporte der EU - per Pipeline und LNG zusammengerechnet - im selben Zeitraum um 18 Prozent gesunken. Dies ist unter anderem auf sparsamere Verbraucher sowie auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen, wodurch weniger Gas zur Stromerzeugung nötig war. Auch der Ersatz alter Gasheizungen durch Wärmepumpen trägt dazu bei, den Importbedarf zu senken. Wichtigster Gaslieferant der EU war voriges Jahr Norwegen mit einem Anteil von 30 Prozent aller Importe. LNG aus den USA macht mittlerweile 25 Prozent der EU-Gasimporte aus, Lieferungen aus Algerien decken 13 Prozent des Bedarfs. Der Importanteil aus Rußland liegt immer noch bei 14 Prozent. Brüssel hat schon zuvor Bereitschaft signalisiert, künftig noch mehr LNG aus den USA zu importieren. Genau das hatte US-Präsident Donald Trump gefordert, damit das Handelsdefizit der USA gegenüber Europa kleiner wird. Die Kommission spricht in der Roadmap vage von "alternativen Lieferungen von internationalen Partnern über LNG oder Pipelinegas, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen". Hier scheint grundsätzlich ein Milliardendeal denkbar: Laut der Behörde Eurostat hat die EU im vergangenen Jahr LNG im Wert von 18,8 Milliarden Euro aus den USA importiert, im Vergleich zu 7,2 Milliarden Euro aus Russland. Fraglich ist nur, bis zu welchem Ausmaß sich die EU von LNG-Lieferungen aus den USA abhängig machen will - und wie zuverlässig dieser Partner unter Präsident Trump noch ist. "Es wäre ein schlechter Deal, wenn wir die Abhängigkeit von Putin beenden und dafür in eine neue Abhängigkeit von Trump geraten würden", warnt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.
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Blog 1315 02-05-25: Dobrindt kündigt sofortige Maßnahmen gegen irreguläre Migration an
Der designierte Bundesinnenminister kündigte stärkere Grenzkontrollen an. Erwartet werden derzeit für 2025 164.000 Asylanträge (Abb. 30200).
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Blog 1314 01-05-25: Merkel bleibt jetzt beim evangelischen Kirchentag bei ihrem "Wir schaffen das" von 2015
Merkel bleibt jetzt beim evangelischen Kirchentag bei ihrem "Wir schaffen das" von 2015, als die Zuwanderung in unser Sozialsystem dramatische Formen annahm (Abb. 30200). Der Satz sei ihr oft um die Ohren gehauen worden, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Er war in der Tat unverantwortlich und ist durch das Verhalten der Bundesregierung längst widerlegt.
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Blog 1313 01-05-25: Ungleichheit in Deutschland Oxfam beklagt starken Anstieg von Managergehältern
"Völlig losgekoppelt": Die Gehälter deutscher Spitzenmanager stiegen laut einer Oxfam-Analyse zuletzt 30-mal so stark wie die Reallöhne aller Beschäftigten. Vorstandsbosse bekamen demnach 2024 satte 4,4 Millionen Euro. Die Median-Gehälter von Spitzenmanagern sind nach Angaben der Organisation weltweit zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen - 56 Mal so stark wie die Reallöhne von Beschäftigten, die nur um 0,9 Prozent zulegten.
Auch in Deutschland konnten Vorstandschefs ihr Gehalt in dieser Zeit laut Oxfam deutlich steigern, nämlich 30-mal so stark wie Angestellte. Sie hätten vergangenes Sie hätten vergangenes Jahr im Mittel rund 4,4 Millionen Euro verdient, was einem Anstieg von 21 Jahr im Mittel rund 4,4 Millionen Euro verdient, was einem Anstieg von 21 Prozent gegenüber 2019 entspreche, heißt es unter Berufung auf eine Analyse der 56 umsatzstärksten deutschen Unternehmen.
Zum Vergleich: Im selben Zeitraum seien die Reallöhne von Arbeitnehmerinnen um nur 0,7 Prozent gestiegen, teilt die Organisation mit Verweis auf die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit. Reallöhne zeigen, wie sich die Löhne unter Berücksichtigung der Inflation entwickelt haben. Aus ihnen lässt sich bezüglich der Kaufkraft daher mehr ablesen als aus der Entwicklung der Nominallöhne.
Die Gehälter von Spitzenmanagern "schießen weiter unkontrolliert in die Höhe und sind völlig losgekoppelt von der Lohnentwicklung normaler Beschäftigter, denen ihre Lebenshaltungskosten zunehmend über den Kopf wachsen", kritisierte Leonie Petersen von Oxfam Deutschland. "Diese immer gravierendere Ungleichheit ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie."
Oxfam fordert die Bundesregierung auf, Superreiche sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene stärker zu besteuern. Dazu gehörten höhere Spitzensteuersätze auf Einkommen und die Einführung einer Vermögensteuer. Auch ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde sei notwendig, damit die Ungleichheit nicht noch weiter zunehme. Weltweit stagnierten laut Oxfam zudem vielerorts die Reallöhne. Insbesondere in Ländern mit niedrigen Einkommen herrsche große Lohnungleichheit.
Oxfam griff für die Analyse zu Zahlen aus einer Datenbank von S&P Capital IQ, die öffentlich gemeldete Finanzdaten von Unternehmen verwendet. Ausgewertet wurden Angaben zu 1984 Vorstandschefs in 35 Ländern, darunter 56 aus Deutschland, die 2024 jeweils mehr als eine Million Dollar verdienten - und deren Unternehmen Daten zu den Gehältern veröffentlichten. Berücksichtigt wurden die Vergütungspakete samt Grundgehältern, Boni und Aktienoptionen.
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Blog 1312 29-04-25: Studie des Wohlfahrtverbandes: Es gibt mehr arme Menschen in Deutschland (jetzt 13 Millionen oder 16 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze), und sie werden noch ärmer
Arme Menschen in Deutschland haben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Grund sei die Inflation, teilte der Verband mit. Während das mittlere Einkommen von Menschen unter der Armutsgrenze 2020 bei 981 Euro im Monat gelegen habe, seien es 2024 preisbereinigt 921 Euro gewesen. "Arme werden ärmer", erklärte der Verband. Dem neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge stieg die Zahl der Armen im Jahresvergleich zudem an. 15,5 Prozent der Bevölkerung oder 13 Millionen Menschen hätten 2024 zu den Armen gezählt werden müssen, teilte der Verband mit.
Damit sei die Armutsquote im Vergleich zu 2023 um 1,1 Prozentpunkte gestiegen. Besonders betroffen seien Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentnerinnen und Rentner, "wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist".
Das Einkommen der Betroffenen reicht laut Paritätischem Wohlfahrtsverband generell nicht aus, "um in angemessener Weise an der Gesellschaft teilhaben zu können". Von den insgesamt rund 13 Millionen Betroffenen leben demnach 5,2 Millionen sogar "in erheblicher materieller Entbehrung". Sie können es sich demnach etwa nicht leisten, ihre Wohnung zu heizen oder alte Kleidung zu ersetzen. Zu diesen gehörten auch 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche.
Unter diesen besonders stark von Armut betroffenen Menschen seien ferner 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige, erklärte der Verband.
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Blog 1311 26-04-25: Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss steigt, auch unter deutschen Staatsangehörigen
Das ist nicht nur ein Effekt der Zuwanderung. Auch bei deutschen Staatsangehörigen steigt die Zahl. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl der 20- bis 34-jährigen Erwerbspersonen ohne formale Qualifikation seit 2013 um 460.000 auf 1,6 Millionen gestiegen. Das entspricht einem starken Anstieg der Quote von 9,9 auf 13 Prozent. Die Entwicklung sei zum Teil auf Zuwanderung zurückzuführen - rund 45 Prozent der unter 35-jährigen Geflüchteten aus bestimmten Herkunftsländern hätten keinen Abschluss.
Die Studie zeigt jedoch auch, dass der Anteil der nicht formal Qualifizierten unter deutschen Staatsangehörigen leicht zugenommen hat. Selbst ohne die demografischen Veränderungen wäre die Quote laut IAB auf über zehn Prozent gestiegen. Die Autoren der Studie fordern deshalb verstärkte Anstrengungen im Ausbildungssystem - auch durch niedrigschwellige Angebote, gezielte Beratung und bessere Integration Zugewanderter.
Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der sogenannten nfQ-Quote (nicht formal Qualifizierte) liegt laut IAB in der sich verändernden Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung. Während der Anteil junger Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit sank, stieg die Zahl Zugewanderter deutlich - insbesondere aus EU-Staaten und klassischen Asylherkunftsländern. Personen aus EU-Staaten weisen mittlerweile eine nfQ-Quote von über 22 Prozent auf, Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien sogar von rund 45 Prozent.
Zugleich stieg die Quote auch unter jungen Deutschen leicht auf 9,6 Prozent. Ein kontrafaktisches Szenario des IAB zeigt: Selbst bei konstanter Bevölkerungsstruktur seit 2013 wäre der Anteil der nicht formal Qualifizierten von 9,9 auf 10,8 Prozent gestiegen. Die Ursachen dafür könnten in gestiegenen Ausbildungsabbrüchen und einem sich verändernden Entscheidungsverhalten junger Menschen liegen.
Mehr als drei Viertel aller offenen Stellen setzen laut dem IAB eine abgeschlossene Ausbildung voraus. Die Arbeitslosenquote unter nicht formal Qualifizierten liegt hingegen bei über 20 Prozent. Angesichts der demografischen Alterung und des Fachkräftemangels müsse das Ziel sein, möglichst viele junge Menschen zu qualifizieren. Besonders im Helferbereich sei die Arbeitsmarktlage perspektivisch schwierig, trotz zuletzt steigender Löhne infolge der Mindestlohnerhöhung 2022.
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Blog 1310 24-04-25: Trump - ein bösartiger Idiot und für die EU kein Verbündeter mehr
Mit einem wütenden Onlinepost beschwert sich der US-Präsident über Wolodymyr Selenskyj. Die Versuche des ukrainischen Staatschefs, Amerika auf seine Seite zu ziehen, laufen ins Leere. Wolodymyr Selenskyj "brüste" sich damit, dass die Ukraine die Besetzung der Halbinsel Krim rechtlich nicht anerkennen werde, empörte sich Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Selenskyjs Stellungnahme sei "hetzerisch" und "sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland", so Trump. "Er hat nichts, womit er sich brüsten könnte!" Die Lage der Ukraine sei fürchterlich. Der ukrainische Präsident könne "Frieden haben oder noch drei Jahre lang kämpfen, bevor er das ganze Land verliert". Wer sich so aufspielt wie Trump kann nur als bösartiger Idiot klassifiziert werden. Als Verbündeten muß man ihn abschreiben.
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Blog 1309 23-04-25: Zunehmende Gefahr durch von Rußland eingesetzte "Wegwerf-Agenten" - Putins hybride Kriegsführung gegen Deutschland
Den Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" zufolge soll der russische Militärgeheimdienst GRU mehrere "Wegwerf-Agenten" für Anschläge unter anderem in Leipzig und London genutzt haben. Diese Agenten, bei denen es sich oft um Kleinkriminelle ohne Beziehung zum russischen Staat handelt, sollen Brandsätze in Luftfrachtpaketen der DHL versteckt haben, von denen einige explodierten. Auch t-online berichtete zuletzt über einen Rückkehrer, der gegen die Ukraine gekämpft hat und dem vorgeworfen wird, nach seiner Rückkehr nach Deutschland Sabotageakte geplant zu haben. Der Grünenpolitiker von Notz sprach von einer "zunehmenden Gefahr" solcher "Wegwerf-Agenten": "Sie spielen immer öfter eine relevante Rolle bei Einflussoperationen, zum Beispiel im Vorfeld der jüngsten Bundestagswahlen, aber auch bei Anschlägen auf unsere kritischen Infrastrukturen."
Wie der Rechercheverbund berichtet, gehen die Ermittler davon aus, dass ein Netzwerk von rund zehn Personen in der mutmaßlichen GRU-Aktion involviert war. Der CDU-Außenexperte Kiesewetter rechnet mit weiteren Anschlägen dieser Art in Europa. "Russland verfolgt damit mehrere Ziele: Verunsicherung der Bevölkerung, Schwächung der Unterstützung für die Ukraine, Lagebild-Gewinnung über militärisch und verteidigungsrelevante Infrastruktur in europäischen Ländern." Es gehe auch darum, die militärischen Kapazitäten in Europa zu schwächen - in Vorbereitung auf eine möglicherweise größere militärische Auseinandersetzung. Deutschland müsse sich "auf diese neue Form des Krieges" vorbereiten, so Kiesewetter -mit gesetzlichen Befugnissen, Personal und technischen Möglichkeiten. "Dazu muss zunächst anerkannt werden, dass Deutschland Kriegsziel Russlands ist und bereits seit einigen Jahren angegriffen wird."
Auch Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. "Es ist dringend notwendig, dass die verantwortlichen Stellen das Thema mit einer anderen Priorität als bisher bearbeiten", sagte der Grünen-Politiker. "Eine verbesserte, sehr enge Abstimmung zwischen den Behörden und Diensten auf Bundes- und Landesebene und ein konkretes aktuelles Lagebild sind hier von ganz entscheidender Bedeutung, um auf die Bedrohungen besser und angemessener reagieren zu können."
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Blog 1308 22-04-25: Deutschland ein krankes Land
Über 60 % der älteren Personen (ab 65 Jahren) in Deutschland geben an, eine chronische Krankheit oder ein langanhaltendes Gesundheitsproblem zu haben Laut dem Robert Koch-Institut geben um die 50 Prozent der Menschen in Deutschland an, chronisch oder lang anhaltend krank zu sein. Fast jeder hat also statistisch gesehen jemanden in der Familie oder im Freundeskreis, der eine solche bleibende Erkrankung hat.
Besonders psychische und Verhaltensstörungen haben sehr stark zugenommen (Abb. 30199).
Im Jahr 2023 gaben in Deutschland 50,8 % der Erwachsenen eine chronische Krankheit oder ein langanhaltendes Gesundheitsproblem an. Mit 53,5 % war der Anteil bei Frauen höher als bei Männern (47,6 %). Dieser Anteil nahm über die Altersgruppen hinweg zu, von 30,7 % bei den 18- bis 29-Jährigen bis auf 63,0 % bei den 65- bis 79-Jährigen und stagnierte in der Altersgruppe ab 80 Jahren auf hohem Niveau. Personen der niedrigen Bildungsgruppe waren häufiger chronisch krank (58,3 %) als Personen der mittleren Bildungsgruppe (49,3 %), die wiederum häufiger chronisch krank waren als Personen der hohen Bildungsgruppe (44,7 %). Von 2014 auf 2023 hat der Anteil in der Bevölkerung mit einer chronischen Krankheit oder einem langanhaltenden Gesundheitsproblem leicht zugenommen.
Die Hälfte der Erwachsenen und über 60 % der älteren Personen (ab 65 Jahren) gaben an, eine chronische Krankheit oder ein langanhaltendes Gesundheitsproblem zu haben. Daraus leitet sich ein erheblicher langfristiger Versorgungsbedarf ab, sowie die Notwendigkeit gesundheitsfördernde und krankheitsvorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Es zeigten sich gesundheitliche Ungleichheiten: Frauen waren häufiger chronisch krank als Männer, Personen in der niedrigen Bildungsgruppe häufiger als Personen in der mittleren und hohen Bildungsgruppe. Darüber hinaus bestanden Unterschiede zwischen den Bundesländern. Präventions- und Versorgungsangebote müssen so gestaltet werden, dass sie auch Bevölkerungsgruppen erreichen, die vermehrt von gesundheitlicher Ungleichheit betroffen sind, zum Beispiel Menschen in der niedrigen Bildungsgruppe.
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Blog 1307 21-04-25: Putins mörderischer Krieg gegen die Ukraine im vierten Frühling
Russlands Krieg gegen die Ukraine geht in den vierten Frühling. Neun Kinder und eine Künstlerin sind unter den Toten der jüngsten russischen Raketenangriffe. Eine russische Rakete trifft am helllichten Tag einen Spielplatz. Man fragt sich, wie fühlen sich Eltern in der Ukraine? Der Horror hängt über allen. Die Luftabwehr reicht nicht aus. Das weiß auch jeder von uns hier. Es kann überall passieren, diesmal in Krywyj Rih am Palmsonntag in Sumy.
Der vierte Kriegsfrühling. Das Geschehen in der Ukraine wird nur noch am Rande wahrgenommen, verblasst durch die Dauer, die Aussichtslosigkeit und, ja, es sind bald wieder Ferien. Die grellen Farben aus Krywyj Rih brechen durch die Abstumpfung. Eine spontane Gedenkstätte ist auf diesem Spielplatz entstanden: haufenweise Spielzeug auf den Schaukeln, auf dem Karussell, im Sandkasten. Bunt, wie Ostereier.
Am Tag nach dem Angriff auf den Spielplatz: der Tod von Margarita Polovinko, Dutzende Fotos von ihr auf Instagram. Eine junge hübsche Frau: modische Frisur, eine selbst gedrehte Zigarette in der Hand. Etwas verspielt schaut sie an der Kamera vorbei. Trauer, Empörung, Ohnmacht. Sie sammelte doch gerade Geld für ihre Einheit! Freunde posten Bilder aus verschiedenen Zeiten, viele haben mit ihr an der Kunstakademie in Kiew studiert. Dann postet jemand ein Foto von ihrer Diplomarbeit: Ein Pferd aus Papiermaché auf dünnen Beinen - dünn wie Margarita, eher die Seele eines Pferdes als sein Körper - erhebt sich über alle und blickt durch das Fenster, als würde es gleich hinausfliegen.
Manche in den sozialen Netzwerken bezeichneten sie als Shootingstar der ukrainischen Kunst. Auch sie stammte aus der Industriestadt Krywyj Rih, wie die gerade getöteten Kinder. In ihrer Kunst interessierte sie sich für postindustrielle Landschaften, für die Menschen am Rande. Sie malte fabelhafte Wesen und Gärten, große Ölgemälde. Mit dem Krieg wechselte sie zu Skizzen mit Kugelschreiber, zum automatischen Registrieren des Schmerzes.
Vielleicht hat dieser Schrei Margarita in den Krieg gerufen, und sie hat sich mit Mut und Klarheit immer tiefer in den Krieg begeben wie in einen Trichter. Erst half sie beim Aufbau von zerstörten Häusern zwischen Cherson und Mykolajiw, dann war sie Sanitäterin bei der Evakuierung von Verletzten von der Frontlinie. Ende 2024 meldete sie sich freiwillig an die Front - und nun ist sie als Soldatin gefallen. Ihre Kriegsbilder einmal in einer Ausstellung in Kiew: Landschaften, verstümmelte Körper, Häuser gemalt mit ihrem eigenen Blut, als würde sie mit ihrem Körper die verwundete Welt manifestieren, als wäre es der Stoffwechsel des Krieges. Blut färbt alles: Zwei Figuren sitzen unter dem Baum in Umarmung "Lovers before death". Ihr Blut war kein Hilferuf, meinte sie, sondern ein Material, das dem Krieg entsprach.
Ihre Künstlerfreunde fuhren aus Kiew nach Krywyj Rih zum Begräbnis. Dort trafen sie auf Margaritas Kameraden von ihrer Einheit, und so standen sie am Grab zusammen. Es wurden kaum Bilder gemacht. Danach zogen die Künstler durch die postindustrielle Landschaft und fotografierten die spärliche Vegetation, Wege, die beim Regen vom Erz rot werden, und einen Teich im Steinbruch. "Margarita's Paradise", schrieb jemand dazu. Man denke an ihr dünnes Pferd und an die Spielplatz-Gedenkstätte in Kryvyj Rih, an einen Dreijährigen namens Zwitok, Blume, der niemals wachsen wird, und bemerke zwischen den Spielsachen einen Zettel mit Kinderschrift: "Brief an den Himmel".
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Blog 1306 19-04-25: Putin 2001 vor dem Bundestag und heute
Putin 2001 vor dem Bundestag und heute: ein total anderer Mensch. Putin war mal ein freundlicher Zeitgenosse, wie vor dem Bundestag vor fast einem viertel Jahrhundert. Bis heute dagegen ist er zum rachsüchtigen Massenmörder mutiert, der allein aus dem Ukraine-Krieg nach Schätzungen auf russischer Seite mindestens 100.000 bis 120.000 Tote auf dem Gewissen hat. Die tatsächliche Zahl der Toten dürfte deutlich darüber liegen. Auf ukrainischer Seite sollen bisher rund 70.000 Menschen getötet worden sein. Man hätte sich diese Wandlung zum Massenmörder damals nicht vorstellen können.
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Dr. Joachim Jahnke - Die letzten Blog-Einträge
Blog 1305 17-04-25: Unendliches Leid im Gaza-Streifen
Israel hat aus der Luft und mit Bodentruppen den Gazastreifen angegriffen. Es wurden etwa 40.000 Tote und etwa 96.000 Verletzte gemeldet. Die genauen Zahlen lassen sich nicht überprüfen. Ein großer Teil der Opfer sind Menschen, die keine Soldaten sind. Im Gazastreifen leben viele Menschen auf sehr engem Raum. Die meisten Menschen wurden durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben.
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Blog 1204 17-04-25: Hochbezahlte Wirtschaftsweise Grimm für Reduzierung von Witwen- und Mütterrente
Sie wird als "Wirtschaftsweise" hochbezahlt und plädiert nun für Kürzung von Mütter- und Wirtwenrente
Das Grundgehalt liegt bei 120.000 Euro im Jahr; hinzu kommen noch Sitzungsgelder und weitere Vergütungen, wenn man in Ausschüssen mitwirkt. Da sind schnell 200.000 Euro im Jahr beisammen. Es ist also kein Wunder, dass sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dieses lukrative Mandat nicht entgehen lassen wollte.
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Blog 1303 17-04-25: Die faschistische Regierung Israels erklärt 30 Prozent des Gazastreifens zur von ihr total gesperrten "Sicherheitszone" - Seit Wiederaufnahme der Kämpfe: Uno meldet eine halbe Million Vertriebene im Gazastreifen
gaza44 Israels Armee kontrolliert im Gazastreifen immer größere Gebiete, die Palästinenser dauerhaft nicht betreten dürfen. Verteidigungsminister Katz stellt klar: "Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza." Israel hat nach eigenen Angaben etwa 30 Prozent des Gazastreifens in eine "Pufferzone" umgewandelt. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe die "volle Kontrolle über mehrere Schlüsselgebiete und -routen im Gazastreifen". Israel will zudem die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen weiter blockieren. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz verkündete, "Israels Politik ist klar: Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza." Die Blockade dieser Hilfe sei eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas.
Die Uno hatte angesichts der ausbleibenden Hilfslieferungen für das Palästinensergebiet am Montag vor der schlimmsten humanitären Krise im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Am Mittwoch erklärte die Uno, seit der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen seien geschätzt 500.000 Palästinenser vertrieben worden.
Israelischen Medien zufolge wurde eine bereits bestehende, mehrere Hundert Meter breite Zone an der Grenze erweitert, die nun in den meisten Gebieten des Gazastreifens rund zwei Kilometer breit sein soll. Ziel ist demnach der Schutz vor weiteren Terrorangriffen der Hamas wie am 7. Oktober 2023.
Die Armee soll nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz dauerhaft in sogenannten "Sicherheitszonen" in dem palästinensischen Kriegsgebiet bleiben. Die errichteten "Sicherheitszonen" werden von der israelischen Armee gehalten, Palästinenser dürfen sich dort nicht aufhalten. Menschenrechtlern zufolge wurden in vielen Gebieten Häuser, Ackerflächen und Infrastruktur zerstört, um sie unbewohnbar zu machen.
2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und alle 21 israelischen Siedlungen geräumt, aus Sicht des Landes endete damit die Besatzung des Gebiets. Die Vereinten Nationen betrachteten den Küstenstreifen jedoch weiter als von Israel besetzt, unter anderem, weil Israel alle Zugänge kontrolliert.
Rechtsextreme Politiker in Israel streben eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens an, bislang ist dies keine offizielle Regierungspolitik. Beobachter in Israel befürchten aber, dass die israelische Führung eine Wiederbesetzung ernsthaft planen könnte.
Seit Wiederaufflammen des Gazakriegs sind rund 500.000 Palästinenser erneut auf der Flucht. Laut Uno fehlt es an Zelten, Nahrung und Medikamenten. Israel blockiert seit Wochen Hilfslieferungen in den Küstenstreifen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu. Die wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas im Gazastreifen treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Die Zahl der seit Mitte März vertriebenen Palästinenser sei inzwischen auf schätzungsweise eine halbe Million angestiegen, teilte eine Sprecherin der Vereinten Nationen in New York unter Berufung auf das Uno-Nothilfebüro (OCHA) mit. Zuletzt waren die Uno noch von rund 400.000 Vertriebenen ausgegangen.
Israels Armee ruft regelmäßig Palästinenser dazu auf, bestimmte Gebiete in dem abgeriegelten Küstengebiet zu verlassen, in denen sie militärisch gegen die Hamas vorgehen will. Insgesamt leben im dicht besiedelten Gazastreifen mehr als zwei Millionen Menschen.
Es fehle in dem Küstengebiet an grundlegendsten Mitteln zur humanitären Versorgung, erklärte die Uno-Sprecherin. Zelte seien nicht mehr verfügbar, viele Familien erhielten lediglich Decken und Planen. Notunterkünfte seien überfüllt, es mangele an Nahrung, Wasser und Medikamenten. Seit etwa eineinhalb Monaten lässt Israel keine lebenswichtigen humanitären Hilfsgüter mehr in den abgeriegelten Küstenstreifen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas und anderer islamistischer Terroristen in Israel am 7. Oktober 2023 wurden Uno-Angaben zufolge rund 90 Prozent der Bewohner des Gazastreifens vertrieben - viele von ihnen gleich mehrfach. Im Zuge einer zweimonatigen Waffenruhe Anfang des Jahres kehrten viele Binnenflüchtlinge in ihre Heimatorte zurück. Israel nahm Mitte März aber seine massiven Angriffe wieder auf, nachdem keine Einigung mit der Hamas auf die Konditionen für eine Verlängerung der Feuerpause erzielt worden war.
In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine weitere Waffenruhe erörterte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit den Unterhändlern und Leitern der Sicherheitsbehörden die Geisel-Frage. Der Regierungschef habe angeordnet, weiter auf die Freilassung der Geiseln hinzuarbeiten, teilte Netanyahus Büro mit. Laut israelischen Informationen werden derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen festgehalten.
Unterdessen prüft die Hamas Medienberichten zufolge weiter den jüngsten israelischen Vorschlag für die Freilassung der verbliebenen Geiseln und eine neue Waffenruhe. Die Positionen sind allerdings verhärtet. Die palästinensische Terrororganisation darauf besteht, dass sich Israel nach der Freilassung der letzten Geiseln militärisch aus dem Gazastreifen zurückzieht und den Krieg beendet. Die israelische Regierung will hingegen die Hamas entwaffnen und eine dauerhafte militärische Präsenz in Teilen des Küstengebiets aufrechterhalten.
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Blog 1302 14-04-25: Putins Raketen auf Sumy waren ein Test
Russische ballistische Raketen schlugen in der ukrainischen Großstadt Sumy ein und fügten viele weitere Tote und Verletzte hinzu, Zivilisten auf dem Weg zur Kirche, Frauen und Kinder, abseits aller militärischen Ziele. Und damit wurde selbst aus der Ferne wieder einmal überdeutlich wurde, was Putin von Frieden hält. Man kann diesen verbrecherischen Angriff mit den Worten des polnischen Außenministers Sikorski treffend als seine "spöttische Antwort" auf Trumps tastende Versuche werten, einen Waffenstillstand zu erreichen und - wie versprochen - diesen Krieg ganz schnell zu beenden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nun, Trump müsse dringend selbst in sein Land kommen, "vor irgendwelchen Entscheidungen, irgendwelchen Plänen für Verhandlungen", um zu "verstehen, was Putin getan hat". Viel lieber würde Trump endlich mit Putin selbst zusammentreffen und den großen Deal machen. Aber der lässt ihn zappeln. Das trifft ja für den Verhandlungsprozess insgesamt zu, den gerade maßgeblich der US-Sondergesandte Steve Witkoff (nominell zuständig für den Nahen Osten) voranzubringen versucht. Der durfte zumindest am vergangenen Freitag zum dritten Mal direkt bei Putin vorsprechen, vier Stunden saßen sie in St. Petersburg zusammen.
Hat er etwas erreicht? Wohl nicht wirklich. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte es eine gute Gelegenheit, "Trump Russlands Haltung zu vermitteln", freute sich über die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen - "Im Grunde geht alles sehr gut voran" - und dämpfte doch jede Hoffnung auf baldige Ergebnisse: "Es gibt viel zu schwere Probleme." Bis zu einem persönlichen Treffen müssten noch viele Schritte getan werden, darüber sei auch nicht gesprochen worden. Wenn man überhaupt daran glauben will, dass Putin ein Interesse an so etwas wie Frieden hat, es sich also tatsächlich um Verhandlungen handelt, ist jedenfalls Geduld gefragt.
Für die ist Trump nun aber ohnehin nicht sonderlich bekannt. Inzwischen drängt er auch öffentlich: "Russland muss sich bewegen." Schon zuvor hatte er angegeben, "sehr wütend" und "angepisst" zu sein über Putin, nachdem der im Grunde gefordert hatte, vor einem Friedensschluss müsse eine neue ukrainische Regierung geradezu erzwungen werden. Eine überraschende Wende, wo Trump doch bislang wenig Kritisches über den russischen Präsidenten zu sagen hatte und eher Selenskyj für den Krieg verantwortlich zu machen schien - und selbst auch dessen Legitimität zumindest in Zweifel gezogen hat. Nun droht Trump, klar, mit neuen Zöllen - sollte er glauben, es sei Russlands Fehler, dass es nicht zu einem Deal komme.
Nur, das ist genau das Problem, das Trump noch immer nicht wahrhaben will: Putin will diesen Krieg - und Verhandlungen nur dann, wenn sie ihm erleichtern, dieselben imperialistischen Ziele zu erreichen. Klarer als mit den Raketen auf Sumy kann man das gar nicht kommunizieren. Die darüber hinaus ein weiterer Test waren, den Trump aus russischer Sicht glänzend bestanden hat. Er sprach zwar von einer "schrecklichen Sache", benannte aber nicht den Schuldigen und suggerierte sogar, es müsse sich um einen Irrtum gehandelt haben: "Mir wurde gesagt, dass sie einen Fehler gemacht haben." Wer sagt ihm denn so was?
Kein Wunder ist es da, wenn Kremlsprecher Peskow über die aktuellen Gespräche sagt: "Solche Kontakte sind extrem nützlich und effektiv." Um gleich darauf die üblichen Spielchen fortzusetzen und sich über angebliche Verstöße der Ukraine gegen den vereinbarten Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen zu beschweren. Das 30-tägige Moratorium, das am Mittwoch ausläuft, war nahezu das einzige greifbare Ergebnis von Trumps Friedensinitiative bislang; der russische Präsident war darauf nach einem Telefonat der beiden Mitte März eingegangen. Nun müsse man "analysieren, Informationen und Überlegungen mit den Amerikanern austauschen" - Putin müsse dann entscheiden, wie es weitergehe.
