Seit Jahren verschlechtert sich die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Lehrerinnen und Lehrer beklagen: Normaler Unterricht ist kaum mehr möglich. Lehrer und Sozialarbeiter aus ganz Deutschland haben ZEIT ONLINE aus ihrem Schulalltag berichtet, der zunehmend durch die psychischen Beeinträchtigungen von Schülerinnen und Schülern geprägt ist. Laut einem Report der DAK ist die Zahl der Neuerkrankungen psychischer Krankheiten bei 15- bis 17-jährigen Mädchen seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 bei Depressionen um 24 Prozent gestiegen, bei Angststörungen um 44 Prozent und bei Essstörungen um 51 Prozent. Laut des Barmer Arztreports gibt es seit 2005 eine deutliche Zunahme von psychischen Leiden und Verhaltensstörungen unter Kindern und Jugendlichen: bis 2019 um mehr als 30 Prozent, mit weiteren stetigen Steigerungen nach 2019. Im Jahr 2021 erhielten fast 30 Prozent der Kinder Diagnosen in diesem Bereich.

Im August 2024 veröffentlichte das britische Fachmagazin The Lancet einen Report, der diese Entwicklung auf internationaler Ebene bestätigt: Demnach breiten sich weltweit insbesondere Ängste und Depressionen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus. Und zwar nicht erst seit Corona: Der Trend ist seit den 2010er-Jahren erkennbar.

Die Zunahme psychischer Erkrankungen stellt nicht nur Familien, sondern auch die deutschen Oberschulen vor immer größere Herausforderungen. Rita Engels ist seit 35 Jahren im Schuldienst und seit 18 Jahren Schulleiterin des Otto-Hahn-Gymnasiums in Göttingen. Psychische Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern hat es in ihrer Laufbahn immer gegeben, sagt Engels, doch in den letzten Jahren habe sie eine Veränderung bemerkt: "Die Kinder werden immer jünger", sagt Engels. "Und die Krankheiten schwerwiegender." Es dauere heute sehr lange, bis ein erkranktes Kind wieder in die Schule integriert sei. "Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen", sagt sie.

Engels' Schule ist ein beliebtes Gymnasium. Es hat den Ruf, ein gutes soziales Klima zu pflegen. Die meisten Schülerinnen und Schüler kommen aus stabilen Verhältnissen. Trotzdem seien psychische Probleme an der Schule ein großes Thema, sagt Engels: "Wir haben viel mit Depressionen zu tun. Und etliche Schülerinnen - meist Mädchen - haben Suizidgedanken." Suizidgedanken können einem Teufelskreis ähneln: Sie drängen sich auf und scheinen dann unaufhaltsam. Doch sie lassen sich durchbrechen und sind zeitlich begrenzt. Betroffene berichten im Nachhinein, dass sie froh sind, am Leben zu sein. Suizidalität lässt sich also überwinden.

Die Ursachen für Suizidgedanken sind vielfältig. Sie können Folge einer psychischen Erkrankung sein. Doch auch andere belastende Umstände können zu schweren seelischen Krisen führen: zum Beispiel der Verlust eines geliebten Menschen, des Arbeitsplatzes oder eine körperliche Erkrankung. Meistens kommen viele Faktoren zusammen.

Etwa 80 Prozent aller Suizidversuche werden zuvor angekündigt. Hinweise darauf sind nicht nur klare Äußerungen, sondern auch indirekte wie "Es hat alles keinen Sinn mehr" oder "Ich fühle mich gefangen". Ein Warnsignal können auch bestimmte Verhaltensweisen sein. So wollen suizidgefährdete Menschen häufig ihre Angelegenheiten ordnen: Sie verschenken zum Beispiel Wertgegenstände oder verabschieden sich ungewöhnlich. Einige Menschen wirken plötzlich erleichtert, wenn sie einen Suizidplan gefasst haben. Häufig wird ein solcher Umschwung als Besserung missinterpretiert, er sollte aber aufhorchen lassen.

Generell gilt: Ansprechen und Nachfragen kann Leben retten. Wer den Verdacht hat, dass ein Familienmitglied, eine Freundin oder ein Bekannter an Suizid denkt, sollte ihn oder sie darauf ansprechen und dabei unterstützen, professionelle Hilfe zu finden. Dass durch das Ansprechen ein Suizid erst ausgelöst werden kann, ist falsch und ein Mythos. Vielmehr bringt es Betroffenen Entlastung, ihre Gedanken auszusprechen. Die Gründe für die Zunahme psychischer Erkrankungen sind komplex. Die Experten des Lancet-Reports sprechen von globalen, verunsichernden Entwicklungen wie Kriegen und dem Klimawandel, von unregulierten digitalen Medien und einer unsicheren wirtschaftlichen Zukunft.

Rita Engels beobachtet, dass vor allem Leistungsdruck und Vergleiche, Mobbing und Ausgrenzung die Schülerinnen und Schüler belasten. Doch auch die sozialen Medien trügen eine Mitschuld: "Virtuelle Netzwerke können reale Beziehungen nicht ersetzen. Die Kinder sind oft nicht mehr fähig, echte Beziehung zu leben: sich andere Meinungen anzuhören, Konflikte zu lösen, Frustrationen auszuhalten und Kompromisse auszuhandeln." Dazu kam Corona. In der Pandemie sei sichtbar geworden, wer zu Hause gute Unterstützung erfährt und wer nicht. "Als die Kinder aus der Isolation zurückkehrten, waren sie sozial unbeholfener, weniger teamfähig, ängstlich, trauten sich weniger zu", sagt Engels. Kinder, die vorher schon psychische Probleme hatten, konnten diese durch die Isolation oft nicht mehr kompensieren. Manche seien aus dem Schulsystem rausgefallen und hätten sich mit sozialen Medien in die Vereinzelung zurückgezogen.

Wer fängt diese Kinder in den Schulen auf? Auch wenn es viele achtsame und erfahrene Lehrer gibt, sind sie in der Regel keine Experten für psychische Belastungen. Trotzdem sind sie es, die als Erstes auf ein mögliches Problem aufmerksam werden und damit umgehen müssen. Was sie dafür mindestens bräuchten, sagt Rita Engels, ist Supervision: "Kurze, aber regelmäßige Coachings mit Experten zu Themen wie Depression, Phobien, Magersucht." Weil die schulischen Ressourcen das nicht hergeben, leistet sie sich solche Coachings privat.

Viele Kinder wiederum bräuchten während der Schulzeit professionelle Begleitung durch Fachpersonal. Doch die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Fachkräften ist deutschlandweit höchst unterschiedlich. Manche Schulen haben eine oder zwei Stellen für Sozialarbeiter, in Ausnahmefällen noch ein, zwei Sonderpädagogen oder eine pädagogische Unterrichtshilfe. Bei bis zu 1.500 Schülerinnen und Schülern auf weiterführenden Schulen ist das oft zu wenig.

Heike Ernst ist die einzige Sozialpädagogin für 1.250 Schülerinnen und Schüler des Otto-Hahn-Gymnasiums in Göttingen. Gerade war sie mit einer elften Klasse auf Klassenfahrt, damit sich die neu zusammengesetzte Gruppe besser kennenlernen kann. Zu Beginn spielten sie ein Spiel im Stuhlkreis: Alle, die etwas Rotes anhaben, alle, die dieses Jahr noch Geburtstag haben, wechseln den Platz. "Als der Lehrer sagte: Alle, die mit ihrem Aussehen zufrieden sind, wechseln den Platz, stand niemand auf."

Heike Ernst arbeitet seit 20 Jahren am Gymnasium, seit fünf Jahren hat sie eine volle Stelle. Während der Schulzeit sitzt sie in der Regel in ihrem Büro, das für alle Schülerinnen und Schüler offen ist, die mit ihren Problemen zu ihr kommen wollen. "Meistens sind es die Mädchen, die sich trauen, oft mit einer Freundin. Andere schreiben mir zuerst eine E-Mail." Ernst redet dann mit ihnen, eruiert das Problem und arbeitet an Lösungen. In ernsten Fällen versucht sie, die Eltern mit einzubeziehen und externe Hilfe zu finden. "Wir haben an unserer Schule die ganze Palette an psychischen Erkrankungen, vielleicht etwas weniger Gewaltprobleme als an anderen Schulen." Was auch Ernst auffällt: "Die Kinder, die stationär in Kliniken gehen, werden immer jünger."

Doch nicht immer haben die Kliniken auch Kapazitäten, um alle dringenden Fälle aufzunehmen. Und auch an Therapieplätzen mangelt es. Ernst hat inzwischen ihre eigenen Notfallkontakte zu Psychiatern. Schwierig wird es, wenn Kinder mit Suizidgedanken zu ihr kommen. "Das ist eine schwere Einschätzung: Geht es um Aufmerksamkeit oder ist es so ernst, dass ich das Kind nicht mehr alleine lassen kann?" Im letzten Schuljahr passierte an Ernsts Gymnasium der erste vollzogene Suizid ihres Berufslebens. Sie selbst war nicht mit dem Kind in Kontakt. Doch der Fall hat die ganze Schule erschüttert und gezeigt, welche Verantwortung auf Fachpersonal wie Heike Ernst lastet.

Schulische Sozialarbeiter betreuen nicht nur Kinder, sie betreiben auch Prävention. Sie organisieren Aufklärungsangebote zu Sucht, Sexualität, Gewalt, Medien und Mobbing. Sie sind in Kontakt mit dem Jugendamt, Schulpsychologen, Kliniken, Ärzten und Therapeuten. Für eine Vollzeitkraft in einer Schule mit 1.400 Schülerinnen und Schülern ist das kaum zu schaffen. Zudem kosten externe Präventionskurse viel Geld. "Mit Blick auf die umfassende Betreuung von Kindern und Jugendlichen fehlt es uns eigentlich an allem", sagt Schulleiterin Rita Engels. "Wir brauchen mehr Personal, mehr Geld und das auf Dauer, nicht nur in kurzfristigen Pilotprojekten." Viele sprechen von "multiprofessionellen Teams", bestehend aus Lehrern, Pädagogen, Psychologen und Berufshelfern. Doch davon sind deutsche Schulen weit entfernt. Sie sei froh, wenn sie überhaupt einen Lehrer pro Klasse habe, sagt Engels.

Auch bei den Schulpsychologen sieht es nicht besser aus. Je nach Bundesland war in 2022 eine Psychologin oder ein Psychologe für bis zu 10.000 Schülerinnen und Schüler einer Region zuständig. "Das sind natürlich viel zu wenige", sagte Anja Bensinger-Stolze, Vorstandsmitglied Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie sieht neben den Ländern auch die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz in der Verantwortung. Zwar gebe es immer wieder Modellprojekte wie das Präventionsprogramm Mind Matters oder das Programm Mental Health Coaches, bei dem an 100 deutschen Schulen Prävention betrieben wird. Doch erreichen die Projekte zu wenige Schüler und seien in der Regel zeitlich begrenzt. "Das Mindeste wäre doch, dass die Kultusministerkonferenz die Empfehlung ausspricht, Gesundheit und Prävention in größerem Rahmen zu denken", sagt Bensinger-Stolze.

Doch am Ende wäre auch das lediglich eine kosmetische Maßnahme in einer sich zuspitzenden Lage. Was in Wahrheit nötig wäre, da sind sich alle Befragten einig, sei ein neuer Ansatz im deutschen Schulsystem. "Um den Kindern und Jugendlich mit ihren individuellen Hintergründen, Bedürfnissen und Voraussetzungen gerecht zu werden, müsste Schule grundlegend verändert werden", sagt Bensinger-Stolze. Nicht der Lehrplan, sondern das Kind mit seinen individuellen Potenzialen sollte im Vordergrund stehen. Die 45-Minuten-Taktung, die Notengebung, die Unterrichtsformen, das dreigliedrige Schulsystem, die festen Sitzplätze und das Curriculum - alles müsse grundlegend hinterfragt werden. "Mathe, Deutsch und Englisch ist nicht das Wichtigste, was wir den Kindern mitgeben müssen", sagt die Sozialpädagogin Heike Ernst. "Sondern soziale Kompetenz, Resilienz, Konfliktlösung und Frustrationstoleranz."

Doch eine grundlegende Reform braucht Mut von unten und Unterstützung von oben. Es gibt durchaus Lehrerinnen und Lehrer, die sich trauen, offen zu denken - doch dann kommt die nächste PISA-Studie und die Debatte ist wieder ganz woanders: Deren Ergebnisse führen im Konkurrenzdenken der Bundesländer immer wieder zu dem Kurzschluss: Wir brauchen jetzt schnell Leistung, Tests und Kontrollen. Das wiederum erzeugt jenen Druck, der im Widerspruch zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern steht - und auch der von Lehrerkräften. Dabei müsse doch auch der Lehrerberuf wieder attraktiv werden, sagt Cordes, der auch Lehrbeauftragter an der Universität Koblenz ist, und der Teufelskreis aus Überlastung und Jobflucht durchbrochen werden. Dafür sollten Lehrerinnen und Lehrer durch die Anpassung des Lehramtsstudiums in ein duales Studium schon in der Ausbildung die Realitäten der Unterrichtspraxis kennenlernen - ihre schwierigen, aber auch ihre schönen Seiten. "Wir müssen junge Menschen wieder dafür begeistern, mit Kindern zu arbeiten", sagt Cordes. "Sie sind doch schließlich unsere Zukunft!"

Auch bei Erwachsenen verschlechtert sich die psychische Gesundheit besorgniserregend (Abb. 30050, 28934). Deutschland ist dabei im internationalen Vergleich mit dem letzten Platz bei Krankenhausentlassungen nach psychischen und Verhaltensstörungen besonders schlecht dran (Abb. 25799).

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Blog 1095 21-10-24: Der Krieg im Libanon tritt in die nächste Phase - Die Mordlust der Israelis kennt keine Grenzen

Israel attackiert immer mehr Gebiete im Libanon. Ein olivfarbener Honda-SUV hält jäh am Fahrbahnrand. Ein Mann in weißem Hemd und eine Frau mit Kopftuch steigen aus, laufen tastend den sanften Hang hinab, suchen vergebens Sichtschutz unter Bäumen. Dann schlägt genau dort ein Sprengsatz ein, Feuer schwillt zu einem zimmergroßen Ball an. Ermittler in schwarzen Schutzwesten gehen umher, Spezialisten in weißen Overalls haben die meisten Leichenteile eingesammelt. Zeugen berichten von einer gezielten Tötung. Eine mutmaßlich israelische Drohne folgte dem Honda über Hunderte Meter, warf Granaten ab.

Der Krieg zwischen Israel und der schiitischen Miliz Hisbollah sickert fast stündlich tiefer in den Alltag der Libanesen ein. Drei Wochen ist es her, dass die israelische Armee den langjährigen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah tötete und ihre Bodentruppen in den Süden des Nachbarlands schickte. Mit dem Einmarsch gehen zunehmend heftige Luftschläge einher, die sich längst nicht mehr auf die Hochburgen der Miliz im Süden und Osten des Landes sowie der Südvorstadt Beiruts beschränken. Längst hat der Krieg weite Teile des Landes erfasst.

Nach Angaben der Vereinten Nationen und der libanesischen Regierung gelten bis jetzt zwischen 780.000 und 1,2 Millionen Menschen im Land als Vertriebene. Die Gegend bei Dschunija, wo sich der Drohnenangriff zutrug, liegt keine halbe Stunde nördlich der Hauptstadt. Die Bewohner sind mehrheitlich Christen, die wenigsten sind der Hisbollah zugeneigt. Gegen Angriffe wappnet sie das nicht. Auch hier surren laut die israelischen Überwachungsdrohnen.

Premier Benjamin Netanyahu hat angekündigt, dass er die Kämpfer der von Iran finanzierten Miliz überall jagen und töten lassen will. In den vergangenen Wochen dezimierten Israels Armee und Geheimdienste die Kader der Hisbollah. In den Wochen nach dem Tod Nasrallahs und anderer Mitglieder ihrer Führungsriege taumelte die Hisbollah. Sie wirkte nicht nur kopf-, sondern auch planlos. Inzwischen scheint sich die Miliz zumindest halbwegs gefangen zu haben. Am Freitag rief sie eine "neue Stufe" des Kampfes gegen Israel aus, samt Einsatz neuer Waffen. Tags darauf schlug eine aus dem Libanon gestartete Drohne im israelischen Caesarea ein, unweit eines Privathauses von Netanyahu. Andere Raketen töteten einen Mann im Norden Israels und verwundeten einen weiteren.

Die Antwort der Israelis folgte schnell. Am Samstagnachmittag forderte ein Sprecher der israelischen Armee die Bewohner von Haret Hreik, einem dicht besiedelten Viertel südlich von Beirut, auf, die Gegend schnellstmöglich zu verlassen. 40 Minuten später bombardierten Kampfflugzeuge die Hisbollah-Hochburg, die seit Wochen einer Geisterstadt gleicht. Die aufsteigenden Rauchschwaden, dicht und dunkelgrau, überragten selbst die höchsten Häuser um ein Vielfaches. Am Sonntagmorgen gingen die Luftschläge weiter. Sie hätten dem Hauptquartier des Geheimdienstes der Hisbollah gegolten, teilte die israelische Armee mit; mehrere hochrangige Kommandeure seien getötet worden. Netanyahu nannte den Drohnenangriff in Caesarea einen Versuch, ihn und seine Ehefrau "zu ermorden". Israel sei entschlossen, all seine Kriegsziele erreichen und die Sicherheitslage im Nahen Osten "für Generationen" zu verändern.

Vorerst ächzen vor allem die Zivilisten im Libanon unter den jüngsten Verwerfungen. Hunderttausende sind Binnenflüchtlinge. Viele haben alles verloren.

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Blog 1094 21-10-24: So erbt Deutschland: Wohlstand häuft sich über Generationen an

In der Verteilung des Erbes lässt sich beobachten, wie sich Wohlstand von Generation zu Generation anhäuft: Je mehr Erbe zu erwarten ist, desto höher ist häufig schon das Haushaltsnettoeinkommen. "Viele Erbschaften und Schenkungen folgen dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben", sagt die Juristin Julia Jirmann, Expertin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Laut neuesten EZB-Vermögensdaten besitzen 10 Prozent der deutschen Haushalte mehr als 60 Prozent des Vermögens. Und die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen geht laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ebenfalls an nur zehn Prozent.

Erbe und Vermögen bleiben vielen verborgen. Auch dem deutschen Staat. Mit rund 50 Milliarden Euro Vermögen stammt die reichste Familie Deutschlands aus Ingelheim, ihr gehört das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim. Bis zur ZDF-Doku Das Milliardenspiel des Teams um die Journalisten Julia Friedrichs und Jochen Breyer wusste davon aber fast niemand. Auch deswegen schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass bis zum Jahr 2027 jährlich 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt werden.

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Blog 1093 21-10-24: Israels Militär geht weiter extrem aggressiv gegen die libanesische Zivilbevölkerung vor

In mehreren Ortschaften im Libanon wurden am Sonntag heftige Angriffe durch das israelische Militär gemeldet. Im Süden des Landes zerstörte die israelische Armee laut libanesischen Sicherheitskreisen mehrere Dörfer fast komplett. Wohngebiete in Vororten der Hauptstadt Beirut liegen Augenzeugen zufolge in Schutt und Asche, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Die Angriffe sollen angeblich der Hisbollah gelten, allerdings sind immer wieder auch Zivilisten unter den Opfern.

Auch die libanesische Armee, die sich in dem Krieg bislang neutral verhält, gerät zunehmend ins Kreuzfeuer. Drei libanesische Soldaten starben durch israelischen Beschuss auf ihr Militärfahrzeug. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet , habe sich das Militär für den Angriff entschuldigt und betont, dass die libanesische Armee kein Ziel der israelischen Soldaten sei.

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Blog 1092 19-10-24: Israelische Angriffe auf Wohnhäuser im Libanon

Alle paar Tage töten Israels Luftschläge schiitische Geflüchtete in Dörfern fernab der Kampfzone. Gegen 14.50 Uhr traf eine israelische Fliegerbombe ein dreistöckiges Wohnhaus am Dorfrand und pulverisierte es regelrecht. Die Trümmerstücke zerrissen Bäume noch in 30, 40 Meter Entfernung, zerfetzten Autos und das halbe Dach eines Nachbarhauses. Noch 24 Stunden später sind Männer vom Roten Kreuz damit beschäftigt, Körperteile der Bewohner aus Bäumen und Sträuchern zu bergen. "23 Tote", sagt der Einsatzleiter, aber genau werde man das erst später wissen. Die DNA-Labore in Beirut sind völlig überlastet, weil aus dem halben Land Beine, Finger, Füße, Gewebeteile von Opfern israelischer Luftangriffe ankommen und analysiert werden muss, was zu welchem Toten gehört.

Seit mehr als zwei Wochen treffen alle paar Tage israelische Luftangriffe wie aus dem Nichts Ortschaften jenseits der Hisbollah-Gebiete im Südlibanon, Südbeirut und der Bekaa-Ebene. Ohne Vorwarnung werden Häuser, in denen sich Geflohene aus den Kampfzonen aufhalten, meist durch Bomben solcher Kaliberstärke getroffen, dass von mehrstöckigen Wohnblocks nur Schutthaufen bleiben. Und Tote, mal drei, mal 23, mal mehr als 50.

Warum Israel den Wohnblock in Ain al-Dilb, das Haus in Aitu und andere Dörfer im Norden angriff, hat es nicht erklärt, Anfragen blieben unbeantwortet. Abschussrampen für Raketen, militärische Stellungen hätte die Hisbollah hier außerhalb der von ihr kontrollierten Gebiete nie aufbauen können. Auch für die Existenz von versteckten Waffenlagern finden sich keine Spuren in den Trümmerstätten. Vom Dreiklang der israelischen Kriegsankündigung, man werde "begrenzt, lokalisiert, gezielt" zuschlagen, ist nur der letzte Teil geblieben. Gezielt. Aber was definiert diese Ziele?

Vom Haus ist nur ein flacher Haufen Geröll, Betonbrocken, wild verbogener Armierungseisen, Kleider, Taschen geblieben. In den Trümmern sind auch nach mehrmaligem Absuchen Meter um Meter keine Reste von Munition, Schusswaffen, Raketenteilen zu finden. Der Hausbesitzer und einige Räumungshelfer wirken angespannt, möchten nicht fotografiert werden.

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Blog 1091 18-10ß-24: Israel verwehrt laut WHO Nothilfespezialisten Zugang nach Gaza

Schifa-Krankenhaus in Gaza: Die medizinische Versorgung vieler Menschen ist kaum noch möglich

Die Weltgesundheitsorganisation wirft Israel vor, zahlreiche Mediziner nicht für Hilfseinsätze nach Gaza einreisen zu lassen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet von neuen Problemen bei der medizinischen Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Demnach verweigerte Israel seit August acht Organisationen und gut 50 spezialisierte Einsatzkräften die Einreise, so die WHO auf Anfrage.

Die Spezialistinnen und Spezialisten hätten unter anderem das European Gaza-Krankenhaus und das Nasser-Krankenhaus in Gaza unterstützen sollen. Geplant gewesen seien Einsätze in zahlreichen Bereichen der Chirurgie, unter anderem im Thorax- und Herzbereich, sowie in der plastischen und vaskulären Chirurgie. Auch bei der psychologischen Betreuung des Gesundheitspersonals sei Unterstützung Nach Informationen von CNN gehört zu den Organisationen, die Israel nicht mehr in den Gazastreifen reisen lässt, die gemeinnützige amerikanische Organisation "Palestinian American Medical Association" zur Unterstützung von Palästinensern.

Es sei das erste Mal gewesen, dass Israel ganzen Organisationen die Teilnahme an solchen Unterstützungseinsätzen verweigert habe. In der vergangenen Woche habe ein Viertel weniger an Operationen durch Unterstützerteams stattgefunden. Nur 17 der 36 Kliniken und nur 43 der ärztlichen Praxen seien teilweise arbeitsfähig, deshalb sei die Hilfe dieser Teams von außen unersetzlich, so die WHO. Sie verlangte vollen Zugang für die Nothilfeteams.

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Blog 1090 17-10-24: UNO-Blauhelme immer wieder von israelischen Truppen beschossen - Waffen kommen auch aus Deutschland (wer diese Regierung wählt, ist mitverwantwortlich!)

Israelische Truppen sollen in den vergangenen drei Monaten mindestens viermal das Feuer auf Uno-Hilfskonvois im nördlichen Gazastreifen eröffnet haben. Das berichtet die "Washington Post" und beruft sich auf die Vereinten Nationen und andere nicht weiter genannte humanitäre Organisationen. Bei den Angriffen sollen die Fahrzeuge beschädigt worden sein. Die sich darin befindlichen Mitarbeiter sollen nur knapp verfehlt worden sein.

"Unsere Kollegen riskieren ihr Leben, um andere zu retten, und geraten zu oft unter Beschuss. Während des gesamten Konflikts haben wir die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte gefordert. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Jonathan Whittall der Zeitung. Er ist amtierender Leiter des Uno-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten. "In keinem anderen Kontext würden wir akzeptieren, unter solchen Bedingungen zu arbeiten, aber in Gaza können die Menschen das Kriegsgebiet nicht verlassen und anderswo Hilfe suchen."

Der Gazastreifen ist nach Angaben von Hilfsorganisationen zum gefährlichsten Ort der Welt für ihre Mitarbeiter geworden. Die Vereinten Nationen geben an, dass bisher mehr als 280 Mitarbeiter bei israelischen Angriffen auf Hilfsgüterdepots und -konvois sowie auf Wohnhäuser getötet wurden, so die "Washington Post". Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden einige humanitäre Helfer von US-Waffen getötet oder verwundet.