Im Moment sieht es nicht danach aus, als könne Trump entscheiden, wie es weitergeht. Als könne er sein Versprechen auch nur ansatzweise erfüllen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Als ließe sich der russische Präsident von irgendetwas beeindrucken. Die Erfahrung lehrt: Einen Schuldigen wird Trump schon dafür finden, wenn er auf seine Art gar nicht weiterkommt. Und die Gefahr, dass er Putin einfach ohne echte Gegenleistung gibt, was der verlangt, auf Kosten der Ukraine, bloß um einen Deal zu haben und das Thema endlich hinter sich zu lassen - sie ist nicht geringer geworden. Denn auch das hat Trump nach Sumy noch einmal wiederholt: "Das ist nicht mein Krieg."
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Blog 1301 14-04-25: Russischer Raketenangriff auf ukrainische Großstadt Sumy: Putin mordet weiter (man möchte ihn hängen sehen)
Es war der folgenschwerste Angriff auf die Ukraine in diesem Jahr: Bei einem verheerenden Raketenangriff auf die ukrainische Großstadt Sumy starben am Sonntag 34 Menschen. Weitere 117 Personen wurden verletzt, als zwei Geschosse am Sonntagmorgen mitten im Stadtzentrum einschlugen. Eine Woche vor Ostern, das in diesem Jahr in östlichen und westlichen Kirchen auf dasselbe Datum fällt, waren am Palmsonntag auch viele Kirchgänger unterwegs. Innenminister Ihor Klymenko sprach von einer "vorsätzlichen Tötung von Zivilisten an einem wichtigen kirchlichen Feiertag". Die Opfer hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße, in Autos, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden aufgehalten.
"Das war ja auch nur ein Teil dessen, was da heute passiert ist", erklärte Merz. "Es hat ja zwei Angriffswellen gegeben, und die zweite kam, als die Helfer sich um die Opfer bemüht haben. Das ist an Perfidie nicht mehr zu überbieten. Und das ist ja gezielt und gewollt ein schweres Kriegsverbrechen." Merz sagte weiter: "Ich sage mal allen, die naiv Putin in Deutschland auffordern, an den Konferenztisch zu kommen: Das ist die Antwort. Das ist das, was Putin mit denen macht, die mit ihm über einen Waffenstillstand sprechen." Offensichtlich interpretiere Putin die Bereitschaft, mit ihm zu reden, nicht als ernsthaftes Angebot, einen Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche.
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Blog 1300 13-04-25: Russischer Raketenangriff auf ukrainische Großstadt Sumy: Keine Rücksicht auf Palmsonntag - Putin mordet, wenn es ihm paßt
Die ostukrainische Stadt Sumy wurde während Palmsonntag-Feierlichkeiten von einem russischen Raketenangriff getroffen. Dutzende wurden getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Zwei Monate sind seit dem US-Friedensvorschlag vergangen.
Am Palmsonntag werden in der Palmweihe Palmbuschen, Palmstöcke, auch echte Palmwedel, Ölzweige, Palmkätzchen oder Buchsbaumbüschel, zuvor mit Weihwasser gesegnet, in der kirchlichen Prozession als "Zeichen des Lebens und des Sieges" mitgetragen und anschließend in den Wohnungen hinter das Kruzifix gesteckt. Aber den Massenmörder Putin interessiert das nicht.
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Blog 1299 10-04-25: Krieg in Gaza: Das faschistische Israel weitet die "Pufferzone" in Gaza aus und macht sie zur "Tötungszone"
Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe kontrolliert Israel immer größere Gebiete des Gazastreifens. Soldaten und Reservisten, die dort im Einsatz waren, sprechen von einer "Tötungszone".
Die jüngsten Aussagen des Generalstabschefs der israelischen Armee, Eyal Zamir, dürften so manchen in Erstaunen versetzt haben. Vor mehr als einem halben Jahr hatte das Militär erklärt, die Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen besiegt zu haben. 2000 Terroristen seien in der Grenzstadt zu Ägypten getötet und mehr als 13 Kilometer des unterirdischen Tunnelsystems zerstört worden, hieß es im September 2024.
Wie erfolgreich die monatelange Operation tatsächlich war, erscheint nach Bekanntwerden der neuen Pläne der Armee allerdings fraglich: "Ich erwarte jetzt, dass Sie die Hamas-Brigade in Rafah bekämpfen", wies Zamir die israelischen Truppen bei einem Besuch im südlichen Gazastreifen am Mittwoch an. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, die Stadt vollständig zu evakuieren und zu einer Sicherheitszone zu erklären. Die Armee werde so die vollständige Kontrolle über die Region zwischen dem neu errichteten Morag-Korridor und dem Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten übernehmen - und Rafah in eine erweiterte "Pufferzone" miteinschließen.
Die Ankündigung macht deutlich, welche Strategie die israelischen Streitkräfte seit der Wiederaufnahme der israelischen Angriffe im Gazastreifen am 18. März verfolgen. Etwa 20.000 Kämpfer der Terrororganisation sollen nach aktuellen Angaben der Armee noch in dem Küstenstreifen operieren, drei von vier Tunneln seien weiterhin intakt. "Wir werden große Gebiete einnehmen und den israelischen Sicherheitszonen hinzufügen, wodurch der Gazastreifen kleiner und isolierter wird", kündigte Katz am Mittwoch an. Die palästinensische Bevölkerung werde bereits aus den Kampfgebieten gebracht.
Das sei "der einzige Weg, den Krieg zu beenden", so der Verteidigungsminister weiter. Das Militär werde "zu intensiveren Kämpfen im gesamten Gazastreifen übergehen, bis die Geiseln befreit sind und die Hamas besiegt ist". Palästinensischen Berichten zufolge sollen allein am Mittwoch bei einem israelischen Angriff auf Gaza-Stadt mindestens 35 Menschen getötet worden sein, weitere 50 Palästinenser seien verletzt worden.
Israel kontrolliert mindestens die Hälfte des Gazastreifens: Wie weit Israel seine Kontrolle über den Gazastreifen schon jetzt ausgeweitet hat, zeigen derweil Zahlen, die die Nachrichtenagentur AP Anfang der Woche veröffentlichte. Mindestens 50 Prozent des Küstenstreifens werden demnach von israelischen Truppen kontrolliert, das größte zusammenhängende Gebiet befindet sich dabei in der sogenannten Pufferzone entlang der Grenze des Küstenstreifens. Seit Beginn des Krieges gegen die Hamas vor 18 Monaten hatte die Armee dort weitgehend Gebäude und In-frastruktur zerstört, um an der Grenze zu Israel eine vom Militär kontrollierte "Sicherheitszone" zu errichten, die zwischen 800 und 1500 Metern auf paläs-tinensisches Gebiet reichte. Auf den etwa 16 Prozent des Gazastreifens, die dadurch für Palästinenser unbewohnbar wurden, hatte zuvor etwa eine Viertelmillion Menschen gelebt.
Neuen Berichten zufolge hat sich die "Pufferzone" in den vergangenen Wochen aber noch einmal drastisch ausgeweitet. Aus einer vom israelischen Militär herausgegebenen Karte geht hervor, dass sich das Gebiet mittlerweile in Teilen bis zu drei Kilometer weit in den Gazastreifen hineinzieht. Insgesamt hat sich die Größe damit mehr als verdoppelt. Die jüngste Ankündigung, auch Rafah in die "Pufferzone" miteinzuschließen, würde das Gebiet um ein weiteres Fünftel des Gazastreifens erweitern. Der Küstenstreifen würde damit außerdem von der ägyptischen Grenze abgeschnitten - und somit faktisch zu einer Enklave innerhalb des von Israel kontrollierten Gebiets.
Wie israelische Medien am Donnerstag berichteten, scheint derzeit noch offen, ob die Fläche zwischen dem Philadelphi-Korridor an der ägyptischen Grenze und dem Morag-Korridor lediglich zu einer "No-go-Area" für Zivilisten ausgewiesen werden soll oder ob das Gebiet vollständig geräumt und alle Gebäude zerstört werden sollen. Was Zweiteres für die Bevölkerung des Gazastreifens bedeuten könnte, legt ein Bericht nahe, den die israelische Organisation "Breaking the Silence" am Mittwoch veröffentlichte. Soldaten und Reservisten, die in den vergangenen Monaten im Gazastreifen im Einsatz waren, schildern darin ihre Erfahrungen in der "Pufferzone". "Alles, wirklich alles" sei von den Truppen zerstört worden, heißt es darin an mehreren Stellen. Wohnhäuser, Gewächshäuser, Gemüseplantagen und Olivenhaine seien systematisch dem Erdboden gleichgemacht worden. Auf die Frage, wie das Gebiet danach ausgesehen habe, antwortet ein Soldat nur: "Hiroshima".
An anderer Stelle wird die "Pufferzone" auch als "Tötungszone" mit für die Palästinenser unsichtbaren Grenzen beschrieben. "Jeder, der eine von uns definierten Linie überschritt, wurde als Bedrohung angesehen und zum Tode verurteilt", heißt es etwa von einem Offizier. "Ein Typ taucht mit einer Tasche in der Hand auf?", beschreibt ein anderer Soldat das übliche Vorgehen. "Verdächtig, Terrorist, boom."
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Blog 1298 07-04-25: Was für eine Welt: Zwischen einem blutdürstigen Putin und einem wild gewordenen und unzurechnungsfähigen Trump!
Putin läßt sich nur als blutdürstig qualifizieren. Allein auf der eigenen russischen Seite hat er schon aus dem Ukraine-Krieg nach Schätzungen mindestens 100.000 bis 120.000 Tote auf dem Gewissen. Die tatsächliche Zahl der Toten dürfte deutlich darüber liegen. Auf ukrainischer Seite sollen bisher rund 70.000 Menschen getötet worden sein.
Trump hat einen Zoll-Krieg mit der ganzen Welt vom Zaun gebrochen. Nun droht er China mit weiterem Zollaufschlag von 50 Prozent. Wenn Peking nicht bis Dienstag seine Importaufschläge von 34 Prozent auf US-Waren zurückziehe, würden am Mittwoch zusätzliche US-Zölle von 50 Prozent auf chinesische Einfuhren in Kraft treten, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die jetzt von Trump angedrohten weiteren Zölle von 50 Prozent würden nach Angaben des Weißen Hauses zu den zuvor angekündigten 34 Prozent hinzukommen. Mit bereits geltenden Aufschlägen von 20 Prozent würden sich die von Trump seit seinem Amtsantritt verhängten Chinazölle somit auf 104 Prozent summieren. In einem Post hatte Trump zuvor China als "größten Übeltäter" bezeichnet. Trumps Kurs sorgt weltweit für Verunsicherung. Die Märkte sind unter Druck. US-Notenbankchef Jerome Powell warnte zuletzt vor steigender Inflation und einem verlangsamten Wirtschaftswachstum auch für die USA.
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Blog 1297 06-04-25: Global Warming: Das ikonische Photo
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Blog 1296 06-04-25: Israelische Soldaten haben 15 Palästinenser in Kranken- und Feuerwehrwagen aus nächster Nähe getötet
Der Tod einer Gruppe von palästinensischen Rettungskräften im Gazastreifen durch Schüsse israelischer Soldaten bringt das Militär in Erklärungsnot. Laut der "Times of Israel" räumte die Armee am Abend ein, dass ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen inkorrekt war. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Unter den Getöteten seien mehrere Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas. Der Fall werde erneut untersucht und heute dem Generalstabschef Ejal Zamir vorgelegt.
Ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen waren am 23. März nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) in Rafah von israelischen Soldaten angegriffen worden. Die Leichen von 14 Männern konnten erst sieben Tage später aus einem Massengrab geborgen werden. Laut dem "Wall Street Journal" handelte es sich dabei um acht Sanitäter des Roten Halbmonds sowie sechs des palästinensischen Zivilschutzes. Zudem sei an einer anderen Stelle die Leiche eines UN-Mitarbeiters gefunden worden. Ein Mann werde vermisst.
Die israelische Armee hatte damals behauptet, mehrere Fahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise - ohne Koordinierung und ohne Scheinwerferlicht - den Truppen genähert. Das Militär habe nun eingeräumt, dass diese Darstellung falsch war und auf den Aussagen der Soldaten beruhte, die an dem Vorfall beteiligt waren, berichtete die "Times of Israel".
Der Rote Halbmond hatte bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon gefunden, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps per Video und Audio aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UN-Weltsicherheitsrat.
Durch einen UN-Diplomaten waren die Aufnahmen an die "New York Times" gelangt, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte. Laut der "Times of Israel" wollte die Armee den Zwischenfall in Rafah im Süden Gazas daraufhin erneut gründlich untersuchen. Die Bildaufzeichnung bricht nach weniger als einer Minute ab, als der Konvoi unter israelischen Beschuss gerät. Nach Einschätzung des Roten Halbmonds wurden die unbewaffneten Retter aus nächster Nähe erschossen.
Die Armee habe ein UN-Team informiert. Am nächsten Tag habe das UN-Team den Ort jedoch nicht finden können; die Armee sei da schon mit anderen Aufgaben befasst gewesen. Die UN-Seite sei dann aufgefordert worden, einige Tage später zurückzukehren. Dem "Wall Street Journal" zufolge hatte das Team der Vereinten Nationen dagegen mehrere Tage vergeblich auf die Erlaubnis der israelischen Armee gewartet, nach den Getöteten zu suchen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist derweil nach eigenen Angaben an diesem Sonntag nach Washington, wo er sich am Montag zum zweiten Mal seit Donald Trumps Amtsantritt mit dem US-Präsidenten treffen wird. Trump ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt. Der israelische Regierungschef schrieb auf X, er werde mit Trump unter anderem über das neue US-Zollpaket, die Bemühungen um die Freilassung der Hamas-Geiseln, die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, die Bedrohung durch den Iran und den Kampf gegen den Internationalen Strafgerichtshof reden.
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Blog 1295 05-04-25: Israels Armee hat 15 humanitäre Helfer in Gaza erschossen - Diese "Armee" sind Mörder
Sanitäter rücken zu einem Hilfseinsatz im Süden Gazas aus und kommen unter Beschuss. Israelische Soldaten verscharren die Leichen der Getöteten in einem Massengrab. Ein Video erhärtet nun den Verdacht einer regelrechten Exekution. Der 36-Jährige Mohammed Bahloul war Sanitäter beim Palästinensischen Roten Halbmond (PRCS) in Gaza. Er wurde am 23. März bei einem Einsatz in Rafah im Süden des Küstenstreifens von israelischen Truppen erschossen. Danach verscharrten sie seine Leiche zusammen mit denen von 14 anderen humanitären Helfern nebst ihren Fahrzeugen in einem Massengrab. Erst eine Woche später konnte ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), des palästinensischen Zivilschutzes und der Uno die Leichen ausgraben und evakuieren.
Es war der erste Tag des Eid-Fests, das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, erinnert sich Haneen Bahloul an den Moment, als sie die Nachricht erhielt, dass ihr vermisster Mann tot ist: "Sie erlaubten mir nicht, Mohammeds Leiche noch mal zu sehen. Er sei zu stark verwest." Am nächsten Tag habe man ihn begraben. Die Familie habe während des Krieges immer wieder fliehen müssen. Nun wohne sie zusammen mit ihren fünf kleinen Kindern in einem Zelt in der Stadt Chan Junis, sagt Bahloul in einem Telefongespräch. Sie wisse nicht, wie sie den Jüngsten erklären soll, dass ihr Vater nicht zurückkehren wird - und warum er getötet wurde. "Er hat anderen Menschen geholfen und nie etwas Böses getan."
Es gibt zahlreiche Vorwürfe gegen das israelische Militär. Ein palästinensischer Forensiker berichtet, dass bei einzelnen Leichen Hinweise auf ihre Hinrichtung festgestellt worden seien. Auch von einer gefesselten Leiche ist die Rede. Ein Video vom Handy eines der Getöteten, das die "New York Times" in der Nacht auf Samstag veröffentlichte, erhärtet nun den Verdacht einer regelrechten Exekution. Sicher ist, dass die Erschießung der 15 humanitären Helfer einen neuen Tiefpunkt im Gazakrieg markiert. Und dass das Massaker in ein Muster früherer israelischer Angriffe auf Mitarbeiter des Gesundheitssystems und Angestellte von Hilfsorganisationen passt. Seit dem Bruch der Waffenruhe Mitte März geht die israelische Armee mit besonderer Härte vor, zugleich schwinden die Möglichkeiten der Helfer, gegen das zunehmende Leid im Gazastreifen wirksam vorzugehen.
PRCS-Sprecherin Nibal Farsakh zeichnet nach, was am frühen Morgen des 23. März passiert sei: Die Israelis hätten ein Gebäude in Rafah bombardiert, daraufhin seien zwei Notarztwagen dorthin ausgerückt. Ein Fahrzeug habe das Gebäude erreicht, das andere jedoch sei in der Nähe des Stadtteils Tel al-Sultan am Rande Rafahs plötzlich nicht mehr zu erreichen gewesen. Daraufhin hätten die Einsatzkoordinatoren nacheinander drei weitere Notarztwagen zur Aufklärung und Rettung geschickt. Auch der palästinensische Zivilschutz und ein Fahrzeug des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA seien bei Tel al-Sultan unter israelisches Feuer gekommen.
Kollegen, die schließlich bei der Ausgrabung dabei gewesen seien, hätten von mehrfachen Schusswunden bei den einzelnen Getöteten berichtet, sagt die Sprecherin. "Bei einer Leiche waren nach ihren Aussagen Füße und Hände vor dem Körper zusammengebunden, er war wie ein Bündel verschnürt", sagt Farsakh. Die israelische Armee bestreitet dies.
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Blog 1294 03-04-25: Ökonom Felbermayr zu Trumps Handelskrieg: "Größter zollpolitischer Schock für die Weltökonomie der letzten 100 Jahre"
US-Präsident Donald Trump überzieht die Welt mit Zöllen, mit fatalen Folgen: Der Ökonom Gabriel Felbermayr, der früher Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft war, warnt vor steigenden Preisen, sinkendem Wachstum und großen Unsicherheiten. Der EU empfiehlt er Konter mit Augenmaß: "Was Trump verkündet hat, ist der größte zollpolitische Schock für die Weltökonomie der letzten hundert Jahre. Insofern erleben wir tatsächlich einen historischen Moment, wie Trump gesagt hat. Wenn es dabei bleibt, wird der Welthandel einbrechen. Das Wachstum wird sich global abschwächen, die Preise werden steigen; von der Unsicherheit, die Amerika damit vor allem auf den Währungsmärkten schafft, gar nicht zu reden. Der Welt stehen turbulente Zeiten ins Haus. Es ist jedenfalls schwer, dieser Politik mit ökonomischer Logik etwas Gutes abzugewinnen. Wer sich vom Welthandel abschottet, gibt die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung auf. Das ist verrückt. Wie dadurch das von Trump verkündete "goldene Zeitalter" geschaffen werden soll, bleibt sein Geheimnis.
Die Tabelle, die Trump bei der Vorstellung der Zölle veröffentlicht hat, sieht eher wie gewürfelt aus. Nach den US-Berechnungen liegen die europäischen Handelshürden um 39 Prozent über den amerikanischen. Das ist nicht nachvollziehbar. Es stimmt, dass die EU im Schnitt etwas höhere Zölle berechnet als die USA, aber dieser Effekt macht höchstens einen Prozentpunkt aus.
Für Trump ist auch die Mehrwertsteuer, die in der EU zwischen 17 und 27 Prozent beträgt, ein unfairer Handelsvorteil. Das ist irre. Man kann argumentieren, dass die Mehrwertsteuer, die den Konsum in Europa belastet, in gewisser Weise die Produktion für Auslandsmärkte begünstigt. Aber zum einen zahlen US-Unternehmen in Europa denselben Steuersatz wie EU-Firmen, zum anderen müsste man bei einem fairen Vergleich einberechnen, welche Exportanreize die Vereinigten Staaten setzen. Die USA erheben zum Beispiel viel niedrigere Abgaben etwa auf die Energie- oder Arbeitskosten als Europa. Es gibt keine seriösen Analysen, die ein solches Ausmaß an unfairen Handelspraktiken der EU gegenüber den USA belegen würden.
Die Ankündigungen sind eine schlechte Nachricht, vor allem für die deutsche Industrie, die der angekündigte Zoll von 20 Prozent europaweit am stärksten treffen wird. Die Produktion in der Bundesrepublik dürfte dadurch um etwa 0,5 Prozentpunkte zurückgehen. Die Gefahr, dass Deutschland ein weiteres Rezessionsjahr erlebt, ist damit deutlich gewachsen.
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Blog 1293 02-04-25: Vorwürfe der Uno gegen Israel: Grab mit 15 getöteten Sanitätern und verscharrte Fahrzeuge in Gaza entdeckt - Israel wird immer faschistischer
Vor fast zwei Wochen gerieten palästinensische Rettungskräfte in Gaza unter israelischen Beschuss. Erst Tage später gab Israel die Freigabe zur Bergung. Die Uno erhebt deswegen schwere Vorwürfe. Eine Gruppe mutmaßlich von israelischen Soldaten im Gazastreifen getöteter Rettungskräfte wurde offenbar in einem Massengrab verscharrt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Uno.
Die Sanitäter waren vor zehn Tagen im Gazastreifen getötet worden. Insgesamt kamen laut Uno 15 Retter ums Leben, acht davon arbeiteten für das palästinensische Rote Kreuz, sechs für den palästinensischen Zivilschutz und einer für die Uno. Auf Aufnahmen, die von der Uno veröffentlicht wurden, sind die Bergungsarbeiten im Süden des Gazastreifens zu sehen. Mit Bulldozern legen Einsatzkräfte dabei verschüttete Fahrzeuge frei. Auf den Autoteilen sind Abzeichen des Roten Kreuzes sowie der Uno zu erkennen. Unter dem Sand wurden auch Leichenteile entdeckt, offenbar von den zuvor getöteten Sanitätern.
Berichten der Uno zufolge waren zunächst zwei Sanitäter, die mit einem Rettungswagen auf dem Weg zu Opfern eines Luftschlags waren, selbst unter Beschuss geraten. Als der Kontakt zur Rettungscrew abbrach, wurde ein Konvoi zur Bergung geschickt. Insgesamt waren fünf Rettungswagen und ein Feuerwehrauto unterwegs. Später kam noch ein Fahrzeug der Uno hinzu. Auch zu ihnen verloren lokale Rettungsstellen den Kontakt.
Erst Tage später habe man von Israel die Erlaubnis erhalten, nach den Vermissten zu suchen, wie ein Sprecher der Uno sagte. Laut Rotem Kreuz dauerte es sieben Tage, bis der Bereich freigegeben wurde, in dem man die Vermissten vermutete. Er liegt im südlichen Gazastreifen, westlich von Rafah. Aus Israel hieß es, die Rettungsfahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise den Posten von Soldaten genähert, Blaulicht und Scheinwerfer sollen nicht eingeschaltet gewesen sein. Daher habe man geschossen. Die Getöteten sollen laut Israel Angehörige der Hamas und des Islamischen Dschihad gewesen sein, die die Rettungsfahrzeuge missbraucht hätten. Beweise legte Israel dafür bislang nicht vor.
Ein Sprecher der Uno sagte, die israelischen Soldaten hätten die Sanitäter erschossen. Ihre Fahrzeuge seien zerstört und vergraben worden. Mit ihnen die Leichen der Sanitäter, in Uniform. Wie der "Guardian" berichtet, seien einige der Getöteten gefesselt gewesen. Das hätten Augenzeugen sowie ein Arzt im Krankenhaus berichtet, in das die Leichen zur Obduktion gebracht worden seien. Der "Guardian" beruft sich zudem auf Fotos, die ein Arzt bei der Obduktion gemacht haben soll. Der abschließende Autopsiebericht steht jedoch noch aus. Er soll in den kommenden zehn Tagen erscheinen.
Nach einer rund zweimonatigen Waffenruhe hat Israel am 18. März seine Bodenoperation im Gazastreifen wieder aufgenommen. Seitdem wurden durch Bombardierungen und neue Bodenangriffe nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 1000 Palästinenser getötet, seit Beginn des Israel-Gaza-Kriegs bereits mehr als 50.000. Bei der Zählung des Ministeriums wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor 18 Monaten hat Israel nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 100 Mitarbeiter des Zivilschutzes und mehr als 1000 Rettungskräfte getötet. Man muß wohl Israel als einen faschistischen Staat einordnen. Aus der eigenen, traurigen Geschichte haben die Juden in Israel jedenfalls nichts gelernt.
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Blog 1292 02-04-25: Hoher Ausländeranteil bei Tätern von Gewaltdelikten in Deutschland
Die Gründe für die Gewalt im Land sind seit vielen Jahren offensichtlich. Roland Koch beklagte in dem Zusammenhang schon 2007 eine multikulturelle Verblendung. Sie hält bis heute an. In Deutschland gab es im vergangenen Jahr mehr als 217.000 Gewaltdelikte. Das sind rund 600 jeden Tag: Messerangriffe, Vergewaltigungen, Tritte und Schläge. Es gibt mehr gewaltbereite Minderjährige, und die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen nimmt zu. Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl der Ausländeranteil an der Bevölkerung nur bei 15 % liegt.
Das alles kommt nicht überraschend. Es ist auch keine neue Entwicklung. Die Gründe sind schon seit vielen Jahren offensichtlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt nur das lange Versagen im Umgang mit der Gewalt im öffentlichen Raum. Dazu gehören das Verweigern einer ehrlichen Debatte und das klare Benennen der Gründe, wie etwa den Zusammenhang zwischen Gewalt, Migrationshintergrund und mangelnder Integration.
Mahner gab es zwar immer wieder, aber immer wieder wurden diese von links niedergebrüllt und als Ausländerfeinde hingestellt. So äußerte Roland Koch schon 2007 nach einer Prügelattacke in der Münchner U-Bahn in aller Klarheit, dass es zu viele kriminelle junge Ausländer im Land gebe. Er kritisierte die "multikulturelle Verblendung". Wer sich als Ausländer nicht an die Regeln halte, sei hier fehl am Platz.
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Dr. Joachim Jahnke - Die letzten Blog-Einträge
Blog 1291 02-04-25: Höchster Stand der Einberufungen in Putins Rußland - Bisher 120.000 Tote auf Rußlands Seite in der Ukraine
Mit 160.000 Wehrpflichtigen erreicht die Einberufung den höchsten Stand seit Jahren. Zuletzt waren 2011 allein im Frühjahr rund 200.000 Männer zum Wehrdienst eingezogen worden. 2024 waren im Frühling 150.000 Männer eingezogen worden und im Herbst 133.000. Zu jeder Einberufung muss Putin das entsprechende Dekret unterzeichnen, bevor die Bescheide ausgestellt werden können.
2023 änderte das russische Parlament die Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Einberufungsbescheids. Dieser hatte Wehrpflichtigen eigentlich immer persönlich zugestellt werden müssen. Seit der Gesetzesänderung genügt es, wenn die Bescheide auf der Internetseite der russischen Regierung erscheinen. Sie gelten dann automatisch als zugestellt - Männer in der entsprechenden Altersspanne müssen sich mustern lassen.
Der aktuelle Einberufungsbescheid kommt, kurz nachdem Putin ein neues Ziel für die Größe der russischen Armee ausgegeben hat. Für das Militär sollen künftig rund 2,4 Millionen Menschen arbeiten. 1,5 Millionen davon sollen Soldaten sein. Einem russischen Admiral zufolge sollen die Wehrpflichtigen nicht im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, wie die BBC berichtet. Auch Wladimir Putin hatte das in der Vergangenheit angekündigt. Gleichwohl kamen wiederholt Wehrpflichtige im russischen Grenzgebiet mit der Ukraine um.
Nach wie vor macht Russland im Krieg gegen die Ukraine massive Verluste. Die Schätzungen gehen von mindestens 100.000 bestätigten Toten auf russischer Seite aus. Die USA schätzen die Zahl auf mindestens 120.000. Die tatsächliche Zahl der Toten dürfte deutlich darüber liegen. Auf ukrainischer Seite seien bisher rund 70.000 Menschen getötet worden.
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Blog 1290 02-04-25: Immer mehr Morde und Vergewaltigungen in Deutschland - Bei nicht deutschen Tatverdächtigen ein starker Anstieg von 7,5 Prozent
Die Zahl der Gewalttaten wie Mord oder Totschlag ist um 1,5 Prozent im Vergleich zu 2023 gestiegen: 217.277 Fälle wurden erfasst - der höchste Wert seit 2010. Ein noch deutlicherer Anstieg ist bei den Fallzahlen von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in besonders schweren Fällen zu verzeichnen: Sie stiegen um mehr als 9 Prozent auf 13.320 Fälle an. Auch wurden mehr Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung erfasst. Hier liegt der Anstieg bei 2,4 Prozent.
Auffällig in der Statistik sind die Angaben zu den Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten. Die PKS unterscheidet in ihrer Erfassung unter anderem zwischen deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen. Als nicht deutsch gelten alle, die keine deutsche Staatsbürgerschaft innehaben. Das können Menschen sein, die schon lange in Deutschland leben, aber auch Touristen, Pendler oder geduldete Geflüchtete. Bei nicht deutschen Tatverdächtigen registriert die PKS einen Anstieg von 7,5 Prozent.
Außerdem erfasst die PKS einen Anstieg von jugendlichen Tatverdächtigen um 3,8 Prozent und einen noch deutlicheren Anstieg von mehr als 11 Prozent bei Kindern.
An dieser Stelle wird in der Statistik auf die gestiegene Zahl von Zugewanderten in der Bundesrepublik hingewiesen: Eine Zunahme der Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger sei somit zu erwarten gewesen. Das gelte auch, da etwa Geflüchtete "mutmaßlich besonders von Risikofaktoren betroffen sind, die herkunftsunabhängig die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten anwachsen lassen". Hierzu zählt die Statistik unter anderem eigene Gewalterfahrungen und psychische Belastungen sowie ökonomisch und räumlich eingeschränkte Lebensbedingungen.
In Bezug auf den Anstieg von Jugendlichen und Kindern als Tatverdächtigen gehen die Autoren in der Statistik auf mutmaßlich gestiegene psychische Belastungen bei den Altersgruppen ein. Als Erklärung für den Anstieg von Gewalttaten wie sexuellen Übergriffen gehen sie davon aus, dass Betroffene Delikte immer öfter zur Anzeige bringen, "sodass möglicherweise eine Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld stattfindet". Als Dunkelfeld werden Fälle bezeichnet, die nicht erfasst werden, weil sie zum Beispiel nicht angezeigt werden. Die sogenannte Dunkelziffer wird besonders bei sexualisierter Gewalt als hoch vermutet.
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Blog 1289 02-04-25: Immer mehr Gewalttaten von Kindern in Deutschland
Bei Kindern unter 14 Jahren (plus 11,3 Prozent) ist der Anstieg der Gewalttaten noch höher als bei Jugendlichen (plus 3,8 Prozent). Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Kinder- und Jugendkriminalität im vergangenen Jahr stark angestiegen. Die Statistik erfasst allerdings nur das Hellfeld, also Straftaten, die auch zur Anzeige gebracht wurden.
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Blog 1288 01-04-25: Es wird immer wärmer auch in Deutschland
Zweieinhalb Grad. So viel wärmer ist Deutschland seit Beginn der Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts schon geworden. Diese Erwärmung, ja, Erhitzung ist das zentrale Maß für den Klimawandel in Deutschland. Sie ist die Basis für alles, was wir gegenwärtig als Folgen der Klimakrise erleben: zum Beispiel mildere Winter, sommerliche Hitzewellen und eine erhebliche Zunahme der sogenannten Tropennächte, in denen es nicht kühler wird als 20 Grad Celsius. Nicht alle Klimafolgen - wie Dürreperioden, Sturzfluten und Blockade-Wetterlagen - lassen sich in Grad Celsius ausdrücken. Aber sie alle sind Folgen des langfristigen Trends höherer Durchschnittstemperaturen.
Für den stand bislang eine andere Zahl, nämlich 1,9 Grad Erwärmung seit dem Jahr 1881. Auch die liegt schon über dem globalen Temperaturanstieg. Das Gebiet der Bundesrepublik erwärmt sich also schneller als andere Länder. Und dennoch sind diese 1,9 Grad - wenngleich mathematisch nicht falsch - eine statistische Untertreibung. Sie können die zunehmende Eskalation schlicht nicht mehr abbilden.
Deswegen verwendet der Deutsche Wetterdienst (DWD) ab sofort eine andere Berechnungsmethode. Bei dessen jährlicher Klimapressekonferenz in Berlin wurde sie am Dienstag dieser Woche vorgestellt. Und mit ihr die neue Zahl zur Erhitzung: 2,5 Grad (Abb. 30198).
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Blog 1287 31-03-25: Immer wieder israelisches Morden: Israelische Armee tötet Rettungskräfte im Gazastreifen
Acht Sanitäter der Hilfsorganisation Roter Halbmond, sechs Mitarbeiter des palästinensischen Zivilschutzes und ein UN-Mitarbeiter wurden bei israelischen Angriffen getötet. Angehörige erheben schwere Vorwürfe.
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Blog 1286 30-03-25: Die Berliner Mauer und ich
Die Berliner Mauer war während der Teilung Deutschlands ein Grenzbefestigungssystem der DDR, das vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989 bestand, um West-Berlin vom Gebiet der DDR hermetisch abzuriegeln. Die Berliner Mauer als letzte Aktion der Teilung der durch die Nachkriegsordnung der Alliierten entstandenen Viersektorenstadt Berlin war Bestandteil und zugleich markantes Symbol des Konflikts im Kalten Krieg zwischen den von den Vereinigten Staaten dominierten Westmächten und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion. Sie wurde aufgrund eines Beschlusses der politischen Führung der Sowjetunion Anfang August 1961 und einer wenige Tage später ergehenden Weisung der DDR-Regierung errichtet. Die Berliner Mauer ergänzte die 1378 Kilometer lange innerdeutsche Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, die bereits mehr als neun Jahre vorher "befestigt" worden war, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Für die DDR-Grenzsoldaten galt seit 1960 in Fällen des "ungesetzlichen Grenzübertritts" der Schießbefehl, der erst 1982 formell in ein Gesetz gefasst wurde. Bei den Versuchen, die 167,8 Kilometer langen und schwer bewachten Grenzanlagen in Richtung West-Berlin zu überwinden, wurden zwischen 136 und 245 Menschen getötet. Die genaue Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer ist nicht bekannt.
Die Berliner Mauer wurde am Abend des 9. November 1989 im Zuge der politischen Wende geöffnet. Dies geschah unter dem wachsenden Druck der mehr Freiheit fordernden DDR-Bevölkerung. Der Mauerfall ebnete den Weg, der innerhalb eines Jahres zum Zusammenbruch der SED-Diktatur, zur Auflösung der DDR und gleichzeitig zur staatlichen Einheit Deutschlands führte.
Ich lebte damals in Berlin und stand oft vor der Mauer. Nach dem Mauerfall konnte man sich zur Erinnerung Stücke aus der Mauer schlagen. Ich habe das auch getan.
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Blog 1285 30-03-25: Zahl der Arbeitslosen sinkt im März nur leicht
Das Frühjahr ist am Arbeitsmarkt kaum zu spüren: Die Erwerbslosenquote bleibt bei 6,4 Prozent (Abb. 28874), die Zahl der Arbeitslosen liegt zudem über der des Vorjahreszeitpunkts. Demnach waren 2,967 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Arbeit und somit 22.000 weniger als im Februar. Das ist der schwächste Rückgang der Erwerbslosigkeit in einem März seit 2009. Im Vergleich zum März 2024 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 198.000 Menschen.
Auch die Wirtschafrsleistung stagniert (Abb. 20789).
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Blog 1284 28-03-25: GfK Konsumklima März 2025: Trotz verbesserter Erwartungen: Konsumklima stabilisiert sich auf niedrigem Niveau
GfK Konsumklima powered by NIM Nürnberg, 28. März 2025 – In der ersten Erhebung nach den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag erholt sich die Verbraucherstimmung etwas: Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich. Da jedoch auch die Sparneigung in diesem Monat zunimmt, bleibt das Konsumklima nahezu unverändert. Die Verbraucher erwarten für April 2025 im Vergleich zum Vormonat (revidiert -24,6 Zähler) einen minimalen Anstieg von 0,1 Zähler auf -24,5 Punkte. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM. Es wird seit Oktober 2023 gemeinsam von GfK und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM), Gründer der GfK, herausgegeben. Obwohl sich Konjunktur-, Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung verbessern, verhindert eine steigende Sparneigung in diesem Monat eine deutlichere Erholung des Konsumklimas. Der Sparindikator legt im März um 4,4 Zähler zu und klettert damit auf 13,8 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit April 2024, als 14,9 Punkte gemessen wurden.
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Blog 1283 28-03-25: Immer mehr alte Menschen sind von Armut betroffen
Laut dem Statistischen Bundesamt sind ältere Menschen immer weniger dazu in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bezahlen. In Deutschland sind ältere Menschen stark von Altersarmut betroffen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge bezogen im Dezember 2024 1,26 Millionen Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das waren rund 49.000 oder 4,1 Prozent mehr als im Dezember 2023. Der Anstieg ist ausschließlich auf die Gruppe der Empfänger von Grundsicherung im Alter zurückzuführen, das waren im Dezember 58,6 Prozent. Alle anderen bezogen die Leistungen, weil sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen erwerbstätig sein können. Also eine Erwerbsminderung vorlag.
Anspruch auf eine Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Die Grenze liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dem Renteneintrittsalter.
Unterhalb dieser Altersschwelle wird Grundsicherung bei Erwerbsminderung ausgezahlt. Die Zahl der Sozialleistungsempfänger im erwerbsfähigen Alter lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts zum Ende des vergangenen Jahres bei rund 522.000 und blieb damit im Vergleich zu Ende 2023 konstant.
Auch verantwortlich für die Zunahme der Zahl der Grundsicherungsbezieher war den Angaben zufolge eine "überdurchschnittliche Anhebung der Regelsätze" zum 1. Januar 2024. Dies führte zu einem größeren Kreis von Leistungsberechtigten. Zum Beispiel steht Alleinerziehenden seitdem ein um 61 Euro erhöhter Regelsatz zu.
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Laut dem Statistischen Bundesamt sind ältere Menschen immer weniger dazu in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bezahlen. In Deutschland sind ältere Menschen stark von Altersarmut betroffen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge bezogen im Dezember 2024 1,26 Millionen Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das waren rund 49.000 oder 4,1 Prozent mehr als im Dezember 2023. Der Anstieg ist ausschließlich auf die Gruppe der Empfänger von Grundsicherung im Alter zurückzuführen, das waren im Dezember 58,6 Prozent. Alle anderen bezogen die Leistungen, weil sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen erwerbstätig sein können. Also eine Erwerbsminderung vorlag.
Anspruch auf eine Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Die Grenze liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dem Renteneintrittsalter.
Unterhalb dieser Altersschwelle wird Grundsicherung bei Erwerbsminderung ausgezahlt. Die Zahl der Sozialleistungsempfänger im erwerbsfähigen Alter lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts zum Ende des vergangenen Jahres bei rund 522.000 und blieb damit im Vergleich zu Ende 2023 konstant.
Auch verantwortlich für die Zunahme der Zahl der Grundsicherungsbezieher war den Angaben zufolge eine "überdurchschnittliche Anhebung der Regelsätze" zum 1. Januar 2024. Dies führte zu einem größeren Kreis von Leistungsberechtigten. Zum Beispiel steht Alleinerziehenden seitdem ein um 61 Euro erhöhter Regelsatz zu.
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Blog 1282 27-03-25: EU hat im vergangenen Jahr mehr Gas aus Russland importiert
importiert
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU im vergangenen Jahr mehr Gas aus Russland importiert. Das Plus lag im Vergleich zu 2023 bei 18 Prozent. Die Berechnung bezieht sowohl durch Pipelines transportiertes als auch Flüssiggas (LNG) mit ein. Besonders Italien, Tschechien und Frankreich haben vermehrt Gas aus Russland bezogen. Auch 2025 nehmen die Importe weiter zu - obwohl die Nachfrage nicht steige und die Gaspreise 2024 um mehr als die Hälfte gestiegen sind. Demnach wäre allerdings die Versorgung nicht sichergestellt, wenn die EU kein russisches Gas mehr einführen würde.
Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zahlreiche Sanktionen gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Bis 2027 will die Staatengemeinschaft auch kein Gas mehr aus Russland importieren, rechtlich bindend ist dieses Vorhaben jedoch nicht. Seit dem Jahreswechsel lässt die Ukraine kein russisches Erdgas mehr passieren und hat den Transit durch Pipelines über ihr Staatsgebiet unterbunden. LNG wird hingegen über Schiffe transportiert. EU-Sanktionen verbieten zwar weitgehend den Transit von russischem Flüssiggas - aber nicht den Import.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen kritisierte im Handelsblatt das Verhalten der Mitgliedsstaaten. "Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen", sagte der Politiker. "Seit Kriegsbeginn haben wir so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben, wie 2.400 F-35-Kampfjets kosten würden."
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Blog 1281 26-03-25: Damit der Osten umso heller leuchten kann
Dieser Text ist aus der ZEIT und basiert auf dem neuen Buch von Michael Thumann "Eisiges Schweigen flussabwärts. Eine Reise von Moskau nach Berlin", das soeben bei C.H.Beck erschienen ist. "Eisiges Schweigen flussabwärts: Eine Reise von Moskau nach Berlin". Michael Thumann legt dammit nach seinem SPIEGEL-Bestseller "Revanche" einen sehr persönlichen Reisebericht vor, in dem er die erneute Teilung Europas mit eigenen Augen erkundet. Er beschreibt in eindringlichen Reportagen und Augenzeugenberichten seinen Weg aus Moskau heraus über die schwer bewachten Außengrenzen Russlands, erst nach Osten Richtung Zentralasien, dann nach Westen über die baltischen Staaten und Polen nach Deutschland: von Moskau nach Berlin, mitten durch den neuen Eisernen Vorhang hindurch.
Nach 25 Jahren an der Macht will Wladimir Putin das positive Europabild ein für alle Mal entsorgen. So zerstört er auch die Hoffnung der Russen auf die Zukunft.
Ein ganz normaler Abend in Moskau. Das russische Staatsfernsehen zeigt eine Ruinenlandschaft im Überflug, rauchende Wohnblocks, hohle Fassaden, kein Stein steht auf dem anderen. Menschen sind keine zu sehen. Es ist die ukrainische Stadt Wowtschansk, die der Extrem-Talker Wladimir Solowjow im Kanal Rossija 1 mit Genugtuung vorführt. Die Stadt wurde 2024 wochenlang bombardiert, bis von ihr nur noch eine lebensfeindliche Wüste übrigblieb. Solowjow wendet sich den Deutschen zu, die der Ukraine gerade wieder Hilfsgüter und Flugabwehrwaffen gegen russische Bomben versprochen haben. "Begreift ihr (Deutschen)", brüllt Solowjow plötzlich ins Mikrofon, "dass die deutschen Städte genau so aussehen werden! Aber mit den Deutschen werden wir viel härter umgehen. Wir werden einfach alles abräumen."
Mit solchen Vernichtungsfantasien wird man als Deutscher in Moskau regelmäßig konfrontiert. Sie gehören zu dem breiten Arsenal von Gewaltausbrüchen, die in Wladimir Putins Russland von höchster Stelle kultiviert werden. Diese Gewalt entlädt sich schon mehr als drei Jahre in einem Auslöschungskrieg gegen die Ukraine. Mit Gewalt werden alle Russinnen und Russen, die damit nicht einverstanden sind, niedergedrückt. Die Gewalt bricht sich aber auch in Worten Bahn, besonders gegen Europa, von dem sich Wladimir Putin abgewendet hat und gegen das er einen hybriden Krieg führt.
Dabei war der russische Herrscher an diesem Dienstag vor genau 25 Jahren als ein Präsident angetreten, der versprach, Russland unumkehrbar nach Europa zu führen. Er trat 2001 mit einer Werberede im Bundestag auf, er freundete sich mit Gerhard Schröder an, er baute mit dem SPD-Kanzler Pipelines durch die Ostsee und lud viele deutsche Politiker nach Moskau ein. Eine Putin-Biografie feierte ihn damals als den "Deutschen im Kreml". Doch nach 25 Jahren liegen Russlands Beziehungen zu Europa und zu Deutschland in Ruinen, während Russland ein Bündnis mit China geschmiedet hat und die USA sich unter Donald Trump an Russland annähern wollen.
Wladimir Putins Wendung nach Osten hat wenig oder nichts damit zu tun, dass Europa sein Werben vor 25 Jahren nicht beantwortet hätte. Gerade Deutschland versuchte in diesem Vierteljahrhundert viel, von der "Modernisierungspartnerschaft" bis zur schicksalhaften Verflechtung seiner Energiewirtschaft mit Russland. Putins Abwendung von Europa hat einen innen- und einen außenpolitischen Grund.
Im Innern des Landes setzt Putin auf einen krassen Wertegegensatz zur EU: einen gewaltsamen Autoritarismus, ein vulgärkonservatives, paternalistisches Gesellschaftsbild, die Verfolgung von Oppositionellen und die Zerstörung der Zivilgesellschaft. Systematisch lässt sein Regime alle Verbindungen nach Europa kappen. Über 200 Nichtregierungsorganisationen sind mittlerweile zu unerwünschten oder extremistischen Organisationen erklärt, darunter viele deutsche Stiftungen und Institutionen. Immer wieder ist Deutschland das Ziel. Putin und seine willigen Helfer zerschlugen die großen Netzwerke des Goethe-Instituts, die Begegnungsstätten deutscher und russischer Veteranen, sie schafften Deutsch als institutionalisierte zweite Fremdsprache in Russland faktisch ab, erklärten die deutschen Russlandforscher und -kennerinnen zu Agenten und Extremisten.
Außenpolitisch haben Putins geplante Angriffe auf die Ukraine Russland in einen unauflösbaren Gegensatz zur EU gebracht. Der gewaltige Druck Putins auf die Ukraine 2013, bloß kein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen; die erste russische Invasion der Ukraine 2014 und der Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation seit 2022. Putins Propagandisten drohen Deutschland und Europa heute mit Nuklearschlägen, während die russische Außenpolitik unverhohlen den Anspruch erhebt, die europäische Sicherheitsarchitektur zu bestimmen.
Die Drohungen russischer Politiker und Propagandisten gegen Europa haben zwei Richtungen: Einerseits sollen sie die EU verunsichern und zerrütten, andererseits sollen sie den Russinnen und Russen zeigen, dass sie Europa endgültig vergessen sollen. Das hat viel mit Putins großer Wende nach Osten zu tun. Die zunehmende Verflechtung mit und die Abhängigkeit von China soll durch die wohl inszenierte Zerstörung Europas und des Westens legitimiert werden. Während viele Russen Europa immer noch als Sehnsuchtsort verehren und unter dem neuen eisernen Vorhang von russischer Abschottung und westlichen Sanktionen leiden, will Putin das positive Europabild ein für alle Mal entsorgen.
Seine Propagandisten stellen die EU als degenerierten, von Migranten überlaufenen, russophoben, islamisierten und zugleich von der LGBTQ-Bewegung beherrschten Unort dar - damit der Osten umso heller leuchten kann. Das russische Staatsfernsehen zeichnet ein Bild des unaufhaltsamen Untergangs eines schwachen Europas, damit der endgültige Abschied nicht mehr so schwerfällt.
Deutsche Politiker und Politikerinnen wie Olaf Scholz oder Annalena Baerbock werden wahlweise als Nazis, Schwächlinge, Witzfiguren oder Vasallen der US-Amerikaner dargestellt. Die einst stolze deutsche Industrie läge in Ruinen, weil sie kein russisches Gas mehr beziehe. Die Menschen würden keine Wohnung mehr finden und sogar nicht genug zu essen haben, berichtet das russische Fernsehen aus Deutschland. Die Verachtung wird von Politikern und Propagandisten gleichermaßen gefeiert. In "Gay-ropa" seien Familien und Geschlechterbeziehungen zerstört. Putin und seine Propagandisten behaupten, in der EU wären die Begriffe Mutter und Vater durch "Erzeuger eins und zwei" ersetzt. Der Kontinent läge im Sterben, lautet Putins frei erfundene Schlussfolgerung: Europa - das war einmal.
Was hier zerstört werden soll, ist jene unstillbare Neugier und Entdeckungsfreude, welche viele Russinnen und Russen früher stets umtrieb: Wie lebt man in Europa? Wie sind die Europäer drauf? Sind wir nicht auch Teil von Europa? Die Folgen der Europa-Verdammnis ließ ich mir von einem der bestinformierten Soziologen Russlands erklären, Lew Gudkow. Er arbeitet im Lewada-Zentrum, einem seriösen Moskauer Umfrageinstitut. Die Behörden haben das Zentrum zum ausländischen Agenten erklärt. Gudkow diagnostiziert einen grassierenden Pessimismus in der russischen Gesellschaft: "Alle anderen leben mit dem Gefühl der ständigen Verletzbarkeit, der Unterwerfung unter äußere Kräfte und Institutionen, die sich ihrem Einfluss entziehen." Die Menschen hätten den Eindruck, dass sie ihr Leben überhaupt nicht mehr kontrollieren könnten. Sie hätten keine Vorstellung, wohin ihr Land eigentlich gehe. "Es gibt kein Bild mehr von der Zukunft." Und das habe unmittelbar mit der offiziellen Propaganda gegen Westen zu tun.
Denn in Russland sei die Vorstellung von Zukunft und Moderne immer mit dem Westen verbunden gewesen, sagt Gudkow: "Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gründete auf einer durchaus idealisierten Sicht auf den Westen, ob es nun Kultur, Kino, Theater, Musik, Reisen, Mode oder den Lebensstil betrifft." So wie die Menschen im Westen wollte man auch sein. "Nun rutscht der Westen aus der physischen Erreichbarkeit", stellt Gudkow fest. Die russische Macht bietet China als neuen Freund an. "Doch wir kennen China nicht, es ist für uns eine virtuelle Konstruktion" - ohne Sehnsucht, ohne Gefühl der Zusammengehörigkeit und ohne kulturelle Grundlage. Gudkow bilanziert: "Die Zerstörung des Bildes von Europa zerstört die Hoffnung der Russen auf die Zukunft."
Das ist nicht nur eine treffende Zusammenfassung der europäisch-russischen Beziehungen nach 25 Jahren unter Wladimir Putin. Es ist auch die Bilanz seiner ganzen Herrschaft in einem Land ohne Hoffnung.
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Blog 1280 26-03-25: Wie sich die deutsche Politik unter Merkel in Putin getäuscht hat
Dieses Photo zeigt deutlich Merkels falsche und illusionäre Rußland-Politik. Am 26. März 2000 wurde Wladimir Putin Präsident. Von Anfang an herrschte er durch Krieg und Terror. Deutschland schaute weg. Blindheit war ja auch profitabel. Vor 25 Jahren begann unsere Geschichte mit Wladimir Putin. Sie hätte anders beginnen und anders verlaufen können. Schon an jenem 26. März 2000, als die Menschen in Russland ihn zum ersten Mal zum Präsidenten wählten, hätte man in Deutschland erkennen können, wer dieser Mann ist. Aber kaum jemand erkannte es.
Im August 1999 hatte der scheidende Präsident Boris Jelzin den damals noch fast unbekannten Chef des Geheimdienstes FSB zu seinem Ministerpräsidenten und damit de facto zu seinem Erben gemacht. Gleich zeigte Putin jene Züge, welche die meisten Deutschen dann über Jahrzehnte übersahen. Er flog im Jagdbomber nach Tschetschenien und steigerte den Eroberungskrieg, den Russland dort seit Generationen führt, zu einer Orgie des Terrors.
Unter seiner politischen Führung geriet der Einmarsch der Russen in der Hauptstadt Grosny am Neujahrstag 2000 zum Blutbad, und im Frühjahr meldete Amnesty International, Russland betreibe in der Region 20 Foltergefängnisse. Zehntausende starben bei wahllosen Bombenangriffen. Putin hatte gesagt, man werde die "Terroristen" auf dem "Scheißhaus" kaltmachen, und viele Russen liebten ihn dafür. Bei der Präsidentenwahl drei Monate später bekam er schon im ersten Wahlgang 53 Prozent.
Der Tschetschenienkrieg ging dann noch bis 2009 weiter, aber Deutschland schaute nicht hin. Das Institut Allensbach meldete 2001, 43 Prozent der Befragten hätten eine gute Meinung von Putin. 2008 marschierte Russland in Georgien ein, und einen Monat später fanden 55 Prozent der Deutschen das bilaterale Verhältnis "gut" oder "sehr gut".
2014, nach dem ersten Überfall auf die Ukraine, brach Putins Beliebtheit in Deutschland dann zwar ein, aber die Deutschen verhielten sich immer noch jahrelang so, als ginge sie das alles nichts an. Noch 2019 sagten 91 Prozent dem Institut Forsa, sie hätten "keine Angst vor Russland".
Als Putin dann im Februar 2022 zum Vernichtungsschlag gegen die Ukraine ausholte, fielen viele aus allen Wolken. "Der Überfall erschüttert mich", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Christoph Heusgen, über viele Jahre der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, fragte fassungslos: "Wie konnte das passieren?"
Es konnte passieren, weil spektakuläre Ereignisse der Zeitgeschichte und Wirtschaftsinteressen immer wieder den deutschen Blick auf Putin verstellten. Das erste solche Ereignis war der dschihadistische Angriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001.
In Deutschland rückte der Kampf gegen den islamistischen Terror ins Zentrum, und von Putins Terror in Tschetschenien sprach kaum noch jemand. Einige Rebellen dort waren ja schließlich auch Islamisten. Ihre Verbrechen reichten an Putins Verbrechen zwar nicht heran, dienten aber jetzt zu seiner Rechtfertigung.
Im September 2001 sprach Putin im Bundestag. Er sprach Deutsch, er sprach von Goethe, Schiller und Kant, und er rief: "Der Kalte Krieg ist vorbei!"
In Deutschland zeigte sich das schon 16 Tage nach "9/11". Putin sprach im Bundestag. Er sprach Deutsch, er sprach von Goethe, Schiller und Kant, und er rief: "Der Kalte Krieg ist vorbei!" Zugleich stellte er Russland als Beschützer dar - als "reale Barriere" im Kampf gegen fundamentalistischen Terror. Als dann Amerika und seine Verbündeten Afghanistan besetzten, unterstützte Putin das im UN-Sicherheitsrat.
Ein paar Monate später lud der Fernsehmoderator Alfred Biolek ihn und Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Bühne. Es war ein Fest. Biolek eröffnete Putin, er habe mit "preußischen" Tugenden die Herzen der Deutschen erobert. Schröder bemerkte, Putin könne ausgezeichnet Witze erzählen.
Der nächste Schub für Putins Beliebtheit kam im Jahr darauf. Amerika schickte sich unter George W. Bush an, den Irak zu überfallen. Sein Außenminister Colin Powell zückte zwar im Weltsicherheitsrat eine Phiole mit weißem Pulver und deutete an, sie enthalte "einen Teelöffel" des Bakteriums Anthrax, mit dem der Irak die Welt bedrohe.
Aber viele Europäer kauften die Horrorstory nicht. Auch in Deutschland wandte ein großer Teil der Öffentlichkeit sich gegen die USA. Schröder stellte sich an die Spitze des Widerspruchs und gewann die Bundestagswahl 2002. Umfragen zeigten etwas später, dass aus deutscher Sicht der Hauptschurke jener Zeit der amerikanische Präsident war.
Putin, der Amerikas Irak-Invasion ebenfalls ablehnte, erschien damals zusammen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac als Verbündeter in einer gerechten Sache. Er machte wieder Punkte, Deutschland schien ihm nichts übel zu nehmen. Auch die ersten Giftattentate auf prominente Gegner nahm man hin. Dazu gehörte der Anschlag, der den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko 2004 dauerhaft entstellte, und der tödliche Einsatz des Nukleargifts Polonium gegen den Putin-Kritiker Alexander Litwinenko in London.
Es lohnte sich ja auch, die Augen zu schließen. Putin hatte im Bundestag Profite versprochen, und tatsächlich stiegen in den 14 Jahren zwischen seinem Amtsantritt und seinem ersten Angriff auf die Ukraine die deutschen Exporte nach Russland auf das Fünffache. Mit Schröder vereinbarte Putin 2005 die Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee und schuf durch billiges Gas eine der Grundlagen für Deutschlands Stabilität in den Jahren Angela Merkels.
Deren Außenminister Steinmeier folgte damals einem Konzept namens "Annäherung durch Verflechtung": Russland sollte durch Gewinne domestiziert werden. Das Konzept zeigte seine Wirkungslosigkeit spätestens 2008, als Russland in Georgien einfiel, aber Deutschland machte weiter, als sei nichts. 2011 floss am Ostseeboden das erste russische Gas nach Deutschland.
Der erste Überfall auf die Ukraine hat die Zuneigung der Deutschen zu Putin dann allerdings erschüttert. 2015, als seine Luftwaffe dann außerdem noch begann, an der Seite des Diktators Baschar al-Assad syrische Zivilisten in Krankenhäusern und Wohnblocks so grausam zu bombardieren wie seinerzeit in Grosny, lagen seine Sympathiewerte in Deutschland nur noch bei acht Prozent. Der Anschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal, bei dem in der englischen Stadt Salisbury das Nervengift Nowitschok zum Einsatz kam, tat ein Übriges.
Die deutschen Herzen pochten jetzt zwar nicht mehr für Putin, aber seine Verbrechen ließen sie weiter bemerkenswert kühl. Kurz nach dem Attentat von Salisbury ergab eine Forsa-Umfrage, dass viele Deutsche beim Stichwort Russland zwar an Kultur, Wodka und Gastfreundlichkeit dachten, aber nur je sechs Prozent an die Ukraine oder an Nowitschok. Als 2011 das erste russische Gas nach Deutschland floss, besuchte Putin zusammen mit dem Gazprom-Chef Alexei Miller und dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder die Pipeline in Wyborg.
In der Politik führte diese blinde Gelassenheit zu Jahren der Zweideutigkeit. Einerseits stellte Merkel sich nach dem ersten Überfall auf die Ukraine an die Spitze der Länder, die Putin mit Sanktionen begegnen wollten. Damals trug sie auch den NATO-Beschluss mit, künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzuwenden.
Andererseits ist dieser Beschluss in den acht Jahren bis zum Großüberfall von 2022 nie verwirklicht worden, und wenn die NATO Manöver hielt, warnte Steinmeier vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul". Merkel wiederum konnte sich immer allgemeinen Beifalls sicher sein, wenn sie Waffen für den Verteidigungskampf der Ukraine strikt ablehnte.
Russland war eben nach wie vor profitabel. Der deutsche Export war nach der Krim-Invasion zwar eingebrochen, aber danach erholte er sich wieder. Außerdem wurde Deutschland immer abhängiger von russischer Energie. Nord Stream pumpte billiges Gas nach Deutschland, und im September 2015, als Russland in Syrien eingriff, wurde sogar noch ein zweiter Strang beschlossen.
Das deutsche Wirtschaftsmodell brauchte jetzt russisches Gas wie die Luft zum Atmen, und es zeigte sich, dass Steinmeiers und Merkels Verflechtungspolitik dem eigenen Land weit engere Fesseln angelegt hatte als Russland. Merkels Berater Heusgen hat später jedenfalls bekannt, durch diese Gaspolitik habe man sich "eine Blöße" gegeben.
Wie sehr diese Abhängigkeit die Bereitschaft der Deutschen zum Hinschauen schwächte, zeigte sich auch in den Umfragen nach der Krim-Invasion. Die Deutschen mochten Putin jetzt zwar nicht mehr, aber 2016, als die Bombardements in Syrien ihrem Höhepunkt zustrebten, lehnten trotzdem 56 Prozent Sanktionen gegen Russland ab. Die Deutschen taten weiter, als hätten sie nichts bemerkt.
Möglicherweise kann ein fundamentales Missverständnis die Kurzsichtigkeit dieser Jahrzehnte erklären. Die Deutschen hatten lange Zeit Michail Gorbatschow und Boris Jelzin im Sinn, wenn sie an Russland dachten: die Männer, die Deutschlands Einheit ermöglicht und Russlands Truppen abgezogen hatten. Russland erschien als Land im Übergang zur Freiheit, und Putins Brutalität wurde als abklingendes Symptom einer Kinderkrankheit missverstanden.
In Wahrheit aber sind Terror und Krieg nie abklingende Symptome, sondern von Anfang an Grundelemente von Putins Herrschaft gewesen. Schon sein erster Wahltriumph mitten in den Schrecken des Tschetschenienkrieges muss ihm gezeigt haben, dass Aggression und Eroberung sich für russische Führer lohnen. Später hat sich das immer wieder bestätigt. Die Kurve seiner Beliebtheit schoss dann steil hoch, wenn er irgendwo einen Einmarsch befahl oder jemanden vernichten ließ - nach dem Krieg in Georgien 2008 ebenso wie nach der Annexion der Krim und den Bomben auf Syrien. Der letzte scharfe Anstieg kam 2022, als Russland die Ukraine überfiel. Dass Putins Eroberungen für seine Entourage außerdem ungemein profitabel waren, kam hinzu.
In Deutschland wurde die Aggression allerdings lange nicht als konstituierendes Element des Systems Putin erkannt. Die Großmanöver, die 2021 den Überfall auf die Ukraine vorbereiteten, wurden ebenso wenig ernst genommen wie sein Aufsatz vom Juni desselben Jahres, in dem er die Ukraine zum Bestandteil eines mythischen "dreieinigen" Russlands erklärte. Merkel blieb bei ihrer Linie, und Scholz beendete das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 nur zwei Tage vor dem Überfall vom 24. Februar 2022.
Manche haben ihre Fehlwahrnehmung später erkannt. Steinmeier, mittlerweile Bundespräsident, antwortete 2022 auf die Frage, ob er den Krieg habe kommen sehen, mit einem schlichten "Nein". Er habe gehofft, dass Putin "den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin seines Landes" nicht für einen "imperialen Wahn" riskieren werde. Auch ich lag damals falsch. Ende 2021 schrieb ich in der F.A.S., Putin sei "kein Stalin", der Millionen Soldaten opfere.