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Blog 1089 17-10-24: Und nun die Pflegekrise

Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland um 3,5 Mio. von 2 Mio. auf 5,6 Mio. oder um 180 % stark angestiegen (Abb. 3001); und sie wird altersbedingt weiter ansteigen. Auch im internationalen Vergleich pro Bevölkerung schneidet Deutschland nicht besonders gut ab. Vor allem die skandinavischen Länder sind wesentlich besser dran (Abb. 20056).

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Blog 1088 17-10-24: Seit Beginn vergangenes Jahres ein starker Rückgang der Inflation von fast 9 % auf nur noch 1,7 %

Die Inflation in der Eurozone lag im September bei 1,7 Prozent (Abb. 28960). Das war unter dem Zielwert von zwei Prozent und ein gewaltiger Rückgang von fast 9 % zu Beginn des vergangenen Jahres. Nach Einschätzung der Statistiker wirkte sich vor allem der Rückgang bei Energiepreisen auf die Inflation aus: Im Vergleich zum September 2023 sanken sie um 6,1 Prozent. Dienstleistungen waren hingegen im Jahresvergleich um 3,9 Prozent teurer.

Die gesunkene Teuerungsrate erhöht nach Einschätzung von Experten die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB den Leitzins ein weiteres Mal senkt. Darüber entscheidet die EZB bei ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Es wäre die zweite Zinssenkung in Folge.

Im Kampf gegen die hohe Inflation infolge der Energiekrise hatte die EZB den Leitzins ab dem Sommer 2022 zehnmal in Folge auf schlussendlich 4,5 Prozent erhöht. Hohe Leitzinsen machen die Kreditaufnahme für Geschäftsbanken und damit auch ihre Kunden teurer. Das führt zu niedrigeren Kreditaufnahmen und Ausgaben bei Unternehmen, was die Nachfrage nach Gütern sinken und deren Preis wieder fallen lässt.

Die Maßnahme gilt daher als klassisches Instrument zur Bekämpfung der Inflation. Langfristig wirkt sie sich jedoch negativ auf die Konjunktur aus, da sie Investitionen dämpft. Daher hatte die EZB angekündigt, die Leitzinsen zu senken, sobald die Inflation wieder in der Nähe des Zwei-Prozent-Zielwerts liegt. Inzwischen liegt der Leitzins bei 3,5 Prozent, nach Einschätzung von Fachleuten dürfte er nun auf 3,25 Prozent gesenkt werden.

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Blog 1087 15-10-24: Schon jede sechste Pflegekraft in Deutschland kommt aus dem Ausland

Einer Studie zufolge würde die Pflege in Deutschland ohne ausländische Arbeitskräfte wohl zusammenbrechen. In der Altenpflege (Abb. 30130) wuchs die Zahl ausländischer Beschäftigter seit 2013 um 273 Prozent, in der Krankenpflege um 256 Prozent. Das deutsche Pflegesystem ist stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt jede sechste Pflegekraft aus dem Ausland. Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Fachkräften getragen, während die Zahl deutscher Pflegekräfte sinkt. Viele von ihnen würden in den kommenden Jahren das Rentenalter erreichen, sagte IAB-Forscher Holger Seibert.

Im Juni 2023 arbeiteten laut der Studie etwa 1,7 Millionen Menschen in der Pflege, davon etwa 270.000 aus dem Ausland. Seibert zufolge federn ausländische Pflegekräfte den demografischen Rückgang ab und helfen, den Arbeitskräftemangel im Pflegebereich maßgeblich zu reduzieren.

Die Beschäftigung in der Pflege stieg von 2013 bis 2023 um 26 Prozent, wobei ausländische Arbeitskräfte überproportional zu diesem Wachstum beitrugen. In der Altenpflege wuchs die Zahl ausländischer Beschäftigter um 273 Prozent, in der Krankenpflege um 256 Prozent.

In der Krankenpflege erhöhte sich der Anteil ausländischer, gemessen an allen Pflegekräften, in den vergangenen zehn Jahren von 4,9 auf 14,5 Prozent. In den Altenpflegeberufen lag der Anteil 2023 mit 18,9 Prozent zwölf Prozentpunkte höher als noch 2013.

Mehr Pflegekräfte stammen aus Nicht-EU-Ländern als aus der EU. Im Jahr 2023 waren der Studie zufolge in Deutschland mehr ausländische Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern tätig als aus der EU. Innerhalb der EU kommen viele aus Polen, Kroatien und Rumänien, während Türken und Serben eine große Gruppe unter den Drittstaatsangehörigen bilden. Besonders viele Fachkräfte stammen aus Bosnien-Herzegowina, den Philippinen, Indien, Tunesien und Vietnam.

Angesichts des demografischen Wandels haben viele europäische Länder einen ähnlichen Pflegekräftebedarf wie Deutschland, was zu intensiver internationaler Konkurrenz führt. IAB-Forscherin Doris Wiethölter hob hervor, dass neben erleichterten Zuwanderungsregeln auch eine schnellere berufliche Anerkennung und höhere Wertschätzung der Qualifikationen ausländischer Pflegekräfte nötig seien. "Generell brauchen wir eine verbesserte Willkommenskultur, um neue Beschäftigte auch langfristig in Deutschland halten zu können", sagte sie.

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Blog 1086 14-10-24: Die Russen stehen zu Putin und wollen den Krieg (aus "FR")

Drei Viertel der Russen unterstützen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Zustimmung zu Putin ist noch größer: Was der Moskauer Soziologe Lev Gudkov zu berichten weiß, bezeugt den Wiederaufbau des Totalitarismus.

Russland erscheint zurzeit als exemplarisches Laboratorium für den schrittweisen Wiederaufbau des Totalitarismus nach seinem Zusammenbruch. Das legen die Forschungsergebnisse des Moskauer Soziologen Lev Gudkov nahe, die dieser in der Deutschen Sacharow-Gesellschaft in Berlin sowie in Gesprächen vorstellte. Sie bestätigen die Beobachtungen der russisch-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Nina Chruschtschowa, die dieser Tage ihr Buch über ihren Urgroßvater Nikita Chruschtschow in Berlin im Emigrantentreffpunkt Media in Cooperation & Transformation präsentierte.

Gudkov, Forschungsdirektor des Levada-Zentrums, des einzigen unabhängigen Umfrageinstituts in Russland, bekräftigte seinen Befund, die russische Gesellschaft unterstütze mehrheitlich das Putin-Regime und dessen Ukrainekrieg, der den hoffnungsvolleren Diagnosen emigrierter Kollegen und liberaler Intellektueller widerspricht. Russlands Herrschaftssystem sei viel schlimmer als die Sowjetmacht, sagte der 77 Jahre alte, intellektuell brillante Gudkov: nämlich von der obersten Spitze her total mafios, zynisch, rücksichtslos, korrupt.

Statt Wohlstand nur Mythen: Während der viel weniger korrupte Sowjetstaat seinen Bürgern einst einen bescheidenen, aber wachsenden Wohlstand, medizinische Versorgung und verlässliche Regeln versprechen konnte, biete der jetzige ihnen nur mythische Bilder der Vergangenheit, wie es für Diktaturen typisch sei.

Die Mehrheit der Russen halte die Staatsmacht auch für korrupt und kriminell, erkenne sie aber dennoch an, versichert Gudkov. Die Leute betrachteten sie als "unsere" Macht, die mit Brutalität und Stärke das Land gegen den "kollektiven Westen" verteidige, seine Größe erhalte und anderen Staaten ihren Willen aufzwinge.

Für dieses kollektive Psychogramm sei zugleich das Trauma des gescheiterten zivilisatorischen Projekts, wie es die Sowjetunion war, eine Grundvoraussetzung, ist der Forscher überzeugt. Es habe zur Folge, dass die Menschen sich nach außen verschlössen und einen amoralischen, aber starken Staat als Kompensation akzeptierten. So ist es wohl symptomatisch, dass in Russland klassischerweise nicht Charismatiker, sondern komplexbehaftete Figuren in höchste Ämter aufsteigen.

Doch gerade mit solchen Typen dürfte ein bedeutender Teil der Menschheit sich auch identifizieren können. Unter den Bedingungen von Zensur und Isolation sei die russische Propaganda äußerst wirkungsvoll, versichert Gudkov. Quellen kritischer Information seien allgemein bekannt, jedoch mache nur eine Minderheit von ihnen Gebrauch. Daher hält der Forscher es für falsch, dass europäische Länder russischen Studenten, die nach unabhängigem Wissen gerade suchen, keine Visa erteilen. Damit spielten sie nur dem Regime in die Hände.

Die Großinvasion in die Ukraine unterstützen drei Viertel der russischen Bevölkerung, ergab eine erst in diesem Monat veröffentlichte Levada-Umfrage, die den Zuspruch zu Präsident Putin sogar auf 83 Prozent beziffert. Da die auf Kriegsbedarf umgestellte Wirtschaft wächst, sehen die Menschen ihr Land auf dem richtigen Weg. Zwar spricht die Hälfte sich für Frieden aus, sagt Gudkov, doch nur zu russischen Bedingungen: Die Ukraine soll kapitulieren. Entsprechend lehnten die Leute eine Rückgabe der von Russland besetzten ukrainischen Territorien ab, außerdem hätten sie weder Mitleid mit den Ukrainern noch irgendwelche Gefühle von Schuld oder moralischer Verantwortung.

Gleichwohl finden Widerstand und Solidarität Nischen. Auf dem Nemzow-Forum, das im Kultur Büro Elisabeth tagte, zeigte die emigrierte Anthropologin Alexandra Arkhipova Fotos informeller Gedenkstätten mit Blumen und selbstgemachten Schildern, die russische Großstadtbewohner an wenig exponierten Orten anbringen, um ihre Trauer über die Kriegsgräuel zu teilen. Der im Schweizer Exil lebende belarussische Autor Sasha Filipenko berichtete von einer Dramatisierung von Turgenjews "Väter und Söhne" im Moskauer Theater der Nationen, bei der Schauspieler auf verdunkelter Bühne sagten, hier seien einst "anständige Leute aufgetreten" - worauf applaudiert wurde.

Chruschtschowa bemerkte, Nikita Chruschtschow habe sich wie Wladimir Putin durch Amerika gekränkt gefühlt, sei aber nicht rachsüchtig gewesen wie dieser. Die Autorin verriet, sie komme gerade aus Russland und fahre auch wieder dorthin. Denn ihr sei es wichtig, über das Geschehen dort Zeugnis ablegen zu können - etwa über jenen Buchladen, wo an der Kasse Orwells "1984" auslag, um zu vergegenwärtigen, in welchem Land man lebe, wie die Verkäuferin ihr erklärt habe; über Museumsbesucher, die sich in Avantgardeschauen vor der realen Welt "versteckten"; über das Moskauer Jüdische Museum und Toleranzzentrum (was im heutigen Russland einem Schimpfwort gleichkommt), bei dessen Ping-Pong-Festival sich das Publikum drängte; aber auch über den Beautysalon, den die Hinterbliebene eines Vertragssoldaten, die so Opfer und Nutznießerin des Krieges wurde, mit dem "Sarggeld" in einem sibirischen Dorf eröffnen konnte.

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Blog 1085 14-10-24: Seit Tagen attackiert Israel mit Panzern die Uno-Friedensmission Unifil im Libanon, weil die eine Resolution des Weltsicherheitsrats umsetzt

UN sehen in Angriffen auf Friedenstruppe mögliches Kriegsverbrechen António Guterres hat wiederholte israelische Angriffe auf die UN-Mission im Libanon verurteilt. Nach wiederholtem Beschuss der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon verschärft sich der Ton zwischen Israel und den Vereinten Nationen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte UN-Generalsekretär António Guterres auf, "Unifil aus Hisbollah-Hochburgen und den Kampfzonen" abzuziehen. Entsprechende Appelle habe Unifil bisher ignoriert, sagte Netanjahu. "Dies hat zur Folge, dass den Hisbollah-Terroristen menschliche Schutzschilde zur Verfügung gestellt werden."

Guterres wies die Aufforderung zurück. Die Truppen würden auf ihren Positionen bleiben, teilte er mit. "Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts." Beim Beschuss von Unifil-Positionen handele es sich womöglich um Kriegsverbrechen. Mindestens fünf Unifil-Soldaten durch Beschuss verletzt.

Die im Rahmen von Unifil im südlichen Libanon stationierten Blauhelmsoldaten waren in den vergangenen Tagen wiederholt unter Beschuss geraten. Mindestens fünf von ihnen wurden verletzt. Die meisten Angriffe werden dem israelischen Militär zugeschrieben. Dieses wirft der Hisbollah-Miliz vor, in unmittelbarer Nähe von Unifil-Posten zu operieren und von dort aus Angriffe aus Israel zu starten. Allein im September seien etwa 25 Raketen auf israelische Orte und Militärstützpunkte von Hisbollah-Stellungen im Umfeld von Unifil-Positionen abgefeuert worden, teilte die Armee mit. Bei einem dieser Angriffe seien zwei Soldaten getötet worden. Israelische Soldaten hätten im Südlibanon auch unterirdische Waffenlager entdeckt, die sich nur "einige Dutzend bis einige Hundert Meter" von Unifil-Posten entfernt befunden hätten.