Viele Deutsche, von Scholz bis zum CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, behandelten Putins Russland aber auch nach 2022 nicht wie einen Raubstaat, dessen Hauptressource der Krieg ist. Sie klammerten sich an die Illusion, Putin könne durch Friedfertigkeit friedfertig gemacht werden. Auf der Linken hallte dabei die Überzeugung der Anti-Vietnamkrieg-Generation nach, Russland habe ja recht, wenn es sich von einem aggressiven Westen bedroht fühle. Steinmeier jedenfalls hat einmal gesagt, früher habe er "tatsächlich geglaubt, Moskau könnte Angst vor der Erweiterung der NATO haben".
Da lag die Folgerung nahe, man müsse Putin diese Angst nur nehmen, dann werde er zu der Entspannung zurückkehren, auf welche die SPD immer gesetzt hatte. Es lag nahe, der Ukraine zwar Leopard-2-Panzer zu liefern, aber eben nur 18 Stück, keinen mehr, keinen weniger. Und es lag nahe, dass Scholz niemals über die Lippen brachte, Russland müsse den Krieg verlieren. Zuletzt ist seine Koalition dann auch daran gescheitert, dass er Putin als Gefahr nicht ernst nahm.
Statt der Ukraine wirksam zu helfen, machte er die Hilfe zum Spielball von Koalitionsrankünen, als sei sie ein Thema dritten Ranges. Für den Kanzler war die "Verflechtung", durch die Deutschland Putin immer binden wollte, am Ende zur Verstrickung geworden.
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Blog 1279 23-03-25: 50 Prozent mehr Fehltage wegen Depressionen
Depressionen führen in Deutschland zu immer mehr Arbeitsausfällen, hat die Krankenkasse DAK ermittelt. Einen sprunghaften Anstieg gab es bei älteren Menschen. Krankschreibungen wegen Depressionen haben nach Zahlen der Krankenkasse DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr etwa 50 Prozent mehr Fehltage verursacht als 2023.
Bezogen auf 100 Beschäftigte führten psychische Diagnosen insgesamt zu 342 Fehltagen, nach 323 Tagen im Vorjahr, teilt die DAK mit. Allein der durch Depressionen bedingte Arbeitsausfall sei auf 183 Fehltage je 100 Beschäftigte gestiegen. 2023 seien es 122 Tage gewesen. Wie der aktuelle Psychreport der DAK-Gesundheit zeigt, sind Beschäftigte in Kitas und in der Altenpflege besonders belastet.
"Die hohe Zahl psychischer Erkrankungen ist für die betroffenen Beschäftigten und ihre Arbeitgeber oft mit langen Fehlzeiten und einer Stigmatisierung verbunden", so DAK-Vorstandschef Andreas Storm. "Wir dürfen die Augen nicht länger verschließen, denn psychische Gesundheit ist ein zentraler Erfolgsfaktor für eine resiliente Gesellschaft und einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland." Nötig seien eine verstärkte Aufklärung über die Ursachen und tabulose Informationen zu Depressionen und Angststörungen sowie unterstützende Angebote zur Stärkung der mentalen Gesundheit, forderte Storm.
Von dem Anstieg bei Depressionen seien alle Altersgruppen betroffen. Bei den Jüngeren gingen die Zahlen stufenweise bereits seit einigen Jahren hoch, bei den älteren Altersgruppen habe es 2024 einen sprunghaften Anstieg gegeben. So seien die Fehlzeiten wegen Depressionen bei den über 60-Jährigen von 169 auf 249 Tage je 100 Beschäftigte gestiegen.
Die Dauer einer durchschnittlichen Krankschreibung wegen einer psychischen Erkrankung lag den Informationen zufolge 2024 mit knapp 33 Tagen etwas über dem Vorjahresniveau. Die Zahl langwieriger Krankschreibungen von 29 bis 42 Tagen sei um 14 Prozent gestiegen.
Die DAK-Gesundheit ist eine der größten gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands und hat nach eigenen Angaben für den Psychreport 2025 die Daten von 2,42 Millionen DAK-versicherten Beschäftigten durch das Berliner IGES Institut auswerten lassen.
Im internationalen Vergleich (Abb. 19732): Krankenhaus-Entlassungen nach Diagnose Psychische und Verhaltensstörungen, stationäre Patienten, je 100.000 Einwohner 2019 ist Deutschland der bedrückende Spitzenreiter.
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Blog 1278 22-03-25: Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar
"Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.", sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Bei anhaltender Winterpause ist die Arbeitslosigkeit im Februar 2025 um 3.000 auf 2.989.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 5.000 erhöht. Verglichen mit dem Februar des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 175.000 höher. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent (Abb. 28874). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.
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Dr. Joachim Jahnke - Die letzten Blog-Einträge
Blog 1277 20-03-25: In Finnland leben die glücklichsten Menschen der Erde - Deutschland nur auf Platz 22
In Finnland leben die glücklichsten Menschen der Erde. Das Land im hohen Norden Europas hat das achte Jahr in Folge den ersten Platz in der weltweiten Glücksrangliste erreicht. Das geht aus dem aktuellen Weltglücksbericht (PDF) hervor. Mit Dänemark, Island und Schweden folgen auf den weiteren Plätzen drei weitere Nordländer. Erneut zu den fünf glücklichsten Ländern zählen die Niederlande. Gefolgt von Costa Rica und Mexiko. Die beiden lateinamerikanischen Länder schaffen es das erste Mal unter den zehn glücklichsten Ländern weltweit. Die Schweiz bleibt das glücklichste deutschsprachige Land, rutscht aber von Platz neun auf 13 ab. Österreich verliert ebenfalls und landet drei Ränge weiter hinten als im Vorjahr auf Position 17. Deutschland verbessert sich dagegen von Rang 24 auf 22. Ihre schlechteste Platzierung jemals erreichten die USA: Sie fallen auf den 24. Platz. Im vergangenen Weltglücksbericht lagen die Amerikaner noch auf dem 23. Rang – und damit noch vor Deutschland. Der Weltglücksbericht wird jährlich von einem interdisziplinären Forscherteam um das Wellbeing Research Centre der Universität Oxford zum Weltglückstag am 20. März veröffentlicht. Er liefert Einblicke, wie es um die Zufriedenheit und die wahrgenommene Lebensqualität der Menschen in aller Welt bestellt ist. In die Bewertung fließen ganz unterschiedliche Faktoren wie die Wirtschaftsleistung eines Landes, Gesundheit, das Freiheitsgefühl, die Großzügigkeit der Menschen und die Wahrnehmung von Korruption ein.
Blog 1276 18-03-25: Jetzt betreibt Israel wieder seinen eigenen Holocaust in Gaza
Nach zwei Monaten greift Israel wieder den Gazastreifen an und bricht damit die Waffenruhe. Die USA waren vorab informiert. Für die Menschen in Gaza und die Angehörigen der Geiseln ist damit das Worst-Case-Szenario eingetreten. Der Krieg in Gaza ist zurück. Die Bewohner schliefen noch, als das israelische Militär in der Nacht auf heute eine Reihe von schweren Luftangriffen auf den abgeriegelten Küstenstreifen flog - rund zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe. Nach Angaben der lokalen Gesundheitsbehörde, die von der Hamas kontrolliert wird und bei ihren Angaben nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheidet, sind in den vergangenen Stunden über 400 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder.
Israels Premier Benjamin Netanyahu begründet die "umfangreichen Angriffe auf Terrorziele" der Hamas mit der "wiederholten Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen". Israel hatte sich im Vorfeld mit den USA über die Angriffe auf Gaza beraten, wie eine Pressesprecherin des Weißen Hauses dem US-Sender Fox News verkündete. Die Hamas spricht von einem einseitigen Bruch der Waffenruhe und gab den Tod ranghoher Mitglieder bekannt, die im Zuge der israelischen Luftangriffe getötet wurden. Darunter soll sich Issam al-Dalis befinden, Leiter des Überwachungsausschusses der Regierung - eine Position, die oft mit der eines Premierministers verglichen wurde. In einem Kartenspiel, das an Soldaten der israelischen Armee verteilt wurde und die meistgesuchten Hamas-Mitglieder darstellt, wurde er laut israelischen Journalisten als "König" geführt.
Die erste Phase der Waffenruhe war am 1. März abgelaufen. Daraufhin stoppte Israel die Hilfslieferungen für Gaza. Für eine ursprünglich vereinbarte zweite Phase gab es keine Einigung. Sie sollte ein permanentes Ende des Kriegs sowie die Freilassung der restlichen Geiseln beinhalten. Stattdessen könnten die Bombardierungen und Kämpfe nun wieder mit voller Wucht weitergehen.
Für die Menschen in Gaza und die Angehörigen der Geiseln in Israel ist das Worst-Case-Szenario mit den Angriffen bereits eingetreten. Israels Armee rief die Bewohnerinnen und Bewohner aus Stadtteilen von Chan Junis im Süden sowie Beit Hanun im Norden des Küstenstreifens erneut zur Flucht auf. Dorthin waren Hunderttausende Menschen gerade erst zurückgekehrt. In einem gemeinsamen Statement schreiben die Angehörigen der israelischen Geiseln: "Die größte Angst wurde wahr. Israel hat sich entschieden, die Geiseln aufzugeben."
Wie kam es so weit? In der ersten Phase der Waffenruhe wurden 33 israelische Geiseln freigelassen, die beim Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verschleppt worden waren - gegen fast 2000 palästinensische Gefangene. Von Anfang an war fraglich, ob es zur zweiten Phase überhaupt kommen würde, sie sollte während der ersten Phase noch verhandelt werden. Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff schlug Anfang März stattdessen eine Verlängerung der ersten Phase um 42 Tage vor. Außerdem den Austausch lebender Geiseln für palästinensische Gefangene, darunter eines amerikanisch-israelischen Doppelstaatlers. Im Gegenzug sollte Israel wieder Hilfslieferungen nach Gaza zulassen.
Die Hamas hingegen pocht weiterhin auf die zweite Phase des Abkommens: Sie verlangt den vollständigen Rückzug der israelischen Armee und einen dauerhaften Waffenstillstand. In diesem Fall würde sie alle verbliebenen israelischen Geiseln freilassen - 24 sollen noch am Leben sein. Ein solches permanentes Ende des Kriegs könnte die Hamas als Sieg verkaufen. Israels Premier Netanyahu will sich darauf nicht einlassen.
Vor allem die rechtsradikalen Minister in Israel drohten Netanyahu seit Monaten mit Koalitionsbruch, wenn der Krieg in Gaza enden würde. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir schaffte Mitte Januar Fakten: Nach der Waffenruhe trat er aus der Koalition aus, sprach von einer "Kapitulation" Israels. Netanyahu verlor zwar nicht die Mehrheit im rechts-religiösen Block, aber sein politisches Überleben ist in Gefahr. Am Dienstag kündigte Ben-Gvir angesichts der jüngsten Luftangriffe auf Gaza an, in die Koalition zurückkommen zu wollen. Diese ist auf seine Partei angewiesen, um den Haushalt zu verabschieden und Neuwahlen abzuwenden.
In den vergangenen Wochen drohte auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich Netanyahu mit dem Austritt aus der Regierung, sollte das Abkommen in all seinen Phasen umgesetzt werden. Er plädierte für eine Rückkehr des Kriegs nach der ersten Phase - so, wie es nun geschehen ist. Am Dienstag sagte Smotrich, die Rückkehr der Kämpfe werde "völlig anders" sein als zuvor. Er sagte: "Dies ist der Moment, für den wir trotz unserer Ablehnung des Abkommens in der Regierung geblieben sind, und wir sind entschlossener denn je, die Aufgabe zu vollenden und die Hamas zu zerstören."
Netanyahu ist nicht nur ein Getriebener seiner Koalitionäre, auch für ihn selbst kommt die Weiterführung des Kriegs gelegen: Am heutigen Dienstag hätte er in seinem seit Langem laufenden Korruptionsprozess aussagen müssen. Die Sitzung wurde nun abgesagt, berichtet die "Times of Israel ". Netanyahu ist der erste amtierende Premier Israels, der vor Gericht steht. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Bisher konnte er seine Aussage jedes Mal abwenden.
Auch auf den Straßen Jerusalems hätte es dieser Tage unangenehm werden können. Für Dienstag und Mittwoch sind in Israel große Kundgebungen gegen Netanyahu geplant. Seine Ankündigung vom Sonntag, den Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar entlassen zu wollen, hat viele Israelis erzürnt. Dabei geht es um die Verantwortung für das Massaker vom 7. Oktober, die Netanyahu von sich weist und den Sicherheitskräften zuweist. Kürzlich kritisierte der Geheimdienst Netanyahus "Politik der Ruhe" in einem Untersuchungsbericht. Jahrelang hatte Netanyahu die Finanzierung der Hamas durch Katar geduldet - mit dem Ziel, die Palästinenser zu spalten und eine Zweistaatenlösung zu verhindern.
Auch für die Hamas geht es in dieser zweiten Phase des Abkommens ums Überleben. Diese Phase sollte aus ihrer Sicht eine Nachkriegsordnung sichern, in der sie weiterhin die Macht im Gazastreifen hat. Das ist aus Sicht der Israelis aber ausgeschlossen: Israels Außenminister Gideon Sa'ar hatte eine "vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens" und die Übergabe der verbliebenen israelischen Geiseln zur Bedingung gemacht. Die Hamas nannte eine Entwaffnung der Gruppe eine "rote Linie". Deshalb war stets absehbar, dass die Frage über die Zukunft der Hamas die Verhandler in Kairo und Doha an ihre Grenzen bringen würde.
Auch in der Arabischen Liga herrscht Uneinigkeit über eine Nachkriegsordnung. Zum Kairoer Sondergipfel für einen Wiederaufbau in Gaza reisten Anfang März weder der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman noch der emiratische Präsident Mohammed bin Zayed an. Die beiden Herrscher wollen keine Milliarden in Gaza investieren, ohne die US-Pläne für die Zukunft des Küstenstreifens zu kennen. Die anwesenden arabischen Staatschefs stimmten schließlich dem ägyptischen Plan für den Wiederaufbau von Gaza zu, um der von Trump geplanten Zwangsumsiedlung etwas entgegenzusetzen. Darin ist eine Uno-geführte Friedenstruppe für eine Übergangsphase vorgesehen. Für die Zukunft plädierten die Araber für einen Friedensprozess.
Keine deutliche Antwort gab es auf die Frage, was mit der Hamas passieren soll. Wenn es nach dem ägyptischen Plan geht, soll ein palästinensisches Gremium aus Technokraten übernehmen - mit westlicher und arabischer Unterstützung. Fest steht: Ein vollständiger Sieg über die Hamas, wie Israel ihn nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 verkündet hat, bleibt ein unrealistisches Kriegsziel. Die Geiselübergaben während der ersten Phasen nutzte die Hamas als Machtdemonstrationen. Hunderte schwer bewaffnete Kämpfer zeigten sich mitten in der Stadt - und das nach 15 Monaten israelischer Kriegsführung. Der Gazastreifen ist weitgehend zerstört, die Hamas ist es nicht. Sie bleibt die dominierende politische und militärische Kraft. Laut Medienberichten soll die Hamas sogar Zulauf verzeichnen: bis zu 15.000 neue Kämpfer seit der Waffenruhe.
Zwar hat Trump Netanyahu anfangs zur Waffenruhe gedrängt - doch dieser Druck ist nach dem Besuch Netanyahus Anfang Februar in Washington nahezu verpufft. Trumps Plan aus Gaza "eine Riviera des Nahen Ostens" zu machen, hat das Waffenstillstandsabkommen untergraben, die Fantasien der Rechtsextremen in Israel gestärkt und eine mögliche Vertreibung der Palästinenser normalisiert. Aus Washington muss Israel unter Donald Trump keine Aufrufe zur Mäßigung fürchten, wie es sie unter seinem Vorgänger US-Präsident Joe Biden gab - wenn auch ohne Konsequenzen. Im Gegenteil: Erst Anfang März hatte Trump eine "letzte Warnung" Richtung Hamas geschickt: "Ich schicke Israel alles, was es braucht, um die Sache zu Ende zu bringen. Kein einziges Hamas-Mitglied wird sicher sein, wenn ihr nicht tut, was ich sage."
Über Israels Weigerung, die zweite Phase des Abkommens einzuläuten, verlor Trump bislang kein Wort. Stattdessen sagte er zu den Menschen in Gaza: "Eine wunderbare Zukunft erwartet euch - aber nicht, wenn ihr Geiseln gefangen haltet. Wenn ihr das tut, seid ihr tot."
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Blog 1275 17-03-25: Kein Ausweg aus der Krise - Erstmals seit mehr als 20 Jahren zwei Rezessionsjahre in Deutschland - Ifo Institut
halbiert Wachstumsprognose für 2025
Im Winter hatte das ifo Institut für dieses Jahr 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt, jetzt senkt das Institut seine Erwartungen. Die Prognose für 2026 ist kaum besser. Niedrige Nachfrage, Angst vor neuen Zöllen und Unsicherheit über staatliche Investitionen tragen zu geringen Wachstumserwartungen bei.
Das Münchner ifo Institut hat nun seine Erwartungen an das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr reduziert (Abb. 20789). Für 2025 erwarten die Münchner Wirtschaftsforscherinnen und -forscher nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent, wie das Institut mitteilte. Im Winter war es noch von einem Wachstum von 0,4 Prozent ausgegangen. Auch für das kommende Jahr haben die Forscher nur geringfügig bessere Erwartungen: Sie prognostizieren für 2026 ein Wachstum von 0,8 Prozent. Damit ist das ifo Institut pessimistischer als beispielsweise die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese hat ihre Erwartung zwar ebenfalls gesenkt, prognostiziert Deutschland aber ein Wachstum von 0,4 Prozent, nachdem sie im Winter noch von 0,7 Prozent ausgegangen war.
"Die deutsche Wirtschaft steckt fest", sagte der Leiter der ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. "Trotz einer wieder anziehenden Kaufkraft bleibt die Konsumlaune verhalten, und auch die Unternehmen investieren zurückhaltend." Die Industrie leide unter einer schwachen Nachfrage und zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck.
Für "erhebliche Risiken" sorge auch der Regierungswechsel in den USA, sagte Wollmershäuser. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe eine "erratische und protektionistische" Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Bereits angekündigte Importzölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China sowie entsprechende Gegenzölle hätten negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Mögliche weitere Zollerhöhungen auf europäische Produkte könnten "die deutsche Exportwirtschaft empfindlich treffen", warnte Wollmershäuser. Auch die OECD hatte ihre Erwartungen für Deutschland und weitere Länder unter dem Eindruck der Wirtschaftspolitik Trumps gesenkt.
Doch auch die innenpolitische Lage trägt nach Ansicht des ifo-Experten zu den trüben Aussichten bei. So sei noch offen, ob und wann die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur und Verteidigung umgesetzt werden sollen. Der Ökonom mahnte, die Phase der Unsicherheit schnell zu überwinden: "Eine verlässliche Wirtschaftspolitik ist essenziell, um Vertrauen zu schaffen und Investitionen anzukurbeln. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen durch den Strukturwandel in der Industrie."
Die deutsche Wirtschaft ist 2023 und 2024 um 0,3 beziehungsweise 0,2 Prozent geschrumpft. Sollte das Bruttoinlandsprodukt auch in diesem Jahr sinken, wäre das die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt 2002 und 2003 mit Rückgängen von 0,2 beziehungsweise 0,7 Prozent.
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Blog 1274 16-03-25: Zum ersten Mal seit 2002 schickt Israel Panzer und Bulldozer ins Westjordanland
Israel planiert im Westjordanland Häuserreihen und die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der Palästinenserführung. Und der Einzige, der das stoppen könnte, schaut weg. Seit Wochen geht Israels Armee im besetzten Westjordanland so aggressiv vor wie seit vielen Jahren nicht. Die Soldaten rücken mit bewaffneten Planierraupen an, graben Straßen auf und machen ganze Häuserreihen platt. Die Menschenrechtsorganisation B'Tselem dokumentiert die Fälle mit Videos: "Erst haben wir im Fernsehen gesehen, was in Gaza passiert", sagt eine sehr alte Frau in einer der Aufnahmen. "Jetzt passiert uns das Gleiche."
Mehr als 40.000 Menschen sollen laut B'Tselem obdachlos oder vertrieben worden sein, aus Dschenin, Tulkarm, Nur Shams und Tubas. Gleichzeitig weitet Israels Armee ihre dauerhafte Präsenz aus, schickte zum ersten Mal seit 2002 Panzer und Bulldozer. Die Bilder wecken Erinnerungen an die Operation Defensive Shield, jener Offensive im Jahr 2002 während der Zweiten Intifada: Auch damals war Israel umfassend ins Westjordanland einmarschiert, hatte ganze Straßenzüge zerstört. Bei Kämpfen zwischen Palästinensern und der Armee sollen damals Hunderte Menschen getötet worden sein. Auf beiden Seiten hinterließ das ein Trauma.
20 Jahre später, das zeigen die zurückgekehrten Panzer und Planierraupen, hat sich die Lage nicht verbessert. Israel fühlt sich weder sicherer vor Terroranschlägen noch ist das Leben der palästinensischen Bevölkerung besser geschützt. Die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group mit Sitz in Brüssel zeichnet in einer aktuellen Einschätzung nach, warum sich die Situation in den vergangenen Jahren rapide verschlechtert hat. Die entscheidenden Ereignisse: der anhaltende Unwille von Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, Neuwahlen zu erlauben. Außerdem Israels Parlamentswahlen im November 2022, die zu einer Regierungskoalition unter der Beteiligung teils rechtsextremer Minister führten. Und nicht zuletzt natürlich der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und nun die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten.
Die widersprüchlichen Äußerungen der Trump-Administration zu den besetzten Gebieten hätten alte Annahmen über die Zukunft verworfen und "scheinbar Möglichkeiten eröffnet, die sich die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bisher kaum vorstellen konnte", heißt es in der Einschätzung der Crisis Group. Damit bezieht sie sich insbesondere auf die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza sowie die Idee, den Streifen unter US-Kontrolle auszubauen.
Nur die USA hätten genug Macht, um Einfluss zu nehmen. Tatsächlich sei angesichts Trumps insgesamt inkonsistenten Aussagen über das Westjordanland im Moment mit dem schlimmsten Szenario zu rechnen ? nämlich, dass mit den USA das einzige Land nichts tut, das überhaupt Einfluss auf die Entwicklungen nehmen könnte.
Ohne die USA bleiben der in Israel selbst umstrittene Ministerpräsident Netanjahu auf der einen und der ebenfalls extrem unbeliebte Abbas auf der anderen Seite übrig. Das Verhältnis ist asymmetrisch. Israel ist die Besatzungsmacht und kann deshalb darüber verfügen, wie viel Spielraum und Eigenständigkeit sie der PA gewehrt. Die jüngsten Militäreinsätze finden überwiegend in Gebieten statt, über die eigentlich die PA die Kontrolle haben sollte. In den vergangenen Monaten versuchte sie auch, teils erfolgreich und mit Unterstützung der Biden-Regierung, vom Iran finanzierte Terrorzellen im Westjordanland zu entmachten. Unter den Palästinensern machte sie sich damit aber unbeliebt, wurde als Kollaborateur der Israelis beschimpft.
"Das Dilemma, in dem sich die Palästinensische Autonomiebehörde befindet, verdeutlicht das zentrale Dilemma der palästinensischen Nationalbewegung: entweder Widerstand gegen eine immer stärker unterdrückende Besatzung leisten - und wenn ja, wie - oder mit Israel kooperieren", schreibt die International Crisis Group dazu. Demnach habe die PA nicht nur bewaffnete Gruppen, sondern auch "gewaltlose Formen des Widerspruchs zu unterdrücken" versucht, in der Annahme, Israel würde sich dafür mit Zugeständnissen bedanken, wodurch sich "die Lebensbedingungen der Palästinenser verbessern und damit den Anreiz verringern würden, zu den Waffen zu greifen oder auf die Straße zu gehen".
Tatsächlich wirkt es, als würde Israel mit den umfassenden Einsätzen auch alle Hoffnungen auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit der PA plattwalzen. Dabei hat die PA wohl gehofft, eine wesentliche Rolle beim Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens zu spielen und eventuell die verfeindete Hamas als politische Macht ersetzen zu können. Diesen Plan haben die Biden-Regierung, Teile der EU und der arabischen Staaten unterstützt.
Netanjahu weigert sich bisher, realistische Perspektiven für ein Nachkriegsgaza zu besprechen, stellt sich stattdessen hinter Trumps radikalen Gaza-Plan. Wie das US-Nachrichtenportal Axios mit Verweis auf israelische Beamte Anfang Februar berichtete, herrsche neuerdings in Netanjahus Koalition "ein Gefühl des Rausches im Raum", als ob alle Probleme in Gaza jetzt gelöst wären, weil Trump etwas gesagt habe.
Die PA lehnte Trumps Plan ab, genauso die arabischen Staaten. Allerdings: In einem unter der Federführung Ägyptens ausgearbeiteten alternativen Plan für eine Nachkriegsordnung soll offen sein, welche Verantwortung die PA tatsächlich übernehmen würde. Neben den 40.000 Vertriebenen aus den betroffenen Orten im Westjordanland ist es deshalb aktuell die moderate PA, die den Preis zu zahlen droht für Israels Militäroperation.
Die israelische Armee wiederum rechtfertigt ihr Vorgehen mit befürchteten Terroranschlägen nach dem Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan in zwei Wochen. Außerdem herrsche Unsicherheit darüber, welche Folgen die Freilassung Hunderter palästinensischer Inhaftierter als Teil der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas haben könnte ? und ob die Hamas die Freigelassenen für erneute Anschläge auf Israelis gewinnen könnte. Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Schmuggel mit illegalen Waffen. Vergangene Woche etwa sollen israelische Sicherheitskräfte ein "riesiges Waffenlager, mit Gewehren und Sprengstoff" in der Nähe von Ramallah entdeckt haben, berichtete das Nachrichtenportal Ynet. Wie es heißt, sei bisher unklar, woher die beschlagnahmten Waffen stammten.
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Blog 1273 14-03-25: Die Welt zwischen einem mörderischen Putin und einem verrückten, grönlandhungrigen
Trump
Es sind schlimme Zeiten, die wir und alle demokratischen Staaten derzeit durchleben müssen. Einerseits hat der von Russland gegen die Ukraine betriebene Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 28. Februar 2025 schon mindestens 12.737 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert. Zudem wurden aufgrund des Ukraine-Krieges bisher mindestens 29.768 verletzte Zivilist:innen vom OHCHR erfasst. Bei den Angaben handelt es sich um durch die UN bestätigte zivile Opfer. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächliche Anzahl an Verletzten und Toten in der ukrainischen Zivilbevölkerung wesentlich höher ist. Das liegt daran, dass der Eingang von Informationen aus einigen Orten, an denen intensive Feindseligkeiten stattgefunden haben, sich verzögert und viele Berichte noch nicht bestätigt wurden.
Andererseits agiert ein verrückter und grönlandhungriger Trump, der von einer wieder großen USA träumt: "Make America Great Again" oder "MAGA", ein Slogan, den Trump in den Wahlkampagnien von 2016 und 2024 einsetzte und auf seiner Mütze trägt.
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Blog 1272 01-03-25: Und jetzt Putin in Uniform
Putin zeigt sich neuerdings in Uniform (Abb.) und lehnt den von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstand in der Ukraine ab. Das is weit weg von seiner friedlichen Rede im deutschen Bundestag von 2001 (Abb.). Wie sich die Zeiten ändern! Zwischen dem friedlichen Putin von 2001 (49 Jahre alt) und dem von neute mit 72 Jahren in Uniform liegen mehrere Welten!
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Blog 1271 13-03-25: Wozu braucht ein Arbeitnehmer in Deutschland einen jährlichen Lohn von 10 Mio. EUR?
Die Deutsche Bank macht es vor.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hat im zurückliegenden Jahr rund eine Million Euro mehr verdient. Das geht aus dem Geschäftsbericht hervor, den die Bank an diesem Donnerstag veröffentlichte. Demnach verdiente der Chef von Deutschlands größter Geschäftsbank im zurückliegenden Jahr 9,75 Millionen Euro, ein Jahr zuvor waren es 8,75 Millionen Euro. Ihm folgte der für das Investmentbanking zuständige Vorstand Fabrizio Campelli, der auf 8,99 Millionen Euro kommt. Sein Stellvertreter und Finanzchef James von Moltke erhielt eine Vergütung von 8,27 Millionen Euro - und liegt damit noch hinter dem für das Privatkundengeschäft zuständigen Vorstand Claudio de Sanctis, dessen Vergütung für das Jahr 2024 bei 8,38 Millionen Euro lag.
Der am schlechtesten bezahlte Manager im Vorstand der Deutschen Bank war 2024 Rechtsvorstand Stefan Simon mit einer Vergütung von 5,86 Millionen Euro. Insgesamt ließ sich die Deutsche Bank ihren zehnköpfigen Vorstand laut dieser Berechnung 68,07 Millionen Euro kosten, knapp zehn Millionen Euro mehr als 2023. Auch die Zahl der Einkommensmillionäre bei der Deutschen Bank ist im vergangenen Jahr gestiegen: von 505 auf 647. So verdienten - einschließlich der zehn Vorstandsmitglieder 647 Mitarbeiter im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro, ein Jahr zuvor waren es 505. Ursächlich hier ist die bessere Entwicklung im Investmentbanking.
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Blog 1270 12-03-25: Nochmal: Ver.di, die keine Dienste leistende angebliche Dienstleistungsgewerkschaft, die nur sich selbst
bedient
Ver.di überzieht mit den Warnstreiks maßlos Da müssen wegen Ver.di z.B. Ärzte Termine für Operationen streichen, wenn die Situation des Patienten nicht akut lebensbedrohlich ist, auch wenn sich deren Zustand dadurch nachhaltig verschlechtern könnte. Würden die VW-Werker im Arbeitskampf überreizen, müssten sie schließlich mit verstärktem Stellenabbau rechnen. Müllmänner und Behördenangestellte brauchen hingegen nicht um ihren Job zu fürchten.
Flächendeckende Arbeitsniederlegungen wie in dieser Woche wären legitim, wenn die Verhandlungen gescheitert wären - aber nicht, bevor die Beteiligten alle Kompromissmöglichkeiten ausgelotet haben. Das hängt womöglich damit zusammen, dass Ver.di in dieser Tarifrunde ziemlich hinlangt, jedenfalls im Vergleich zu den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft. Während dort die Reallöhne durch die Inflation schrumpften, konnten sich die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren über ein Plus von durchschnittlich zwölf Prozent freuen. Damit war die Teuerung seit 2022 weitgehend ausgeglichen. Das aber lassen die Ver.di-Bosse in ihrer Maßlosigkeit außer Acht.
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Blog 1269 09-03-25: Nochmal: Ver.di, die keine Dienste leistende angebliche Dienstleistungsgewerkschaft
Bei dieser Gewerkschaft zählen nur die eigenen Ellenbogen. Wenn sie so weitermacht, wird ihr Streikrecht gesetzlich zu begrenzen sein. "Die Gewerkschaft legt den Flughafen lahm - und das ohne Ankündigungsfrist genau am Anfang der Hamburger Frühjahrsferien. Damit schadet Ver.di vor allem den Menschen", sagte die Pressesprecherin des Hamburger Flughafens, Katja Bromm, gegenüber der "Hamburger Morgenpost".
Ein Gewerkschaftssprecher sagte zu dem spontanen Aufruf zur Arbeitsniederlegung: "Der Streik war notwendig, damit die Streikwirkung auch wirklich gespürt wird." Bei Arbeitsniederlegungen mit Ankündigungen ergreife der Flughafen Maßnahmen und setze etwa Streikbrecher ein. Man wisse um die Auswirkungen für Flugreisende, aber die Arbeitgeber müssten nun ein Angebot vorlegen. Auch morgen soll trotz des heutigen Warnstreiks die Arbeit in mehreren Bereichen niedergelegt werden. Betroffen sind unter anderem die Flugzeugabfertigung und die Sicherheitskontrolle der Passagiere.
Flughafensprecherin Bromm sagte, es sei auch am Montag mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Flugbetriebes zu rechnen. "Wir empfehlen allen Reisenden, die morgen ab Hamburg fliegen möchten, Kontakt mit Ihrer Fluggesellschaft aufzunehmen."
Bundesweit hat Ver.di für Montag zu Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit Bund und Kommunen, in dem Mitte März die nächste Verhandlungsrunde ansteht. Mehr als 500.000 Menschen werden ihre Flugreise wegen der Warnstreiks am Montag nicht wie geplant antreten können. Nach einer ersten Schätzung des Flughafenverbands ADV fallen voraussichtlich mehr als 3400 Flüge aus. Was Ver.di hier tut, ist brutal rücksichtslos und bösartig gegenüber den Flugreisenden.
Eine Gewerkschaft, die das Streikrecht mißbraucht, sollte es verlieren.
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Blog 1269 07-07-25: Bildung und Migration: Schaffen wir das? So nicht!
Unser Schulsystem ist mit der Vielfalt im Klassenzimmer überfordert. Seit Jahren schneiden Kinder mit Migrationshintergrund schlechter ab. Nur bei radikaler Änderung besteht Hoffnung auf Besserung.?
In deutschen Schulen treffen besonders viele migrantische Schüler mit besonders niedrigen Bildungsvoraussetzungen auf ein besonders veränderungsresistentes System. Mit dieser Szene begann vor 25 Jahren eine ZEIT-Reportage aus einer Schule in der Dortmunder Nordstadt. Die Überschrift lautete "Gefangen im Ghetto". Von katastrophalen Deutschkenntnissen ausländischer Jugendlicher war darin die Rede, von türkeistämmigen Eltern, die ihren Kindern nicht helfen können, und einer ratlosen Lehrerschaft. Und von einer Zahl: In absehbarer Zukunft würden 30 Prozent der Schüler aus Migrantenfamilien stammen.
Der Autor erhielt daraufhin einen Anruf aus dem Büro des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, der gerade eine große Rede zum Thema Integration vorbereitete: "Herr Spiewak, woher haben Sie diese Zahl?" Tatsächlich erschienen 30 Prozent damals absurd hoch. Die Bevölkerungsstatistik hatte noch nicht das Konstrukt des "Migrationshintergrundes" entdeckt. Deutschland glaubte noch, seine Schulen würden zu den besten der Welt gehören, und die Idee vom "Einwanderungsland" galt als linke Utopie. Aber die Zahl stimmte; eine Essener Pädagogikprofessorin hatte sie aus verschiedenen Quellen mühsam errechnet. Und so erschien sie im ersten Satz von Raus Rede.
25 Jahre später sind aus den bald 30 Prozent Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte über 40 Prozent geworden. Doch was sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht verändert hat, ist die pädagogische Ratlosigkeit, das Verharren in alten Denkmustern, der niedrige Lernstand der migrantischen Schülerschaft.
Deutschland hat eine Wahl hinter sich mit Migration als dem alles beherrschenden Thema - und einer AfD als zweitstärkster Partei im neuen Bundestag. Das hat, an der Oberfläche, mit den Attentaten der vergangenen Monate zu tun, mit München, Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen. Doch es gibt tiefer liegende Probleme, die von der Politik seit Langem ignoriert, Versäumnisse, die hingenommen, Überforderungen, die kleingeredet wurden. Denn dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, kann niemand mehr leugnen. Nur was daraus folgt, wollen Politik und Mehrheitsgesellschaft bis heute nicht verstehen.
Das gilt gerade in Bezug auf die deutschen Schulen, die sich gleich dreifach herausgefordert sehen. Hier treffen besonders viele migrantische Schüler mit besonders niedrigen Bildungsvoraussetzungen auf ein besonders veränderungsresistentes System. Die Folge: In keiner vergleichbaren Nation weltweit sind die Leistungsunterschiede zwischen zugewanderten und einheimischen Schülerinnen und Schülern so groß wie in Deutschland (siehe Grafiken oben).
Wir schaffen das? Die vergangenen 25 Jahre zeigen: So schaffen wir es nicht. Schulen zeigen sich überraschend immun gegenüber diesem Wandel. Von langen Gängen gehen immer noch meist karge Räume ab, der Lerntakt beträgt meist 45 oder 90 Minuten, die Unterrichtsfächer sind altbekannt. Eines aber ist heute definitiv anders als früher: die Schülerschaft. Da sitzt neben einer Ella ein Omar und Mihn neben Oleksandr. Auf dem Schulhof hört man Deutsch, aber ebenso Arabisch, Ukrainisch oder Türkisch. Und fragte man allein die vielen neuen syrienstämmigen Schüler nach ihrer Religion, könnte die Antwort sunnitisch, alevitisch, drusisch oder griechisch-katholisch lauten.
Nichts hat die deutsche Schule so verändert wie diese biografische, sprachliche und kulturelle Vielfalt. Von "Superdiversität" spricht der Bildungssoziologe Aladin El-Mafaalani. Sie ist das Resultat mehrerer Einwanderungswellen. In Deutschland lebt mit 20 Prozent ein größerer Anteil Eingewanderter als in jeder anderen Industrienation, mehr noch als in den USA (16 Prozent).
Dabei steigt die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund von einer Generation zur nächsten, bei den Kindern und Jugendlichen liegt sie mittlerweile bei 40 Prozent. Das bedeutet: In Kita und Schule sind wir das Einwanderungsland Nummer eins unter den OECD-Nationen. In seiner Rede konnte Johannes Rau damals die Zuhörer mit dem Hinweis verblüffen, an einigen deutschen Schulen würden "sogar 60 Prozent" der Kinder aus Zuwanderungsfamilien stammen. Heute ist das in Bremen, Frankfurt oder Stuttgart demografischer Durchschnitt. Und in nicht wenigen Klassenräumen gibt es nur noch eine Person, die keine ausländischen Wurzeln besitzt: die Lehrerin.
Und, wo liegt das Problem?, mögen viele fragen. Ein Kind, dessen Familie aus Aleppo, Odessa oder Temeswar stammt, ist doch nicht dümmer als eines aus Kiel oder Konstanz. Tatsächlich bringt ein Migrationshintergrund allein keinen Bildungsnachteil mit sich. Das haben Studien ein ums andere Mal belegt. Tatsächlich gibt es Flüchtlingskinder, die nach wenigen Jahren in Deutschland Abitur machen. Zudem ist die Migrationsgesellschaft sehr vielfältig. Die Tochter einer Arztfamilie aus Mumbai hat andere Startchancen als der Arbeitersohn aus Catania, ein iranischer Student andere als ein afghanischer Jugendlicher, der jahrelang in Flüchtlingslagern hauste.
Nur sind - und diese Erkenntnis der Bildungsforschung wiegt schwerer - nach Deutschland mehr Arbeiter- als Arztkinder gekommen. Schon früher verfügten Arbeitsmigranten, die nach Deutschland kamen (etwa aus der Türkei, Italien oder Jugoslawien), über eher niedrige Schulabschlüsse; in den vergangenen Jahren ist das Bildungsniveau der Zuwanderer weiter gesunken. Das zeigt eine OECD-Studie aus dem vergangenen Jahr. Danach haben mehr als ein Fünftel in ihrer Heimat nur die Grundschule besucht. Von den Niederlanden abgesehen, ist das der schlechteste Wert aller Industrieländer.
Eine andere interessante Untersuchung hat kürzlich das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) zum Bildungsstand von "Müttern mit Zuwanderungsgeschichte" veröffentlicht. Mütter sind deshalb wichtig, weil sie den größten Einfluss auf die Bildung ihrer Kinder haben, mehr als Väter und deutlich mehr als jeder Lehrer. Laut der Studie haben 38 Prozent der migrantischen Mütter einen niedrigen oder gar keinen Bildungsabschluss - das sind viermal so viele wie in der Gruppe der Mütter ohne Zuwanderungsgeschichte.
Bekannt sei zwar, dass Eltern mit Migrationshintergrund oft hohe Ambitionen für ihre Kinder haben, sagt BiB-Leiterin Katharina Spieß. Konkret können sie ihren Nachwuchs aber weniger unterstützen. Weil ihnen das Wissen über das deutsche Bildungssystem fehlt, weil der Alltag sie stärker belastet als herkunftsdeutsche Mütter, weil sie selbst kein Deutsch sprechen.
Sprache aber ist - um einen schiefen Spruch von Horst Seehofer (Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme") zurechtzurücken - die Mutter aller Integration. Auch hier ist der Trend besorgniserregend: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, ist in den letzten 15 Jahren stetig gestiegen. Und zwar nicht nur wegen der hohen Zahlen von Geflüchteten; auch migrantische Schüler, die hierzulande geboren sind, sprechen mit ihren Eltern heute seltener Deutsch als frühere Generationen.
Die Politik ignoriert diese Entwicklungen bis heute. Dabei reicht die Realitätsverweigerung über das gesamte politische Spektrum, von rechts bis links. Während die einen insgeheim noch hoffen, dass die Einwanderer zurückgehen oder irgendwie unsichtbar werden, versteifen sich die anderen auf die Behauptung, Migration sei eine reine Bereicherung.
Noch einmal: Zuwanderung stellt für ein Bildungssystem nicht per se ein Problem dar. Wenn die Wirklichkeit in vielen Klassen aber so aussieht, dann schon: Von 30 Jugendlichen aus zehn verschiedenen Nationen und Kulturen spricht die Hälfte schlecht Deutsch, ein Drittel hat mit Armut zu kämpfen, und ein halbes Dutzend leidet unter Traumata aus Fluchterfahrungen oder wegen eines unsicheren Aufenthaltsstatus. Wenn Zuwanderung so daherkommt, dann ist sie eine große Herausforderung, für unser Bildungssystem zurzeit die größte.
Einer hat das vorhergesehen, und zwar bereits 2011. Zehn Jahre nach dem ersten Pisa-Schock hatte Deutschland eine bemerkenswerte Aufholjagd hingelegt und seine Bildungsergebnisse verbessert. Da veröffentlichte der Bildungsforscher Jürgen Baumert eine Studie mit dem vielsagenden Titel Herkunft und Bildung. Darin warnte er, dass der Bevölkerungstrend die pädagogischen Fortschritte gefährden werde. Der Grund: "Der stetig steigende Anteil der Zuwandererkinder, die aus sozial schwächeren Verhältnissen stammen." Genau so kam es, und zwar über die gesamte Bildungskette.
Im jüngsten Grundschulvergleich erreichen Einwandererkinder im Lesen im Schnitt 100 Leistungspunkte weniger als Schüler ohne Migrationshintergrund - ein Rückstand, den späterer Unterricht kaum ausgleichen kann. Bei den jüngsten internationalen Studien landeten Schüler mit Migrationshintergrund aus Deutschland in allen Fächern auf einem der hintersten Plätze, oft auf dem letzten. Die Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss ist doppelt so hoch wie 2013, drei Viertel von ihnen haben Migrationshintergrund.
In einer Studie mit Erwachsenen zeigen im Ausland geborene Menschen in fast allen Nationen geringere Kompetenzen als Einheimische. Doch nirgendwo ist die Kluft so ausgeprägt wie hierzulande. "Die Unterschiede zwischen Zuwanderern und Einheimischen waren schon vor zehn Jahren da. Nun haben sie sich noch einmal verdoppelt", sagt die Studienleiterin Beatrice Rammstedt.
Die Wissenschaft hält auch ermutigende Erkenntnisse parat. So ist die Zahl der Bildungsaufsteiger (besserer Schulabschluss als Mutter und Vater) unter jungen Migranten im Schnitt höher als unter jungen Deutschen. Zugespitzt formuliert bedeutet das: Die deutsche Urbevölkerung wird nicht mehr sehr viel schlauer, das größte Bildungspotenzial schlummert unter den Neubürgern.
Der kalte Blick auf die Zahlen offenbart: Das deutsche Bildungsproblem ist in großen Teilen ein Migrationsproblem. Man kann den Satz aber auch umdrehen: Das größte Problem der Migranten ist das deutsche Bildungssystem. Denn auf den grundlegenden demografischen Wandel reagierten die Schulen und Kitas nur spät, widerwillig und ohne größeren Plan - als müsse sich nichts Entscheidendes ändern. "Beschämend", nannte Karin Prien, christdemokratische Kultusministerin in Schleswig-Holstein, rückblickend das Erreichte der vergangenen Jahrzehnte. Eine grüne oder sozialdemokratische Kollegin müsste dieselbe Bilanz ziehen.
Dabei fehlte es nicht an "Maßnahmen", "Reformen" oder "Projekten". Jeder der genau 101 Minister und Ministerinnen, die in Bund und Ländern in den vergangenen 25 Jahren für das Thema zuständig waren, kann auf sie verweisen: 500.000 neue Kitaplätze wurden geschaffen, es gibt Lesepaten und Willkommensklassen, die Zahl der Grundschüler, die in einer Ganztagsschule lernen, hat sich seit 2001 verzehnfacht. Kein Geld für Bildung? Auch das stimmt so nicht: Die öffentlichen Bildungsausgaben haben sich im Zeitraum zwischen 2005 und 2023 inflationsbereinigt mehr als verdoppelt.
Doch es hat nicht gereicht - nicht annähernd. Weil die Förderprogramme kaum den Kern der Pädagogik, sprich den Unterricht erreichten. Weil viele Initiativen die Ministerwechsel nicht überlebten. Weil der deutsche Föderalismus nationale Probleme nur provinziell beantwortet. Weil in unserem Bildungssystem, anders als allseits behauptet, eben nicht der einzelne Schüler im Mittelpunkt steht, sondern der Erhalt des Systems.
Konkret sieht das so aus: Die gezielte Sprachförderung endet in der Regel nach den ersten vier Schuljahren - und selbst in der Grundschule wird die Hälfte der Schüler mit Migrationshintergrund nur einmal im Monat unterstützt oder gar nicht. Der Ganztag bleibt ohne Lernwirkung, wenn Unterricht und Freizeit nicht ineinandergreifen. In Bastelgruppen oder Fußball-AGs am Nachmittag lassen sich Schüler zwar beschäftigen (und Eltern entlasten). Fehlende Lesefähigkeiten kompensieren solche Aktivitäten aber kaum. Und fast zwanzig Jahre benötigten die Kultusminister nach dem ersten Pisa-Schock, bis sie sich auf ein nationales Leseprogramm geeinigt hatten.
Eigentlich gilt hierzulande: Wer es besonders schwer hat, bekommt mehr Hilfe vom Staat. In der Bildungspolitik geschieht bis heute de facto das Gegenteil. Danach leiden Schulen mit vielen Kindern aus benachteiligten (migrantischen) Familien stärker unter dem Lehrermangel als solche mit bürgerlicher Klientel. Entsprechend häufiger fällt bei ihnen der Unterricht aus. Erst im vergangenen Jahr konnten sich Länder und Bund zu einem Systemwandel durchringen: Im Startchancen-Programm bekommen sogenannte Brennpunktschulen nun gezielt zusätzliche Mittel.
Und dann erst das Drama um die frühkindliche Bildung. Im Archiv der Kultusministerkonferenz (Ablagedatum 6.?12.?2001) findet sich als zentrale Forderung nach Pisa die "Verbesserung der Sprachkompetenz im vorschulischen Bereich". Doch bis heute funktioniert ausgerechnet in Kitas mit vielen Einwandererkindern die Sprachförderung besonders schlecht; das ergab eine Expertise des Bundesfamilienministeriums. Und gerade Migranteneltern finden schwerer einen Kitaplatz als einheimische Familien. Tatsächlich sollte es umgekehrt sein, doch eine syrische Mutter schaltet eben keinen Anwalt ein, wenn der Staat die Garantie auf Betreuung nicht einlöst.
Die Liste der Versäumnisse lässt sich verlängern. Bis heute haben unsere Schulen große Probleme damit, begabte migrantische Schüler auf das Gymnasium zu bringen - während sie gut darin sind, lernschwachen Söhnen und Töchtern aus dem Bürgertum den Weg zum Abitur zu ebnen. Bis heute gibt es kaum Schulen mit islamischem Religionsunterricht, und nur selten kann man Türkisch oder Arabisch als Leistungskurs wählen. Wer in Deutschland aufwächst, muss unsere Geschichte kennen. Aber gehört neben Karl dem Großen mittlerweile vielleicht auch Atatürk dazu? Die deutschen Schulminister pflegen gerade jetzt intensiv die Verbindung zur jüdischen Community. Doch wo haben die Traumata einen Platz, die Schüler mit palästinensischen Wurzeln gerade erleiden?
All diese Beispiele zeigen: Im Kern ist die deutsche Schule ziemlich weiß, mittelschichtig, eben im traditionellen Sinne deutsch geblieben. Sie erwartet auch weiterhin Schüler, die von zu Hause mitbringen, was sie im Unterricht benötigen: Sprachkenntnisse, Lernmotivation, Selbstregulation. Das jedoch erweist sich in immer mehr Fällen als Illusion (auch bei einheimischen Kindern). Die Schule kann nicht ausgleichen, was in den Familien verpasst wird! Diesen Satz hört man immer wieder. Nur wer soll es sonst tun?
Bildungsungerechtigkeit ist keine deutsche Spezialität: Im Vorzeigeland Finnland etwa stehen Schüler mit Zuwanderungsgeschichte kaum besser da, ihre Zahl ist aber deutlich geringer. Dass zugewanderte Schüler schlecht abschneiden, liegt auch nicht vorrangig an einem spezifischen "institutionellen Rassismus", wie einige Migrationsforscher behaupten, sondern an den schlechten Lernvoraussetzungen der Schüler.
Niemand sollte Bildungswunder erwarten. Schulen in Berlin-Zehlendorf oder Hamburg-Blankenese werden im Schnitt immer bessere Leistungen erbringen als solche in Neukölln oder Wilhelmsburg - selbst wenn dort in jeder Klasse drei Lehrkräfte unterrichten, man die Zahl der Sozialarbeiter verdoppelt und die Etats verdreifacht. Erwarten darf man jedoch etwas anderes: dass jedes Kind ausreichend lesen, schreiben und rechnen lernt, um später nicht vom Staat leben zu müssen und an der Gesellschaft teilhaben zu können.
Dafür braucht es vor allem eine durchgängige Förderung der deutschen Sprache, und zwar angefangen in der Kita. Sie muss der erste Ort sein, wo Kinder strukturiert Deutsch lernen, um "schulreif" zu werden.
In der Schule dann helfen auch unkonventionelle Methoden. In Hamburg lesen Grundschüler in vielen Schulen jeden Tag mindestens eine halbe Stunde gemeinsam: laut im Chor, im Tandem, allein, still vor sich hin. Alles, damit sie flüssiger lesen lernen. Das mag man altmodisch finden, aber es funktioniert. In keinem anderen Bundesland haben sich die Schulleistungen - gerade im Lesen - so verbessert wie in der Hansestadt.
Viele Bundesländer eifern Hamburg nun nach. Ohnehin gibt es neuerdings Hoffnung auf mehr Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik. In einer partei- und länderübergreifenden Initiative haben sich die Bildungsministerinnen aus Baden-Württemberg (Grüne), Rheinland-Pfalz (SPD) und Schleswig-Holstein (CDU) - mitten im Wahlkampf! - auf gemeinsame schulpolitische Ziele verständigt. Ein zentrales Ziel ist dabei, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, zu halbieren.
Dieses Bildungsminimum ist die Schule nicht nur den Einwanderern schuldig, die hier aufwachsen, sondern auch dem deutschen Arbeitsmarkt, der deutschen Rentenkasse, der gesamten Gesellschaft, deren Zukunft diese Kinder sind. Wie diese Zukunft aussieht, zeigt die Statistik der Jüngsten. Bei den unter Sechsjährigen stammen 43 Prozent der Kinder aus eingewanderten oder geflüchteten Familien. Auch diese Zahl wird weiter wachsen.
Sie können gerne per Mail an globalnote40@gmail.com antworten.
Blog 1268 07-03-25: Bildung und Migration: Schaffen wir das?
Bildung und Migration: Schaffen wir das? So nicht! Unser Schulsystem ist mit der Vielfalt im Klassenzimmer überfordert. Seit Jahren schneiden Kinder mit Migrationshintergrund schlechter ab. Nur bei radikaler Änderung besteht Hoffnung auf Besserung.?
In deutschen Schulen treffen besonders viele migrantische Schüler mit besonders niedrigen Bildungsvoraussetzungen auf ein besonders veränderungsresistentes System. Mit dieser Szene begann vor 25 Jahren eine ZEIT-Reportage aus einer Schule in der Dortmunder Nordstadt. Die Überschrift lautete "Gefangen im Ghetto". Von katastrophalen Deutschkenntnissen ausländischer Jugendlicher war darin die Rede, von türkeistämmigen Eltern, die ihren Kindern nicht helfen können, und einer ratlosen Lehrerschaft. Und von einer Zahl: In absehbarer Zukunft würden 30 Prozent der Schüler aus Migrantenfamilien stammen.
Der Autor erhielt daraufhin einen Anruf aus dem Büro des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, der gerade eine große Rede zum Thema Integration vorbereitete: "Herr Spiewak, woher haben Sie diese Zahl?" Tatsächlich erschienen 30 Prozent damals absurd hoch. Die Bevölkerungsstatistik hatte noch nicht das Konstrukt des "Migrationshintergrundes" entdeckt. Deutschland glaubte noch, seine Schulen würden zu den besten der Welt gehören, und die Idee vom "Einwanderungsland" galt als linke Utopie. Aber die Zahl stimmte; eine Essener Pädagogikprofessorin hatte sie aus verschiedenen Quellen mühsam errechnet. Und so erschien sie im ersten Satz von Raus Rede.
25 Jahre später sind aus den bald 30 Prozent Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte über 40 Prozent geworden. Doch was sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht verändert hat, ist die pädagogische Ratlosigkeit, das Verharren in alten Denkmustern, der niedrige Lernstand der migrantischen Schülerschaft.
Deutschland hat eine Wahl hinter sich mit Migration als dem alles beherrschenden Thema - und einer AfD als zweitstärkster Partei im neuen Bundestag. Das hat, an der Oberfläche, mit den Attentaten der vergangenen Monate zu tun, mit München, Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen. Doch es gibt tiefer liegende Probleme, die von der Politik seit Langem ignoriert, Versäumnisse, die hingenommen, Überforderungen, die kleingeredet wurden. Denn dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, kann niemand mehr leugnen. Nur was daraus folgt, wollen Politik und Mehrheitsgesellschaft bis heute nicht verstehen.
Das gilt gerade in Bezug auf die deutschen Schulen, die sich gleich dreifach herausgefordert sehen. Hier treffen besonders viele migrantische Schüler mit besonders niedrigen Bildungsvoraussetzungen auf ein besonders veränderungsresistentes System. Die Folge: In keiner vergleichbaren Nation weltweit sind die Leistungsunterschiede zwischen zugewanderten und einheimischen Schülerinnen und Schülern so groß wie in Deutschland (siehe Grafiken oben).
Wir schaffen das? Die vergangenen 25 Jahre zeigen: So schaffen wir es nicht. Schulen zeigen sich überraschend immun gegenüber diesem Wandel. Von langen Gängen gehen immer noch meist karge Räume ab, der Lerntakt beträgt meist 45 oder 90 Minuten, die Unterrichtsfächer sind altbekannt. Eines aber ist heute definitiv anders als früher: die Schülerschaft. Da sitzt neben einer Ella ein Omar und Mihn neben Oleksandr. Auf dem Schulhof hört man Deutsch, aber ebenso Arabisch, Ukrainisch oder Türkisch. Und fragte man allein die vielen neuen syrienstämmigen Schüler nach ihrer Religion, könnte die Antwort sunnitisch, alevitisch, drusisch oder griechisch-katholisch lauten.
Nichts hat die deutsche Schule so verändert wie diese biografische, sprachliche und kulturelle Vielfalt. Von "Superdiversität" spricht der Bildungssoziologe Aladin El-Mafaalani. Sie ist das Resultat mehrerer Einwanderungswellen. In Deutschland lebt mit 20 Prozent ein größerer Anteil Eingewanderter als in jeder anderen Industrienation, mehr noch als in den USA (16 Prozent).
Dabei steigt die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund von einer Generation zur nächsten, bei den Kindern und Jugendlichen liegt sie mittlerweile bei 40 Prozent. Das bedeutet: In Kita und Schule sind wir das Einwanderungsland Nummer eins unter den OECD-Nationen. In seiner Rede konnte Johannes Rau damals die Zuhörer mit dem Hinweis verblüffen, an einigen deutschen Schulen würden "sogar 60 Prozent" der Kinder aus Zuwanderungsfamilien stammen. Heute ist das in Bremen, Frankfurt oder Stuttgart demografischer Durchschnitt. Und in nicht wenigen Klassenräumen gibt es nur noch eine Person, die keine ausländischen Wurzeln besitzt: die Lehrerin.
Und, wo liegt das Problem?, mögen viele fragen. Ein Kind, dessen Familie aus Aleppo, Odessa oder Temeswar stammt, ist doch nicht dümmer als eines aus Kiel oder Konstanz. Tatsächlich bringt ein Migrationshintergrund allein keinen Bildungsnachteil mit sich. Das haben Studien ein ums andere Mal belegt. Tatsächlich gibt es Flüchtlingskinder, die nach wenigen Jahren in Deutschland Abitur machen. Zudem ist die Migrationsgesellschaft sehr vielfältig. Die Tochter einer Arztfamilie aus Mumbai hat andere Startchancen als der Arbeitersohn aus Catania, ein iranischer Student andere als ein afghanischer Jugendlicher, der jahrelang in Flüchtlingslagern hauste.
Nur sind - und diese Erkenntnis der Bildungsforschung wiegt schwerer - nach Deutschland mehr Arbeiter- als Arztkinder gekommen. Schon früher verfügten Arbeitsmigranten, die nach Deutschland kamen (etwa aus der Türkei, Italien oder Jugoslawien), über eher niedrige Schulabschlüsse; in den vergangenen Jahren ist das Bildungsniveau der Zuwanderer weiter gesunken. Das zeigt eine OECD-Studie aus dem vergangenen Jahr. Danach haben mehr als ein Fünftel in ihrer Heimat nur die Grundschule besucht. Von den Niederlanden abgesehen, ist das der schlechteste Wert aller Industrieländer.
Eine andere interessante Untersuchung hat kürzlich das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) zum Bildungsstand von "Müttern mit Zuwanderungsgeschichte" veröffentlicht. Mütter sind deshalb wichtig, weil sie den größten Einfluss auf die Bildung ihrer Kinder haben, mehr als Väter und deutlich mehr als jeder Lehrer. Laut der Studie haben 38 Prozent der migrantischen Mütter einen niedrigen oder gar keinen Bildungsabschluss - das sind viermal so viele wie in der Gruppe der Mütter ohne Zuwanderungsgeschichte.
Bekannt sei zwar, dass Eltern mit Migrationshintergrund oft hohe Ambitionen für ihre Kinder haben, sagt BiB-Leiterin Katharina Spieß. Konkret können sie ihren Nachwuchs aber weniger unterstützen. Weil ihnen das Wissen über das deutsche Bildungssystem fehlt, weil der Alltag sie stärker belastet als herkunftsdeutsche Mütter, weil sie selbst kein Deutsch sprechen.
Sprache aber ist - um einen schiefen Spruch von Horst Seehofer (Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme") zurechtzurücken - die Mutter aller Integration. Auch hier ist der Trend besorgniserregend: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, ist in den letzten 15 Jahren stetig gestiegen. Und zwar nicht nur wegen der hohen Zahlen von Geflüchteten; auch migrantische Schüler, die hierzulande geboren sind, sprechen mit ihren Eltern heute seltener Deutsch als frühere Generationen.
Die Politik ignoriert diese Entwicklungen bis heute. Dabei reicht die Realitätsverweigerung über das gesamte politische Spektrum, von rechts bis links. Während die einen insgeheim noch hoffen, dass die Einwanderer zurückgehen oder irgendwie unsichtbar werden, versteifen sich die anderen auf die Behauptung, Migration sei eine reine Bereicherung.
Noch einmal: Zuwanderung stellt für ein Bildungssystem nicht per se ein Problem dar. Wenn die Wirklichkeit in vielen Klassen aber so aussieht, dann schon: Von 30 Jugendlichen aus zehn verschiedenen Nationen und Kulturen spricht die Hälfte schlecht Deutsch, ein Drittel hat mit Armut zu kämpfen, und ein halbes Dutzend leidet unter Traumata aus Fluchterfahrungen oder wegen eines unsicheren Aufenthaltsstatus. Wenn Zuwanderung so daherkommt, dann ist sie eine große Herausforderung, für unser Bildungssystem zurzeit die größte.
Einer hat das vorhergesehen, und zwar bereits 2011. Zehn Jahre nach dem ersten Pisa-Schock hatte Deutschland eine bemerkenswerte Aufholjagd hingelegt und seine Bildungsergebnisse verbessert. Da veröffentlichte der Bildungsforscher Jürgen Baumert eine Studie mit dem vielsagenden Titel Herkunft und Bildung. Darin warnte er, dass der Bevölkerungstrend die pädagogischen Fortschritte gefährden werde. Der Grund: "Der stetig steigende Anteil der Zuwandererkinder, die aus sozial schwächeren Verhältnissen stammen." Genau so kam es, und zwar über die gesamte Bildungskette.
Im jüngsten Grundschulvergleich erreichen Einwandererkinder im Lesen im Schnitt 100 Leistungspunkte weniger als Schüler ohne Migrationshintergrund - ein Rückstand, den späterer Unterricht kaum ausgleichen kann. Bei den jüngsten internationalen Studien landeten Schüler mit Migrationshintergrund aus Deutschland in allen Fächern auf einem der hintersten Plätze, oft auf dem letzten. Die Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss ist doppelt so hoch wie 2013, drei Viertel von ihnen haben Migrationshintergrund.
In einer Studie mit Erwachsenen zeigen im Ausland geborene Menschen in fast allen Nationen geringere Kompetenzen als Einheimische. Doch nirgendwo ist die Kluft so ausgeprägt wie hierzulande. "Die Unterschiede zwischen Zuwanderern und Einheimischen waren schon vor zehn Jahren da. Nun haben sie sich noch einmal verdoppelt", sagt die Studienleiterin Beatrice Rammstedt.
Die Wissenschaft hält auch ermutigende Erkenntnisse parat. So ist die Zahl der Bildungsaufsteiger (besserer Schulabschluss als Mutter und Vater) unter jungen Migranten im Schnitt höher als unter jungen Deutschen. Zugespitzt formuliert bedeutet das: Die deutsche Urbevölkerung wird nicht mehr sehr viel schlauer, das größte Bildungspotenzial schlummert unter den Neubürgern.