Schon vor den Vorfällen rund um die Unfil-Posten hatte sich das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen weiter verschlechtert. Israels Außenminister Israel Katz bekräftigte am Sonntag seine Entscheidung, Guterres zur unerwünschten Person zu erklären. Katz hatte am 2. Oktober ein Einreiseverbot gegen den UN-Generalsekretär verhängt, weil er ihm vorwirft, den iranischen Raketenangriff auf Israel am Vortag nicht deutlich genug verurteilt zu haben. Der UN-Sicherheitsrat stellte sich daraufhin demonstrativ hinter Guterres.

UN-Mission soll Waffenstillstand von 2006 überwachen. Derweil sorgen die Angriffe auf Unifil-Posten auch bei Verbündeten Israels für zunehmende Kritik. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstrich nach Angaben ihres Büros in einem Telefonat mit Netanjahu, dass solche Angriffe inakzeptabel seien. Italien stellt mit mehr als 1.000 Soldaten eines der größten Personalkontingente für die Mission zur Verfügung. Der neuseeländische Premierminister Christopher Luxon sagte, die ganze Welt sei darüber entrüstet, dass Israel UN-Einrichtungen angreife. "Sie sind dort im Rahmen einer Friedensmission, um den Frieden an dieser Grenze zu bewahren", sagte er. An einer Erklärung von mehr als 30 Ländern, in denen Unifil eine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert wird, beteiligte sich auch Deutschland.

Aufgabe von Unifil ist es, die Einhaltung eines Waffenstillstands zu überwachen, den Israel und die Hisbollah nach dem Libanonkrieg 2006 geschlossen hatten. Die Truppe mit mehr als 10.000 UN-Soldaten ist zwar bewaffnet, verfügt aber über kein sogenanntes robustes Mandat - das heißt, sie kann ihre Waffen im Wesentlichen nur zur Selbstverteidigung einsetzen.

Gelegentliche Erwähnungen des humanitären Völkerrechts verpuffen wirkungslos, solange Bundeskanzler Olaf Scholz die Fortsetzung von Waffenlieferungen an Israel bekräftigt (worunter auch Motoren für die Merkava-Panzer fallen, die auf Unifil schießen) und ausschließlich Iran vor »gefährlicher Eskalation« warnt.

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Blog 1084 14-10-24: UN sehen in Angriffen auf Friedenstruppe mögliches Kriegsverbrechen

António Guterres hat wiederholte israelische Angriffe auf die UN-Mission im Libanon verurteilt. Nach wiederholtem Beschuss der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon verschärft sich der Ton zwischen Israel und den Vereinten Nationen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte UN-Generalsekretär António Guterres auf, "Unifil aus Hisbollah-Hochburgen und den Kampfzonen" abzuziehen. Entsprechende Appelle habe Unifil bisher ignoriert, sagte Netanjahu. "Dies hat zur Folge, dass den Hisbollah-Terroristen menschliche Schutzschilde zur Verfügung gestellt werden."

Guterres wies die Aufforderung zurück. Die Truppen würden auf ihren Positionen bleiben, teilte er mit. "Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts." Beim Beschuss von Unifil-Positionen handele es sich womöglich um Kriegsverbrechen. Mindestens fünf Unifil-Soldaten durch Beschuss verletzt.

Die im Rahmen von Unifil im südlichen Libanon stationierten Blauhelmsoldaten waren in den vergangenen Tagen wiederholt unter Beschuss geraten. Mindestens fünf von ihnen wurden verletzt. Die meisten Angriffe werden dem israelischen Militär zugeschrieben. Dieses wirft der Hisbollah-Miliz vor, in unmittelbarer Nähe von Unifil-Posten zu operieren und von dort aus Angriffe aus Israel zu starten. Allein im September seien etwa 25 Raketen auf israelische Orte und Militärstützpunkte von Hisbollah-Stellungen im Umfeld von Unifil-Positionen abgefeuert worden, teilte die Armee mit. Bei einem dieser Angriffe seien zwei Soldaten getötet worden. Israelische Soldaten hätten im Südlibanon auch unterirdische Waffenlager entdeckt, die sich nur "einige Dutzend bis einige Hundert Meter" von Unifil-Posten entfernt befunden hätten.

Schon vor den Vorfällen rund um die Unfil-Posten hatte sich das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen weiter verschlechtert. Israels Außenminister Israel Katz bekräftigte am Sonntag seine Entscheidung, Guterres zur unerwünschten Person zu erklären. Katz hatte am 2. Oktober ein Einreiseverbot gegen den UN-Generalsekretär verhängt, weil er ihm vorwirft, den iranischen Raketenangriff auf Israel am Vortag nicht deutlich genug verurteilt zu haben. Der UN-Sicherheitsrat stellte sich daraufhin demonstrativ hinter Guterres.

UN-Mission soll Waffenstillstand von 2006 überwachen. Derweil sorgen die Angriffe auf Unifil-Posten auch bei Verbündeten Israels für zunehmende Kritik. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstrich nach Angaben ihres Büros in einem Telefonat mit Netanjahu, dass solche Angriffe inakzeptabel seien. Italien stellt mit mehr als 1.000 Soldaten eines der größten Personalkontingente für die Mission zur Verfügung. Der neuseeländische Premierminister Christopher Luxon sagte, die ganze Welt sei darüber entrüstet, dass Israel UN-Einrichtungen angreife. "Sie sind dort im Rahmen einer Friedensmission, um den Frieden an dieser Grenze zu bewahren", sagte er. An einer Erklärung von mehr als 30 Ländern, in denen Unifil eine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert wird, beteiligte sich auch Deutschland.

Aufgabe von Unifil ist es, die Einhaltung eines Waffenstillstands zu überwachen, den Israel und die Hisbollah nach dem Libanonkrieg 2006 geschlossen hatten. Die Truppe mit mehr als 10.000 UN-Soldaten ist zwar bewaffnet, verfügt aber über kein sogenanntes robustes Mandat - das heißt, sie kann ihre Waffen im Wesentlichen nur zur Selbstverteidigung einsetzen.

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Blog 1083 13-10-24: Israel greift immer wieder die Uno-Friedensmission im Libanon "Unifil" mit Waffen an

Die Uno-Friedensmission hat der israelischen Armee vorgeworfen, ihre Stellungen in der südlibanesischen Stadt Nakura, wo sich das Unifil-Hauptquartier befindet, in den vergangenen Tagen "vorsätzlich" beschossen zu haben. Die Vorfälle wurden international scharf verurteilt. 40 Länder sagten der Uno-Friedenstruppe im Anschluss ihre "uneingeschränkte" Unterstützung zu.

Am Samstag hatte die Unifil die Verletzung eines fünften Uno-Soldaten durch Beschuss "unbekannter Herkunft" bekannt gegeben. Der Blauhelmsoldat sei am Freitagabend in Nakura "von Schüssen getroffen" worden, "weil in der Nähe militärische Aktivitäten stattfanden", erklärte die Unifil. Die Herkunft des Beschusses sei "noch nicht bekannt". Der Zustand des verletzten Blauhelmsoldaten sei aber "stabil". Es war das dritte Mal binnen zwei Tagen, dass ein Unifil-Soldat infolge der Kampfhandlungen verletzt wurde. Erst am Freitag hatte ein ähnlicher Zwischenfall scharfe internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Kampf gegen die Hisbollah ausgelöst. Die israelische Armee kündigte "eine gründliche Untersuchung auf höchster Kommandoebene" an.

Aufgabe von Unifil ist es, die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanonkrieg 2006 zu überwachen. Diese Truppe mit mehr als zehntausend beteiligten Uno-Soldaten verfügt über kein robustes Mandat, das heißt: Sie darf keine Gewalt anzuwenden, um ihre Aufgaben durchzusetzen. Die neue Eskalation konnte sie deshalb nicht verhindern.

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Blog 1082 13-10-24: Reichtum in Deutschland

Zwei bis drei Millionen Euro braucht man, um sich in Deutschland auf die faule Haut legen zu können. Mehr als jeder 100. Deutsche lebt inzwischen davon, dass andere monatlich Miete überweisen oder Aktiendepots ausreichend Zinserträge liefern. Ihre Zahl hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt (Abb. 30126).

Dass es inzwischen so viele Privatiers gibt, liegt auch an den gestiegenen Immobilienpreisen: Wer 2010 ein Haus gekauft hat, konnte den Wert seitdem verdreifachen. Eine kluge Besitzerin hat mit dem Geld womöglich weitere Immobilien erworben und lebt heute von Mieteinnahmen. Im Vergleich dazu sind die Löhne nach Abzug der Inflation in den vergangenen 14 Jahren nur um etwa fünf Prozent gestiegen.

Während bei Bürgergeldempfängern der Staat höchstpersönlich zu Hause vorbeischaut, um noch den letzten Cent anzurechnen, bleibt das Vermögen der Reichen allerdings weitgehend unbehelligt. Zwar besteuert Deutschland Einkommen hoch, große Vermögen aber kaum. Seit 1997 ist die Vermögensteuer ausgesetzt, die Erbschaftsteuer kennt großzügige Ausnahmen für Reiche.

Wer viel Geld hat, kann es leicht in ausländischen Holdings und Immobilien verbergen. Die Reichsten zahlen deswegen laut EU Tax Observatory auf ihr Vermögen nur 0 bis 0,5 Prozent Steuern. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind es dagegen zwischen 14 und 42 Prozent, je nach Steuerklasse und Einkommen.

Wenn immer mehr Menschen von ihrem Vermögen leben und gleichzeitig Wohlstand durch Arbeit zunehmend schwerer wird, verschärft das nicht nur die Ungleichheit. Es lässt auch das Vertrauen in die Demokratie erodieren. 400 Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland vererbt oder verschenkt, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Gleichzeitig besitzen fast 40 Prozent der Deutschen nahezu nichts oder sind sogar überschuldet. Die Hälfte der 16- bis 34-Jährigen verfügt in Deutschland über weniger als 16.300 Euro.

Wie es gehen könnte, zeigt Brasilien: Zwei Prozent Vermögenssteuer sollen Milliardäre dort nun zahlen. In Deutschland ließen sich allein mit einer solch milden Maßnahme, wie sie Brasilien anstrebt, 5,7 Milliarden Euro für den Haushalt gewinnen, wie der DIW-Steuerexperte Stefan Bach berechnet hat. Das entspricht gut zehn Millionen monatlichen Regelsätzen des Bürgergelds. Die knapp 16.000 sogenannten Totalverweigerer in Deutschland könnten davon mehr als 50 Jahre lang leben.

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Blog 1081 12-10-24: Die größte Angst der Deutschen

Die deutschen Wähler haben heute ganz andere Ängste als vor zwei Jahren. Damals fürchteten sie vor allem den Klimawandel, heute ist es eine Konfrontation mit Russland. Da wusste Dominik Hirndorf aus der Analyseabteilung der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass es sich lohnen würde, einmal genauer zu schauen, wovor sich die Deutschen eigentlich fürchten. Die erste Erkenntnis lautete, dass die Deutschen mit dem Herzen nicht immer dort sind, wo ihr Kopf ist. Die Migration zum Beispiel wird von den Deutschen aktuell als allergrößtes politisches Problem gesehen, mit Abstand (Abb. 30125). Das deckt sich mit dem, was man erwarten würde. Aber die Deutschen fühlen es nicht. Nur 36 Prozent sagen, sie hätten große oder sehr große Angst vor der Migration. "Alle reden darüber, dass Migration ein Problem ist, aber wenn Sie fragen, wer davon persönlich betroffen ist, sagen die meisten: Ich eigentlich nicht", erklärt Hirndorf.

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Blog 1080 11-10-24: Beschuss auf Blauhelmsoldaten: EU-Staaten gehen Israels Vorgehen scharf an

Beim Beschuss eines Beobachtungspostens auf dem Hauptstützpunkt der Unifil-Truppen in Naqoura sind laut UN-Angaben zwei Menschen verletzt worden. Der italienische Verteidigungsminister spricht bereits von möglichen Kriegsverbrechen Israels, während Spanien ein Ende der Rüstungslieferungen fordert. Doch Israel scheint sich davon nicht abhalten zu lassen.

Nach den israelischen Angriffen auf die UNIFIL-Blauhelmsoldaten im Süden Libanons hat das ständige Sicherheitsratsmitglied Frankreich in enger Rücksprache mit Italien eine Dringlichkeitssitzung der wichtigsten Truppensteller einberufen. Nächste Woche soll bei einer Videokonferenz das weitere Vorgehen geklärt werden. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto warf Israel "schwerwiegende Verletzungen des internationalen Rechts" vor, die durch keine militärische Notwendigkeit gerechtfertigt seien. Möglicherweise handele es sich dabei um "Kriegsverbrechen", sagte Crosetto am Donnerstagabend in Rom. Italien verlange von Israel so schnell wie möglich eine Erklärung.