Der kalte Blick auf die Zahlen offenbart: Das deutsche Bildungsproblem ist in großen Teilen ein Migrationsproblem. Man kann den Satz aber auch umdrehen: Das größte Problem der Migranten ist das deutsche Bildungssystem. Denn auf den grundlegenden demografischen Wandel reagierten die Schulen und Kitas nur spät, widerwillig und ohne größeren Plan - als müsse sich nichts Entscheidendes ändern. "Beschämend", nannte Karin Prien, christdemokratische Kultusministerin in Schleswig-Holstein, rückblickend das Erreichte der vergangenen Jahrzehnte. Eine grüne oder sozialdemokratische Kollegin müsste dieselbe Bilanz ziehen.
Dabei fehlte es nicht an "Maßnahmen", "Reformen" oder "Projekten". Jeder der genau 101 Minister und Ministerinnen, die in Bund und Ländern in den vergangenen 25 Jahren für das Thema zuständig waren, kann auf sie verweisen: 500.000 neue Kitaplätze wurden geschaffen, es gibt Lesepaten und Willkommensklassen, die Zahl der Grundschüler, die in einer Ganztagsschule lernen, hat sich seit 2001 verzehnfacht. Kein Geld für Bildung? Auch das stimmt so nicht: Die öffentlichen Bildungsausgaben haben sich im Zeitraum zwischen 2005 und 2023 inflationsbereinigt mehr als verdoppelt.
Doch es hat nicht gereicht - nicht annähernd. Weil die Förderprogramme kaum den Kern der Pädagogik, sprich den Unterricht erreichten. Weil viele Initiativen die Ministerwechsel nicht überlebten. Weil der deutsche Föderalismus nationale Probleme nur provinziell beantwortet. Weil in unserem Bildungssystem, anders als allseits behauptet, eben nicht der einzelne Schüler im Mittelpunkt steht, sondern der Erhalt des Systems.
Konkret sieht das so aus: Die gezielte Sprachförderung endet in der Regel nach den ersten vier Schuljahren - und selbst in der Grundschule wird die Hälfte der Schüler mit Migrationshintergrund nur einmal im Monat unterstützt oder gar nicht. Der Ganztag bleibt ohne Lernwirkung, wenn Unterricht und Freizeit nicht ineinandergreifen. In Bastelgruppen oder Fußball-AGs am Nachmittag lassen sich Schüler zwar beschäftigen (und Eltern entlasten). Fehlende Lesefähigkeiten kompensieren solche Aktivitäten aber kaum. Und fast zwanzig Jahre benötigten die Kultusminister nach dem ersten Pisa-Schock, bis sie sich auf ein nationales Leseprogramm geeinigt hatten.
Eigentlich gilt hierzulande: Wer es besonders schwer hat, bekommt mehr Hilfe vom Staat. In der Bildungspolitik geschieht bis heute de facto das Gegenteil. Danach leiden Schulen mit vielen Kindern aus benachteiligten (migrantischen) Familien stärker unter dem Lehrermangel als solche mit bürgerlicher Klientel. Entsprechend häufiger fällt bei ihnen der Unterricht aus. Erst im vergangenen Jahr konnten sich Länder und Bund zu einem Systemwandel durchringen: Im Startchancen-Programm bekommen sogenannte Brennpunktschulen nun gezielt zusätzliche Mittel.
Und dann erst das Drama um die frühkindliche Bildung. Im Archiv der Kultusministerkonferenz (Ablagedatum 6.?12.?2001) findet sich als zentrale Forderung nach Pisa die "Verbesserung der Sprachkompetenz im vorschulischen Bereich". Doch bis heute funktioniert ausgerechnet in Kitas mit vielen Einwandererkindern die Sprachförderung besonders schlecht; das ergab eine Expertise des Bundesfamilienministeriums. Und gerade Migranteneltern finden schwerer einen Kitaplatz als einheimische Familien. Tatsächlich sollte es umgekehrt sein, doch eine syrische Mutter schaltet eben keinen Anwalt ein, wenn der Staat die Garantie auf Betreuung nicht einlöst.
Die Liste der Versäumnisse lässt sich verlängern. Bis heute haben unsere Schulen große Probleme damit, begabte migrantische Schüler auf das Gymnasium zu bringen - während sie gut darin sind, lernschwachen Söhnen und Töchtern aus dem Bürgertum den Weg zum Abitur zu ebnen. Bis heute gibt es kaum Schulen mit islamischem Religionsunterricht, und nur selten kann man Türkisch oder Arabisch als Leistungskurs wählen. Wer in Deutschland aufwächst, muss unsere Geschichte kennen. Aber gehört neben Karl dem Großen mittlerweile vielleicht auch Atatürk dazu? Die deutschen Schulminister pflegen gerade jetzt intensiv die Verbindung zur jüdischen Community. Doch wo haben die Traumata einen Platz, die Schüler mit palästinensischen Wurzeln gerade erleiden?
All diese Beispiele zeigen: Im Kern ist die deutsche Schule ziemlich weiß, mittelschichtig, eben im traditionellen Sinne deutsch geblieben. Sie erwartet auch weiterhin Schüler, die von zu Hause mitbringen, was sie im Unterricht benötigen: Sprachkenntnisse, Lernmotivation, Selbstregulation. Das jedoch erweist sich in immer mehr Fällen als Illusion (auch bei einheimischen Kindern). Die Schule kann nicht ausgleichen, was in den Familien verpasst wird! Diesen Satz hört man immer wieder. Nur wer soll es sonst tun?
Bildungsungerechtigkeit ist keine deutsche Spezialität: Im Vorzeigeland Finnland etwa stehen Schüler mit Zuwanderungsgeschichte kaum besser da, ihre Zahl ist aber deutlich geringer. Dass zugewanderte Schüler schlecht abschneiden, liegt auch nicht vorrangig an einem spezifischen "institutionellen Rassismus", wie einige Migrationsforscher behaupten, sondern an den schlechten Lernvoraussetzungen der Schüler.
Niemand sollte Bildungswunder erwarten. Schulen in Berlin-Zehlendorf oder Hamburg-Blankenese werden im Schnitt immer bessere Leistungen erbringen als solche in Neukölln oder Wilhelmsburg - selbst wenn dort in jeder Klasse drei Lehrkräfte unterrichten, man die Zahl der Sozialarbeiter verdoppelt und die Etats verdreifacht. Erwarten darf man jedoch etwas anderes: dass jedes Kind ausreichend lesen, schreiben und rechnen lernt, um später nicht vom Staat leben zu müssen und an der Gesellschaft teilhaben zu können.
Dafür braucht es vor allem eine durchgängige Förderung der deutschen Sprache, und zwar angefangen in der Kita. Sie muss der erste Ort sein, wo Kinder strukturiert Deutsch lernen, um "schulreif" zu werden.
In der Schule dann helfen auch unkonventionelle Methoden. In Hamburg lesen Grundschüler in vielen Schulen jeden Tag mindestens eine halbe Stunde gemeinsam: laut im Chor, im Tandem, allein, still vor sich hin. Alles, damit sie flüssiger lesen lernen. Das mag man altmodisch finden, aber es funktioniert. In keinem anderen Bundesland haben sich die Schulleistungen - gerade im Lesen - so verbessert wie in der Hansestadt.
Viele Bundesländer eifern Hamburg nun nach. Ohnehin gibt es neuerdings Hoffnung auf mehr Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik. In einer partei- und länderübergreifenden Initiative haben sich die Bildungsministerinnen aus Baden-Württemberg (Grüne), Rheinland-Pfalz (SPD) und Schleswig-Holstein (CDU) - mitten im Wahlkampf! - auf gemeinsame schulpolitische Ziele verständigt. Ein zentrales Ziel ist dabei, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, zu halbieren.
Dieses Bildungsminimum ist die Schule nicht nur den Einwanderern schuldig, die hier aufwachsen, sondern auch dem deutschen Arbeitsmarkt, der deutschen Rentenkasse, der gesamten Gesellschaft, deren Zukunft diese Kinder sind. Wie diese Zukunft aussieht, zeigt die Statistik der Jüngsten. Bei den unter Sechsjährigen stammen 43 Prozent der Kinder aus eingewanderten oder geflüchteten Familien. Auch diese Zahl wird weiter wachsen.
Sie können gerne per Mail an globalnote40@gmail.com antworten.
Blog 1267 07-03-25: Ver.di, die keine Dienste leistende Gewerkschaft
Ver.di nennt sich "Dienstleistungsgewerkschaft". Doch diese Bezeichnung ist grob irreführend. Wenn ver.di Dienste leistet, ist das nur für ihre Mitglieder. Für die Öffentlichkeit ist sie meist das Gegenteil davon, nämlich eine Gewerkschaft, die streikt, statt Dienste zu leisten. Jetzt wieder an deutschen Flughäfen. So muß der Berliner Flughafen BER seinen Betrieb am Montag ganz einstellen.
Ver.di hatte zuvor angekündigt, ihre Warnstreiks am Montag auf die größeren deutschen Flughäfen auszuweiten. Aufgerufen sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen München, Stuttgart, Frankfurt, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin Brandenburg und Leipzig-Halle. In der laufenden Tarifrunde wurden bereits die Flughäfen in Köln, Düsseldorf, Hamburg und München bestreikt, wo es jeweils zu zahlreichen Flugausfällen gekommen war.
Ver.di fordert eine total unangemessene Tariferhöhung im Volumen von 8 %, also weit über der Inflationsrate von 2,3 %. Das ist nichts anderes als eine willkürliche Selbstbereicherung ihrer Mitglieder zu Lasten der Gesellschaft.
Sie können gerne per Mail an globalnote40@gmail.com antworten.
Blog 1266 07-03-25: Europäische Zentralbank senkt erneut Leitzins
Zum sechsten Mal seit Mitte des vergangenen Jahres senkt die EZB den Leitzins. Künftig liegt der Einlagenzins bei 2,5 Prozent (Abb. 25784). Die Bekämpfung der Inflation kommt laut der EZB gut voran.
Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre drei Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins - der Einlagenzins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen - liegt so zukünftig bei 2,5 Prozent, wie die Bank nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist bereits die sechste Leitzinssenkung seit vergangenem Sommer und die fünfte in Folge.
Die EZB hatte im vergangenen Juni erstmals die Leitzinsen gesenkt. Nach einer Zinspause im Juli folgten im September, Oktober, Dezember und Januar weitere Senkungen. Bis Oktober 2023 hatte die EZB die Leitzinsen als Reaktion auf die hohe Inflation schrittweise angehoben. Die Bekämpfung der Inflation komme gut voran, begründete die EZB die jüngste Zinsentscheidung. Niedrigere Zinsen helfen der schwächelnden Konjunktur im Euroraum, weil Kredite dann tendenziell günstiger werden.
Für Sparerinnen und Sparer hingegen ist die erneute Leitzinssenkung keine gute Nachricht: Bekommen Geschäftsbanken weniger Zinsen für Geld, das sie bei der EZB parken, senken sie meist die Tages- und Festgeldzinsen für ihre Kundschaft. Auf die Bauzinsen dürfte die erneute Leitzinssenkung hingegen keinen Einfluss haben, der Zinsschritt ist Experten zufolge schon eingepreist. Die Tagesgeldzinsen in Deutschland sind seit Frühjahr vergangenen Jahres kontinuierlich gesunken. Im Februar brachten bundesweit verfügbare Angebote im Schnitt 1,48 Prozent (nach 1,56 Prozent im Januar), wie eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox zeigt. Dies sei der stärkste Rückgang innerhalb eines Monats seit Juli 2012.
Volkswirte erwarten, dass die EZB den Einlagenzins bis Sommer noch etwas weiter heruntersetzen wird. Denn Handelskonflikte mit den USA könnten die Wirtschaft im Euroraum zusätzlich unter Druck setzen.
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Blog 1265 07-03-25: Die USA gelten nach ARD-Deutschlandtrend ganz überwiegend nicht mehr als vertrauenswürdigen
Partner
Nur noch jeder sechste Deutsche hält die USA für einen vertrauenswürdigen Partner. Im ARD-Deutschlandtrend gaben dies nur noch 16 Prozent der Befragten und damit 38 Prozentpunkte weniger an als noch im Oktober vergangenen Jahres. Drei Viertel (75 Prozent) sind demnach der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Damit liegt das Vertrauen der Deutschen in die USA noch niedriger als zu Donald Trumps erster Amtszeit zwischen 2017 und 2021 - damals lag es zwischen 19 Prozent (August 2019) und 29 Prozent (April 2017).
Das größte Vertrauen gegenüber anderen Staaten genießt weiterhin Frankreich. 85 Prozent sehen das Nachbarland als vertrauenswürdigen Partner an. 78 Prozent sehen auch in Großbritannien einen vertrauenswürdigen Partner, über die Ukraine sagen das 44 Prozent. Russland ist für zehn Prozent der Deutschen vertrauenswürdig, 83 Prozent sehen das nicht so.
Das Institut Infratest dimap befragte 1325 Wahlberechtigte am Dienstag und Mittwoch dieser Woche. Die Fehlertoleranz wird mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
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Blog 1264 06-03-25: Psychische Erkrankung: Erneut mehr Menschen wegen Depressionen im Krankenhaus
Die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen Depressionen ist 2023 erneut angestiegen. Nach der dritten Zunahme in Folge entspricht sie fast dem Vor-Corona-Niveau. Im Jahr 2023 sind erneut mehr Menschen wegen Depressionen stationär im Krankenhaus behandelt worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent. Demnach gab es mehr als 261.000 Fälle. Damit liegt die Zahl nur noch leicht unter dem Niveau vor der Pandemie, das 2019 bei rund 264.000 Fällen lag.
Während der Pandemie war die Zahl der stationären Aufnahmen wegen Depressionen auf rund 234.000 im Jahr 2020 zurückgegangen. Gründe dafür waren laut der Statistikbehörde die hohe Auslastung der Krankenhäuser durch Covidfälle, verschärfte Hygienekonzepte und das Freihalten von Bettenkapazitäten.
Depressive Episoden und wiederkehrende Depressionen stellen mit 25 Prozent die häufigsten Ursachen für Krankenhausbehandlungen wegen psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen dar. Frauen begeben sich eher in die stationäre Behandlung: 61 Prozent der Patienten mit Depressionen sind weiblich. Die zweithäufigste Diagnose stellen alkoholbedingte Aufnahmen dar. Hier gab es im vorvergangenen Jahr 233.000 Fälle (22 Prozent), die im Rahmen von Klinikaufenthalten behandelt wurden. Davon waren besonders Männer betroffen.
Im Vergleich zu anderen Krankenhausaufnahmen dauert die Behandlung von Depressionen dem Statistischen Bundesamt zufolge deutlich länger. Im Schnitt dauert ein stationärer Klinikaufenthalt 7,2 Tage, bei Depressionen sind es mit 39,2 Tagen mehr als fünf Wochen.
Bei Jugendlichen zwischen zehn und 19 Jahren stellten psychische Erkrankungen 2023 die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen dar. Rund 112.600 Personen aus der Altersgruppe wurden deshalb in Klinken behandelt. "Depressionserkrankungen spielen auch in dieser Altersgruppe eine wichtige Rolle", hieß es von den Statistikern. Etwa 30 Prozent der klinisch behandelten jugendlichen Patienten litten demnach an Depressionen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Spitzenreiter bei Krankenhausentlassung nach psychischen Störungen (Abb. 15674).
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Blog 1263 06-03-25: ver.di ist rücksichtslos
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gilt als besonders rücksichtslos. Jetzt bestreikt sie Pflegeheime, Krankenhäuser und Rettungsstellen. Selbst geplante Operationen müssen verschoben werden. Für die Betroffenen ist das eine schwere Belastung.
Verhandelt wird für etwa 2,5 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen in diversen Berufsgruppen, darunter Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen oder Feuerwehrleute. Ver.di will eine Lohnsteigerung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro im Monat erreichen. Außerdem fordert die Gewerkschaft drei freie Tage mehr und höhere Zuschläge für Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Forderung liegt weit über der Inflationsrate von 2,3 % (Abb. 289600) und ist damit total unangemessen.
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Blog 1262 05-03-25: Trump spielt jetzt im "Team Putin"
Donald Trump und die US-Regierung spielen jetzt im Team Putin. Die Ukraine und Europa sind nicht nur lästig, sie sind der Feind. Das zeigt sich auch im Umgang mit der digitalen Welt. Den Eklat im Oval Office vom vergangenen Freitag, bei dem Donald Trump und sein Vize J. D. Vance den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine umdeuteten und den Präsidenten des angegriffenen Landes, Wolodymyr Selenskyj, vor den Augen der Welt demütigten, zum Kriegstreiber stempelten und zur Kapitulation zwingen wollten, hätten sich die Propagandisten des Kremls nicht besser ausdenken können. Kein Wunder, dass Putins Leute in Jubel ausbrachen. Washington hat ihnen bedeutet, dass sie in der Ukraine und in Europa freie Hand haben. Und Selenskyj muss weg.
Die USA werden, wie sich mit der Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon andeutete, für Europa nicht nur keinen Finger rühren. Formell sind sie zwar noch Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses, in der Sache haben sie die NATO aber schon verlassen. Sie haben die Seiten gewechselt. Das zeigt sich nicht nur auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, der die USA keine Waffen mehr liefern und auch keine Informationen des Geheimdienstes CIA - angeblich nur vorübergehend -, es zeigt sich auch im digitalen Raum. Dort behandeln die USA Russland nicht mehr als Gegner, sondern als potentiellen Verbündeten. Begonnen hat die Regierung Trump damit schon vor der Showdown-Inszenierung im Oval Office.
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Blog 1261 05-03-25: Die Bundesregierung und ihr irrender "Antisemitismusbeauftragter"
Die Bundesregierung hat mit Felix Klein einen "Antisemitismusbeauftragten" eingesetzt, der selbst Jude ist. Wohin das führen kann, zeigte sich jetzt, als Klein Offenheit für die von Donald Trump propagierte Umsiedlung von 2 Mio. Menschen im Gazastreifen zeigte. Auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu befürwortet dies als "bemerkenswerte Idee". Nun mußte sich die Bundesregierung von Klein distanzieren. "Die Äußerungen stellen die außenpolitische Haltung der Bundesregierung nicht dar", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Klein habe "nicht für die Bundesregierung gesprochen, sondern er hat seine Position als unabhängiger Beauftragter dargelegt", teilte zudem Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Diese halbe Distanzierung ist natürlich Unfug. Wenn die Bundesregierung jemanden beauftragt, dann kann sie sich nicht einfach von dessen Erklärungen distanzieren, sondern sollte ihn von seiner amtlichen Aufgabe, die ja keine wirklich "unabhängige" ist, entbinden.
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Blog 1260 05-03-25: Schwerste wirtschaftliche Krise seit der Wiedervereinigung
Die Wirtschaftsausfälle übertreffen die Einbußen während der Krisen in Deutschland im vergangenen Vierteljahrhundert: In der Strukturkrise 2001 bis 2004 beliefen sie sich demnach auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die ökonomischen Kosten der Finanzmarktkrise um 2008/09 auf 4,1 Prozent beziffert werden. In den bisherigen 20 Quartalen seit Ausbruch der Corona-Pandemie belaufen sich die Einbußen demnach bereits auf 4,3 Prozent der tatsächlichen Wirtschaftsleistung.
Die gesamten Einbußen beim privaten Konsum über die vergangenen fünf Jahre hinweg dürften der Studie zufolge bei gut 470 Milliarden Euro liegen. Das entspreche 5600 Euro je Einwohner.
Nachwirken dürfte aber vor allem, dass die Unternehmen weniger investiert haben. "Während in der Hauptzeit der Pandemie die Konsumschäden erheblich höher waren als die Investitionsausfälle, wird in den letzten Jahren die Schadensbilanz mehr und mehr von den ausbleibenden Investitionen geprägt", so das IW. Bei den Bruttoanlageinvestitionen werden die Ausfälle in den vergangenen 20 Quartalen auf 265 Milliarden Euro geschätzt.
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Blog 1259 03-03-25: Eklat Trump-Selenski
Die USA haben sich entschieden, sie stehen an der Seite Russlands, nicht des Westens. Das wäre noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen. Die USA rücken von der Ukraine ab und damit gleichzeitig an Rußlands Seite. Ein irre gewordener Trump spielt verrückt.
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Blog 1258 04-03-25: Die Unionsfraktion hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine
Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen
Die Unionsfraktion hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland" organisiere, sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Nachrichtenagentur AFP. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen."
Dass das Auswärtige Amt für Mittwoch den nächsten Charterflug aus Afghanistan nach Deutschland plane, sei ein "ungeheuerlicher Vorgang", sagte Lindholz. Die CSU-Politikerin kritisierte die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms als "in höchstem Maße fragwürdig". Sie sprach von einem "intransparenten Verfahren", bei dem Personen ausgewählt würden, "deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben".
In der vergangenen Woche hatte Deutschland 155 gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen, mehr als die Hälfte davon über das Bundesaufnahmeprogramm. Sie haben laut Auswärtigem Amt "das Aufnahme- und Visumverfahren, inklusive der Sicherheitsinterviews und -überprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen".
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Blog 1257 04-03-25: Trump und Putin: Das Mörder-Duo
Putin läßt sein Militär in der Ukraine morden. Jetzt stoppt Trump die Hilfe für die Ukraine und arbeitet damit Putin in die Hände. Laut Medien soll der Stopp andauern, bis der US-Präsident feststelle, dass die Führung in Kyjiw Frieden wolle. Es sind finstere Zeiten!
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Blog 1256 03-03-25: Verdi ruft für Donnerstag zu bundesweitem Warnstreik in Kliniken, Pflegeheimen und bei Rettungsdiensten auf -
Solche Streiks sollten verboten werden
Am Donnerstag sollen bundesweit Klinken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste bestreikt werden. Dazu rief die Gewerkschaft Verdi auf. Für Patienten werden deutliche Auswirkungen erwartet. Menschen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit Bund und Kommunen. Dort steht Mitte März die nächste Verhandlungsrunde an.
Verdi fordert eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Bei einer Inflationsrate von derzeit 2,3 % (Abb. 289600) ist eine solche Forderung total unangemessen. Und Streiks in Kliniken und Pflegeheimen sollten ohnehin verboten werde. Wie Beamte haben die Beschäftigten hier total sichere Arbeitsplätze, und Beamte dürfen auch nicht streiken.
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Blog 1255 02-03-25: Putins schwaches Rußland
Die russische Wirtschaftsleistung in Kaufkrafteinheiten pro Bevölkerung ist nur wenig mehr als die Hälfte der deutschen (Abb. 25820) und stagniert auf diesem Anteil seit vielen Jahren. Hinzu kommt, daß diese Wirtschaftsleistung - anders als in Deutschland - vor allem im Rüstungsbereich erbracht wird und nicht in den Konsum der Bevölkerung fließt. Die Frage ist, wie lange die Bevölkerung diese für sie schlechte Lage akzeptiert.
Die Militärausgaben in Russland übertreffen einer Studie zufolge inzwischen alle europäischen Verteidigungshaushalte zusammen. Sie sind im vergangenen Kriegsjahr 2024 erneut massiv gestiegen. Wie aus einer Studie der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Sitz in London hervorgeht, gab Russland 41,9 Prozent mehr und damit geschätzt 145,9 Milliarden US-Dollar aus - das entspricht etwa 6,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach Kaufkraftparität, bei der berücksichtigt wird, welcher Warenwert mit welcher Währung zu kaufen ist, überstiegen die russischen Ausgaben in Höhe von kaufkraftbereinigt 462 Milliarden US-Dollar sogar die der europäischen Länder (457 Milliarden US-Dollar). Laut IISS belaufen sich die Verteidigungsausgaben aller Nato-Länder auf 1,44 Billionen US-Dollar.
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Blog 1254 28-02-25: Fast 3 Mio. Arbeitslose - Neuer Höchststand seit 10 Jahren
Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das schon lange, die Arbeitslosigkeit steigt seit Mitte des Jahres 2022 stetig an. Die Arbeitslosenquote bleibt im Februar im Vergleich zum Vormonat konstant bei 6,4 Prozent. "Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert", sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute in Nürnberg. Im Februar waren in Deutschland 2,98 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet (Abb. 30195).
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Blog 1253 28-02-25: Wie wir uns über unseren Einfluß auf das Klima selbst krank machen - Der Klimawandel ist weltweit die
"größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert"
Durch immer weiter steigenden CO2-Ausstoß (Abb. 23511) schädigt sich die Menschheit selbst. Ist Ihnen schon aufgefallen, wie das Wetter immer feuchter und Sonnenschein immer seltener geworden sind? Konkret haben die Forscher für das Jahr 2049 berechnet, dass die Temperaturen in Deutschland gegenüber dem Beginn der Aufzeichnungen (1881) um durchschnittlich 1,9 bis 2,3 Grad steigen werden. Das mag überschaubar klingen, bedeutet aber unter anderem einen starken Anstieg der heißen und feuchtwarmen Tage über 30 Grad.
Spätestens in 25 Jahren werde das Leben in vielen Teilen Deutschlands "ungemütlich", sagt Andreas Walter vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach. Er ist dort Experte für die konkreten Auswirkungen des Klimawandels. "Ungemütlich" heißt in diesem Fall: heißer, trockener und mehr Extremwetterereignisse. Konkret haben die Forscher für das Jahr 2049 berechnet, dass die Temperaturen in Deutschland gegenüber dem Beginn der Aufzeichnungen (1881) um durchschnittlich 1,9 bis 2,3 Grad steigen werden. Das mag überschaubar klingen, bedeutet aber unter anderem einen starken Anstieg der heißen Tage über 30 Grad.
Die Veränderung des Klimas wirkt sich auf vielfältige Weise auf unsere Gesundheit aus. Der Klimawandel sei weltweit die "größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert", schrieben Wissenschaftler im Medizin-Fachblatt The Lancet bereits vor 15 Jahren. Er führt Fachleuten zufolge unter anderem dazu, dass Atemwegserkrankungen zunehmen, die Gefahr von Hautkrebs steigt und Allergiker stärker leiden, weil sich die Pollenflugsaison verlängert und neue allergene Pflanzenarten hier heimisch werden. Auch neue Mückenarten können sich durch die höheren Temperaturen ausbreiten und neue Krankheiten übertragen. Doch die meisten Opfer wird es hierzulande durch die zunehmenden Hitzeextreme geben - da sind sich Experten einig. Hitze fordert Herz und Kreislauf heraus und kann uns im schlimmsten Fall sogar töten, heißt es etwa vom Robert Koch-Institut (RKI).Während großer Hitzeperioden zeigt sich schon jetzt regelmäßig ein deutlicher Anstieg der Sterbefälle. Und Hitzewellen werden mehr und länger werden, sagen die Forscher des DWD. Besonders in stark erhitzten Städten sei die Gefahr für die Menschen dann besonders groß. Wie viele Menschen hierzulande in Zukunft durch Hitzewellen sterben werden, lässt sich nicht vorhersagen. Klar ist aber: Es dürften mehr werden, wenn nicht vehement gegengesteuert wird.
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Blog 1252 28-02-25: Zahl der Privatinsolvenzen nimmt deutlich zu
Anhaltend hohe Energie- und Lebensmittelpreise setzen Privathaushalte unter Druck: Fast 100.000 haben 2024 Insolvenz angemeldet. Besonders betroffen sind ältere Menschen. Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 99.991 Insolvenzen bedeuteten eine Steigerung von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte die Hamburger Wirtschaftsauskunftei Crif mit. Das Unternehmen sieht darin noch die Auswirkungen der hohen Inflation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise und höhere Lebensmittelpreise hätten in der Summe zu höheren Lebenshaltungskosten geführt, sagte Crif-Geschäftsführer Frank Schlein. Die finanzielle Situation vieler Privatpersonen in Deutschland bleibe durch die "stetig steigenden Kosten" angespannt. "Einkommen oder Rente reichen nicht mehr aus" Besonders betroffen sind demnach ältere Menschen. In der Altersgruppe ab 61 Jahren ist die Zahl der Insolvenzen mit 10,1 Prozent besonders stark gestiegen. "Bei vielen Betroffenen reichen Einkommen oder Rente nicht mehr aus – in der Folge müssen sie eine Privatinsolvenz anmelden", sagte Schlein. Die weiterhin hohen Kosten und steigende Mieten würden die Situation noch verschärfen. Im laufenden Jahr sei mit mehr als 100.000 Privatinsolvenzen zu rechnen. Nur die hohe Sparmotivation vieler Menschen verhindere eine noch höhere Pleitenzahl. Bei den Privatinsolvenzen betrug die mittlere Schuldenhöhe 16.500 Euro.
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Blog 1251 27-02-25: Gute Nachricht für Arbeitnehmer: Die seit 10 Jahren höchste Reallohnsteigerung
Das Statistische Bundesamt meldet heute die mit 3,1 % seit 10 Jahren höchste Reallohnsteigerung, d.h. nach Abzug der Inflation (Abb. 30194).
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Blog 1250 25-02-25: Deutschland, das Land der Mieter
Hierzulande wohnen deutlich weniger Menschen in ihrer eigenen Immobilie als in anderen Ländern. Das liegt an den hohen Bauanforderungen, aber nicht nur. Würde man durch Norwegen fahren und die einheimischen Leute fragen, ob sie in einer eigenen Immobilie oder zur Miete leben, dürfte die Antwort ziemlich eindeutig ausfallen: Acht von zehn Bürgern würden sagen, dass ihnen ihr Zuhause selbst gehört. In Belgien würden das sieben von zehn Befragten antworten, ebenso in Griechenland und den Niederlanden. Und in Deutschland? Da nickt nur knapp die Hälfte der Bevölkerung mit dem Kopf, wenn sie nach Wohneigentum gefragt wird.
Deutschland reiht sich damit in der europäischen Statistik fast ganz unten ein, nur in der Schweiz fällt die Wohneigentumsquote noch niedriger aus. Dabei ist der Wunsch der Deutschen nach einem Eigenheim stark verbreitet, vom Einfamilienhaus im Grünen träumt die Mehrheit der Menschen hierzulande, wie Umfragen immer wieder belegen. Und gerade die zuletzt leicht gesunkenen Immobilienpreise sowie die steigenden Mieten lassen so manchen Bürger derzeit verstärkt nachdenken, ob ein Kauf die bessere Option wäre. Woran also liegt es, dass Deutschland seit Jahrzehnten eine geringere Eigentumsquote hat als die Nachbarn? Sehr naheliegend ist das Problem der hohen Kosten. Fragt man potentielle Käufer, so ist es häufig die Erschwinglichkeit, die sie am Immobilienerwerb zweifeln lässt.
Die Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen, besonders in den Jahren zwischen der Finanzkrise 2008 und der Zinswende 2022.
Das allerdings gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele andere Länder, und jeweils besonders für die Großstädte. In London kostet der Quadratmeter durchschnittlich mehr als 13.000 Euro, in Paris mehr als 9000 Euro. Auch München zählt zu den teuersten Städten europaweit, andere deutsche Städte wiederum liegen eher im Mittelfeld.
Was jedoch besonders die Preise hierzulande treibt und ein deutsches Alleinstellungsmerkmal ist, sind die hohen Baustandards, sagt Reiner Braun vom Analysehaus Empirica. Auf der Baustelle selbst mit anzupacken, das ist durch die komplexen Ansprüche oft kaum mehr möglich, anders als früher. Der Staat unterstützt die Hauskäufer zwar finanziell. "Doch die Förderung reicht meist nicht einmal aus, um die Zusatzkosten zu decken", sagt Braun.
Hinzu kommt, dass die Nebenkosten für den Immobilienkauf hierzulande vergleichsweise hoch sind. In Deutschland rechnen Käufer mit etwa zehn Prozent vom Kaufpreis, die sie zusätzlich für den Notar und die Grunderwerbsteuer ausgeben müssen. "Im Ausland sind die Nebenkosten teils niedriger, oder es gibt Freibeträge", sagt Braun. Dazu ein Beispiel: In Großbritannien zahlen Erstkäufer bis zu einem bestimmten Kaufwert keine Grunderwerbsteuer. Aktuell liegt die Grenze bei 425.000 Pfund (rund 513.000 Euro), der Freibetrag wird allerdings im April herabgesetzt.
Ein weiterer Unterschied zwischen den Ländern wiegt besonders schwer. "Deutschland hat eine sehr zentrale Struktur. Das heißt, dass viele Menschen in den Städten leben", sagt Andreas Pfnür von der TU Darmstadt. Das beliebte Einfamilienhaus gibt es allerdings vor allem in ländlichen Regionen, Mietwohnungen sind dort eher weniger vorhanden. Deshalb haben Länder, in denen ein höherer Anteil der Bevölkerung in ländlichen Regionen lebt, auch eine höhere Wohneigentumsquote.
Günstiger ist der Hauskauf auf dem Land allemal, das zeigen auch die Daten für Deutschland. Am niedrigsten sind die Quadratmeterpreise in Landkreisen wie Sonneberg in Thüringen oder im Harz, so eine Auswertung von Empirica. Auf ein Haus mit 150 Quadratmetern hochgerechnet, ergibt sich ein Kaufpreis von weniger als 150.000 Euro. Das Problem aber ist: Gerade für gut ausgebildete Akademiker gibt es in diesen Regionen oft nicht genug Jobs, junge Familien bleiben auch nach dem Studium in der Stadt. Manche kaufen dort eine Wohnung, nicht wenige aber bleiben zur Miete wohnen.
Woraus sich ein letzter Aspekt ergibt: Der Wunsch nach Wohneigentum mag zwar groß sein. Kulturell ist in Deutschland dennoch das Dasein als Mieter verankert, sagt Pfnür. Das hat mit der Geschichte Deutschlands zu tun. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es darum, das Land so schnell wie möglich wieder aufzubauen. Viele Menschen hatten kein Vermögen. Sich in dieser Situation eine eigene Immobilie zu leisten, war undenkbar. "Es gab zu dieser Zeit viel öffentlichen Wohnungsbau", sagt der Immobilienfachmann. Viele Städte waren fast vollkommen zerstört, der Bau von Wohnungen wurde oft durch kommunale Mittel ermöglicht. Erst später begann die Blütephase des privaten Hausbaus auf frei stehenden Wiesen. Das Mietrecht ist in Deutschland außerdem mieterfreundlicher als in einigen anderen Ländern, und auch, wenn viel über die Mieten in Berlin geklagt wird, ist es dort immer noch günstiger als in so manch anderer europäischen Großstadt.
Es ist daher unwahrscheinlich, dass sich an der deutschen Wohneigentumsquote in näherer Zukunft groß etwas ändert. Doch muss es das überhaupt? Finanzberater betonen gern, dass es sich finanziell manchmal mehr lohnen kann, ein Leben lang zur Miete zu wohnen und das Geld stattdessen an der Börse zu vermehren. Demgegenüber steht die Sehnsucht vieler Menschen, in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen und einen Ort zu haben, in dem sie lebenslang mietfrei wohnen können. Selbst wenn das bedeutet, über viele Jahre hinweg einen Kredit zu tilgen und einen großen Teil ihres Vermögens in das Haus oder die Wohnung zu investieren. Denn darum kommen Immobilienkäufer in keinem Land herum.
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Blog 1249 25-02-25: Der Absturz der FDP unter die 5 %
Die FDP lag bei Bundestagswahlen seit 1949 nur zweimal unter 5 %: 2013 und jetzt wieder mit nur 4,3 % (Abb.). Andererseits hatte sie Höhenflüge wie 2009 mit fast 15 % unter Westerwelle.
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Blog 1248 24-02-25: Deutschland und die AfD
Die AfD konnte bei der letzten Bundestagswahl ihren Zweitstimmenanteil auf 20,8 % verdoppeln (Abb. Zweitstimmen2025). Verfassungsänderungen, wie jetzt bei Schuldenbremse erwogen, können im neuen Bundestag nicht mehr gegen die AfD beschlossen werden. Hinzu kommt, daß die AfD in Ostdeutschland fast überall stärkste Partei geworden ist und dort wichtige politische Posten besetzen wird (Abb. Wahl2025). Deutschland hat damit einen großen Schritt in Richtung Unregierbarkeit unternommen.
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Blog 1247 24-02-25: Wahl 2025 - Gespaltenes Deutschland
Ostdeutschland ist fast vollständig mehrheitlich an die AfD gegangen (Abb.). Damit ist es zu einer erheblichen politischen Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland gekommen.
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Blog 1246 23-02-25: Das Wahlergebnis - Eine Blitzanalyse
"Die Union bleibt unter ihren Erwartungen, die AfD triumphiert, die SPD liegt am Boden - und die Regierungsbildung dürfte hochkomplex werden." So lautet die treffende Wahlanalyse im SPIEGEL. Doch die Ursachen liegen weit tiefer.
Wir sind tatsächlich mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ballung von Krisen konfrontiert: Die Sicherheitslage in Europa hat sich drastisch verschlechtert, die Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise (Abb. 20789), öffentliche Infrastrukturen vom Verkehr bis zur Bildung erodieren. Es gibt Anzeichen einer Überforderung durch Migrationsprozesse (Abb. 30103), zugleich beobachten wir einen schleichenden Steuerungsverlust des Staates, dem die Menschen wenig Problemlösungsfähigkeit zutrauen.
Und dann spüren wir immer deutlicher die Folgen des Klimawandels (Abb. 20946) und die der ungünstigen demografischen Entwicklung, nämlich einer Überalterung der Bevölkerung, bei der das Durchschnittsalter schon jetzt das höchste in Europa ist (Abb. 20917) und immer mehr aktive Jüngere für die Rentenlasten der Älteren aufkommen müssen. Das passiert gerade alles gleichzeitig.
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Blog 1245 23-02-25: Deutschland: Viele Krisen auf einmal - "ZEIT"-Gespräch mit Andreas Reckwitz, Professor für Allgemeine
Soziologie und Kultursoziologie an der Berliner Humboldt-Universität
ZEIT ONLINE: Herr Reckwitz, in welchem Zustand befindet sich unser von vielen Krisen geschütteltes Land?
Andreas Reckwitz: Wir sind gegenwärtig tatsächlich mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmaligen Ballung von Krisen konfrontiert: Die Sicherheitslage in Europa hat sich drastisch verschlechtert, die Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise (Abb. 20789), öffentliche Infrastrukturen vom Verkehr bis zur Bildung erodieren. Es gibt Anzeichen einer Überforderung durch Migrationsprozesse (Abb. 30103), zugleich beobachten wir einen schleichenden Steuerungsverlust des Staates, dem die Menschen wenig Problemlösungsfähigkeit zutrauen. Und dann spüren wir immer deutlicher die Folgen des Klimawandels (Abb. 20946)und die der demografischen Entwicklung. Das passiert gerade alles gleichzeitig.
ZEIT ONLINE: Rechtspopulisten wie die AfD haben großen Zulauf, und gleichzeitig ist das Parteiensystem so fragmentiert wie nie zuvor. Ist das veränderte Wahlverhalten eine typische Reaktion für ein aufgewühltes, von Sorgen geplagtes Volk?
Reckwitz: Die Menschen wählen Parteien, denen sie die größte Kompetenz zuschreiben für die Themen, die sie besonders umtreiben. Das führt, übrigens nicht nur in Deutschland, gegenwärtig zu einer Verschiebung eher in Richtung rechts der Mitte. Innere und äußere Sicherheit, Reduzierung von Migration oder Wirtschaftswachstum sind klassische Themenfelder konservativer und nun auch rechter Parteien. Das Mitte-links-Spektrum büßt unterdessen an Stimmen ein. Diese Parteien sind in der Regel vor allem dann gefragt, wenn es darum geht, Wachstum sozial gerecht zu verteilen oder neue Emanzipationsprozesse anzustoßen.
Ungewöhnlich einig sind sich die Menschen übrigens in ihrem negativen Blick nach vorn: 85 Prozent der Deutschen glauben Umfragen zufolge nicht an eine bessere Zukunft für unser Land. Das ist ein bemerkenswerter Befund. Für eine liberale Demokratie, die ja bisher vom Fortschrittsglauben und -versprechen lebt, nisten hier langfristig Legitimationsprobleme - und das gibt wiederum dem Populismus Auftrieb.
ZEIT ONLINE: Als vor dreieinhalb Jahren mit der Ampel erstmals ein Dreierbündnis die Regierung übernahm, herrschte fast so etwas wie Aufbruchstimmung. Wie ist uns die abhandengekommen?
Reckwitz: Im Rückblick würde ich sagen, dass das damals eine Art Scheinblüte war, die sich aus einem besonderen historischen Moment ergab: Da war einerseits ein Gefühl der Erleichterung, weil die Coronapandemie endlich überstanden war. Andererseits gab es nach dem Ende der langen Merkel-Ära eine Phase der Offenheit. Es stellte sich eher neugierig die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Tatsächlich gab es aber ja auch damals schon große Probleme wie die marode Infrastruktur oder die fragile Sicherheitssituation in Europa, aber all das blieb in der medialen Öffentlichkeit noch eher unter der Oberfläche. Das ist heute anders. Und dann kamen neue Ereignisse hinzu, allem voran der russische Angriff auf die Ukraine und nun die Trump-Wahl. 2021 war die Stimmung besser als die Realität, mittlerweile haben wir ein klareres Bild, was die Krisen angeht.
ZEIT ONLINE: Der Wunsch nach Aufbruch, nach Disruption scheint im Land größer denn je. Begreifen die Menschen das vor allem als Aufgabe der Politik - oder sind sie auch selbst bereit zur Veränderung?
Reckwitz: Die strukturellen Probleme sind so grundsätzlich, dass dem Staat eine besondere Rolle zukommt. Es gibt zumindest den Wunsch nach einer Renaissance von Staatlichkeit, wenn wir an Bereiche wie Sicherheit, Migration oder Infrastruktur denken. Gleichzeitig gibt es Tendenzen eines Rückzugs ins Private: Wenn die gesellschaftliche Entwicklung krisenhaft wird, versucht man, sich privat abzuschirmen. Dem Befund, dass man der Gesellschaft der Zukunft nicht viel zutraut, steht übrigens in den Umfragen eine erstaunliche Zuversicht vieler gegenüber, was ihre private Zukunft angeht. Das ist bemerkenswert.
ZEIT ONLINE: In der vergangenen Woche hat US-Vizepräsident J. D. Vance eine angeblich mangelnde Meinungsfreiheit in Europa angeprangert und von einer Krise der Demokratien gesprochen, die auch Deutschland betreffe. Wie bewerten Sie das?
Reckwitz: Man sollte nicht übersehen, dass gegenwärtig international zwei unterschiedliche Modelle von Demokratie aufeinanderprallen, das liberale und das antiliberale. Das ist in der Rede von Vance sehr deutlich geworden. Populisten wie J. D. Vance, genauso wie die Vertreter der AfD, verstehen sich ja selbst als die eigentlichen Verteidiger der Demokratie im Sinne der direkten Herrschaft eines "wahren" Volkswillens. Das liberale Demokratieverständnis dagegen basiert auf der Vorstellung einer pluralistischen Konstellation in der Gesellschaft, in der sich Institutionen im Sinne einer Gewaltenteilung gegenseitig in Schach halten und der medialen Öffentlichkeit eine wichtige Vermittlerfunktion für den Diskurs zukommt. Hier gibt es dann Sicherheitsinstanzen, die im Namen einer illiberalen Demokratie antidemokratisch erscheinen. Ich denke, wir müssen uns diese Sichtweise von Vance und anderen auch in ihrer inneren Logik klarmachen.
Reckwitz: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat das schon vor Jahren gehofft. Ich würde eher von einem Konflikt mit offenem Ende sprechen: Unser liberales Demokratiemodell steht unter Beschuss von autoritären Kräften, die sich selbst als die wahren Demokraten betrachten. Besorgniserregend ist aber nicht nur das, sondern auch - das muss man selbstkritisch feststellen - dass die Funktionsfähigkeit der liberalen Demokratie selbst schon seit einigen Jahrzehnten leidet. Und so ja auch die populistische Welle erst hat entstehen lassen.
Ich meine damit die bereits erwähnte Steuerungsschwäche des spätmodernen Staates, dem es offenbar in vielen Bereichen nicht mehr gelingt, das, was in der Bevölkerung als Problem wahrgenommen wird, zu lösen. Man könnte sagen: Es gibt ein staatliches Umsetzungsproblem. Dadurch wird das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwächer. Der Politologe Veith Selk spricht ja sogar von "Demokratiedämmerung".
ZEIT ONLINE: Was kann Politik tun?
Reckwitz: Das ist nicht einfach zu beantworten. Man darf nicht vergessen: Auch in der Vergangenheit ist es der Politik in der liberalen Demokratie immer wieder gelungen, große institutionelle Strukturen neu aufzubauen, ob das der New Deal war, die Bildungsexpansion, die Wiedervereinigung oder die Gründung der Europäischen Union oder der Nato. Nun kann man sich trefflich fragen, warum das heute anscheinend weniger gelingt. Hier spielt sicherlich die umfassende Verrechtlichung des Sozialen eine hemmende Rolle, man denke an die lange Verzögerung von Planungsprozessen durch Einsprüche einzelner Akteure. Auch gegenseitige Blockaden in der Konsensdemokratie sind ein Faktor, in Deutschland etwa die Rolle des Föderalismus.
Ich denke, es ist zentral, sich klarzumachen, dass die staatliche Steuerungsschwäche ein immenses Legitimationsproblem für sich mit sich bringt. Philosophische Demokratietheorien betonen gerne, dass der demokratische Prozess in der Öffentlichkeit ein Wert an sich sei. Aber liberale Demokratie ist für viele auch immer Mittel zum Zweck: Am Ende der Debatten soll der Staat etwas effektiv umsetzen oder indirekt ermutigen, was eine Verbesserung mit sich bringt. Das Problem derzeit ist, dass viele Menschen nicht mehr an eine bessere Zukunft glauben. Ich denke, erst wenn deutlich wird, dass das politische System sichtbar effektiv Probleme löst, würde sich das ändern.
ZEIT ONLINE: Bloß, wie soll man Vertrauen in eine bessere Zukunft wecken, wenn die Zutaten dafür fehlen und wenn alles so düster ist, wie es nun gerade mal ist?
Reckwitz: Wir sollten uns von den Populisten nicht vorgaukeln lassen, dass liberale Demokratien gewissermaßen nur endlos über komplexe Probleme reden können, aber am Ende nichts bewirken, und dass nur die Populisten eine Disruption bewirken. Wie gesagt: In der Vergangenheit bedeutete liberale Demokratie auch durchsetzungsfähige Staatlichkeit, und erst das hat dieses politische System so erfolgreich gemacht.
ZEIT ONLINE: Aber der große Unterschied ist doch, dass uns heute im Angesicht der ganzen Krisen das Wachstum fehlt, um deren Bewältigung zu bezahlen. Allein Deutschland aufzurüsten, wird viele Milliarden kosten, ebenso wie die Instandsetzung der maroden Schulen und der Deutschen Bahn, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Reckwitz: Das ist richtig. Deutschland wurde länger und viel stärker als andere westliche Gesellschaften von jenen Industrien getragen, die das Land nach 1949 geprägt haben, etwa der Automobilbranche. Hier befinden wir uns in einem Strukturwandel, dessen Ausgang offen ist. Umso mehr verwundert es, dass im Wahlkampf die politische Förderung neuer Wirtschaftszweige, die sukzessive an die alten treten können, eine eher geringe Rolle spielt, mit Ausnahme vielleicht der Klimatechnologien. Ökonomischer Strukturwandel ist ja in der Geschichte der Moderne, in dem Altes durch Neues verdrängt wird, eigentlich völlig alltäglich. Und nicht selten wurden auch technologische Revolutionen in ihren Anfängen durch staatliche Politik massiv gefördert. Da gibt es gegenwärtig Nachholbedarf.
ZEIT ONLINE: Sie haben ein Buch über die Verlusterfahrungen moderner Gesellschaften geschrieben. Welche prägt Deutschland gegenwärtig am meisten?
Reckwitz: Man muss sich zunächst klarmachen, dass eine moderne Gesellschaft ohne Verlusterfahrungen gar nicht zu haben ist. Seit dem 18. Jahrhundert war die Kehrseite der Modernisierung immer, dass in bestimmten sozialen Gruppen geschätzte Errungenschaften verschwunden sind und entsprechend betrauert wurden - ganz unabhängig davon, ob dies durch politische Revolutionen, technologischen und wirtschaftlichen Wandel oder durch kulturelle Verschiebungen angestoßen war. Es ist aber eine Art Betriebsgeheimnis der westlichen Moderne, dass sie diese Verlusterfahrungen immer wieder durch Fortschrittserfahrungen erfolgreich relativieren konnte, teils gar unsichtbar gemacht hat. Gerade Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel.
ZEIT ONLINE: Inwiefern?
Reckwitz: Nach Kriegsende 1945 war das Land durch die Kriegserfahrungen und das Ende des Dritten Reiches stark von Verlusterfahrungen geprägt. Aber die "dreißig glorreichen Jahre" (Fourastié, PDF) danach haben den Eindruck vermittelt, dass sich die Verluste ungeschehen machen lassen, weil an deren Stelle Modernisierungsfortschritte vom Wirtschaftswunder bis zur Bildungsexpansion getreten sind. Wobei man hinzufügen muss, dass manche Kriegstraumata auch nur verdrängt wurden.
Die gegenwärtige Situation aber ist anders: Es gibt ein ganzes Bündel von Verlusterfahrungen und Verlustängsten - vom Klima bis zum Krieg, von der Wohnungsnot bis zur polarisierten Öffentlichkeit -, zugleich sind die Fortschrittserwartungen, dass man diese Verluste überwinden oder verhindern kann, äußerst brüchig geworden. Wir haben es mit einer spätmodernen Verlusteskalation zu tun - was allerdings nicht heißt, dass wir mehr Verluste hätten. Nur erscheinen diese drastischer, weil ein Fortschrittsversprechen abhandengekommen ist - und damit der beruhigende Gedanke, dass die gegenwärtigen Krisen nur ein vorübergehendes Phänomen sind. ZEIT ONLINE: Es braucht also eine Fortschrittserzählung, um die Verlusteskalation zu stoppen?
Reckwitz: Das wird oft gesagt, ja, aber ein neues Fortschrittsnarrativ allein wird wohl nicht ausreichen. Ein bloßes Narrativ, das man aus dem Hut zaubert, dem würde die Glaubwürdigkeit fehlen. Auch in der Vergangenheit waren Fortschrittserzählungen immer mit konkreten Prozessen unterlegt, in denen für viele sichtbar Fortschritte stattfanden. Konkret heißt das heute: Eine glaubwürdige Erzählung müsste verankert sein in der realen Regierungspolitik, also in bestimmten Steuerungsmaßnahmen.
Die Frage ist häufig, welches der Oberbegriff für eine solche Politik heute sein könnte. Der Begriff der Resilienz wäre hier ein möglicher Kandidat: Die Gesellschaft muss resilienter werden. Resilienz im Sinne einer Transformation in Richtung Krisenfestigkeit ist ein eher skeptisches Fortschrittsziel. Es ist der gegenwärtigen Lage angemessen und lässt sich auf erstaunlich viele, gegenwärtig virulente Problemfelder beziehen: die äußere Sicherheit, die öffentliche Infrastruktur, der Klimawandel. Deutschland hatte sich nach 1945 angewöhnt, sich als eine 'success story' zu betrachten.
ZEIT ONLINE: Gibt es bei der Resilienz unterschiedliche nationale Ausprägungen, sind die Skandinavier beispielsweise resilienter als die Deutschen?
Reckwitz: Resilienz vergleichend zu bestimmen, ist soziologisch ein großes Thema. Gesellschaften sind offenbar dann besonders resilient, wenn das Vertrauen in ihre Institutionen intakt ist - von den lokalen Einrichtungen bis hin zum politischen System. Und das ist in skandinavischen Ländern nach wie vor recht groß. In Deutschland dagegen hat das Vertrauen gelitten. Deutschland hatte sich nach 1945 angewöhnt, sich als eine success story zu betrachten - vom Wirtschaftswunder bis zur Wiedervereinigung, vielleicht bis in die Merkel-Ära hinein. Jetzt erkennt man betroffen, dass einige der Grundpfeiler der bisherigen Stabilität - die europäische Sicherheitsordnung, die effektiven Infrastrukturen, die exportorientierte Industrie, die Konsensdemokratie - sehr ins Wanken geraten sind oder sogar zusammenbrechen. Hier Resilienz wiederzugewinnen, ist wahrscheinlich keine einfache Aufgabe.
ZEIT ONLINE: Braucht eine Gesellschaft, die krisenfest werden will, nicht auch mehr Zusammenhalt, also mehr Kollektiv als Einzelkämpfer?
Reckwitz: Es deutet sich hier jedenfalls ein kultureller Wandel an, so scheint mir. Die spätmoderne Kultur betont seit den 1980er-Jahren sehr stark die subjektiven Rechte des Individuums gegenüber der Gesellschaft, auch die subjektiven Interessen. In der Pandemie kam dann plötzlich ein Diskurs über Pflichten auf: Habe ich eine Schutzpflicht für andere? Auch das Bewusstsein für den Klimawandel hat ja in der Debatte die Frage nach den Pflichten gegenüber kommenden Generationen stark gemacht.
Ich vermute, dass die Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht nach der Bundestagswahl zu einem großen Thema werden wird: auch hier also die Frage, inwiefern man den Einzelnen für die Gesellschaft verpflichten kann und sollte. Diese Debatten enthalten aber enormes Konfliktpotenzial, wie wir gesehen haben. Individuen, die man auf die Wahrung ihrer eigenen Rechte und Interessen trainiert hat, sollen plötzlich Pflichten für die Gesellschaft übernehmen - das sehen manche gar nicht ein. Die Auseinandersetzung über diese Fragen wird uns sicherlich in den nächsten Jahren begleiten.
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Blog 1244 20-02-25: Dramatisch steigende globale Staatsverschuldung
Die globale Staatsverschuldung dürfte in den nächsten vier Jahren stark steigen. Finanzfachleute mahnen Regierungen, sich gegen mögliche Zahlungsschwierigkeiten zu wappnen.
Bis 2028 wird die globale Staatsverschuldung voraussichtlich 130 Billionen US-Dollar erreichen - ein Anstieg von mehr als 35 Prozent in nur vier Jahren. Der treibende Faktor dafür dürfte die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben in Amerika und Marktemissionen sein. Rund 20 Prozent der weltweiten Neuverschuldung dürfte aus den USA kommen, schreibt der Weltbankenverband (Institute of International Finance, IIF) in einer Analyse.
Neueste Schätzungen des US-Kongresses gehen davon aus, dass die Verschuldung der US-Bundesregierung von 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf mehr als 105 Prozent des BIP im Jahr 2028 ansteigen wird, bevor sie 2029 das Allzeithoch von 106 Prozent aus dem Jahr 1946 übertreffen werde. Die neue Regierung unter Donald Trump hat zwar angekündigt, die Regierungseffizienz verbessern und die Ausgaben eindämmen zu wollen, aber eine deutliche Verringerung der Staatsverschuldung scheint laut dem IIF unwahrscheinlich.
Der Grund: Die Zinsaufwendungen steigen, und über 60 Prozent der Staatsausgaben bleiben obligatorisch (Abb. 30193). In den nächsten vier Jahren werden die Haushaltsdefizite durchschnittlich 5,5 Prozent des BIP pro Jahr (oder 1,75 Billionen US-Dollar) betragen - was deutlich über dem Durchschnitt vor der Pandemie liegt. Diese Zahl könnte noch erheblich steigen, wenn Trump seine Wahlversprechen umsetzt, darunter ein Senken der Einkommensteuer im Rahmen des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) über das Jahr 2025 hinaus.
Nicht nur in den USA, sondern in allen Industrie- und Schwellenländern haben die staatlichen Zinsaufwendungen im Jahr 2024 nach IIF-Angaben ein Rekordhoch erreicht. In den nächsten Jahren werden sie voraussichtlich noch weiter steigen. Diese weltweite Schuldenlast könnte in naher Zukunft aufgrund der Steuersenkungen und strengeren Einwanderungsbestimmungen in die USA noch höher werden.
Dies bedeute steigende Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung und einen sich verschärfenden Inflationsdruck, warnt der IIF, weil die Kredite aufgrund einer strafferen Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) teurer werden. In einem solchen Umfeld könnte die Umsetzung fiskalpolitischer Maßnahmen noch schwieriger werden, was das Risiko politischer Instabilität erhöhe, wie die "Minifinanzkrisen" Großbritanniens im Jahr 2022 und derzeit in Frankreich zeigen.
Die Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Länder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank werden sich vor allem im Rahmen des regelmäßigen Global Sovereign Debt Roundtable (GSDR) über das Vorgehen im Bezug auf Staatsschulden austauschen, nachdem die großen Umschuldungsfälle Sambia, Ghana, Ukraine und Sri Lanka weitgehend abgeschlossen sind. Schwerpunkmäßig wird es darum gehen, die Länder vor Finanzproblemen und Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Dazu gilt es, die Widerstandsfähigkeit der Staaten zu erhöhen.
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Blog 1243 20-02-25: Der amerikanische Präsident stellt Wolodymyr Selenskyjs Legitimität infrage
Einen genehmen Kandidaten hat der russische Präsident auch schon. Es ist ein alter Bekannter. Moskau startet eine neue Offensive gegen den ukrainischen Präsidenten - dieses Mal mit offener Unterstützung des amerikanischen. Donald Trumps Tirade gegen Wolodymyr Selenskyj vom Dienstagabend war ganz im Sinne des russischen Präsidenten Putin, mit dem sich der Amerikaner noch vor Ende dieses Monats treffen will. Zwar bestand Trump darauf, seine Kritik daran, dass in (den unbesetzten Teilen) der Ukraine derzeit keine Wahlen abgehalten werden, sowie seine Behauptung, dass nicht Russland, sondern Kiew den Krieg begonnen habe und längst mit einem "Deal" hätte beenden sollen, "kein Russland-Ding" seien, sondern "etwas, das von mir kommt".
Aber Trumps Darstellung entspricht vollauf der Wladimir Putins, der Selenskyj schon seit dem vergangenen Frühjahr jede Legitimität abspricht. Zwar ist die Amtszeit des 2019 gewählten ukrainischen Präsidenten im Mai vorigen Jahres tatsächlich formal abgelaufen. Allerdings besteht in Kiew bis in die Opposition hinein Konsens darüber, dass es nicht angebracht wäre, von der Rechtslage, die Wahlen im Kriegszustand ausschließt, abzuweichen, solange man sich im Überlebenskampf gegen die russischen Angreifer befindet.
Trump sprach Selenskyj nun überdies lediglich eine Beliebtheit von "vier Prozent" zu, wofür es keine Anhaltspunkte gibt: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten vertrauen derzeit 57 Prozent der Ukrainer Präsident Selenskyj; Misstrauen ihm gegenüber äußerten demnach 37 Prozent. Doch greift Trumps Vorstoß frühere Äußerungen seines Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg zur Abhaltung von Wahlen in der Ukraine auf.
So entsteht der Eindruck, dass die "Quellen" recht haben könnten, auf die sich der deutsche Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky am Dienstagabend in einem Post auf der Plattform X berief: Trumps Vorschlag für einen "Deal" mit Putin bestehe aus drei Schritten, zunächst einer Waffenruhe, dann Wahlen in der Ukraine, dann der Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens. Weiter schrieb der Grünen-Politiker, insbesondere die Forderung nach Wahlen sei "ein Geschenk Trumps an Putin", denn der hasse Selenskyj, weil er seine Pläne durchkreuzt habe, die Ukraine zu unterwerfen. Putin träume davon, einen prorussischen Kandidaten ins Präsidentenamt zu bringen.
Jetzt holt Putins Macht- und Medienapparat unter Berufung auf Washington mit neuer Verve gegen Selenskyj aus. Den neuen Angriff übernahm Dmitrij Medwedjew, Putins Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats. Er schrieb auf seiner Seite auf VKontakte auf Russisch und Englisch mit Bezug auf Trumps Vorwürfe, Selenskyj sei eine "in die Ecke getriebene Ratte" - womit Medwedjew gegen den jüdischstämmigen Präsidenten eine vielzitierte Jugenderinnerung Putins mit einer alten, antisemitischen Tiermetapher kombinierte.
Zu rechnen sei mit einem "Gegenangriff" Selenskyjs: Man müsse, so Medwedjew, von "dem zitternden Nagetier mit fliehenden Augen jede Provokation erwarten", um eine Beilegung des Konflikts zu verhindern, auch Einsätze von Massenvernichtungswaffen (die Russland Kiew seit Langem belegfrei zuschreibt) gegen ukrainische Städte und Zivilisten, um Moskau zu beschuldigen. "Eine dringliche Rattenentfernung wird das Problem lösen", schrieb Medwedjew über den ukrainischen Präsidenten. Nach ukrainischen Angaben sind in der Vergangenheit zahlreiche russische Versuche gescheitert, Selenskyj zu töten. Jetzt rief Medwedjew die Amerikaner als bisher größte Unterstützer der Ukraine dazu auf: "Am besten ist es, wenn sich darum diejenigen kümmern, die zuvor die ekligen grauen Ratten mit langen Schwänzen gefüttert haben."
Immer deutlicher wird, dass Putin als seinen Mann für Kiew Viktor Medwetschuk in Stellung bringt, einen alten Weggefährten, der einst auch Kiews Unterhändler im Minsker Prozess war. Welches Gewicht der wichtigste prorussische Politiker und Oligarch für Putin hat, der Taufpate einer Tochter des Ukrainers sein soll, konnte man 2022 sehen: Medwedtschuk war nach dem russischen Überfall von Ende Februar 2022 untergetaucht, wurde aber im April entdeckt und unter Hochverratsvorwürfen festgenommen. Schon im September kam er in einem Gefangenenaustausch frei und konnte nach Russland ausreisen, das dabei neben Medwedtschuk nur 55 russische Soldaten zurückerhielt, aber viel mehr Feinde ziehen ließ: 205 Ukrainer, unter ihnen besonders dämonisierte Verteidiger des Asowstal-Stahlwerks in Mariupol, sowie zehn Ausländer.
Schon 2019 hatte Moskau gegen Selenskyj und dessen Amtsvorgänger Petro Poroschenko auf Medwedtschuk gesetzt und dessen Parteigenossen Jurij Bojko in den ukrainischen Präsidentenwahlen offen unterstützt. Dmitrij Medwedjew, damals Ministerpräsident, empfing Medwedtschuk und Bojko in Moskau und versprach den Ukrainern niedrigere Gaspreise, sollte sich Kiews Politik ändern. Bojko landete aber abgeschlagen auf dem vierten Platz. Schon seit einiger Zeit ist Medwedtschuk nun Dauergast in den russischen Staatsmedien, wird als "Ratsvorsitzender" einer "Bewegung" namens "Eine andere Ukraine" vorgestellt und wiederholt Putin-Worte wie das eines "Anti-Russlands", wozu die Ukraine geworden sei und was sie nicht sein dürfe.