Das israelische Vorgehen wurde auch von dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot scharf verurteilt. Er teilte mit, er erwarte eine "Klärung" durch die israelische Regierung. Frankreich ist für die schnelle Eingreiftruppe der UNIFIL verantwortlich. Indonesien, Ghana und Spanien stellten die meisten Blauhelmsoldaten, hieß es in Paris. Auch Italien und Frankreich sind wichtige Truppensteller.

Das Auswärtige Amt hat den Beschuss von Blauhelmsoldaten durch das israelische Militär ebenfalls verurteilt. Israel habe das Recht, sich gegen die Gefahr und den Beschuss der Hizbullah zu wehren, sagte ein Sprecher des Außenamts am Freitag in Berlin. "Der Beschuss von Friedenstruppen der Vereinten Nationen ist aber in keinerlei Weise akzeptabel und hinnehmbar", sagte er.

Die Bundeswehr ist noch mit rund 150 Soldaten vor allem am maritimen Einsatz der UNIFIL beteiligt, durch den unter anderem Waffenschmuggel an der Seegrenze Libanons verhindert werden soll. Die Bundeswehr hat ihr Personal an der UN-Friedenstruppe UNIFIL in den vergangenen Tagen jedoch reduziert. "Wir haben in den letzten Wochen und Tagen das Kontingent kontinuierlich leicht abschmelzen lassen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Soldaten, die noch in Libanon seien, befänden sich im UN-Hauptquartier in Naqoura, das an der Küste nahe der israelischen Grenze liegt.

Am Freitag hatte UNIFIL berichtet, dass das Hauptquartier in Naqoura zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden unter israelischen Beschuss geraten war. Insgesamt wurden dabei vier UN-Soldaten verletzt, einer davon schwer. Zudem machte UNIFIL eine Reihe von Vorfällen öffentlich, in denen die israelische Armee gegen UN-Einrichtungen vorgegangen war. So hätten israelische Militärbulldozer am Freitag Betonmauern an einem UNIFIL-Posten eingerissen.

Israel hatte UNIFIL im Vorfeld der Gefechte informiert und angewiesen, in geschützten Anlagen zu bleiben. Zu der Aufforderung, die UNIFIL-Stützpunkte zu evakuieren und an einen sicheren Ort zu verlegen, sagte Italiens Verteidigungsminister Crosetto am Donnerstag, die Vereinten Nationen und Italien nähmen keine Anweisungen Israels entgegen. Crosetto bestellte den israelischen Botschafter im Rahmen seiner Befugnisse in das Verteidigungsministerium ein.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ging noch einen Schritt weiter: "Es ist dringend erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft angesichts der Geschehnisse im Nahen Osten die Waffenexporte an die Regierung Israels einstellt", sagte Sánchez am Freitag während eines Besuchs im Vatikan. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich für ein Ende der Rüstungslieferungen an Israel aus.

Deutschland ist neben den USA der Hauptwaffenlieferant Israels. Anders als aus Spanien gibt es aber aus Berlin keine Drohungen mit einer Einstellung der Waffenlieferungen. Offensichtlich kommt die Bundesregierung nicht aus dem Schatten des Holocaust heraus -sehr traurig und beschämend!

Von einem möglichen Rückzug des spanischen UNIFIL-Kontingents in Libanon ist in Madrid nicht die Rede. Das weitere Vorgehen solle unter der Führung der UN mit den Partnern koordiniert werden, wie es heißt. Das Verteidigungsministerium in Paris teilt mit, dass ein UNIFIL-Abzug vermieden werden müsse. Wenn die Soldaten einmal weg seien, gäbe es so gut wie keine Möglichkeit mehr, wieder eine Friedensmission in Libanon in Erwägung zu ziehen. Am Freitag bestellte auch Frankreich den israelischen Botschafter ein.

Am Donnerstag hatte UNIFIL gemeldet, dass dort zwei UN-Soldaten verletzt worden seien, als ein israelischer Panzer einen Wachturm des Hauptquartiers in Naqoura beschoss. Auch andere UNIFIL-Posten seien unter israelisches Feuer geraten, hieß es in einer Mitteilung der Mission. Am Freitag bestätigte UNIFIL, dass wieder zwei Blauhelmsoldaten durch israelischen Beschuss verletzt worden seien. Das israelische Militär teilte mit, dass der Vorfall untersucht werde. Den Beschuss vom Donnerstag erklärte die Armee damit, dass Hizbullah-Kämpfer in der Nähe von UNIFIL-Posten operiert hätten. Daraufhin habe man UNIFIL über die etablierten Gesprächskanäle angewiesen, in geschützten Anlagen zu bleiben, und mitgeteilt, dass Feuer auf die Hizbullah-Kämpfer eröffnet worden sei.

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Blog 1079 01-01-24: Weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel - Beihilfe zum Völkermord!

Olaf Scholz hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern", sagte der Bundeskanzler in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Der SPD-Politiker betonte dabei ausdrücklich, er spreche als Abgeordneter.

Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist", entgegnete Scholz.

Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Vertraulichkeit solcher Entscheidungen, die innerhalb der Bundesregierung beim Bundessicherheitsrat liegt. Sie verwies aber auf eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. "Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern." Zugleich gelte aber das internationale Völkerrecht.

Zwischen März und dem 21. August zumindest hatte die Bundesregierung keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Da?delen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorging. Die Bundesregierung hatte aber betont, es gebe keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.

Unter Kriegswaffen versteht man Waffen, die explizit zur Kriegsführung bestimmt sind, also Gewehre, Raketen, Kriegsschiffe, Bomben oder auch Munition. Sonstige Rüstungsgüter sind etwa Helme, Schutzwesten oder unbewaffnete Fahrzeuge.

Das lateinamerikanische Land Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel der Beihilfe zum Völkermord und hat deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage eingereicht.

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Blog 1078 10-10-24: Asylbewerberleistungen 2023: Zahl der Leistungsbeziehenden um 8 % gestiegen

Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 27 500 Personen aus der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber 2022 um rund 8 % oder 36 600 Personen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr (+22 % im Jahr 2022 gegenüber 2021) fort.

Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (49 %), 31 % stammten aus Europa und 15 % aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien und die Türkei mit jeweils 15 % aller Leistungsberechtigten, Afghanistan (11 %) und der Irak (8 %). 5 % aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2023 stammten aus der Ukraine.

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Blog 1077 10-10-24: Die Angst der Deutschen um den eigenen Wohlstand hält an

Zu diesem Schluss kommt die jährliche Studie zu den "Ängsten der Deutschen". Das zweite Sorgenthema ist Migration. Die Angst um den eigenen Wohlstand dominiert weiterhin: 57 Prozent der Deutschen fürchten steigende Lebenshaltungskosten - die Sorge belegt damit zum dritten Mal in Folge den ersten Platz in der Studie "Die Ängste der Deutschen", die jährlich vom Infocenter der R+V-Versicherung durchgeführt wird. Zudem sorgen sich 52 Prozent, dass Wohnen in Deutschland unbezahlbar wird (Platz drei), jeder Zweite fürchtet Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen (Platz fünf), die Angst vor einer schlechteren Wirtschaftslage landet mit 48 Prozent auf Platz acht. Zwar sind diese Ängste im Vergleich zum Vorjahr um bis zu acht Prozentpunkte zurückgegangen, bewegen sich aber immer noch auf einem hohen Niveau.

"Das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung ist noch nicht vollständig zurückgekehrt", sagte die Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki von der Philipps-Universität Marburg, die die Studie begleitet, am Mittwoch. Gerade die Lebensmittelinflation wirke nach, viele Menschen seien in ihrem Alltag nach wie vor mit steigenden Preisen konfrontiert.

Das zweite große Thema, das die Deutschen umtreibt, ist die Migration. 56 Prozent haben Angst, dass der Staat durch Geflüchtete überfordert sein könnte (Platz zwei), 51 Prozent fürchten Spannungen durch den Zuzug von Ausländern (Platz vier). Letztere Sorge ist im Vergleich zu 2023 um vier Prozentpunkte gewachsen, in beiden Fällen liegen die Angaben deutlich unter 2016 gemessenen Höchstwerten: Damals trieb zwei Drittel der Deutschen diese Sorge um. Bei Menschen in Ostdeutschland sind die Ängste rund um das Thema Migration deutlich größer als im Westen, der Unterschied beträgt sechs beziehungsweise fünf Prozentpunkte. "Migration ist weiterhin ein zentrales Thema, das viele Menschen bewegt", sagte Borucki. Sie wies aber auch darauf hin, dass die öffentliche Debatte polarisierend geführt werde, was solche Ängste verstärken könnte. Die Unterschiede zwischen Ost und West ließen sich strukturell und historisch erklären, so die Politikwissenschaftlerin: Aufgrund der speziellen demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen seit der Wende gebe es in Ostdeutschland nach wie vor größere Unsicherheiten, die Erfahrung mit Zuwanderung sei in vielen Regionen viel geringer. Zudem hätten migrationskritische Parteien wie die AfD einen stärkeren Rückhalt. Die Ängste in Bezug auf Migration müsse man ernst nehmen, weil das Thema ein "gewisses Spaltungspotential für die Gesellschaft birgt".

Die Spaltung der Gesellschaft ist ebenfalls eine große Angst der Deutschen: Mit 48 Prozent belegt sie Platz acht. Ost- und Westdeutsche sorgen sich dabei gleichermaßen, auch zwischen Männern und Frauen gibt es keinen Unterschied.

Besonders gewachsen ist die Angst der Deutschen vor Extremismus, gestiegen ist sie um acht Punkte auf 46 Prozent. Als größte Bedrohung empfindet dabei knapp die Hälfte islamistischen Extremismus, 36 Prozent nannten Rechts- und nur sieben Prozent Linksextremismus. Die Angst vor Terroranschlägen liegt bei 43 Prozent, ein Zuwachs um fünf Punkte. Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch wies darauf hin, dass die Befragung kurz nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke in Mannheim stattfand, bei der Ende Mai ein Polizist getötet wurde. Zum Zeitpunkt des wohl ebenfalls islamistisch motivierten Terroranschlags in Solingen Ende August war die Befragung bereits abgeschlossen.

Es gebe aber auch Lichtblicke, sagte Brower-Rabinowitsch: Der Durchschnitt der gemessenen Ängste sei gesunken, "die Stimmung hellt sich auf". Eine Angst hat sogar einen historischen Tiefstand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1992 erreicht: Mit 22 Prozent sorgen sich so wenig Deutsche um ihren Arbeitsplatz wie noch nie.

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Blog 1076 09-10-24: Putins derzeit unkultiviertes Rußland

Man fragt sich heute, ob Rußland derzeit überhaupt noch als Kulturland anzusprechen ist. Zu schwer liegt Putins Schatten über dem Land und läßt total vergessen, was Rußland einst an mächtigem Welt-Kultur-Erbe hervorgebracht hat. Der Ex-KGB-Mann hat mir seiner unkultivierten Person und seinen Drohgebärden alles vergessen lassen.

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Blog 10175 08-10-24: Eine grundlegende Pflegereform ist zwar dringend notwendig, politische Mehrheiten dafür scheint es aber nicht zu geben - Experten fürchten eine "Lawine"

In einer alternden Gesellschaft, in der absehbar Hunderttausende Pflegekräfte fehlen werden, sollen immer mehr Pflegebedürftige die Leistungen abrufen können, die heute - gerade so - zur Verfügung stehen. Wie kann das funktionieren? Oder anders gefragt: Kann man sich heute sicher sein, dass die Beiträge, die man in die Pflegekasse zahlt, tatsächlich für die Zukunft absichern - und nicht bloß in die Gegenwart eines Systems gepumpt werden, das bald implodiert?

Diese Frage, auf die seit vielen Jahren eine politische Antwort fehlt, stellt sich umso mehr nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag, nach dem die Sozialabgaben insgesamt so stark steigen sollen wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, damit die Pflegeversicherung überhaupt zahlungsfähig bleibt. Lauterbach dementierte die Gerüchte nach einer drohenden Insolvenz. Fachleute bezweifeln, dass eine grundlegende Reform vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 noch machbar ist.

Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg zuletzt um rund 300.000 pro Jahr, im vergangenen Jahr sogar um 360.000. Sie liegt inzwischen bei rund 5,2 Millionen, um die Jahrtausendwende waren es noch rund zwei Millionen Pflegebedürftige. Eine Umkehr des Trends ist vorerst ausgeschlossen, denn das Pflegerisiko der Babyboomer-Jahrgänge wird nun Jahr für Jahr ansteigen, immer schneller. Werding sagt: Würden heute alle Ansprüche, die aus der Pflegeversicherung entstehen, abgerufen werden, würde das System bereits kollabieren. Eine Absicherung aller pflegebedingten Kosten erscheint daher utopisch.