Am Mittwoch erschien die jüngste "Kolumne" Medwedtschuks, die triumphierte, jetzt unterbreiteten Russland und die USA Selenskyj gemeinsam "die Bedingungen". Wie Putin und nun auch Trump gab Medwedtschuk dem ukrainischen Präsidenten die Schuld am Krieg. "Hitler hatte wenigstens den Mut, sich zu vergiften", schrieb Putins Mann für die Ukraine, "Selenskyj wird den Ukrainern ein solches Glück nicht bescheren."
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Blog 1242 20-02-25: Obere zehn Prozent der Bevölkerung besitzen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens
Anders als oft vermutet ist in fast keinem anderen Land in der Eurozone Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Daten der Europäischen Zentralbank zeigen: Auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland entfiel 2023 etwa zwei Prozent am Gesamtvermögen. Die oberen 10 Prozent der Bevölkerung besaßen hingegen einen Anteil von etwa 60 Prozent.
Nettovermögen besteht aus Sach- und Finanzvermögen, abzüglich aller Schulden. Zum Sachvermögen zählen etwa Immobilien, Firmenbeteiligungen, Gegenstände wie Autos. Das Finanzvermögen umfasst Ersparnisse, Aktien, Fonds und private Rentenversicherungen. Hausrat, Bargeld sowie Renten- und Pensionsansprüche sind nicht enthalten.
2023 lag der Gini-Index für Vermögen in Deutschland laut dem Global Wealth Report 2024, der Daten der Credit Suisse und UBS nutzt, bei 0,68. Damit ist der Koeffizient beim Vermögen im Vergleich zum Einkommen mehr als doppelt so hoch. Zum Vergleich: Länder wie Italien, Großbritannien und Spanien liegen darunter. Schweden hingegen kommt auf einen höheren Gini-Index mit 0,75.
Deutschland ist im europäischen Vergleich zudem eines der Länder mit dem geringsten Anteil von Haushalten, die selbst Wohneigentum besitzen. In den Daten zeigt sich, dass dadurch unter anderem auch die Vermögensungleichheit hoch sei. Das ist auch in der Schweiz und in Österreich der Fall. Und wer kein Eigentum hat, kann kaum langfristig Vermögen aufbauen.
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Blog 1241 19-02-25: Trump und Putin - Mörder und Gauner - Chaos ist das neue Normal
Eine Szene, typisch für den Verlauf dieser denkwürdigen Konferenz Münchner Sicherheitskonferenz: Man wird nicht schlau aus den Amerikanern. Und fragt sich, ob wenigstens sie selbst wissen, was sie da tun. Kellogg, Sonderbeauftragter der US-Regierung für die Ukraine, räumt ein, dass die vergangenen Tage verwirrend waren. Am Mittwoch, erzählt er, sei er gerade aus dem Fitnessstudio gekommen, da klingelte sein Telefon. Donald Trump war dran, der Präsident wollte wissen, "was zur Hölle eigentlich los ist".
Kurz zuvor hatte Pete Hegseth, der neue US-Verteidigungsminister, in Brüssel bei der Nato erste Konturen für einen möglichen Deal zur Beendigung des Ukrainekriegs skizziert. Der hatte zum Inhalt, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, dass US-Truppen nicht für spätere Sicherheitsgarantien bereitstünden, eine militärische Friedensmission müssten stattdessen die Europäer aufstellen, allerdings ohne den Schutz der Amerikaner. Die Aufregung in Brüssel, den anderen europäischen Hauptstädten und in Kyjiw war groß. Wie kam Hegseth darauf?
Kellogg konnte die Frage seines Präsidenten nicht beantworten. Er, Trumps Mann für die Ukraine, wusste zum Zeitpunkt des Telefonats noch nicht, so schildert er es, was Hegseth in Brüssel gesagt hatte. Die Anekdote aus dem Innern der US-Administration vermittelt einen Eindruck davon, wie chaotisch das Trump-Projekt anläuft, den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden.
Angespannt waren europäische Spitzenpolitiker und Diplomaten übers Wochenende nach München gereist. Alle hofften, dass die US-Delegation Antworten auf die drängenden Fragen liefern würde. Viel klüger aber, so jedenfalls lautete das Resümee eines deutschen Diplomaten am Samstagabend, sei man nicht geworden. Auf der großen Bühne der Konferenz ließen die Amerikaner fast gar keine Details durchblicken. Vizepräsident J.D. Vance erwähnte die Ukraine in seiner Rede gar nicht, stattdessen arbeitete er sich an der vermeintlichen Erosion der Meinungsfreiheit in Europa ab. Nach der Rede, in der Vance unverhohlen für die AfD warb, machte sich Fassungslosigkeit breit. Der wegen einer Flugzeugpanne verspätet angereiste US-Außenminister Marco Rubio trat in München gar nicht erst öffentlich auf.
Der Sonderbeauftragte Kellogg machte in München lediglich klar, dass sein Präsident das Projekt Friedens-Deal allein in die Hand nehmen wolle. Bei den geplanten Gesprächen über einen Friedensschluss, da ließ Kellogg keinen Zweifel, würden nur drei Personen am Tisch sitzen: Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump. Die Interessen der Europäer werde man zwar berücksichtigen, sagte Kellogg, sie würden aber lediglich konsultiert und nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Europa, so scheint es nach diesem Münchner Wochenende, ist in den Augen der Amerikaner kein ernstzunehmender geopolitischer Akteur. Selbst dann, wenn wie im Konflikt mit Russland die Sicherheitsinteressen der Europäer akut betroffen sind, sollen sie außen vor bleiben. Es ist eine Demütigung.
Den Europäern droht, von Trump übergangen zu werden. In München äußerten mehrere Diplomaten die Sorge, dass Trump einen Deal zulasten der Ukraine schließt und den Europäern die Umsetzung und Absicherung überlässt. Sein Minister Hegseth hatte das in Brüssel bereits anklingen lassen. Erste Indizien scheinen die Befürchtungen zu bestätigen. In den vergangenen Tagen übermittelten die Amerikaner eine Art Fragebogen; ihre Partner sollen angeben, welchen militärischen Beitrag sie leisten können, um einen Friedens-Deal abzusichern. Das transatlantische Verhältis nimmt in diesen Tagen schweren Schaden. Wie gehen die Deutschen, wie gehen die Europäer mit der Situation um?
Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, die brachiale Trump-Diplomatie komme nicht überraschend; nach dessen Ankündigungen während des Wahlkampfs habe man damit rechnen müssen. Und doch wirken Vertreter der Bundesregierung sowie der Union verstört und auch verärgert von der breitbeinigen und widersprüchlichen Art, mit der die Amerikaner neuerdings auftreten. Bei den Deutschen macht sich die Wahrnehmung breit: Trumps Emissäre buhlen um die Gunst des Präsidenten; sie überböten einander mit wagemutigen, verrückten und widersprüchlichen Vorschlägen, aus denen sich Trump dann etwas aussuchen werde. Nach dieser Lesart ist Chaos das Prinzip der neuen US-amerikanischen Außenpolitik, das neue Normal. Man müsse lernen, damit umzugehen, heißt es. Bloß wie?
In der ersten Amtszeit von Trump hatte er der Nato den Hirntod diagnostiziert. Mindestens so lange erhebt er die Forderung nach strategischer Autonomie, die im Elysée auch immer als Fähigkeit verstanden worden ist, militärisch unabhängig von den USA handeln zu können.
US-Präsident Trump zeigt seit Tagen offen seine Verachtung für den ukrainischen Staatschef Selenskyj. Nun hält er nicht etwa Moskau, sondern Kyjiw ein Demokratiedefizit vor. Und spricht eine ominöse Drohung aus. Er hat Selenskyj vorgeworfen, Wahlen abzulehnen und damit ein Diktator zu sein. Konkret sagte er, der ukrainische Präsident sei "a dictator without elections". Tatsächlich wurde Selenskyj in einer offenen Wahl ins Amt gewählt - anders als beispielsweise Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Trump nach Angaben baldige Gespräche sucht.
"Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat einen fürchterlichen Job gemacht, sein Land ist zerstört und Millionen sind sinnlos gestorben", schreibt Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social weiter. Selenskyj müsse schnell handeln, "sonst wird er kein Land mehr übrig haben". In der Zwischenzeit seien die USA dabei, mit Russland erfolgreich ein Ende des Kriegs zu verhandeln. Direkt davor schrieb der US-Präsident in einer wüsten Suada: "Stellen Sie sich vor, ein bescheiden erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg einzutreten, der nicht gewonnen werden konnte, der nie hätte beginnen müssen, aber ein Krieg, den er ohne die USA und ›TRUMP‹ nie beenden kann". US-Außenminister Marco Rubio hatte sich in dieser Woche mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow in Saudi-Arabien getroffen. Bereits in den vergangenen Tagen machte die Trump-Regierung dem Kreml mehrfach Zugeständnisse. Umgekehrt forderten die USA von Kyjiw laut Berichten eine Art Entschädigung in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar für die bisherige Unterstützung.
Trump warf dem ukrainischen Staatschef außerdem vor, seine Zustimmungsrate läge bei nur vier Prozent. Tatsächlich liegt der Zuspruch laut Umfragen bei über 50 Prozent. Selenskyj sagte daraufhin im ukrainischen Fernsehen: "Wir haben Beweise dafür, dass diese Zahlen zwischen Amerika und Russland diskutiert werden. Das heißt, Präsident Trump … lebt leider in diesem Raum der Desinformation."
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Blog 1240 19-02-25: Es ist ein Weltkrieg, denn Putin will die Weltordnung ändern
Euphorie zu verbreiten, gehört zum Kerngeschäft des russischen Staatsfernsehens. Dieser Tage haben dessen Vertreter sogar einen Realitätsbezug: das Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Wladimir Putin. Feixend feiern sie die amerikanischen Zugeständnisse gegenüber dem russischen Präsidenten schon vor einem möglichen Treffen der beiden, die Äußerung von Trumps Verteidigungsminister, Europa müsse künftig selbst für seine Sicherheit aufkommen, und den Beginn der Gespräche an diesem Dienstag in Riad.
Putins Scharfmacher blicken dabei schon über die Grenzen der Ukraine hinweg, getreu der Devise ihres Präsidenten, dass man sich im Krieg mit dem gesamten Westen befinde. Trump nehme Russland die Butter vom Brot, scherzte etwa der Staatsfernsehmann und Unterhausabgeordnete Jewgenij Popow: "Wir wollten doch die westliche Welt in Stücke sägen, aber jetzt hat er selbst entschieden, sie aufzusplittern."
Der kremltreue Politologe Sergej Michejew hob hervor, nun müsse Russland den Europäern klarmachen, dass "wir jetzt wirklich Brüssel, London, Paris angreifen können", denn die Amerikaner würden nicht zur Hilfe kommen. Dmitrij Kisseljows "Nachrichten der Woche" blickten am Sonntagabend im Triumph über den "Tsunami" für die Europäer auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz zurück auf die Rede, in der Putin dort 18 Jahre zuvor eine "unipolare Welt" unter amerikanischer Führung gegeißelt hatte - endlich, so der Tenor, komme dieser Gedanke auch in Washington an.
Betont wird stets, dass Russlands Präsident mit den Amerikanern über "die Grundursachen des Konflikts" sprechen will. Denn Putin geht es nicht nur um eine Zerschlagung der Ukraine, sondern auch um einen Rückzug der Vereinigten Staaten und der NATO aus weiten Teilen Europas. Das machen auch russische Forderungskataloge aus dem Dezember 2021 klar, auf die nun wieder verwiesen wird.
Putin "macht es professionell", sagt Boris Bondarew der F.A.Z. Der langjährige russische Diplomat, der zuletzt in Genf als Abrüstungsfachmann tätig war, quittierte im Mai 2022 den Dienst aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg und lebt nun in der Schweiz. "Er kämpft weiter und hat einfach abgewartet, bis die Amerikaner auf ihn zugehen." Putins Unterhändler würden nun sondieren, was die Amerikaner böten und dann mehr und mehr einfordern. Derweil wirke Putin weiter schmeichelnd auf Trump ein. Auf amerikanischer Seite laufe dagegen ein "Festival der Unprofessionalität", sagt Bondarew. Es sei unklar, was die Amerikaner wollten, wie Trumps "Deal" aussehen solle, ob sie überhaupt verstünden, warum Putin den Krieg begonnen habe. "Er will die Weltordnung umbauen", sagt Bondarew über seinen früheren Chef. Dazu gelte es vor allem, die Amerikaner zum Rückzug aus Europa zu bewegen und die NATO zu erledigen, um dann den einzelnen Ländern seine Bedingungen zu diktieren.
Am Freitag ist Bondarew in seiner Heimat zum "ausländischen Agenten" erklärt worden und muss stets mit Racheakten der russischen Geheimdienste rechnen. "Putin verachtet Schwache", sagt Bondarew. So werde Putin zum Beispiel Deutschland wieder Gas verkaufen, aber für mehr Geld als früher, und im Bedarfsfall mit einem Raketenschlag drohen, wenn keine Hilfe der Verbündeten zu erwarten sei. "Darauf läuft es hinaus."
Den Kampf gegen die NATO aufnehmen müsse Putin dafür nicht, sagt der frühere Diplomat. Er rechnet mit einer "Salamitaktik": Es reiche beispielsweise wie 2008 gegen Georgien unter dem Vorwand, Russen zu helfen, eine "Operation zur Friedenserzwingung" zu beginnen und Truppen in ein baltisches Land zu schicken. Wenn sich dann erweise, dass das Bündnis nicht mehr willens sei einzugreifen und "nicht wegen einer solchen Kleinigkeit einen Krieg zu beginnen", sei das Ziel erreicht, die NATO als Papiertiger zu entlarven. Dann wäre die Bündnisverpflichtung aus Artikel 5 wirklich so leer, wie Putins Scharfmacher schon postulieren. Dann würden sich etliche europäische Länder Moskau zuwenden.
Putin hält sich bedeckt. Zweifel an der Entschlossenheit der NATO äußerte im vergangenen März der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko. "Fremde Leute", sagte Lukaschenko damals über deutsche und amerikanische Truppen, würden "Litauen nicht schützen", sondern "in der ersten ernsten Situation vom Schlachtfeld fliehen". Bondarew sagt, sollte der russische Vorstoß doch auf Gegenwehr der Verbündeten stoße, ziehe Putin seine Truppen eben zurück und erkläre, das Ziel der Operation sei erreicht.
Im Westen kursieren verschiedene Warnungen, ab welchem Zeitpunkt Putin nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine ein NATO-Land angreifen könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach im Herbst davon, dass Russland bis 2029 dazu in der Lage sein könnte. Das war aber vor Trumps Verhandlungsvorstoß. Sollte nun der amerikanische Rückhalt fraglich sein, sei der Anreiz für den 72 Jahre alten Putin groß, möglichst rasch zu handeln, warnt Bondarew. Putin werde älter, Russland wirtschaftlich schwächer, die amerikanische Regierung könne sich wieder ändern. Putin könne und wolle seine Armee nicht auseinandergehen lassen. "Er will den Moment nicht verpassen", vermutet der frühere Diplomat.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland werde im Sommer 100.000 bis 150.000 Soldaten vor allem in Belarus zusammenziehen und bereite schon für das nächste Jahr einen Krieg gegen NATO-Länder vor. Auch Bondarew entwirft ein Szenario, in dem Trumps Deal zur Ukraine Putin gibt, was dieser verlangt: die "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Das käme einer Auflösung der ukrainischen Armee und Neuwahlen gleich, bei denen Putin seine Leute in Kiew unterbringt. Millionen Ukrainer würden dann fliehen, vor allem nach Deutschland, vermutet Bondarew. Womöglich gelinge es den Russen auch, einige ukrainische Soldaten mit dem Argument, der Westen habe sie benutzt und verraten, zum Überlaufen zu bewegen.
Putins früherer Diplomat sieht das Kernproblem darin, dass der Westen in einer Mischung aus Angst, Konfliktscheu und Komfortdenken die Ukrainer viel zu zögerlich unterstützt habe und sich noch nicht einmal darüber einig war, dass Putin den Krieg verlieren müsse. "Die Ukraine hätte für euch den Krieg gewonnen, wenn ihr dem Land gleich genügend Panzer, Artillerie und Flugzeuge gegeben hättet," sagt Bondarew. "Aber wenn der Westen nicht will, dass Putin verliert, sind alle Konferenzen wie die in München vergebens. Das ist kein Krieg um Land, um den Donbass. Es ist ein Weltkrieg, denn Putin will die Weltordnung ändern. Jeden Tag bekommt Europa Weckrufe. Aber es wacht nicht auf."
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Blog 1239 19-02-25: Deutschland Land mit den weltweit meisten Flüchtlingen
Die UN Flüchtlings-Agentur hat Deutschland zum Land mit der weltweit größten Zahl an Flüchtlingen erklärt: insgesamt 2,5 Millionen, darunter allein mehr als eine Million aus der Ukraine.
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Blog 1238 18-02-25: Zum Tode von Horst Köhler
Unsere Wege kreuzten sich zweimal. Das erste Mal war es anfangs der 80er Jahre, als ich im Bundeswirtschaftsministerium Ministerialrat war und er Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen. Ein zweites Mal kam es dazu Ende der 90er Jahre, als Köhler Präsident der Osteuropa-Bank in London wurde. Zu diesem Job hatte ihm Kohl verholfen, dem er als CDU-Mitglied politisch nahestand und zuvor als "Sherpa" in internationalen Kontakten gedient hatte. "Sherpas" werden die Berater der Kanzler, Premiers und Präsidenten in Europa genannt, die diplomatischen Lastenträger der EU-Gipfel. Ich war damals Vizepräsident dieser Bank.
Mein Umgang mit Köhler war sehr schwierig, zumal er aufbrausend und übermäßig selbstbewußt und eingebildet war, aber auch sehr dünnhäutig. Außerdem roch er in mir einen sozialkritischen Linken, während er CDU-Mitglied vom eher rechten Rand war. Als er sich dann durch erneute Vermittlung von Kohl schon im Absprung von der Osteuropa-Bank zur Führungsposition beim Internationalen Währungsfond befand, versuchte er noch, meine Abwahl aus dem Vorstand der Osteuropa-Bank zu erreichen, allerdings erfolgslos.
Köhler wurde dann 2004 auf Betreiben von Merkel Bundespräsident. Ende Mai 2010 äußerte er während eines Interviews auf dem Rückflug nach einem Besuch von Bundeswehr-Truppen in Afghanistan auf die Frage des eines Journalisten, ob das bestehende Afghanistan-Mandat ausreiche, weil Deutschland sich inzwischen in einem Krieg befände, oder wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung brauchten: "Meine Einschätzung ist, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren." Diese Aussagen wurden von einigen Regierungs- und Oppositionspolitikern teils heftig kritisiert.
Darauf erklärte Köhler am 31. Mai 2010 überraschend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des deutschen Bundespräsidenten: "Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung." Hier zeigten sich wieder Köhlers Dünnhäutigkeit und seine Eitelkeit und weit übertriebenes Selbstbewußsein. Mich konnte der Rücktritt nicht mehr überraschen.
Jetzt ist Köhler im Alter von 81 Jahren gestorben.
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Blog 1237 18-02-25: Sechs Prozent der Bevölkerung sprechen zu Hause gar kein Deutsch - Weitere 17 Prozent nutzten neben Deutsch
noch mindestens eine weitere Sprache
Die meisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte sprechen zu Hause neben ihrer Muttersprache auch Deutsch. Nur ein kleiner Teil verständigt sich ausschließlich in einer anderen Sprache. Rund 77 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Daten gehen auf den Mikrozensus zurück und beziehen sich auf das Jahr 2023. Weitere 17 Prozent nutzten neben Deutsch demnach noch mindestens eine weitere Sprache.
Unter diesen Mehrsprachlerinnen und Mehrsprachlern war für gut ein Viertel Deutsch die vorwiegend genutzte Sprache in den eigenen vier Wänden; knapp drei Viertel verständigten sich hauptsächlich in einer anderen Sprache. Die übrigen sechs Prozent der Bevölkerung sprachen zu Hause kein Deutsch, sondern ausschließlich eine oder mehrere andere Sprachen.
Unter den 15,6 Millionen Menschen, die sich zu Hause vorwiegend oder ausschließlich in einer anderen Sprache als Deutsch verständigten, war Türkisch mit einem Anteil von 14 Prozent laut Mitteilung die am häufigsten gesprochene Sprache. Auch Russisch (zwölf Prozent) und Arabisch (neun Prozent) wurden in Haushalten vergleichsweise häufig gesprochen.
In Deutschland gibt es laut Mikrozensus 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte - in diesem Fall ist entweder die Person selbst eingewandert oder beide Elternteile sind nach 1950 nach Deutschland gekommen. 22 Prozent von ihnen verständigten sich zu Hause einzig und allein auf Deutsch. Gut die Hälfte nutzte neben Deutsch noch mindestens eine andere Sprache. Von diesen mehrsprachig kommunizierenden Menschen unterhielt sich gut ein Fünftel vorwiegend auf Deutsch, knapp vier Fünftel vorwiegend in einer anderen Sprache.
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Blog 1236 18-02-25: Zahl der Baugenehmigungen sinkt auf tiefsten Stand seit 2010
215.000 Wohnungen wurden im Jahr 2024 genehmigt. Das sind fast 17 Prozent weniger als im Vorjahr und weit entfernt von der Zielmarke der Bundesregierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist 2024 auf den tiefsten Stand seit 2010 gesunken. Insgesamt wurden 215.900 Wohnungen genehmigt. Das sind 43.700 beziehungsweise 16,8 Prozent weniger als im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Damit sank die Zahl der Baugenehmigungen das dritte Jahr in Folge. Weniger neue Wohnungen, nämlich 187.600, waren zuletzt im Jahr 2010 genehmigt worden. Die Zahl bezieht sich auf Bau bestehenden Gebäuden. Im vergangenen Jahr wurden 172.100 Neubauwohnungen genehmigt - fast 20 Prozent beziehungsweise 41.500 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Ein Rückgang von mehr als 20 Prozent ist bei der Zahl der Genehmigungen für Einfamilienhäuser zu verzeichnen. Rund zwei Drittel der im Jahr 2024 genehmigten Neubauwohnungen in Deutschland entstehen in Mehrfamilienhäusern. Hier lag die Zahl der Genehmigungen gegenüber 2023 um 19,7 Prozent niedriger.
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Blog 1235 15-02-25: Armes West-Europa: Zwischen Trump und Putin und innerlich zerstritten
Es sind widerliche Zeiten für West-Europa. Trump und Putin verhandeln über die Köpfe der West-Europäer weg über deren Zukunft, und die sonst so wichtige westeuropäische Allianz zwischen Deutschland und Frankreich lahmt, seit Macron Neuwahlen betrieben hat, die gegen ihn entschieden wurden. Auch Deutschland ist derzeit praktisch ohne Regierung. Gleichzeitig tobt ein blutiger Krieg in der benachbarten Ukraine. Der neue US-Verteidigungsminister hat gerade bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gesagt, für die Lösung, die Trump anstrebe, müsse die Ukraine wohl auf die Gebiete verzichten, die sie seit 2014 verloren hat (also auch die Krim und den Donbass), solle nicht der NATO beitreten, und die Europäer müssten ohne die USA den Großteil der Hilfe für Kiew stemmen, auch mit eigenen Truppen. Klare Worte auch von US-Sondergesandter Kellogg, Trumps Mann für Russland und die Ukraine: Die EU wird nicht mitreden dürfen, wenn bald über einen Frieden verhandelt wird, so der US-Sondergesandte. Gleichzeitig hat sich Trumps Vertreter hinter die AfD in Deutschland gestellt.
Schon lange waren die Aussichten für West-Europa nicht so düster.
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Blog 1234 14-02-25: Trump & Co. sind besoffen: Vance drängt die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der AfD
US-Vizepräsident J.D. Vance spricht heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" kündigte Vance bereits vorab an, dass er Punkte ansprechen werde, die einen Wendepunkt in der transatlantischen Diplomatie darstellen würden. Der deutschen Politik riet er unter anderem zur Zusammenarbeit mit allen Parteien, also ausdrücklich auch mit der Alternative für Deutschland. Der US-Vizepräsident warf den verbündeten europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die freie Meinungsäußerung und die Demokratie zu unterdrücken, indem sie nicht mit populistischen Parteien zusammenarbeiteten.
Vance kündigte an, er werde den Staats- und Regierungschefs sagen, dass Europa den Aufstieg der Anti-Establishment-Politik akzeptieren, Massenmigration stoppen und progressive Politik eindämmen müsse. Zudem wolle er eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein "Ende von Migrantenkriminalität" fordern. "Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Art Angst vor ihrem eigenen Volk haben", sagte Vance demnach weiter. "Ich denke, leider wurde der Wille der Wähler von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert", so Vance weiter. Laut "Wall Street Journal" gab er des Weiteren an: Extrem rechte Parteien, die sich gegen Migration einsetzen, aus Regierungskoalitionen auszuschließen, beschneide den Willen der Bevölkerung. Europäischen "Mainstream"-Politikern warf der US-Vizepräsident zudem vor, sowjetisches Vokabular wie "Desinformation" oder "Fehlinformation" zu verwenden, um politische Positionen abzutun, mit denen sie nicht einverstanden seien. Weiter behauptete Vance, die russische Einflussnahme in westlichen Demokratien sei übertrieben dargestellt worden.
"Wenn Ihre demokratische Gesellschaft durch Social-Media-Werbung im Wert von 200.000 Dollar zerstört werden kann, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, wie stark Ihr Einfluss auf den Willen des Volkes oder wie stark Ihr Verständnis für diesen ist", so Vance. Laut dem "Wall Street Journal" plant der Stellvertreter von Donald Trump, in seiner Ansprache Elon Musk zu unterstützen. Musks politischer Wahlkampf in Europa, unter anderem für die extrem rechte Alternative für Deutschland hat nahezu universelle Kritik von europäischen Staats- und Regierungschefs hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Musks Unterstützung rechter Parteien als "widerlich". Der Bundeskanzler wird heute voraussichtlich in München im Publikum sitzen, wenn Vance seine Rede hält.
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Blog 1233 13-02-25: Immer wieder Anschläge von Afghanen, die längst abgeschoben werden sollten
In München ist ein Fahrzeug nach Angaben der Polizei in eine Menschengruppe gefahren. Demnach sind mindestens 28 Menschen verletzt worden. Darunter sei auch eine unbestimmte Zahl Schwer- und Schwerstverletzter. Lebensgefahr sei bei einigen der Verletzten nicht auszuschließen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Einsatzort von einem "mutmaßlichen Anschlag". Ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber sei festgenommen worden.
2024 wurde nur etwa jeder Fünfte der abgelehnten Asylbewerber auch abgeschoben (Abb. 19562). Fast drei Viertel der afghanischen Migranten haben keinerlei beruflchen Bildungsabschluß (Abb. 25557).
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Blog 1232 13-02-25: Kein Verlaß mehr auf Trumps USA - Schwere Zeiten für Deutschland
Was der neue US-Verteidigungsminister bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gesagt hat: Für die Lösung, die Trump anstrebt, muss die Ukraine wohl auf die Gebiete verzichten, die sie seit 2014 verloren hat (also auch die Krim und den Donbass), sie soll nicht der NATO beitreten, und die Europäer müssten den Großteil der Hilfe für Kiew stemmen, auch mit eigenen Truppen. Das ist ein weitgehender Bruch mit der bisherigen Ukrainepolitik des Westens. Er kommt Putin weit entgegen und delegitimiert vieles, was in den wichtigsten Staaten Europas, einschließlich Deutschlands, in den vergangenen Jahren zu dem Thema gesagt und getan wurde. Einen "Sieg" der Ukraine wird es unter diesen Umständen nicht mehr geben.
Oder wie der SPIEGEL schreibt: "Die Abkehr der USA von Europa hat begonnen."
Sollte sich Moskau auf einen Waffenstillstand mit diesen Vorgaben einlassen, dann wäre das ohne Frage eine große Erleichterung für die Menschen in der Ukraine und die Soldaten auf beiden Seiten. Geopolitisch aber wäre es aller Voraussicht nach der Beginn einer neuen Phase der Unsicherheit in Europa, weil Russland neue Kräfte tanken und damit kalkulieren könnte, dass eine stark auf Europa reduzierte NATO kein ganz so schwerer Gegner wäre wie bisher.
Diese Entwicklung trifft gerade Deutschland unvorbereitet. Neben den steigenden Kosten für die Ukraine und einem potentiellen Bundeswehreinsatz bekommt es das Land auch mit einer Debatte über ein höheres Ausgabenziel der NATO zu tun. Trump hat mit Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent eine Marke vorgegeben, in deren Nähe es selbst Amerika seit Längerem nicht mehr schafft. Realistischer erscheint "nördlich von drei Prozent", wie der NATO-Generalsekretär sagt. Die Vorstellungen der deutschen Parteien liegen meist weiter südlich, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt. Hier dürfte es nach der Bundestagswahl ein böses Erwachen geben - für Wähler wie Gewählte.
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Blog 1231 12-02-25: Trump verhandelt direkt mit Putin zu Lasten der Ukraine und W-Europas
Trump hat sich nach eigenen Angaben mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Beide seien sich einig, Gespräche darüber "umgehend" zu beginnen, teilte Trump nach einem Telefonat mit Putin mit. Er stimme mit Putin überein, dass der Krieg beendet werden müsse, und werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anrufen, um ihn über das Gespräch mit Putin zu informieren, schreibt Trump.
Putin und Trump hätten fast anderthalb Stunden lang telefoniert, teilte die russische Regierung mit. Die Nachrichtenagentur Tass berichtet, Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Trump schrieb, er habe ein "langes und hochproduktives" Telefonat mit Putin geführt. Trump schrieb weiter, er und der russische Präsident würden eng zusammenarbeiten und planten auch Besuche im Land des jeweils anderen. Putin habe seine Bereitschaft erklärt, Repräsentanten des Weißen Hauses in Russland zu empfangen - auch zur Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte Kremlsprecher Peskow. "Putin und Trump haben auch die Fortführung persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines persönlichen Treffens."
Putin habe in dem Telefonat aber darauf verwiesen, dass Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg durch das Streben der Ukraine in die Nato und die angebliche Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit verursacht. Die Ukraine muss nach Ansicht von Trump auf einen Nato-Beitritt verzichten. Außerdem sehen die USA die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern - ohne amerikanische Truppen. Auch eine Rückeroberung der von Russland 2014 annektierten Gebiete halten die USA für unwahrscheinlich.
Trump hatte im Wahlkampf immer wieder behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden - unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Putin.
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Blog 1230 10-02-25: Die Sorgen der Deutschen 2025
Die drei Hauptsorgen der Deutschen sind nach einer Umfrage von R+V Versicherungen: (1) Steigende Lebenshaltungskosten, (2) Überforderung des Staats durch Geflüchtete und (3) daß Wohnen in Deutschland unbezahlbar wird (Abb. 30191).
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