Das zweite große Problem neben der steigenden Zahl der Pflegefälle: Es fehlen die Pflegekräfte. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Deutschland bis 2049 etwa 2,15 Millionen Pflegekräfte benötigt. Fehlen werden jedoch 280.000 davon - im günstigsten aller Szenarien. Im schlimmsten Fall rechnet das Statistische Bundesamt mit 690.000 fehlenden Pflegekräften.

Um den Worst Case zu vermeiden, steigen seit Jahren die Löhne in der Pflege, die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Auch das treibt die Kosten in die Höhe. Der Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang von der Universität Bremen sagt: "Die Pflege ist ein Mangelberuf, die Lohnentwicklung geht deswegen seit Jahren steil nach oben - und wird das weiter tun." Ein nun auf den Weg gebrachtes "Pflegekompetenzgesetz" geht in diese Richtung, es soll den Pflegeberuf an verschiedenen Stellen stärken. Rothgang sagt, unter den gegenwärtigen Bedingungen sei es eine einfache Rechnung: Wenn die Kosten der Pflege stiegen und die Leistungen unverändert blieben, dann erhöhten sich die Eigenanteile. Und das werde erst mal so weitergehen. Die jüngsten Zahlen geben ihm recht: Den Ersatzkassen zufolge zahlen die Pflegebedürftigen im Heim durchschnittlich 2871 Euro pro Monat im ersten Jahr zu - 233 Euro mehr als noch 2023.

Von heute aus gerechnet, "haben wir noch zehn Jahre für die Lawine im Pflegesystem, vielleicht etwas mehr", sagt Martin Werding. Durch die politische Passivität "haben wir uns in den Zwang manövriert, hässliche Kompromisse machen zu müssen zwischen der Pflegebedürftigkeit und der Luft, die wir den Jüngeren zum Atmen lassen". Nun müsse an jeder Stellschraube, die sich anbietet, gedreht werden. Das unbequeme Thema dürfe keineswegs ignoriert werden. "Ich werbe dafür, dass wir die vulnerable Gruppe der Pflegebedürftigen besonders in den Blick nehmen, denn hier geht es um die Würde in der letzten Lebensphase." Für Werding ist es auf der sozialpolitischen Prioritätenliste über der Rente anzusiedeln.

Bei der Rente sieht Werding ohnehin den größten Hebel. "Wir schreiben eine Erfolgsgeschichte der steigenden Erwerbstätigkeit von Menschen über 55 und über 60 Jahren. In diese Richtung müssen wir weitergehen", sagt der Wirtschaftswissenschaftler. "Wenn wir das machen, ist es günstig für den Beitragssatz und für das Niveau der Leistungen - das ist eine sehr seltene Konstellation", jede andere Maßnahme gehe auf Kosten von einer der beiden Seiten. Die bevorstehende Festschreibung des Rentenniveaus bis 2039, welcher der Bundestag noch zustimmen muss, geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung.

Bietet das Pflegesystem so, wie es ist, also keinerlei Sicherheiten mehr? So drastisch sieht es Werding längst nicht. "Die deutschen Sozialversicherungen haben das Kaiserreich, die Weimarer Republik, die Nazizeit und die DDR überlebt, sie sind deutlich stabiler als viele andere Institutionen", sagt er. Umlagesysteme seien extrem träge, man könne sie nie komplett einstellen, weil es immer Ansprüche gebe - "das bedeutet zumindest eine Grundsicherheit". Man müsse bloß damit rechnen, dass sie in Zukunft nicht ausreichen werden und private Ergänzungen notwendig sind.

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Blog 1074 08-10-24: Altersarmut: Mehr Rentner als je zuvor brauchen Sozialhilfe

Wer älter als 67 Jahre ist und nicht genug Rente zum Leben hat, hat Anspruch auf Grundsicherung. Darauf sind immer mehr Rentner angewiesen. Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der älteren Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, auf einem Höchststand.

In Deutschland sind so viele ältere Menschen wie noch nie zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen. Demnach bekamen zum Ende des ersten Halbjahres 2024 bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter - ein neuer Höchstwert. Es sind etwa 37.000 Menschen mehr als noch ein Jahr zuvor. Im Juni 2023 hatten demnach 691.820 Rentnerinnen und Rentner Sozialhilfe bezogen. Vergleicht man die Zahlen mit dem Jahr 2015, handle es sich um einen Anstieg der Menschen mit Anspruch auf Grundsicherung um fast 40 Prozent.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die älter als 67 Jahre sind und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht. Die Dunkelziffer der Altersarmut liegt vermutlich sogar deutlich höher, denn viele Rentnerinnen und Rentner sparen sich "den demütigenden Gang zum Sozialamt". Derzeit ringt die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP um eine Rentenreform. Im September hatten Arbeitsminister Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Reform vorgestellt. Bei der ersten Lesung im Bundestag forderten die eigenen Abgeordneten von Grünen und FDP deutliche Nachbesserungen.

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Blog 2073 07-10-24: Steinmeier und der Hamas-Angriff auf Israel

Steinmeier heute mit Blick auf den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023: Für die Deutschen bleibe die Verpflichtung des "Nie Wieder" und der Auftrag, dass die Wirklichkeit eine bessere werden müsse. Eine Wirklichkeit, in der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben könnten, werde nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen. Nötig sei eine politische Perspektive. Steinmeier äußerte sich auch entsetzt über Antisemitismus in Deutschland und die Verunsicherung von Jüdinnen und Juden in Deutschland, die teils auf gepackten Koffern säßen. Als deutscher Bundespräsident schmerze ihn das zutiefst. An deutschen Schulen und Universitäten, in Kultureinrichtungen, auf den Straßen und in den Medien sei zu erleben, "wie uns dieser Krieg im Nahen Osten zu zerreißen droht".

Das allerdings ist nicht zuletzt die Folge von Merkels Politik offener Grenzen für die Migration vor allem aus muslimischen Ländern ("Wir schaffen das!"). Das sollte nicht vergessen werden! Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung in Deutschland liegt inzwischen bei rund 30 %, die meisten kamen aus muslimischen Ländern.

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Blog 1072 07-10-24: Israelischer Terror gegen die Zivilbevölkerung im Libanon setzt sich fort

Das israelische Militär hat Bewohner zahlreicher Kleinstädte und Dörfer im Südlibanon zum Verlassen der Gebiete aufgerufen. Darunter findet sich auch die Küstenstadt Nakura, wo die UN-Blauhelm-Mission Unifil ihren Stützpunkt hat. Die Menschen sollten unverzüglich in den Norden fliehen, schrieb der israelische Armeesprecher Avichay Adraee auf X. "Jede Bewegung in Richtung Süden gefährdet Ihr Leben. Wir sagen Ihnen, wann Sie nach Hause gehen können, wenn es Zeit dafür ist", schrieb er weiter. Die israelische Armee habe seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Südlibanon rund 440 Mitglieder der Hisbollah bei Kämpfen und bei Luftangriffen getötet, teilte Armeesprecher Daniel Hagari (Abb.) mit. Darunter seien 30 Kommandeure.

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Blog 1071 07-10-24: Wenn Rentner zwischen 65 und 74 Jahren noch arbeiten: ein Drittel aus finanzieller Not

Viele Menschen in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits eine Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilt, waren 13 % der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig. Es gibt viele unterschiedliche Gründe für eine Erwerbstätigkeit während des Rentenbezugs: Ein Drittel (33 %) der Rentnerinnen und Rentner, die einer Erwerbstätigkeit nachgingen, tat dies aus finanzieller Notwendigkeit. 29 % gaben die Freude an der Arbeit als Hauptgrund für ihre Erwerbstätigkeit an. 11 % gingen einer Erwerbstätigkeit nach, weil diese finanziell attraktiv war oder die Partnerin oder der Partner ebenfalls noch arbeitete. Die soziale Integration durch den Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen war für 9 % der erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentner ausschlaggebend. Sonstige Gründe nannten 18 %.

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Blog 1070 06-10-24: Deutschlands Wirtschaft kommt nicht aus der Krise

Deutschlands Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, das räumt nun auch das Bundeswirtschaftsministerium ein. Das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Wachstumsprognose für 2024 gesenkt und erwartet für das laufende Jahr ein Minus von 0,2 Prozent (Abb. 20789). Seit drei Jahren wäre die Wirtschaftsleistung damit stetig gefallen. Eine Erholung ist nicht in Sicht.

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Blog 1069 04-10-24: Schlechte Konjunktur: Die Beschäftigung sinkt

Der Arbeitsmarkt kann sich nicht länger von der schlechten Konjunkturentwicklung abkoppeln, das steht auch für die Fachleute am ifo Institut fest. Das ifo-Beschäftigungsbarometer sank im September auf 94,0 Punkte, nach 94,8 Punkten im August und 95,3 Punkten im Juli. "Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinterlassen nach und nach Spuren auf dem Arbeitsmarkt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die Unternehmen ziehen häufiger einen Arbeitsplatzabbau in Betracht." Es ist der vierte Rückgang in Folge. Die Arbeitslosenquote stieg wieder über 6 % (Abb. 30120).

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Blog 1068 03-10-24: Früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Sicherheitsberater von Kohl fordert deutsche Truppen zur Unterstützung für Israel

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Sicherheitsberater von Kohl, Horst Teltschik, fordert, daß "in der Existenzkrise Israels Deutschland mit Truppen zur Hilfe kommen müsse." Teltschik unterstützt die Auffassung des israelischen Botschafters in Deutschland, der ein klareres Bekenntnis der Bundesregierung zum Selbstverteidigungsrecht Israels eingefordert hatte. "Wir haben selbst die Erwartungen in Israel hochgefahren und dürfen uns nicht wundern, wenn sie jetzt eingefordert werden", sagte Teltschik im Fernsehsender Phoenix und erinnerte dabei an das Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel. Hat der noch alle Tassen im Schrank?

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Blog 1067 03-10-24: Nah-Ost: Es gibt Jahrzehnte, in denen passiert so gut wie nichts; und dann gibt es wieder Jahre, in denen so viel passiert wie in Jahrzehnten

Bombeneinschlag in Gazastadt: Munition aus den USA

Das Jahr 2023 begann mit dem schlimmsten Terrorangriff in Israels Geschichte, an seinem Ende steht ein neuer Libanonkrieg und eine direkte militärische Konfrontation Israels mit Iran. Der 7. Oktober 2023 ist für die Israelis wie ein Tag, der nicht endet. Das Massaker und seine Folgen haben den Nahen Osten schon jetzt tiefgreifend verändert. Unvorstellbares menschliches Leid ist in diesem Jahr geschehen, mehr als 1700 Tote auf israelischer Seite, mehr als 41.000 Tote in Gaza, mehr als 1600 Tote im Libanon.

Offen ist, ob aus all dem Schrecken am Ende doch noch irgendwann etwas Neues, Besseres entstehen kann. Oder nur eine noch größere Katastrophe. Seit dem "Schwarzen Sabbat", wie die Israelis den 7. Oktober nennen, herrscht in der Region das Recht des Stärkeren. Eine Logik der Gewalt, die immer weitere Gewalt nach sich zieht. Wie brandgefährlich das für die kriegsgebeutelte Region ist, wurde in den vergangenen Tagen drastisch sichtbar - es war eine beängstigende Beschleunigung der Ereignisse: Erst tötete Israel eine Reihe von Hisbollah-Funktionären und -Kommandeuren, am Freitag auch noch Hassan Nasrallah, der jahrzehntelang an der Spitze der Terrormiliz stand. In der Nacht zu Dienstag begann die israelische Armee dann eine Bodenoffensive im Libanon. Und noch am Abend desselben Tages verübten zwei Palästinenser mitten im Tel Aviver Stadtteil Jaffa einen Terroranschlag, töteten sieben Menschen und verwundeten 16 weitere.

Minuten später feuerte Iran rund 180 ballistische Raketen Richtung Israel ab. Die meisten wurden abgefangen, von Israel und seinen Verbündeten, lediglich ein Mensch wurde getötet: ausgerechnet ein aus Gaza stammender Palästinenser im Westjordanland. Anders als im April, als es erstmals zu einer direkten Konfrontation zwischen Israel und Iran kam, erreichten mehrere Raketen israelischen Boden.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu drohte danach: "Heute Abend hat Iran einen großen Fehler begangen - und wird dafür bezahlen." Damit steht die Region womöglich unmittelbar vor einem großen Krieg, an dem auch die USA beteiligt wären, die im Fall einer solchen Eskalation ihren Bündnispartner verteidigen würden.

Seit einem Jahr befürchten Experten und Politiker weltweit, dass die verschiedenen Konflikte im Nahen Osten sich zu einem umfassenden Regionalkrieg vereinen, in den auch die USA und ihre arabischen Verbündeten hineingezogen werden könnten. Schon jetzt sind neben Israel, den Palästinensern, dem Libanon und Iran auch die Huthi-Milizen im Jemen, schiitische Milizen im Irak sowie Syrien verwickelt. Für den Nahen Osten ist die Lage so gefährlich wie wohl nie seit Jahrzehnten.

Um zu verstehen, wie die Region innerhalb eines Jahres an diesen Punkt gelangen konnte, hilft es, auf den Anfang zurückzuschauen. Am 7. Oktober stürmten Kämpfer der von Iran unterstützten Hamas und anderer Terrororganisationen an mehreren Stellen den Grenzzaun um den Gazastreifen. Sie überfielen Armeebasen, ein Festivalgelände und insgesamt 26 Ortschaften, folterten, vergewaltigten, ermordeten und verschleppten Menschen. Ganze Familien wurden in ihren Häusern verbrannt. Rund 1200 Menschen wurden getötet, etwa 250 nach Gaza entführt.

Es war der schlimmste Terrorangriff in Israels Geschichte, so viele jüdische Opfer hatte es seit dem Holocaust innerhalb eines Tages nicht gegeben. Durch den 7. Oktober wurde das Grundprinzip des zionistischen Projekts infrage gestellt, Juden eine sichere Zuflucht in Israel zu gewähren. Die Tiefe dieses Schocks ist aus israelischer Perspektive der Schlüssel für alles, was seitdem passiert ist. Diese Erschütterung hat viele bereits vorhandene Tendenzen und Entwicklungen im Land verstärkt und beschleunigt.

Überall in Israel waren bald zwei Slogans plakatiert: "Gemeinsam werden wir siegen" und "Bringt sie nach Hause". Der Wille, die Hamas vollständig zu vernichten und der Wunsch, alle Geiseln zurückzubringen: Sie habe früh verstanden, dass darin ein Widerspruch liege, sagt Merav Svirsky , 43, in ihrem Haus in Tal Schahar, südlich von Tel Aviv. Es ist der Sonntag vor dem iranischen Angriff, alle paar Minuten ist das Dröhnen von israelischen Kampfjets zu hören, die zu Einsätzen im Libanon fliegen.

Premier Benjamin Netanyahu kämpfte in den Tagen nach dem Terror um sein politisches Überleben, er war im Land verhasst, es sah so aus, als würde er höchstens noch ein paar Wochen im Amt bleiben. Heute ist er wieder der zweitbeliebteste Politiker in Israel. Dieser Wiederaufstieg ist eng verknüpft mit der Eskalation der Konflikte in der Region.

Die israelische Meinungsforscherin Dahlia Scheindlin sagt, nach dem 7. Oktober habe Netanyahu zunächst geschockt gewirkt. Das Massaker nicht verhindert zu haben, war auch sein Versagen. Er hatte jahrelang Gelder aus Katar an die Hamas passieren lassen. Die stabile Herrschaft der Terrororganisation in Gaza war für ihn und seine rechtsextremen Partner eine Möglichkeit, die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu schwächen und einen Palästinenserstaat zu verhindern. Im März 2019, bei einem Treffen seiner Likud-Fraktion, soll er sinngemäß gesagt haben: "Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Unterstützung der Hamas und den Geldtransfer an die Hamas unterstützen."

Aber statt Fehler einzugestehen und zurückzutreten, sagt Scheindlin, habe Netanyahus Koalition das Trauma des 7. Oktober bald als Chance gesehen. Netanyahus Koalition war angetreten, eine Allianz aus Netanyahus Likud-Partei mit Ultraorthodoxen und rechtsextremen Siedlern, die als erstes Projekt den Umbau der Justiz in Angriff nahm. Hunderttausende Israelis waren daraufhin auf die Straße gegangen. Nun, im Schatten des Gazakriegs, war die Protestbewegung gelähmt - die Ultrarechten konnten ihre Agenda vorantreiben. Vor allem die De-facto-Annexion des Westjordanlands, was gegen das Völkerrecht verstößt.

Im Gazastreifen begann Israel einen Krieg gegen die Hamas, der von Anfang an auch ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung war - und kaum Grenzen zu haben schien. Offen sprachen Regierungsmitglieder von Rache und vom Ziel, den Gazastreifen zu zerstören. Ein Großteil der Bevölkerung von Gaza wurde seither vertrieben, Infrastruktur zerstört, Frauen und Kinder bombardiert. Auch humanitäre Helfer wurden beschossen, Hilfsgüter nicht in das Gebiet hineingelassen, sodass Kinder verhungerten. Verdächtige Palästinenser wurden von der israelischen Armee in Militärlager gebracht, gefoltert und unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt. Manche haben die Gefangenschaft nicht überlebt. Israel schickte mehrmals Container voller verwesender Leichen nach Gaza.

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Blog 1066 02-10-24: Israelische Angriffe auf Chan Junis

Teile der Stadt Chan Junis sind eine humanitäre Zone. Nach israelischen Angriffen auf die Stadt soll es nun mindestens 51 Todesopfer geben (Abb.30117). Laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde im Gazastreifen starben mindestens 51 Menschen, demnach gibt es zudem 82 Verletzte. Den Berichten zufolge griffen israelische Panzer am Morgen in einer Bodenoperation Ziele in drei Stadtteilen an. Auch Luftschläge soll es gegeben haben. Ein Anwohner berichtete gegenüber der AP, dass die Explosionen und der Beschuss massiv gewesen seien. Es würden viele Menschen unter den Trümmern vermutet.

Chan Junis gilt als Zufluchtsort für Tausende Geflüchtete im Gazastreifen, Teile sind als humanitäre Zone deklariert. Israel zog sich nach einer wochenlangen Offensive Anfang des Jahres wiederholt auf feste Positionen außerhalb der Stadt zurück, kehrte aber jeweils mit dem Vorwurf zurück , die Hamas nutze die Situation, um dort erneut Fuß zu fassen.

Angriffe gibt es jedoch nicht nur in Chan Junis. Es wurden auch aus Gaza-Stadt Angriffe gemeldet. Rettungskräfte berichteten laut Reuters dort von 22 Toten. Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage werden Befürchtungen vor einem großen Krieg im Nahen Osten größer. Vor dem iranischen Angriff am Dienstag hatte Israel wiederholt Ziele im Libanon angegriffen und unter anderem Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah getötet.

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Blog 1065 01-10-24: Edward Said und die Judenfrage : Ein akademisches Modell für den Israelhass

In seinen Schriften zur Palästinafrage schuf der Begründer des Postkolonialismus Edward Said ein akademisches Modell für den Israelhass, auf das die heutigen Universitätsproteste aufbauen.

Es scheint kein Zufall, dass die Columbia University in New York gerade wieder zum Brennpunkt der antiisraelischen Proteste geworden ist. Schließlich ist die Eliteuniversität die Geburtsstätte der Postkolonialen Theorie. Hier lehrte Edward W. Said von 1963 bis 2003 als Professor für englische und vergleichende Literaturwissenschaft. Hier begründete er eine Denkschule, die sich in diesen Tagen vielfach als akademisches Fundament des Israelhasses erweist.

Said sieht den Judenstaat von einer "kolonialen Apartheidpolitik" durchdrungen und setzt geschichtsrevisionistische Pointen: "Ich möchte die Analogie nicht zu weit treiben, aber es stimmt, dass die Palästinenser unter israelischer Besatzung heute genauso machtlos sind wie die Juden in den 1940er-Jahren", schreibt er in einem Essayband aus dem Jahr 2004. Die Auswüchse antiisraelischer Rhetorik sind bis heute durch die Gleichsetzung des Zionismus mit dem Nationalsozialismus gekennzeichnet.

Die jüngsten Aufrufe zur Abschaffung Israels an Universitäten in den Vereinigten Staaten und in Europa knüpfen daran an. Sie machen kenntlich, dass Dekolonisierung im Kontext des Nahostkonflikts eine wissenschaftsförmige Chiffre für den Drang ist, die Judenfrage neu zu stellen. Dass Hunderte Studenten vor der Columbia University den Judenstaat als "das neue Nazideutschland" stigmatisieren, ist der Anfälligkeit des Postkolonialismus für ein bipolares Weltbild geschuldet.

Die Feindschaft gegenüber Israel wird mit einem von den Critical Whiteness Studies inspirierten Antirassismus begründet. Israel wird das Existenzrecht abgesprochen, weil jüdische Staatlichkeit trotz einer in Bezug auf Religion, Kultur und Herkunft äußerst heterogenen Gesellschaft als weißer Kolonialrassismus gilt.

Wegbereiter dieser Lehre, die den Zionismus als Wiedergänger des Nationalsozialismus begreift, ist eben Edward Said. Paradigmatisch für Saids Gleichsetzungen von Zionismus und Nationalsozialismus ist eine Aussage in einem Interview, das der jüdische Israeli Ari Shavit im Jahr 2000 mit ihm geführt hat. Said antwortet auf Shavits Frage, ob es aus seiner Sicht nicht unvermeidbar sei, Israelis zu hassen, mit der vielsagenden Gegenfrage, ob Shavit denn die deutschen Nazis hasse.

Mit seinem Hauptwerk "Orientalism" hat Said 1978 den Gründungstext der postkolonialen Studien verfasst. Ein Jahr später veröffentlicht er "The Question of Palestine", das zur Kampfschrift eines dezidiert antizionistisch motivierten Aktivismus geworden ist. Said meint im Zionismus mehr als eine schlichte Reproduktion des europäischen Kolonialismus nach Art des neunzehnten Jahrhunderts zu erkennen, denn mithilfe der zionistischen Organisationen werde das eroberte Territorium auch heute noch illegal betreten, besiedelt und vereinnahmt.

Einige Passagen in "The Question of Palestine" sind darauf ausgerichtet, Israel zu einem satanischen Terrorstaat mit genozidaler Tendenz zu erklären. Wie viele propalästinensische Aktivisten von heute geht Said davon aus, "die Zionisten" würden die Erinnerung an die Vernichtung der europäischen Juden dafür instrumentalisieren, den gesamten Westen über die Lage der Palästinenser zu täuschen und das ihnen zugefügte Leid zu vertuschen.

Dass das Leid der Palästinenser auf derselben Stufe zu verhandeln sei wie das der Juden unter den Nazis, wird auch an Saids Forderung nach Entschädigungen für die sogenannte Nakba deutlich. In den israelischen Forderungen gegenüber Deutschland sieht er den unmittelbaren Präzedenzfall dafür vorliegen, wie er 1997 in seinem Buch "Frieden in Nahost?" ausführt.

Nach Saids Ausführungen haben die Zionisten bis 1966 jedes arabische Leben von der Geburt bis zum Tod terrorisiert und kriminalisiert. Wenn Said buchstäblich von der Anwendung der Folter, Bevölkerungsumsiedlung, Deportation der palästinensischen Araber und sogar von der Entmenschlichung des Arabers durch die Zionisten schreibt, dann erscheinen die früheren Opfer der Nazis als Wiedergänger der einstigen Massenmörder. Die kollektiven Leiderfahrungen von Juden in den Vierzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts setzen sich laut Said in den Leiden des palästinensischen Volkes fort.

Dass die britische Kolonialmacht während des Zweiten Weltkriegs überhaupt eine Einreise von Juden nach Palästina ermöglicht habe, stellt für ihn ein irreversibles Unrecht dar: "Ich denke, europäische Juden hätten in anderen Ländern untergebracht werden können, etwa in den Vereinigten Staaten, Kanada und England. Ich gebe den Briten immer noch die Schuld daran, dass sie Juden nach Palästina kommen ließen, anstatt sie woanders unterzubringen", sagt er im Gespräch mit Avi Shavit.

In seinem Palästinabuch kommt Edward W. Said zu der Feststellung, der Zionismus habe sich selbst niemals eindeutig nur als jüdische Befreiungsbewegung verstanden, vielmehr hätten die kolonialen Siedlungsprojekte im Orient Priorität gehabt. Anders gesagt: Die Besiedlung Palästinas unterscheidet sich aus Saids Sicht schon allein deshalb grundsätzlich von einem Befreiungsversuch, weil sie von einem zutiefst kriminellen Charakter der Landnahme durchdrungen ist.

Das Verdienst von Saids Schrift "The Question of Palestine" ist, ein Modell im Akademikermilieu salonfähig gemacht zu haben, das die Faktizität jüdischer Staatlichkeit nicht anerkennt. Angesichts dessen scheint ihm der schon 1989 zugeschriebene Titel "Professor of Terror" gerecht zu werden. Said ist Stichwortgeber eines Geschichtsrevisionismus, der dadurch gekennzeichnet ist, erstens die Existenz des Judenstaats für illegitim zu erklären, zweitens den Hass auf Israel im Westen zu einem wichtigen Anliegen politischen Engagements zu machen, drittens historisch blind für die Auschwitz zugrunde liegenden Besonderheiten zu sein und viertens diese Blindheit zum Zwecke der Hetze gegen Israel zu wenden.

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Blog 1064 30-09-24: Ein Dank Merkel von Migranten geflutetes Land

Es ist schon 11 Jahre her, seit Merkel ihr für Deutschland so verhängnisvolles, ja verlogenes "Wir schaffen das" ausposaunt und die Grenzen für alle, die in den deutschen Sozialstaat einziehen wollten, offengehalten hat. Mit Selfie-Aufnahmen Kopf an Kopf mit Migranten wurde der Willkommenseindruck in der ganzen Welt wirkungsvoll verbreitet. Die Folgen sind heute unübersehbar. Wir hatten damals 1 Million Schutzsuchende in Deutschland; heute sind es weit über 3 Millionen und der Anstieg geht immer weiter. Auf mehr als 25 Millionen ist die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund angestiegen; bezogen auf die Gesamtbevölkerung von 82 Millionen, sind das etwa 30 % oder fast jeder Dritter bzw. jede Dritte (Ab.30114). Die Zahl der Muslime in Deutschland ist auf fast 6 Millionen gestiegen.

Seit einigen Jahren bin ich mal wieder in die Bonner Innenstadt gekommen. Mein Eindruck war, daß da mehr Zugewanderte als einheimisch Deutsche herumliefen. In der Tat leben wir in einem von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund gefluteten Land. Die Situation wird sich noch weiter verschieben, denn während Menschen aus der EU durchschnittlich 1,7 Kinder pro Haushalt haben, sind es bei Haushalten mit Türken dreimal so viele, ansteigend bis über viermal oder gar fünfmal für Haushalte von Syrern, Irakern oder Afghanen (Abb. 25852).

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Blog 1063 30-09-24: Israel - Das Morden geht immer weiter

Bei israelischen Luftangriffen in Libanon sind mindestens 105 Menschen ums Leben gekommen. Das ergibt eine Auswertung von Angaben des Gesundheitsministeriums durch die Nachrichtenagentur Reuters. Der Libanon meldet mehr als 1600 Tote durch israelische Angriffe im vergangenen Jahr. Warum liefert die Bundesregierung noch immer Waffen an Israel? Sie macht uns so zu Komplizen.

Das israelische Militär hat in der Nacht weitere Luftangriffe auf libanesisches Gebiet geflogen. Man habe zahlreiche Ziele im gesamten Libanon angegriffen, teilte die Armee mit. Bisherige Luftangriffe haben wiederholt auch zivile Infrastruktur getroffen und viele Zivilisten getötet.

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Blog 1062 29-09-24: Israels mordendes Militär ruft zur Flucht aus Teilen des Libanon auf

Ein südlicher Vorort Beiruts: Häuser sind von israelischen Luftangriffen stark beschädigt

Das israelische Militär hat die Angriffe im Libanon fortgesetzt. Seit der Nacht hat die Luftwaffe nach eigenen Angaben mehr als 140 Stellungen der Miliz angegriffen. Das israelische Militär forderte die Menschen am frühen Abend in Teilen des Libanon auf, sich von Hisbollah-Einrichtungen fernzuhalten und bis auf Weiteres in Sicherheit zu bringen. Die Warnung gilt für die Bewohner der Bekaa-Ebene im Osten des Landes, für die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut und für den Südlibanon. Solche Evakuierungsaufrufe des Militärs sind in der Regel ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Angriffe. Viele Menschen in den von der Hisbollah kontrollierten Gebieten wissen allerdings nicht, welche Gebäude von der Terrormiliz genutzt werden.

Der libanesische Regierungschef befürchtet infolge der israelischen Angriffe bis zu einer Million Geflüchtete, viele Menschen in Beirut schlafen in Parks, auf der Straße oder am Strand. Auch die Zahl der Todesopfer steigt.

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Blog 1061 28-09-24: Nach dem Tod von Hisbollah-Führer Nasrallah - ermordet durch israelische Kampfjets in Beirut - . Mit Unterstützung aus USA und Waffenlieferungen aus Deutschland will Israel keinen Frieden

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant

Der Tod von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah - ermordet von israelischen Kampfjets in Beirut - wirft viele Fragen auf. Wie geht es im Nahostkonflikt, im Libanon und mit der Hisbollah weiter?

Nach dem Tod von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärt, dass sich die Angriffe seiner Armee nicht gegen das libanesische Volk richteten. "Unser Krieg ist nicht gegen euch. Es ist Zeit für Veränderung", teilte Gallant am Samstag mit, nachdem bestätigt worden war, dass Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff in Beirut getötet wurde.

Zu Nasrallahs Tod sagte Gallant: "Er war der Mörder Tausender Israelis und ausländischer Bürger. Er war eine unmittelbare Bedrohung für das Leben Tausender Israelis und anderer Bürger." Israel hatte das Hauptquartier der Hisbollah am Freitag bei massiven Luftangriffen auf südliche Vororte von Beirut bombardiert. Nach Armeeangaben wurden neben Nasrallah mehrere hochrangige Kommandeure getötet.

Israels Armeechef Herzi Halevi teilte mit, die bisherigen Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon seien noch "nicht das Ende unserer Möglichkeiten". Es gebe eine "einfache Botschaft" an alle, die die Menschen in Israel bedrohten: "Wir wissen, wie wir sie finden können." Der Angriff auf Nasrallah sei von langer Hand vorbereitet worden. Die Armee bereite sich nun auf die nächsten Schritte vor, erklärte Halevi. "Wir stehen an allen Fronten voll bereit."

In der Nacht und am Samstag flog Israel Dutzende weitere Luftangriffe im Libanon, unter anderem auf Hisbollah-Hochburgen im Süden und Osten des Landes. Die Angriffe hinterließen Augenzeugen im Libanon zufolge enorme Schäden. Vor allem die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut seien stark beschädigt worden. Mehrere Gebäude seien dem Erdboden gleichgemacht worden. Viele Straßen seien unter Trümmern und Schutt begraben. Die Gegend war am nächsten Tag wie ausgestorben.

Seit Beginn der heftigen Angriffe Israels im Libanon am Montag sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 120.000 Menschen neu vertrieben worden. Israel fliegt seit Tagen massive Luftangriffe auf Ziele im Libanon, während die Hisbollah den Norden Israels mit Raketen beschießt.

Die Hisbollah ist mit dem Iran und der Hamas verbündet. Diese verurteilte die Tötung Nasrallahs am Samstag als "feigen Terrorakt". Der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, nannte Israels Vorgehen im Libanon "kurzsichtig und dumm". In Teheran wurden am Samstag Plakate mit einem Bild Nasrallahs und der Aufschrift "Die Hisbollah lebt" aufgehängt. Allerdings gilt die schiitische Organisation durch den Tod ihres Anführers als schwer beschädigt.

Der Chefredakteur der libanesischen Zeitung "L'Orient-Le Jour", Anthony Samrani, schrieb, die Tötung sei noch bedeutender als die von Top-General Soleimani 2020. Und bedeutender auch als die Tötung von Osama Bin Laden, Anführer des Terrornetzwerkes al-Qaida und Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA.

Orna Mizrachi vom israelischen Institut für Nationale Sicherheit (INSS) erklärte mit Blick auf den Nahostkonflikt: "Der geschwächte und angeschlagene Zustand der Hisbollah bietet ein kurzes Zeitfenster, um ihre strategischen Fähigkeiten weiter zu schwächen." Denn schon bald werde es wegen der zivilen Opfer im Libanon Druck auf Israel geben, die Einsätze einzustellen.

Israel appelliert an die Bevölkerung in mehreren Regionen des Libanons, sich von Hisbollah-Gebäuden zu entfernen. Offentsichlich will Israel - mit Unterstützung aus USA und Waffenlieferungen aus Deutschland - keinen Frieden.

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Blog 1060 27-09-24: Ungerechtes Steuerrecht

Bislang gilt bei Immobilienverkäufen die Regel: Wer innerhalb von zehn Jahren ein Objekt kauft und wieder verkauft, muss auf den erzielten Gewinn eine Spekulationsteuer zahlen, danach nicht mehr. Ohne diese Steuerprivilegien stünden der Gesellschaft perspektivisch bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung.

Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, müssen derzeit nur 15 Prozent Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne entrichten. Diese Steuervergünstigung führt zu Ungerechtigkeiten zwischen Wirtschaftszweigen, lockt stark renditegetriebene Investitionen in den Immobiliensektor und mindert die Einnahmen der Kommunen. Die Kommunen könnten durch die Abschaffung dieser Gewerbesteuerbefreiung mit Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich rechnen.

Eine weitere Milliarde jährlich könnte der Staat einnehmen, wenn Immobilienunternehmen Steuern zahlen müssten, die nur bis zu 89,9 Prozent einer anderen Immobiliengesellschaft übernehmen. Durch solche "Share Deals" könnten große Immobilienunternehmen derzeit die Grunderwerbsteuer umgehen.

Auch im Erbschaftsrecht gibt es Reformbedarf. Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer kann derzeit bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Millionen Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erbinnen oder Erben in einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nachweisen, dass sie bedürftig seien und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen könnten. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen bleiben auf diese Weise steuerfrei. 2023 sind so mehr als zwei Milliarden Euro an Steuern erlassen worden.

Zudem müssen Erben von Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten keine Erbschaftsteuer zahlen. Rund eine Milliarde Euro geht den Bundesländern dadurch verloren.

Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Katharina Beck weist darauf hin, dass in der bayerischen Landesverfassung als Ziel der Erbschaftsteuer stehe, die Anhäufung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern. Genau das geschehe aber, kritisiert Beck. "Wer sehr viel erbt, zahlt häufig gar keine Erbschaftsteuer, während mittelgroße Erbschaften fair besteuert werden und kleinere richtigerweise durch Freibeträge befreit sind." Beck kritisiert die Ausnahmen in der Erbschaftsteuer, sie würden Erbinnen und Erben sehr großer Vermögen oft komplett von der Steuer befreien. "Es sind Ungerechtigkeiten wie diese, die wir künftig dringend abbauen sollten."

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Blog 1059 27-09-24: Deutschland liefert weiter Kriegswaffen an das kriegsführende Israel und macht sich damit zur Kriegspartei

Es gibt keinen Lieferstopp für deutsche militärische Güter nach Israel. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag mit. Damit reagiert Berlin auf einen Bericht, wonach sich der frühere israelische Verteidigungsminister und heutige Oppositionspolitiker Benny Gantz bei einem Aufenthalt in Berlin bei der Bundesregierung über Blockaden von Rüstungslieferungen aus Deutschland beklagt haben soll.

Deutschland steht schon lange international in der Kritik wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel und musste sich dafür vor Gerichten verteidigen. Allerdings ist bekannt, dass es zumindest in den vergangenen Monaten keine Exportgenehmigungen für Kriegswaffen mehr gab.

Zuletzt wurde aus Israel von Verdruss über das deutsche Agieren berichtet. Auch während eines Besuchs von Gantz am Donnerstag in Berlin soll es in einem Gespräch im Kanzleramt um deutsche Rüstungsexporte gegangenen sein. Die Zeitung "Israel Hayom" berichtete am Freitag, Gantz habe in einem Gespräch mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, gefordert, dass deutsche Blockaden bei der Lieferung von Rüstungsgütern dringend aufgehoben werden müssten.

Kanzleramt sieht Ablauf des Gesprächs allerdings anders. Plötner habe darauf verwiesen, dass noch Dokumente Israels fehlten, die belegten, dass die Güter "nicht zur Durchführung von Völkermord" verwendet würden. Gantz habe das wütend zurückgewiesen und auf die Lage Israels in einem Mehrfrontenkrieg verwiesen. Im Kanzleramt wird diese Darstellung des Gesprächs dementiert. Gantz traf auch Scholz, in ihrem Gespräch sollen Waffenexporte kein Thema gewesen sein. Gantz und Scholz kennen sich gut, heißt es.

Nach F.A.Z.-Informationen stehen derzeit aber auch keine Lieferungen von Kriegswaffen aus. Anderes gilt für "sonstige Rüstungsgüter". Darunter versteht man etwa Schutzwesten und Helme, ebenso wie Ersatzteile für Kriegsgerät. Wegen Bedenken, die die Bundesregierung offenbar auch mit Blick auf drohende Gerichtsverfahren hat, entstand in Berlin die Idee, die Lieferungen auch "sonstiger Rüstungsgüter" mit einer Erklärung zur völkerrechtskonformen Verwendung des Empfängers zu verbinden. Solche Erklärung seien nicht unüblich, heißt es. Bei Lieferungen an die Ukraine gibt es eine ähnliche Klausel.

Im April musste die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu den Waffenexporten nach Israel Stellung beziehen, Ende Mai vor dem Verwaltungsgericht Berlin. In beiden Verfahren trugen ihre Vertreter vor, dass das Ausfuhrvolumen seit vergangenem Herbst erheblich zurückgegangen sei. Während Deutschland im Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von gut 203 Millionen Euro an Israel exportiert habe, habe sich das Volumen im März nur noch auf eine Million Euro belaufen. 98 Prozent der Lieferungen seit dem 7. Oktober hätten im Übrigen die "sonstigen Rüstungsgüter" umfasst, nicht Kriegswaffen. Nur vier Genehmigungen habe die Bundesregierung für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt, erklärte ihr Vertreter.

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